Volltext Seite (XML)
Staatsaryeiger für den Zrerstaat Sachsen Dresden, Dienstag, Luni M.DL3 1S2S Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum L5 Pf, die 66 wm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf-, unter Ein. gesandt 1RM- Ermäßigung auf GeschästSanzeigen, Familiennachrichten und Stellen« gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErschetnungStage«. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzeln« Nummem 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirolonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaussliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktion: I. v.: vr. Fritz Klauber in Dresden. Rheinlan-räumung am September. Briand über die Zurückziehung der Truppen. Pari», 11. Juni. Aus Madrid wird gemeldet, daß der franzö- fische Außenminister' Brtand ReichSaußenminifier vr. Stresemann habe wissen lassen, daß er mit ihm eine private Begegnung verckbreden wolle^, unter zwei Bedingungen,.nämlich:. - 1. d«b keiuerlrl Entscheidung über die Zurückziehung der aMlerten Truppe« a«S dem Rhtittlaitde i« Abwrsruheit eines für derartige «erhaudluugen brglaubigte« Vertreters der neuen »«glischcn Regierung geführt werde. Der englische Botschafter, Str George Graham, fei lediglich nominell der Vertreter der eng« lijche« Regierung. Briand wolle, daß man »ine Zusammenlunst der Vertreter der eng. lischt« und der belgtfchen Regierung abwarte, bevor man Entscheidungen treffe. 2. Er empfehle eine internationale Kon ferenz, wie wir bereits gestern melden konnten, im Juli oder August, ohne einen VerhandlungS« ort vorzuschlagen. Frankreich würde mit London einverstanden fein, wenn die englische Regierung diesen Vorschlag machen sollte. Außer Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien und Japan würden folgend« Llwder Delegierte entsende«: Pole«, Rumäute«, Südflawien und wahr scheinlich Österreich und Ungarn, da Fragen betreffend dir Nachfolgestaaten z« regeln seien. Die amerikanische Regierung würde ebenfalls eingeladen werden, und mit Rücksicht auf sie scheine die Wahl Londons als BerhandlungSort besonders günstig. In der Zwischenzeit würden Pläne für die Zurückziehung der alliierten Besatzungetruppen vorbereitet werden, so daß daS deutsche Gebiet entsprechend dem Youngplan, falls er an genommen werde am 1.September von fremden Truppen befreit sein könnte. * Die Eröffnungssitzung des Mlerbundsrats. 55. Tagung. Madrid, 11. June. Die 55. Tagung des Völkerbundsrats ist gestern vormittag 11 Uhr unter dem neuen Ratspräsiden- len Adatschi, Japan, eröffnet worden. Der Er» öffnung ging eine kurze inoffizielle Begrüßung der Ratsmitglieder durch den spaniichen Ministerpräsi denten Primo de Rivera voraus. Während der vertraulichen Eröffnungs sitzung unterhielt man sich in den überfüllten Wandelgängen des Saale» über die Möglichkeiten und Aussichten der jetzigen Tagung, tn deren Vordergrund unverändert das Minderheiten problem fleh». Die deutschen Zahlungen. Berlin, H. J««i. Rach brr Ausstellung deS Büros d»S Generalagenten für RcparationSzahIunglN sind im bisherige« verlaus der fünften JahrrS« onnnltät seit September 1928 biS Ende Mai insgesamt tv-6,5 Mill. GM. aufgekommr», davon im Mat rund 185 Rill. GM. Insgesamt wurden in ausländischer Währung transferiert seit September »77,8 Mttt. «M. und im Mai 114 1 Mill. GM In Reichsmark wurden für Sachliefrrnnge«, BrsatzungSloste« usw. ins gesamt feit September 1S7»,5 Millionen und im Mai 2ül,5 Millionen gezahlt. Bon dem Transfer erhielt Frankreich mit 8Z»,7 bjw. »7 M'll. GR. wieder den weit, ans größte« Teil, dann folgt daS Britische Reich mit »78,2 bzw. 48,8 Mill. GM. Rücklauf der Saargruden? Paris, 10. Juni. Der Madrider Vertreter der „Information" glaubt zu wissen, daß vr. Stresemann bereit sei, eiuen festen Vorschlag für den Rückkauf der Saargruben zu machen Man spreche von einem deutschen Angebot in Höhe von 350 Millionen Soldmark. Zu dieser, wie auch Die öffentliche Ratssitzung. Nach Beendigung der vertraulichen Eröffnungs sitzung, in der der englische General Sir A. L Lynde n «Bell zum Präsidenten der Jnvesti- gationskommission für Ungarn ernannt worden war, wurde die Sitzung als öffentlich erklärt. Vor Eintritt in die Tagesordnung dankte Adaischi in seiner Eigenschaft als Ralspräsident der spanischen Regierung. Quinones de Leon bewillkommnete den Rat und versicherte, daß die Mitarbeit Spanien» an dem Friedenswerk des Völkerbundes unerschütterlich feststehe. Die Tagesordnung der Sitzung weist nur zwei politische Punkte auf, nämlich die beiden Optantenverhandlungen Ungarns mit Rumänien und Jugo slawien, von denen die erste auf Vorschlag des Raispräsidenten mit Rücksicht auf die schwebenden Verhandlungen auf September vertagt wurde, während die zweite in der Weise erledigt wurde, daß die südslawische Regierung auf Grund einer Vereinbarung mit Ungarn sich nunmehr bereit erklärt hat, wieder einen Richter in das ungarisch « sü dslawische Gemischte Schiedsgericht zu entsenden. Hierauf nahm der Rat zwei Berichte des spanischen Ratsmitgliedes über die Tätigkeit des HygienetomiteeS und über die Zu- samnreuarbeit der Hygieneorganijation d«S Völker bundes mit der britischen Regierung entgegen, ferner einen Bericht des englischen Natsmitgliedes über die Durchführung der Antisklaverei- Konvention und einen Bericht des italienischen RatsmitgliedcS über die Vorschläge des Iuriflen- komilee» zur allmählichen Kodifizierung des internationalen Rechts und Einberufung einer ersten internationalen Juristen- konferenz im Haag im nächsten Jahre Ter Rat stimmte den Berichten ohne besondere Aussprache zu. Tie nächste Sitzung des Völkerbundsrates ist auf Mittwoch vormittag angesetzt worden Heute vormittag tritt das Ratskomitee für die Minder heitenfrage zu einer neuen Sitzung zusammen. Die Ratstagung, die sich neben der grundsätz lichen Minderheitenfrage mit etwa 10 Einzel beschwerden aus Oberschlesien zu be fassen haben wird und durch den Heuthen deut schen Antrag noch um einen weiteren wichtigen Punkt vermehrt wird, kann kaum vor nächsten Sonnabend abgeschlossen werden. Zu dem deutschen Antrag sind wir in der Lage, roch folgendes zu melden: In der vertraulichen Eröffnungssitzung des Völkerbundsrates wurde ein Bries der Reichsregierung verlesen, in dem verlangt wird, daß die Frage der Polnischen Einziehung von Gütern der Angehörigen der deutschen Minderheit auf die gegenwärtige Tagesordnung gesetzt wird. zu anderen Fragen wird man in Madrid keine endgültige Stellung nehmen, aber die Vorschläge Stresemanns zur Kenntnis nehmen. Abermalige Anrufung de- Staats- gerichtshofes gegen Württemberg. Stuttgart, 11. Juni. Tie sozialdemokratische Fraktion beschloß, über die Verfassungsmäßigkeit der am 8. Juni 1928 von dem Staatspräsident vr. Bolz gebildeten Regierung den Slaatsgelichtshof de» Deutschen Reiche» anzurufen. Gin Manifest der Regierung zum 28. Zuni. Berlin, 11. Juni. Uns wird gemeldet: Verschiedene Organisationen und Verbände beabsichtigen au» Anlaß der zehn jährigen Wiederkehr der Unterzeichnung de» Ver trages von Versailles am 28. Juni größere Kund gebungen Auch an Mitglieder der Reichsregierung sind bereit» Einladungen zu solchen Kundgebungen ergangen. Daher hat, wie verlautet, da» Reichs- kabineit eine Stellungnahme herbeigesührt, wonach sich die Regierung an Veranstaltungen, die von privaten Organisationen au-gehen, nicht zu be- Tiese Frage bildet bereits seit dem 25. Februar d. I, den Gegenstand einer Dringlichkeitsbeschwerde. Es handelt sich um die Güter von Deutschen, denen die polnische Regierung im Widerspruch der seinerzeit unter den Auspizien des Völkerbünde» abgeschlossenen Wiener Konvention die polnische Staatsangehörigkeit nicht zuerkennt. * Zur Veratung der Minderheitenfrage in Madrid. Madrid, 11. Juni. Reichsminister vr. Stresemann empfing gestern nachmittag die Besuche des finnischen und rumänischen RatSmitgliedes, um sich über die ver schiedenen im Ratskomitee für die Minderheiten frage bestehenden Auffassungen und über den Stand und die Möglichkeit der weiteren Behand lung dieser Frage zu informieren. Tie für gestern nachmittag gleichfalls vorgesehene Besprechung mit dem französischen Außenminister wurde wegen Verhinderung Briands auf heute nachmittag verschoben. * Das amerikanische Staats departement zum Sachver- ständigenbericht. Washington, 1l. Juni. Im Staatsdepartement wurde der jetzt vor liegende vollständige Text des Berichtes der Re- parationssachverständigen als durchaus dement sprechend bezeichnet, was man hier von der Kon ferenz erwartet habe. Man bezeichnete die Lösung als einen großen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Befriedung Europas und zur Btsrciung Deutschlands von fremden Truppen und Kontrollorganisationen. Bezüglich des von den amerikanischen Sach verständigen nicht unterzeichneten Memorandums über die Ermäßigung der deutschen Schuld, im Falle, daß die alliierten Schulden an Amerika ermäßigt werden sollten, betonte man mit allem Nachdruck, eine derartige Verabredung sei, von Deutschlands Standpunkt gesehen, durch aus und in vollem Umfang verständlich und sie biete keinen Anlaß, in der amerikanischen Presse gegen die Arbeit der Sachverständigen Sturm zu lausen, denn sie verpflichte Amerika zu nichts; sei sie doch weder von den amerikanischen privaten Sachverständigen, roch von der Regierung der Vereinigten Staaten unterschrieben worden, und man möge darüber beruhigt sein, daß die ameri kanische Politik in der Frage der alliierten Schulden sich nicht geändert habe. Die Regierung sowohl wie das Volk Amerikas könnten daher die Pariser Einigung im inter- nationalen Interests uneingeschränkt und unbedenk lich begrüßen. teiligen gedenkt. Auch der Reichspräsident hat eine Einladung der vaterländischen Verbände zu einem Mastcnprotest im Stadion abgelehnt. Dagegen ist für den 28. Juni ein Manifest zu erwarten, da» sich an die Gesamtheit des deutschen Volkes wende», und da» von der Reichs regierung oder möglicherweise auch vom Reichs- Präsidenten ausgehen wird. Verbot einer nationalsozialistischen Versammlung in Innsbruck. Innsbruck, 11. Juni. Tie für gestern abend von der nationalsozia listischen Hitlergrnppe geplante Versammlung, in der Abgeordneter Dauser-München über die Haltung Hitler» in der Südtiroler Frage sprechen sollte und zu der auch Vertreter de» Andreas- Hofer-Bunde» eingeladen waren, wurde im Interesse der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung von der Tiroler Landesregierung ver boten. Der AndreaS-Hofer-Bund erklärt öfsent- kich, daß die Abhaltung dieser Versammlung al» elne Provokation aller Tiroler hätte auf- gefaßt werden müssen. überall Meinlanddebatte. ES wäre grundfalsch, aus der gegenwärtigen politischen Konstellation des Kontinents verfrühte Hoffnungen für das besetzte Rheinland zu schöpfen. Trotzdem müssen selbst die eifrigsten Anhänger der französischen Sicherungspolitik eingestehen, daß die Debatte über die Räumung der besetzten Gebiete in einer Form in Fluß gekommen ist, die eine klare Stellungnahme der leitenden Staatsmänner Europas notwendig n acht. Man darf sogar sagen, daß die öffentliche Meinung Europas es nicht ver stehen würde, wenn den Worten keine Taten folgen sollten. Tas englische Arbeiterlabinett hat als erstes offiziell zu dieser Frage Stellung genommen. Henderson hat in dem gestrigen ersten Mimsterrat wörtlich erllärt: Wir haben den dringenden Wunsch, alle ausländischen Truppen schnellstens auS deut schem Gebiet zurückzuziehen. Wir müssen hierzu jedoch sorgfältig die besten Mittel und Wege wählen. Hier ist, ohne optimistisch zu sein, klipp und klar erklärt, daß die englische Regir rung bereit ist, über die Räumung zu ver handeln, und zwar mit gutem Willen zu ver handeln. Hierin unterscheidet sich Henderson von Ehamberlain, der auch verhandelte, dem aber der guie Wille fehlte. Wenn die „Morning Post" auch schreib», die Deutschen trügen sich in dem Wahn, das englische Kabinett sei ausgesprochen germanophil eingestellt, so liegt dahinter nur der Wunsch, da» englische Kabinett in den Reihen der Konservatioen anzuschwärzen. Tatsächlich weiß man ja, daß weit über die Reihen der Sozialisten hinaus in England die Räumung der Rheinland« als eine Gebot des politischen Anstands aufzefaßt wird. Auch in Frankreich wird debattiert. Auf dem Sozialistenkongreß in Nancy hat Leon Blum die Stellung der Sozialistischen Partei zur Nepals- tions- und Rheinlandfrage fixiert. Zur Repara- tionsfrage erklärte er, daß Frankreich e«ne völlig ausreichende Entschädigung für seine materiellen Verluste zugesagt bekommen habe. Tie moralische Grundlage der Schuld Frankreichs an seine ehe maligen Alliierten wiege viel schwerer, als die Schuldcnvcrpflichtung Teutschlands gegenüber Frankreich, weil die interalliierten Schulden tat sächliche Schulden, die Reparationen aber zum größten Teil eine politische Schuld seien. Tie Sozialistische Partei werde nunmehr alles daran setzen, um zu einer Räumung der Rheinlande zu gelangen. Aber wie weit in Frankreich die Gegen- sätze noch klaffen, beweist eine Äußerung de» Ab geordneten Marin, der behauptete, die Sachver ständigen wollten Frankreich mit gebundenen Händen und Füßen der interalliierten Reparaiions- bank ausliefern und ihm seine Sicherheit und Un abhängigkeit nehmen. Zum Überfluß hätten die Sachverständigen auch noch die Rheinlandräumung fix und fertig beschlossen l Es liegt also in der Hand der deut,chen Po litik, die Lage richtig zu erkennen und entsprechend auszuwerten. Man erwartet mit Spannung die für heute angesetzte Aussprache zwischen Strese mann und Briand in Madrid. Wenn auch HavaS erklärt, daß Briand nicht die Vollmacht habe, auf der Völkerbundstagung über die Rhein- und Saar frage zu verhandeln, so kann doch in einer Be gegnung zwischen Stresemann und Briand die Frage der politischen Konsequenzen deS Pariser Gutachtens nicht umgangen werden. Tie Sach verständigen haben bestimmte Fragen offen gelassen und sie der Regelung durch eine politische Kon ferenz überlassen. Tie Staatsmänner der Haupt mächte werden in Madrid nicht nur Ort und Zeit dieser Konferenz vereinbaren, sondern auch die Tagesordnung seststellen. ES ist selbstverständlich, daß von deutscher Seite den Franzosen deutlich erllärt wird, welche politischen Folgerungen Deutsch land jetzt nach Abschluß der Arbeiten der Re- parationssachverständigen al» selbstverständlich er wartet: Räumung der besetzten Rheinland« und Liquidierung der Saarfrage l KabinettSfitzung in London. London, 11. Juni. DaS Kabinett hielt am Montag seine eiste Sitzung ab, an der alle neunzehn Minister teil nahmen. Da« Kabinett wurde von dem Pla« Macdonald-, tn absehbarer Zeit zu direkten Ver handlungen mit Hoover nach Washington zn reisen, unterrichte».