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Sächsische Slaalszeilung Dresden, Montag, 2S. Oktober Nr. 2S2 1929 Oie Landtagswahten in Baden schwedischen Seite Oie Wahlen in -er Tschechoslowakei hierbei lediglich um die Durchführung de« und der werden sitzende. deutschen bestellt die tschechoslowakische« Natio«alsozialtfle« 1», die tschechoslowakisch«« Sozialdemotlate« S1, di« Liga gegen die g«b»dene» Wahlliste» (Strwmtz. Partei) 2, die tschechoslowakische» Rational» dewokratr» 4, die tschechoslowakische Voll»- parket LS, die Stepndlika»»« ltschechostowakische Agrarier) 21, die tschechoslowakische Gewerbe- Partei 2, die deutsche» Lhristlichsottake» S, die Hli»kapartei (slowakische «ottSpartei) S, »nd die drntschr» Natto«als»ztaltste« 2 Mandate. Prag. 28. Oktober. Bis 7 Uhr srüh Ware« die Wahlr»s«Uate ans 10 Wahlkreisen von 2», dar»»ter »on »Wei Prager Wahlkreisen, sür da» «dgeordnetenhan» drkannt. von 1«S z» vergebe«»«» Mandate« Warde« i« erste« Wahlgang 111 besetzt. « erhielte« die Nomm««iste» 11, die De»tsche Wah!grmei«ichast (v««d der La«»wirte «ad deaische Arbeit«, »ad «irtschaswge»ei»schaft vr. Rasche) 12, die de»tsche« eojialdrmokratr» S, Karlsruhe, 28. Oktober. Die gestrigen Wahlen zum Badischen Landtag sind «rotz de» vorau»gegangenen überaus hestigen Wahlkampfes, soweit bis zur Stunde bekannt, überall ruhig verlausen. In der Landeshauptstadt war die Wahlbeteiligung ziemlich stark. Man schätzt sie auf über 70 Proz. Der bisherige Landtag zählte in der Regierung (Weimarer Koalition) insgesamt bOAbgeord- nete. Tie Opposition stellte 22. Tie gestrige Wahl vollzog sich erstmalig nach dem neuen Wahlgesetz, daS a« Stelle der bisherigen 7 Wahlkreise 22 geschaffen hat, um die Ab geordneten in engeren Kontakt mit der Wähler- schast deS Bezirks zu bringen. je 5 auf Vorschlag der Ter Korrespondent der „Times" bemerkt: Trotz dieses Stillschweigens ist zu erkennen, daß mehr hinter den Verhandlungen über den Ver trag steckt, als aus Stimsons vorsichtigen An spielungen geschlossen werden kann. Die amerika nische Regierung hat auf Grund de» in Parts unterzeichneten Abkommens von dem System deS DaweSplaneS Gebrauch gemacht. ES ist keines wegs sicher und kann vielleicht als unwahrschein lich bezeichnet werden, daß sie das System des Youngplane» anwenden wird. Die Regierung Hoover wünscht weit mehr über die geplante Internationale Bant zu wissen, al» es bisher der Fall ist. Bisher scheint sie nicht durch da» Argu ment beeindruckt zu sein, daß eine Mitwirkung an dieser Einrichtung im amerikanischen Interesse notwendig sein wird. Es dürfe, dem Korre spondenten zufolge, auch nicht vergessen werden, daß der Voungplan mit der Bank als seinem Mittelpunkt noch keine Wirklichkeit ist unv noch nicht die endgültige Gestalt hat, die geflö tet, ihn den an seiner Ratifizierung interessierten Nationen zu unterbreiten. Außerdem könnten die Ergebnisse muß und der Bestätigung durch die Reichs- regierung bedarf, vom AufsichtSrat gewählt wird. Auch die Vorstandsmitglieder müssen Reichs- angehörige sein, Zur Überwachung der Gefell- schast werden ferner Reichskommissare bestellt wer ben. DaS Monopol soll dem Reich zustehen und der Monopolgesellschast nur -ur Ausübung über- tragen werden. Tie Zündholzsabrrkanten werden an der Fabri kation auf Grund von BeteiligungSzifsern beteiligt, die in Anlehnung an den bestehenden Zustand für jeden einzelnen Unternehmer in einem rechtlich geordneten Verfahren festgesetzt werden. Da» bisherige Verhältnis zwischen den in schwedischen Händen befindlichen Fabriken und den deutschen Unternehmungen von rund 6b:3b wird aufrechterhalten. Tie Monopolgesell- schast soll da» Recht auSüben, die von den Fabri- kanten hergeflellten Zündwaren unmittelbar an den Handel weiter zu veräußern. Sie erhält das Ein- und Ausfuhrmonopol sür Zündwaren. Bestim mungen zur Sicherung der Produktion im Inland, sowie der Qualität der Zandwaren sind vorgesehen Die Preise der Zündwaren sind grundsätzlich tm Gesetz festgelegt, und zwar soll der über- nahmepretS, den der Fabrikant von der Monopol gesellschaft erhält, sür daS Paket Streich hölzer mit 10 Schachteln zu je 60Zünd- BersprechenS handle, das gemacht wurde, als der SachverständigenauSschuß für die Reparationsfrage in Pari» tagte, nämlich, daß die amerikanische Regierung Zu geständnisse zu machen bereit sei, die den Zugeständnissen entsprechen, denen die anderen Gläubiger Teutschland» zustimmen würden. Der bevorstehende Vertrag ist in seinem Ent wurf noch nicht im Besitze Stimsons und er wollte daher nicht» weiter sagen, al» daß er Vorsorge für die endgültige Liquidierung der privaten Forderungen und Krieg»losten treffen würde, die zusammen die deutsche Schuld an die Vereinigten Staaten bilden. Au» demselben Grund« wolle er auch nicht die mögliche Rück- Wirkung eine» solchen Vertrage» auf den Voung- plan oder auf da» System erörtern, da» dieser Plan einsühren soll. Gewinn und Verlust der Parteien stellen sich wie folgt: Zentrum pku» 6 Sitze, Sozialdemo kraten plus 2, Teutschnationale minus 5, Deutsche Dolkspartei unverändert, Temokroten unverändert, Wirtschaflspartet plu» 1, Kommunisten PluS 2, Linke Kommunisten minus 1, Badische Bauern partei plu- 3, Nationalsozialisten plus 6, Evang. Bolktdienst plu- 3. Ter künftige Landtag wird 88 Ab geordnete gegenüber bisher 72 haben. Die Wahlbeteiligung dürsie durchschnitt lich 65 Proz. betragen haben. Nach § 39 der Verfassung muß der neu gewählte Landtag am zehnten Tage nach erfolgter Wahl zujammentreten- Wie wir hören, findet die erste Sitzung vo raussichtlich am Mitt woch, den 6. November, 1l Uhr, statt. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Wahl deS Landespräsidiums. Unter den wiedergewählten Abgeordneten befinden sich auch die Minister vr. Trunk (Justiz), vr. LeerS (Kultus und Unter richt) und Or. Schmitt (Präsidium und Fi nanzen). Vorläufiges amtliches Wahlergebnis. Karlsruhe, 28. Oktober. Zentrum 341860 Stimmen (34 Sitze), Sozialdemokraten 187 291 (18), Deutsch nationale 34081 (3), Wirtschaft-Partei 35613 (3), Kommunisten 55169 (5), Deut sche Volk-Partei 74318 (7), Demokraten 62335 (6), Linke Kommunisten 1530 (—), Badische Bauernpartei 28141(3), Natio nalsozialisten 65106 (6), Evangelischer Bolk-dienst 35328 (3). Christliche Reichs- Partei 5105 (—) und BolkSrechtpartei Neutsch-amerikanische Besprechungen über die Reparationszahlungen. Die Neuregelung der Zündholzwirtschast muß zum Ziele haben, ven in Deutschland produ zierenden gündholzfabriken rentable Fabrikation zu sichern und damit zugleich die inländische Zündholzsabritation vor Stillegungen und vor weiterer Überfremdung zu schützen. Tie Mittel, die diesem Zwecke dienen, bestehen in dem Aus bau deS RechtSzustandes, wie er im Jahre 1927 vom Gesetzgeber beabsichtigt war, aber mit den damaligen Mitteln nicht vollkommen erreicht werden konnte. Auch nach der beabsich tigten Neuregelung ist der Kreis ter Fabrikanten geschlossen. Tie Zujammensassung der Fabrikanten in der beabsichtigten Monopolgesellschast ist grund sätzlich lückenlos; Ausnahmen sind nur für den Eigenbedarf der Konsumgenossenschaften Vor behalten. Tiese Ausnahmen beruhen auf der schon im Gesetz von 1927 für sie vorgesehenen Sonderregelung. Die Organisation der Monopolgesellschast entspricht der einer Aktiengesellschaft. Die Aktien sollen je znr Hälft« der schwedische» und der deutschen Gruppe zustehen. DaS beherrschende Organ, der AufsichtSrat, be steht aus 1 Mitgliedern, von denen im Haag und die ne«eren politischen Verände rungen in Frankreich die Zustimmung einer künf tigen Regierung dieses Lande- zu dem vollendeten Plan weniger siche» machen, als seine Urheber hoffen. ES müsse daher Möglichkeiten verschiedener Art Rechnung getragen werden, und eS solle ein deutsch-ameri kanischer öloäus operanäi, der vo« jeder Verbindung mit dem Youngplan oder Abhängigkeit vomYoungplan und seiner Internationalen Bank sret ist, ge schaffen werden. Ter Vertrag werd« nach seiner Unterzeichnung der Zustimmung beider Häuser benötigen, eine Tatsache, die, wie der Korrespondent der „Times" betont, bei seinem Entwurf schwer ins Gewicht fallen muß. „Morning Post" bemerkt: Die deutsch amerikanischen Verhandlungen kündigen anscheinend die Zahlung der deutschen Reparationen unmittei- bar an Amerika außerhalb des Poungplane» und ohne Verwendung der neuen Internationalen Bank an. hölzern 0,13 RM. betragen, abgesehen von der 0,06 RM. sür das Palet auSmachenden Zünd warensteuer, der Monopolpreis, den der Händler an die Monopolgesellschast zu entrichten ha», 0,26 RM. für daS Paket, unbeschadet der Rabatte, und der Kleinv er kaufshöchstpreis 0,30 RM. sür das Paket. Da- Monopol wird also eine ganz geringfügige Erhöhung des bisherigen Preises der Zündhölzer bringen, der auch gegenwärtig vielfach nicht erheblich hinter 0,30 RM. sür das Paket zurückbleibt. Diese Ausführungen gelten sür die sogenannte Konsumware. Nach Ablauf von vier Jahren soll die Bemessung der Preise der Bestimmung de- Reiche- unterliegen. Für LuxuS- Hölzer sind die Preisbestimmungen Vorbehalten. Wird die Zündholzwirtschaft in der in großen Zügen vorstehend skizzierten Weise vom Reichstag beschlossen, so ist der schwedische Zündholz- konzern verpflichtet, eine Anleihe de» Rei he» in Höhe von 125000000 nord- amerikanischen DyllarS zu übernehmen, die i« zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden soll, und zwar der erste 7 Monate und der zweite 16 Monate nach der Verkündung de- Monopol- gesehes. Der Auszahlungskurs beträgt 93 Proz. und die Verzinsung jährlich 6 Proz Die Anleihe soll 50 Jahre laufen, nach 10 Jahren konvertierbar sein und vom gleichen Zeitpunkt ab amortisiert werden. Für die Ausgabe der Schuldverschreibungen deS Reiches durch die übernehmende Gesellschaft besteht eine Sperrfrist von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Auszahlung des zweiten Teilbetrages. Vorschriften über eine pfleg liche Behandlung der begebenen Stücke sind vor- gesehen. Diese günstigen Anleihebedingungen sind davon abhängig gemacht worden, daß der Schweden konzern an den Gewinnen der Monopolgesellschast beteiligt wird. DaS Reich behält au» dem Monopolgewinn zunächst sür jede Kiste Zünd hölzer (10000 Pakete) 13 RM. vorweg; der restliche Gewinn wird zwischen dem Reich und dem Schwedenkonzern je zur Hälfte geteilt. Die G ewtnnbeteilt- gung der Schweden erlischt grundsätzlich mit der vollständigen Rückzahlung der Anleihe, dauert jedoch mindesten» 32 Jahre. Wenn die Anleihe nach Ablauf von 32 Jahren noch nicht voll zurückgezahlt ist, ändert sich die Verteilung des restliche« Gewinne» in der Weise, daß der Schwedenkonzern nur noch 25 Pro- zent erhält. Bei der Abschätzung de» Monopol gewinne» muß berücksichtigt werden, daß von den Monopolpreisen die erheblichen eigenen Unkosten und die Rabatte, die zu Lasten der Monopol- gesellfchaft gehen, abzuziehen sind. Paris, 28. Oktober. Nach einer Agenlurmeidung au» Washington hat der «sie Sekretär der amerikanischen Botschaft in Pari«; Wilson, den Auftrag erhallen, sich nach B«Un zu begeben, um an den deutsch- anwrikantschen Besprechungen über eine technische Änderung des im Voungplan festgesetz ten Zahlungsmodus »etlzunehmen. „Times" berichten au» Washington: Tat Staatsdepartement hatte noch nicht die Absicht, di« Tatsache bekanutzugeben, daß in Berlin Ver handlungen über die Zahlungen im Gange sind, die von Deutschland den vereinigten Staaten geschuldat weiden, und daß in angemessener Zeit «in Vertrag unterzeichnet werden wir». Nachdem nun jedoch die Nachricht au» eiiwr deutschen Quelle nach Washington gelangt war, erklärte Staatssekretär Stimsory daß e» sich sollen, während der Vor der Reichsdeutscher sein 6803 (—). Zusammen abgegebene Stimme» 932679. Tie endgültige amtliche Feststellung des Gesamtergebniffe» der Landtagswahlen bringt keine Änderung de» vorläufige« Sr- ge treten werden solle, zum Teil al« Ausgleich bei der Rückgabe der Saargruben. Die amtliche Pressestelle meldet hierzu, daß selbstverständlich irgendwelche Verhandlungen über Abtretung deut scheu Gebiet» an Frankreich nicht stattsinden. Die Meldung sei völlig au» der Luft ge griffen. Entschließung -es Allgemeinen Deutschen Sewerkschaftsbun-es im Gaargebiet. Saarbrücken, 28. Oktober. Gestern fand eine von den Ortsausschüssen de» Allgemeinen Deutschen Geverkschasi»bunde» im Saargebiet einberufene starkbesuchte Konferenz der freien Gewerkschaften in Saarbrücken statt. ReichStagtabgeordneter Engelbert Graf sprach Mer da» Reparation-Problem und BezkkSleiier Iuliu» Schwarz vom Verband der Bergbau- industriearbeiter behandelte die Frage der Saar- rückgliederung. Nach einer sachlichen Aussprache wurde eine Entschließung angenommen, i» der e» ».«. heißt: Die Räumung -er Ltadi Düren. Düren, 27. Oktober. Die Türener Besatzung ist in vollem Ausbruch. Sonnabendnachmtttag stattete der Kommandeur Oberst Lamoureux dem Oberbürgermeister seinen Abschiedsbesuch ab. Der größte Teil der fran- zöstschen Truppen wurde gestern abtransportkert. Es blieb dann nur noch ein Kommando von 150 Mann in der Stadt zurück. Die Freigabe der beschlagnahmten Gebäude ist bis auf da» Militärlazarett, da» am 28. November freigegeben wird, erfolgt. Tie vollständige Räumung wird bis zum 30. November durchgeführt sein. Eine Falschmeldung über Abtretung deutschen Gebiets an Frankreich. München, 28 Oktober. Sin Münchner Blatt hat ein Gerücht wiedergegeben, wonach ein Teil de» pfälzischen Gebiets, da» sogenannte Säuert al, mit mehrere« Dörfer« «« Frankreich «b Oer Vertrag zwischen -er Reichsregierung un- -em schwedischen Zündholzkonzern. Berlin, 28. Oktober. Der Vertrag zwischen dem Reiche «nd dem schwedischen Zündholz» konzern ist am Sonnabend im ReichSsinanzministerium endgültig ge» zeichnet worden. Uber den Inhalt des Vertrages und die geplante Reu' regelung der Zündholzwirtschaft wird nunmehr folgendes bekanntgegebe«: Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den Staat-forstreviere«. verantwortlich für die Redaktion: vberregierungsrat Hans Block in Dresden.