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Staatsaryeiger für Erscheint Werktags nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinungstage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. den Zreiftaat Sachfen Ankündigungen: Die 32 ruva breite Grundzeile oder derm Raum 35 Pf, die 66 mm breit« Srundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf-, unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung auf GeschästSanzeigen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktion: OberregierungSrat Hans Block in Dresden. Nr. 24S Dresden, Sonnabend, 24. September 1S2S Reichsgerichtsrat Linz zur Praxis des Staatsgerichtshofes. Vom S. Deutschen Richtertag. Köln, 14. September. Von der großen Eröffnungsseslsitzung des 8. Deutschen Richtertages in Köln, von der wir gestern bereits berichteten, können wir heute noch folgendes mitteilen. forderlich eine anderweitige Einteilung und Ab. grrnzung der Gcrichtsbezirk«. Den künftigen Richtern werde nur die eigentlich« Spruchlätig. keit vorzubehalt«» fein. Alle übrigen Richter, gefchäfte, ,. V. Güttverhandlungr«, könnten von im SozialpolttischrnAuSjchutz Übereinstimmung be standen hat. Die zweite Vorlage hat zum Ziel» die Sanierung der Reichsanstalt sür Arbettsver- mittlung und Arbeitslosenversicherung. Der Vorstand der sozialdemokratischen ReichstagSsrattio» beschäftigte sich gestern ebensallS wied.r mit der ArbtitSlosenverjichrrung. Angesicht» der noch schwebenden Verhandlungen hat der Vorstand die Sinbernfung einer Sitzung der Geiamtsraktto» in Aussicht genommen, die voraussichtlich am Frei, tag der kommenden Woche stattfindcn wird. Vor Beginn der tschechoslowakischen Reparationsverhandlungen. Prag, 14. September. Die Beratungen über die Frage der tschecho slowakischen Reparationen sowie über die von der Tschechoslowakei zu zahlend« BefieiungStaxe be ginnen im Unterausschuß in Paris am Montag. Die Tschechoslowakei wird dabei durch den Ge sandten 0r. Osuskt un) den Ministerialrat 0«. Hladky vom Finanzministerium vertreten sein. Die Begrüßungsansprache hielt Senatspräsident vr. Reichert vom Reichs gericht in Leipzig, der betonte, daß der Richter stand in den lebten zehn Jahren etwas wenig Pla^ an der Sonne gehabt habe. Gegenüber der Kritik könne man Ruhe und Gelassenheit im Rich.'erstande seststellen. In diesem Rahmen hätten sich auch die Verhandlungen des 8. Deutschen Richtettages zu bewegen. Sodann begrüßte vr. Reichert zum erstenmal auf einem Deutschen Richtertage den Reichsiustiz- Minister v. Guörard, ferner u a. den preußischen Jufljzmtnister vr. Schmidt, den sächsischen Justqminister vr. Mannsseld, den thüringischen Iustizminister vr. Riedel, den Vertreter der Stadt Köln, den Verirrter des Erzbischofs von Köln, SenatkpräsideMen vr. Peutelschmidt als Vertreter des österreichischen Richterstandes. Tann ergriff Reichsjustizminister v Guärard das Wort zu einer längeren Ansprache, über die bereits beachtet wurde Nach ihm sprach Ler preußische Iustizminister vr. Schmidt, über dessen Ansprache ebensallS be reits berichtet wurde. Nach weiteren Ansprachen brachte Senatspräsi- dent vr. Peutelschmidt die Grüße des öster reichischen Richterstande?. Ten zahlreichen Begrttßungsrednern dankte Senatspräsident vr. Reichert, wobei er einen kurzen Rückblick auf die vergangenen fünfzig Jahre deutschen Eerichtsverfassungsgesetzes gab. Die sachlichen Beratungen deS 8. Deutschen Rrchtertags wurden mit dem Referat über das Thema: „Bedarf es einer grundlegenden Justizresorm?" «in. geleitet, zu dem Landgerichtspräfident Hermsen. Koblenz u. a. ausjührie: Das heutige Justiz. Wesen bedarf einer grundlegenden Reform in den unteren Instanzen und gcrade in den Richterpersönlichkritrn. Wenn man tun Richter, stand und die Rechtslage vor einem allmählichen aber sicheren Abstnken bewahren will, dann mutz man die Richtrrstellen vermindern. Die sogenannte Kleine Jnstizresorm, die wcniger wichtige Geschäfte auf mittlere Jufiizbeamte übertrug, habe sich im wesent lichen -ewährt. Wünschenswert sei die Auf. Hebung der kleinsten Gerichte und unbedingt er- Oie Arbeitslos Einigung zwischen Reich und Preußen. Berlin, 14 September. Wie man hört, ist zwischen dem Reich und der preußischen Regierung in der Frage der Arbeitslosenversicherung die Einigung aus der Basis rrsolgt, daß die Beiträge sür die gut be zahlten Saisonarbeiter von 3 ans 4Z4 Pro», und sür die anderen Versicherten von 3 auf 3^ Proz. erhöht werden. In der Frage der Anwart- schastszeit einigte man sich dahin, datz Ledige unter 45 Jahren erst nach 51 Wochen ununter brochener Arbeit ein Anrecht auf Vollunterstützung haben. Die Leistungen der Versicherung werden bei kürzerer Anwartschastszeit entsprechend er. mäßigt. Außerdem wird die Wartezeit sür Ledige entsprechend der ersten Vorlage der ReichSregiernng auf 14 Tage festgesetzt. Man glaubt, auf diese Weife, also einesteils aus Ein. sparungen, andernteilS durch Beilragserhöhungeu zu Ersparnissen lm Gisamlbetrage von 24» Mil. lione« Mark z« gelangen. Ader auch dann bliebe immer noch ei» Fehlbetrag von rund 3« Millionen Mark ,« de «n. Dieser Betrag soll Lurch Beseitigung der bekannten, ost be> anstandeten Mißbräuche, wie sie biSher vielfach an der rageSordnuug waren, ausgeglichen werd«». Richtergehilsen bearbeitet werken. Das Gegenreferat erstattete Reichsgrrichtsrat Li uz (Leipzig). Er betonte, der Hauptmttzstand bestehe in der vertranrnskrise. Die Kluft sei jedoch nicht die Schuld deS Richters, sondern der Gesetz gebung. Unbedingt abgelehnt werde« müsse die Praxis des Staatsgertchtshofes zum Schutze der Republik, der das Richter, amt zu einer ParlamentSjustiz durch Besetzung der Richtrrstellen «ach politischen Grundsätzen herab, würdige. Es sei nicht möglich, datz die Rechtsprechung jedesmal mit einer Regierung»« änderung ebenfalls neue Grundlagen erhalte. Redner nahm ferner Stellung gegen di« Entziehung deS passiven Wahlrechtes, die eine Degradierung deS RichterstaudeS be deute, und verlangte auch sür die Grf«tzgeb«ng die Heranziehung de» RichtrrstandeS. Rach längerer Aussprache über die beiden Referate nahm die Versammlung eine Entschließung an, in der es heißt: Die Frage, ob eine grundlegende Justiz, reform in Drutschlaud notwendig erscheint, mutz bejaht werden. In erster Linie mutz hierzu rin sür die neuen Erfordernisse hin. reichend vorgebildrter Richterstand in alle» Instanzen vorhanden sein. Richt minder aber ist tn der Vereinheitlichung des Rechtsweges fortzufahren. Der Deutsche Richterbund bietet hierzu seine Mitarbeit an und ist bereit, Hand in Hand mit dcm Deutschen Anwaltsverri» und dem Deutschen Notarsvereiu zn gehe». Bet der Ausstellung von Richtlinien müssen aber auch die übrige« B«. rufSstände herangezogen werde«. In der Veitreteroersammlung des Deutschen RichierbundeS wurre an Stelle des bisherigen Vor- sitzenden Senatspräsiventen Reichert-Leipzig mit Wirkung vom 1. Januar 1930 ab Reichsgerichtsrat Linz Leipzig zum Vorsitzenden des Richterbundes und Landgerichtsdirektor vr. Wunderlich Leipzig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. enversicherung. Amtlich wird weitcr mitgrtrilt: Die Br- sprechnugen der RkichSregirrung mit den Verirrter« der deutschen Länder über die Resorm der Arbeitslosenversicherung wurden gestern fortgesetzt. Unter Vorsitz deS Staatssekretärs vr. Pünder wurden in der Reichskanzlei mit den Reichsrats. Vertretern von Preutzen, Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden die in den letzten Tagen von der ReichSregiernng und der preußischen Staatsregicrung vorberetteten Kom- promißvorschläge unter Beiriligung von Ber- tretern der zuständigen Reichsressorts eingehend durchgesprochen. Die RetchsratSvertrtler über- nahmen »S, zwecks Vorbereiinng der abschlirßrn. den Reichsratsverhandlungen am kommende« Montag ihre Regierungen sofort zn unterrichten. Sine ebensolche Aussprache mit den Reichs, ratsvertreteru der übrigen deutschen Länder wird heute in der Reichskanzlei stattfinden. Lie «abinettebrralungen über die Reform der «rbeitslosrnversicherung habe« mit dem Beschluß geendet, dem Reichstag zwei Vorlagen zu unterbreite«. Die et«e Vorlage betrifst die Beseitigung der Mißstände, über die sowohl im Sachderstündigoantzschuß WW Oie Haager Oer amtliche Text. — Kein Wort Oie Saarve Berlin, 13. September. Tie Reichsregierung veröffentlicht nunmehr den Wortlaut der auf der Haager Konferenz getroffenen politischen Vereinbarungen über die Räumung des Rhetnlandes und über die Ausnahme deutsch französischer Verhandlungen wegen der Saarfrage. Ter Wortlaut der finanziellen Vereinbarungen wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werten. Tas erste Schriftstück ist eine Verein barung der Minister Stresemann, Hyman», Henderson, Briand und des italienischen Vertreters Grandi, die u.a seststellen, daß die deutsche, belgische und französische Regierung hin sichtlich der Beobachtung der Artikel 42 und 43 des Versailler Vertrages „darüber einig sind, daß die Aufgabe, eine gütliche Regelung jener Schwierigkeiten herbeizusühren, von den Kom missionen erfüllt wird, die durch die in Locarno am 16. Oktober 1925 von Belgien und Frankreich mit Deutschland abgeschlossenen SchiedSabkommen errichtet worden sind. Tiefe Kommissionen handeln gemäß den Verfahren und mit den Befugnissen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind Wenn eine Schwierigkeit der bezeichneten Art ent steht, wird sie entweder der deutsch belgischen Vergleichskommission oder der deutsch-französischen Vergleichs» kommission unterbreitet. Tiefe Vereinbarung läßt die in solchen Fällen anwendbaren allgemeinen Bestimmungen unberührt. Insbesondere bleiben die allgemeinen Befugnisse des Rates uno der Bundesversammlung deS Völkerbundes sowie di; etwaige Anwendung deS Artikels 213 deS Vertrages von Versailles über die Investigationen Vorbehalten Ebenso versteht eS sich, daß jede der Signatarmächte des in Locarno zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien abgeschlossenen Ver trags das Recht behält, jederzeit wegen dieser Schwierigkeit gemäß Artikel 4 dieses Vertrags den Völkerbund anzurufen. — Diese Vereinbarung und die Abmachung über die grundsätzliche Annahme des Planes vom 17. Juni 1929 (d«S V.oungplanet) sind gegenseitig voneinander abhängig". Da» folgende Schriftstück ist eine Note der Regierungejn der Besatzungsmächte an d'e deutsche Regierung, die die Räumungsbeflim- inungen enthält. Bemerkenswert ist die eindeutige Feststellung, daß „die Räumung der dritten Zone durch sra«. zöfifche Truppe« unmittelbar nach der Rati- fikation dc» AouugplaneS durch daS deutsche und srauzSjijche Parlament und der Irrgang- setzung dieses Planes beginnen wird." Die Räumung wird ohne Unterbrechung und so schnell durchgesührt werden, wie e» die natür lichen Bedingungen erlauben. Sie wird in jedem Falle spätestens in einem Zeitraum von acht Monaten, Ler sich jedoch nicht über da- Ende des Monats Juni 1930 hinaus erstrecken darf, beendet werden". Von darüber hinausgehrndt« Vorb.dinguug«« sür di« Räumung, wie sie i« letzter Zrit in d«r französisch«» Presse erwähnt worden sind, enthalte» die amtlichen Haager Schrift- stücke kei» Wort. Das folgende Schriftstück ist einBestätigungS- schreiben de» ReichSaußenminister». Darauf folgt eine Note, die technische Einzelheiten de» RäumungSvorgehenS betrifft. Abschnitt V dieser Note besagt, die deutsche, belgische und französische Regierung sind überelngekomme«, daß aus Anlaß der Räumung eine von Vorbehalten zur Räumung. — Amnestie sür Handlungen erlassen wird, die mit der Be setzung tn Zusammenhang stehen. Die Einzel heiten sollen in einer gemeinsamen Vereinbarung von Bevollmächtigten der Regierungen festgelegt werden, die in kürzester Frist in Koblenz zujammen- treten und ihre Arbeiten vor dem 1. Oktober 192S beendet haben sollen. Ebenso sollen die Bevoll mächtigten im Geiste der Befriedung geeignete Gnavenmaßnahmen in Aussicht nehmen. Die deutsche Regierung soll seststellen (Abschnitt VI), daß die deutschen Gerichte nicht zuständig smd, Strasutteile der Besatzungsgerichte zu revidiere». Abschnitt Vll regelt di« bekannten finanziellen Fragen Es folgen weiter gesondert eine belgische und eine englische Note über technische Einzel heiten und Verrechnungsmaßnahmen bei der Räumung. Von besonderer Wichtigkeit ist dcr dkuijch-sranzösifche Rolcnwichsrl über die Taaiverhaudlungk«. Ter amtliche Wortlaut besagt: Stresemann an Briand: Mit Beziehung auf unsere Besprechungen über die alsbaldige Lösung derSaarfrage beehre ich mich Tw.Exzellenz hiermit das beiderseitige Einverständnis darüber zu bestätigen, daß unter Vorbehalt der politische« Rechte der Saarbevölkerung die mit dieser Frage zusammenhängenden Einzelheiten zum Gegenstand« deutsch-französischer Verhandlungen gemacht werden sollen, die alsbald in Paris beginnen und soweit irgend möglich in einem Zuge zu Ende zu sühren sind. Briand an Stresemann: Mit Beziehung auf unsere Besprechungen über die alsbaldige Lösung derSaarfrage beehre ich michEw.Exzellenz hiermit das beiderseitige Einverständnis darüber zn bestätigen, daß unter Vorbehalt der politischen Rechte der Saaibevötkerung die mit dieser Frage zusammenhängenden Einzelheiten zum Gegenstand« deutsch-französischer Verhandlungen gemacht werde« sollen, die usw. (Text wie oben) Was Briand sagt. Paris, 14. September. über die Erklärungen Briand» lm Ministerrat am Donnerstag berichtet der „Jntransigeant" sol- gendeS: Zur Auslegung deS Briefes, den di« Vertreter Englands und Belgien» im Haag a« vr. Stresemann richteten, erklärte der Minister präsident, die Räumung der dritte« Zone bleibe d«m Inkrafttreten deS Aoungplants nuterg«. ord««t, d. h. d«r Annahme brr notwendig«« Gefttze durch den Reichstag, d«r Arstfktz««g d«r Satzungen der international«« vank, sowie der Mobilisierung dr» ungeschützte« Teiles der JahreSzahlungk« aus dem i»1rr- nationalen Markt. Ta» Blatt unterstreicht, daß Artikel 430 de» Versailler Vertrage», der die Wiederbelebung der rheinischen Gebiete im Falle eine» Verstoße» Deutschland» vorsieht, seine Wirksamkeit behalte. * Regierungspräsident Saaffen Führer der preußischen Delegation bei den Saarvcrhandlungen. Saarbrücken, 14. September. Wie die „Saarbrücker Landeszeitung" meldet, ist der Trierer Regierungspräsident vr. Saaffen zum Führer der preußischen Abordnung innerhalb der deutschen Delegation für die SaarveHand lungen bestellt.