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Sächsische Slaatszeilung Staatsan^eiger für den Freistaat Sachsen den Freistaat Sachsen Ar.^26 1929 Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzeil» oder deren Raum 38 Pf, die 66 mm breite Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf-, unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung aus BeschästSanzeigen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErscheinunaStaae». iKrnsvrecher^Ä»^^ ^"^lne Nummern 1S Pf. v«rnsprecher: Geschä t-stelle Nr. 21298 — Schristleit»«^ »---dm 2«°. - Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaussliste von Holzpslanzen auf den Staatsforstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: I. v.: vr. Fritz Klauber in Dresden. Dresden, Montag, 3 Iuni Drohungen der französischen presse wegen der Mrkfrage. Adreise der deutschen Delegation nach Madrid. „ Berlin, 3. Juni. Gestern abend verließ unter Führung des Staatssekretärs v. Schubert die deutsche Delegation BerUn, um sich zur Teilnahme an der Tagung de« VölkerbundSrateS nach Madrid zu begeben Mitglieder der Delegation sind: Ministerialdirektor Vr. Gaus, der Leiter der »«Iturabteilung des auswärtigen Amtes, Gesandter Freytag, Geheimrat d. Weizsäcker, Vortragender LegalionSrat v. Fried- berg, Geheimrat Gürich, ferner Konsul Reinebeck und Legationsrat Möbel. Ser preußische Finanzminister über die Avlwendigleit einer Steuerreform. Hannover, 3. Juni. Auf einer Kundgebung des nordwest- deutschen Handwerks sprach gestern in Han- nooer der preußische Finanzminister vr. Höpker- Aschofs über die Notwendigkeit einer Steuerreform. Tie dringendsten Erfordernisse einer Steuer reform seien Änderungen des Tarife» der Einkommensteuer, ferner Senkung der Realsteuern, vor allem der Gewerbesteuer, und einer Gemeindeselbflverwaltung, die Fehlbeträge nicht au» Realsteuern decke, sondern auf breite Schultern umlegen könne. Die Steigerung der Einkommensteuer sei zu scharf, so daß die Steuer- flucht ein erschreckende- Maß angenommen habe. Tie Verlegung von Betri eben in» Au»- land schwäche die deutsche Wirtschaftskraft und erhöhe die Arbeitslosigkeit. Eine Milderung des TariseS sei nur zusammen mit einer Erhöhung der Freigrenze im Reich und in den Ländern durchzu- sühren. Dagegen müsse die Einkommensteuer, so weit sie den Gemeinden zufließe, bei einer nied- rigeren Freigrenze beg'nnen. Jetzt sei den Ge- meinden in der Einkommensteuer weiterer Spiel raum einzuräumen. Zusammensassend verlangte der Minister: Stärkung der schwächeren Gemeinden durch die stärkeren auf dem Wege eines verstärkten Polizei- und Schullaflenausgleichs, Senkung der Realsteuern und Rückkehr zu den Miquetschen Re lationen. Tiefe Reformen würden Geld kosten. Keinesfalls dürften wir die Beträge, die wir setzt nach dem Pariser Abkommen an den Tributzah- lungen ersparten, für neue Ausgaben verwenden. Weiter sühne der Minister aus: Tie öffent liche Meinung hat die Pariser Verhandlungen nicht so einheitlich begleitet, wie es notwendig gewesen wäre, weil in Deutschland immer noch jene nationale Disziplin fehlt, die in der aus wärtigen Politik den Parteistreit zurückstellt. TaS gilt besonders von denen, die der Reichsregierung immer wieder öffentlich vvrwcrfen, daß sie unseren Unterhändlern das Rückgrat gebrochen hätte Ter Einigung der Sachverständigen wird die Einigung der Regierungen folgen. Tann wird eine Reihe politischer Aufgaben zu lösen sein: Der Abbau des Kontrollsystems und die Räumung des be setzten Gebietes. ES bleibt die Frage, ob Deutsch- land auf die Dauer da- Übernommene leisten kann. Zunächst sind die finanziellen Auswirkungen der Reparationkregelung die Voraussetzung für eine dauerhafte und zweckmäßige Gestaltung unseres Steuerwesens, und das Handwerk wird guttun, hier die Augen offen zu halten, denn eS könnte sonst leer ausgehen. Sine Entschließung des ostpreußlschen Kolonialtages. Allen stein, 3. Juni. Auf dem ostpreußischen Kolonialtag wurde folgende Entschließung angenommen: D'e zur ersten ostpreußischen Kclonialtagung in Allenstein versammelten Kolonialverbände Ostpreußens und DanzigS sowie zahlreiche befreundete Vereine und Anhänger der Koloniatbewegung stellen fest, daß der Besitz von Kolonien für Deutsch land eine LebenSnotwendtgkeit ist, und sie vermissen daher, daß die Regierung ihrer Auf- gäbe zur Förderung urd Ausklärung breiter Volks- schichten für die ungeheure Bedeutung kolonialer Betätigung für un!er Volk gerecht gewordcn ist. Die beim Eintritt in den Völkerbund ausgesprochenen Erwartungen, die auf der Tributkonserenz in Paris vom ReichSbankpräsidenken vr. Schacht in an- erkennenkwerter Weise zum Ausdruck gebrachte _ . - Paris, 3. Juni. In den Verhandlungen der Sachverständigen sind im Lause des ConnabendnachmittagS keine neuen bedeutungsvollen Wendungen eingetreten. Die Abreise Morgan» wird in allen Blättern günstig beurteilt. Eine auffallende Verschärfung hat der Standpunkt der französischen Presse in- dessen in der Frage der in Belgien zurückgelassenen Markbeträge erfahren. Ohne Ausnahme wird die Regelung der Markangelegenheit als eine sine qua non bezeichnet. Ten deutschen Sachverständigen und der deutschen Regierung sei dies mit allem Nach- druck mitgeieilt worden. Tie Blätter suchen da- durch einen Truck auf Teutschland auszuüben, daß sie darauf Hinweisen, die Verteilung der deutschen Leistungen unter den einzelnen Gläubigerstaaten sei unter der Voraussetzung erfolgt, daß die Mark- angelegenheit geregelt werde. Würde dies nicht geschehen, sei alles in Frage gestellt. So schreibt das „Journal": E» handelt sich nicht darum, daß Berlin eine Lösung sucht, es handelt sich darum, der Zahlung von 37 Annui- täten von je 2b Millionen Goldmark zuzustimmen. So liegen die Tinge. Es bleibt nichts an deres übrig, als die Deutschen der Tatsache gegenüberzustellen, daß alle Delegationen der Konferenz ent schlossen sind, Belgien bis zum Ende zu folgen. Dagegen glaubt der «Petit Parisien", daß schließlich doch eine ruhigere Auffassung sich unter den Gläubigerdelegationen durchringen werde. TaS Blatt spricht von der Möglichkeit einer vermit telnden Lösung durch Ausnahme von Verhand lungen über die Marlbanlnoten und schließliche Unterzeichnung deS Berichts der Sachverständigen, ohne auf die Beendigung dieser Verhandlungen zu warten. Wenn schließlich die Unterschrift Belgiens fehle, so glaubten gewisse alliierte Tele- gationen doch, daß man so verfahren könne. Forderung nach Schaffung einer eigenen Rohstoffbasis mit eigener Verwaltung sind nur Einzelerscheinungen. Sache der Regierung muß rs sein, durch kraftvolle Erklärungen und ent schlossenes Handeln zu zeigen, daß sie mit voller Überzeugung und mit ganzem Herzen hinter der kolonialen Forderung der ganzen Nation fleht. Entschließung des Stahlhelms in München. München, 3. Juni. Der Stahlhelm, der gestern seinen 10. Bun- des tag hier abhielt, faßte bei dieser Gelegenheit eine Entschließung, in der es u. a. heißt: Der Stahlhelm ist sich bewußt, daß die religiöse und sittliche Wiedergeburt des deutschen Volkes unerläßliche Voraussetzung bilden muß zur Er reichung der politischen Ziele der inneren Er- Neuerung und der äußeren Befreiung von Volk und Vaterland. Der Stahlhelm stellt dem frei- geistigen Atheismus und dem liberalen Materia lismus die hohen Werte der christlichen Religion und den Idealismus deutschen Volkstum» entgegen. AuS diesem Grunde fordert er den staatlichen Schutz der christlichen Religion, Erziehung der Jugend im christlichen sowie im nationalen Geiste, Ertüchtigung der Jugend im Sinne des Wehr- ge dankens. Der 10, Reichsfrontsoldatentag deS Stahlhelms erreichte gestern mit der Abhal- tung deS Frontsoldatenappells und dem etwa vier Stunden dauernden Vorbeimarsch vor den Bundesfahrern seinen Abschluß. In der Stadt wehten zahlreiche Fahnen in den bayrischen und in den Farben schwarz-weiß-rot. Ter ganzen Veranstaltung war schönes Wetter beschicken. Gegen die Mittagszeit marschierten die Stahlhelm- kolonnen, deren Stärke auf 100 060 Mann ge schätzt wurde, zu dem Appellplatz am rechten Jsarufer. Kurz nach 1 Uhr erschienen die beide« Bundl»sührer des Stahlhelm» und Vencralfekd- Die belgische Zorderung in englischem Lichte. London, 3. Juni. Tie Morgenblätter bringen ausführliche Berichte über die Einzelheiten der Pariser Beschlüsse und bekunden ihre Befriedigung über die erreichte Vereinbarung. Sie äußern aber gleichzeitig die Besorgnis, daß wegen der Frage der belgischen Marksorderung noch im letzten Augenblick eine Krisis eintreten könnte. Ter Pariser Korrespondent der „Times" meldet: Tie französischen und in geringerem Grade auch die italienischen Telegierten haben erneut den belgischen Anspruch unterstützt, und außerdem behaupten die Belgier, daß alle Gläubiger gruppen sich ver pflichtet hätten, nichts zu unter zeichnen, bevor die belgische Forderung ge regelt ist. Einige der Gläubigergruppen aber, und darunter die britische, be streiten glattweg, daß sie eine solche Verpflichtung übernommen hätten. Ter Pariser Korrespondent der „Financial Times" sagt: Tie belgische Regierung hat für eine weit höhere Summe deutschen Geldes Ersatz geleistet, als tatsächlich von den Deutschen bei der Räumung in Belgien zurückgelaffen wurde. Viele skrupellose Personen haben später deutsches Papier- gcld nach Belgien eingeschmuggelt. Tie Teutjchen weigern sich daher, den ganzen geforderten Betrag zu bezahlen. Tie Belgier ihrerseits sind der Mei nung, daß es sehr schwierig sein wird, Teulschland oder die Alliierten zu einem späteren Zeitpunkt sür eine ernstliche Prüfung der Frage zu inter essieren. Wenn auch die alliierten Sachver ständigen bis zu einem gewißen Grade ver sprochen zu haben scheinen, sür die Befriedigung der belgischen Forderung einzulrelcn, so ist cs doch schwer zu glauben, daß sie zulassen werden, daß die Konferenz an einer solchen Nebenfrage scheitert. marschall v. Mackensen. Sie schritten zuerst die Front der schwerkriegsbeschädigten Kameraden und der 35 neu einzuweihcnden Ortsgruppenfahren ab. Ter erste Bundesführcr Seldte begrüßt so dann in einer Ansprache die anwesenden Abord nungen der Ausländsdeutschen, der österreichischen Frontkämpfervereinigungen, des Saarländischen Frontsoldatenbunde?, der Gruppen aus den abge tretenen Gebieten und den ehemaligen deutschen Kolonien. In einer weiteren Ansprache erinnerte der zweite Bundeeführer, Oberstleutnant a. D. Düsterberg, an das Leitwort deS 10. Stahl- helmtageS „Deutschlands Einigkeit, Deutschlands Freiheit". Die Veranstaltung des Stahlhelms wurde durch keinen Zwischenfall gestört. Kommmiifientag ln Eberswalde. Eberswalde, 3. J,mi. Die Kommunistische Partei Halle für gestern ein großes Treffen in Eberswalde anberaumt. Etwa 800 Teilnehmer hatten sich dazu ein- gefunden. In etwa 70 Fällen, in denen Fest stellungen und Beschlagnahmen von Uniformen des verbotenen Roten FrontkämpferburdeS erfolgten, schritt die Polizei ein. Zu größeren Zusammen stößen kam e» nicht. Aushebung des Berliner SemonflrationSverboteS. Berlin, 3. Juni. Der Polizeipräsident hat da» am 13. Dezember 1928 erlaßene Verbot aller Verfammkungen unter freiem Himmel einschließlich aller Umzüge mit Wirkung vom 3. Juni 1929 aufgehoben, da eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit zurzeit nicht mehr besteht. Englischer Wahlepilog. Ta» endgültige Ergebnis der englischen Wahlen ist zur Stunde, da diese Zeilen geschrieben werden, noch nicht bis ins letzte hinein bekannt; eS fehlen noch die Ergebnisse auS einigen wenigen Wahlkreisen, die aber, wie immer sie auch aus- fallen mögen, wesentlich neue Züge in das Ge samtbild der neugeschaffenen politisch-parlamen tarischen Lage in England nicht mehr einzeichnen können. Es ist notwendig, das Wahlergebnis sowohl nach seiner innenpolitischen als auch nach der außenpolitischen Seite hin zu bewerten. Wa» da» erstere anbetrifft, so ergibt sich, daß von rund 22 Millionen Wählern, die an die Urne ge gangen sind, mehr als 13 Millionen sich gegen die sozialistische Wirtschaft ausgesprochen haben; mehr als 13 Millionen haben ein Bekenntnis zum WirtschaftSindioidualismuS bzw. zur Privat wirtschaft abgelegt. Tiefe mehr als 13 Millionen setzen sich aus den konservativen und den libe ralen Wählern zusammen. Insofern ergibt sich eine scharfe TrennungStinie zwischen den bürger lichen Parteien und der englischen sozialistischen Partei. Bezeichnend ist in diesem Zusammen hangs daß der sozialistische „Daily Herald" au» dem Ergebnis der Wahlen eine Losung herleitet, die er lapidar in die Worte kleidet: die Arbeiter partei fleht gegen das übrige England! Nach der außenpolitischen Serie hin ist die Bedeutung der englischen Wahlen durch die alle Befürchtungen übertreffende Niederlage der konser vativen Partei in nicht mlßzuverflehender Weise gekennzeichnet. Tie verflossene konservative Regie rung hat während der letzten vierzährigen Legis laturperiode eine Politik der militärischen Rüstung«« zu Waßer und zu Land« betrieben, die im Wider spruch steht zu dem Geist, der angeblich von Genf aus die internationalen Beziehungen der einzelnen Mächte reformieren soll. ES haben sich nicht nur in Verfolg dieser Politik Spannungen mit Ruß land, mit China, sondern auch zu gewißen Zeiten zu der anderen angelsächsischen Großmacht ergeben: zu Amerika. Tie Absage, die die englischen Wähler an die Adresse der konservativen Partei gerichtet haben, ist zugleich eine Absage an diese imperialistische Politik. Auch hier sind eS mehr als 13 Mill. Wähler, die sich in diesem Falle auS den Reihen der Liberalen und der Arbeiterpartei rekrutieren, die eine Politik Ler Entspannung, der Abrüstung und ker damit verbundenen Zurück drehung der Steuerschraube verlangen. Diese liberal arbeiterparteiliche Front besteht trotz der Gegensätze zwischen den beiden Parteien auf wirt schaftlich-innenpolitischem Gebiet. ES ergibt sich, daß jede künftige englische Politik von der liberalen Partei in entscheidendem Maße beeinflußt werden wird; sie bildet bei ver hältnismäßig gleicher Stärke der konservativen Partei und von Labour das Zünglein an der Waage, auch wenn sie nur etwa 60 Mandate er rungen hat. Eine jegliche englische Regierung wird eine Regierung von Gnaden der liberalen Partei sein müßen. Nach den bisherigen Er klärungen der liberalen Parteisührer ist kaum an zunehmen, daß sie auf die Lösung deS Jahre- 1921 zurückgreifen werden, nämlich eine sozialistische Minverheitkregierung zu dulden, die ihren Bestand nur dem stillen Einverständnis der Liberalen zu verdanken hätte- Man nimmt an, daß die Partei gelegentlich der sür Juli zu erwartenden Adreß- debatte sich der Stimme enthalten wird. Tan« würde aber die Regierung Baldwin durch die Stimmen der Arbeiterpartei in der parlamen tarischen Schlacht fallen müßen. Würde dann eine sozialistische Regierung anS Ruder komme«, wäre eS den Liberalen im Verein mit den Konservativen wiederum möglich, diese sozialistische Regierung ebenfalls zu stürzen, fall» diese einen Kur- einschlagen würde, den die bürgerliche« Parteien ablehnen müßten. Tann bleiben nur zwei Lösungen übrig: entweder Auslösung deS Parlaments oder aber ein GeschästSminiperium, da» mit wechselnden Mehrheiten zu regieren hätte. Annahme de- deutsch'türkischen Schied-, und Vergleich-Verträge«. Angora, 3. J««i. Die Sammer «ahm de« deutsch, türkische« SchiedS. «ud vergieichStzertrag a«.