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Sächsisch e Slaalszeitung den Zreiftaat Sachsen Staatsan^eiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erfchei««ng-tage». Bezug-prel-: Monatlich 3 Mart. Einzelne Nummer» 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 21295 — Schriftleituug Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Rr. 2486. — Etadtgirokonto Dresden Rr. 140« Lnküadig«»g«n: Die 32 nun breite Grundzeit« oder deren Raum 3V Pf, di» 66 nun breite Grundzeit« oder deren Raum im amtliche« Delle 73 Pf^ unter Ein« gesandt 1RM. Ermäßigung ans VeschüfUanzeigen, Familienuachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Aeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, BerkausRiste vev Hol-Pflanzen auf den Staat-forstrevierea. verantwortlich für die Redaktion: Hauptschristleiter Lari Bethke in Rähnitz-Hellerau. Nr. 87 Dresden, Montag, 1S. April 1929 Leon Slum in die französische Kammer gewählt. Parts, 14. April. In Nalbonne (Tepartement Aude) fand heule die Ersatzwahl für einen durch den Tod eines sozialistischen Abgeordneten freigewordenen Kammer- sitz statt. Gewählt wurde der Kandidat der So zialisten, Leon Blum, mit 5884 Stimmen. Der Kandidat der Radikalen erzielte 5021 Stimmen, der der Kommunisten 589 und ein unabhängiger Sozialist 256 Stimmen. Neue Mitteilungen zum Londoner polizeislandal. London, 14. April. „Sunday TiSpatch" meldet: Tie gesamte Untersuchung, mit der sich Scotland Mrd augen blicklich besaßt, hängt mit den Bemühungen der Kommunisten in England und der Tätigkeit der bolschewistischen Agenten zur Erkundung britischer Truppenbewegungen zusammen. ES ist klar zu tage getreten, daß Geheimnisse über Truppen bewegungen den bolschewistischen Agenten mit der erstaunlichsten Schnelligkeit mitgeteilt wurden. Nach einer geheimen Konferenz zwischen Beamten des KriegsministeriumS und Scotland Yard wurde eine Zahl von jungen, verhältnismäßig unerfahre nen Mitgliedern der Geheimpolizei außerhalb an gewiesen, die Bewegungen ihrer Kollegen, denen sie nicht bekannt waren, heimlich zu beaufsichtigen und darüber zu berichten. Tiefe Beobachtungen wur den mehr al» zwei Wochen angestellt und führten zur Suspendierung von zwei Beamten der be- fonderen Abteilung Scotland Yard», von denen berichtet wurde, daß sie direkten Befehlen zuwider häufig mit verdächtigen auswärtigen Agenten und Kommunisten zusammenkämen. Es verlautet ge rüchtweise, daß mehr als ein Beamter von Scot land Yard naturalisierte Ausländer sind, und daß andere Beamte, die brische Untertanen sind, starke AuSlandsbeziehungen durch Heirat haben. Dem Blatt zufolge wird dies in manchen Kreisen als nicht wünschenswert erachtet. Eine gründliche Untersuchung der Lage wird gefordert. Ser Konslilt zwischen England vnd Indien. London, 14. April. DaS englische Kabinett hat gestern eine mehr- ständige Sitzung abgehalten, die sich mit der Lage in Indien beschäftigte. In Indien ist der Kon flikt zwischen der englischen Regierung und der indischen gesetzgebenden Bersammlung in ein ent scheidendes Stadium getreten, so daß man von einer Krise der indischen Verfassung sprechen kann, die möglicherweise die Vorschläge der Resormkommission unter dem Vorsitz von Sir John SimonS entscheidend beeinflussen wird. Tie Mit glieder der gesetzgebenden Versammlung haben von der „Hindu-sozialistischen-republikanischen Armee- Drohbriefe erhalten, in denen gesagt wird, daß im Fall der Annahme des Gesetze» über die öffentliche Sicherheit ihr Leben in Gefahr fei. In der gestrigen Sitzung erklärte der Präsident der Versammlung, daß er den von der Regierung ein- gebrachten Gesetzentwurf über die öffentliche Sicher heit als „verfassungsmäßig nicht zulässig" nicht zur Debatte kommen lasten werde. Diese Entscheidung wurde von den anti-englischen Parteien mit großem Beifall ausgenommen. Das englische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung eine Erklärung formu liert, die der Vizelönig Lord Irwin heute in der gesetzgebenden Versammlung al- das letzte Wort der englischen Regierung verkünden soll. Sin neue- Gesetz über religiöse Vereinigungen in -erR.S.F.S.R. Moskau, 14. April. Tie Regierung der R. S. F. S. R. Innen- tußlandS hat ein Gesetz erlassen, dar die rechtliche Lage der in der R. S. F. S. R. bestehenden re ligiösen Bereinigungen regelt. Rach dem neuen Gesetz müssen sämtliche religiösen Bereinigungen angemeldet werden. Religiöse Bereinigungen gelten nicht als juristische Personen. Wirtschaftliche oder kulturelle Arbeit, die über den Rahmen der KuliarauSübung hinausgeht, ist ihnen untersagt. Räumlichkeiten zur Einrichtung von Velhäusern können von religiösen Vereinigungen gepachtet werde» ' i Das am 22. Mrz 1S2S verkündete Weil -e- Staat-gen-tshoss. Die Nachrichtenstelle in der Staatskanzlei teilt mit: Das Landeswahlgesetz vom 6. Oktober 1926 hatte in tz 14 Adf. 8 vorgefchriebeu, daß Wahl. Vorschläge «euer Parteien nur daun in den amt. lichen Stimmzettel ausgenommen werde« dürsten, wenn Svv» RR. beim Landeswahlleiter hinter, legt worden waren. Das Reichsgericht hatte diese Borschrist, als drr Rcichsverfasfung wider, sprechend, beanstandet. Daraufhin ist sie wieder aufgehoben worden. Wegen ihrer Anwendung bei den Wahlen vom St. Oktober 1926 ist dir Gültigkeit dieser Wahlen beim Staatsgerichtshos angefochten worden. Der Staatsgerichtshos hat sich aus den Standpunkt gestellt, daß rr nur darübrr zu «ntfchriden habe, ob die Anwendung der beanstandeten Vorschrift einen so erheblichen Verstoß gegen die Reichsversassung enthält, daß sie mit rechtlicher Notwendigkeit die Nngültigkeit der streitigen Wahlen im Gefolge hak. Der Staatsgerichtshos hat diese Frage in eingehender Begründung bejaht. Am Anschluß daran ist in de« Entschridungsgrvnden noch sol endes aus« geführt: „Die Kennzeichnung der Wahlen vom S1. Ok- toder 192« als fehlerhaft hat nicht die Folge, daß der damals gewählte sächsische Landtag als von vornherein nicht bestehend angesehen werden müßle. Die Vorschrift des z 14 Abf. 8 SSchs. LWG. bezweckte, grwijfe als schädlich erachtete Wirkungen des VerhältniswahlrrchtS zu beseitigen Zn nicht genügender Erkenntnis der Bedeutung, die die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleich, heit der Wahl siir das Verhättniswahlversahren besitzen, hat man bei diesem gesetzgeberischen Vor gehen den Art. 17 RVcrf. verletzt, vis zum Erlaß drr oben erwähnten Entscheidungen des Staatsgertchtshoss vom 17. Dezember 1927 war daS «°chl erkannt worden, gcschweige denn, daß »tue versasfungSverletzung bcabsichttgt gewesen wäre. So hat denn drr am Sl. Oktober 192« gr. 37 Generäle entlasten. Belgrad,-13. April. Ter König von Jugoslawien hat eine Massen- Pensionierung von Generälen verfügt ES werden im ganzen 37 Generäle davon betroffen, darunter 3 Armeelommandanten, 22 Tivisionäre, 4 Brigade generäle und ein Konteradmiral. Der bisherige Chef de- Generalstabs, Peschitsch, wird ebenfalls in Ruhestand versetzt. Ter sogenannte Militärrat wird ausgelöst. Neuernennungen sür die pen sionierten Generäle sind noch nicht erfolgt. Der Grund für diese aufsehenerregende Mastenentlassung ist da» Bestreben, dem neuen Regime auch im Heere eine feste Grundlage zu geben. Ser offene Vroch zwischen Zeng «nö -er Nanlingregiernng. Peking, 14. April. General Feng Hot der Nankingregierung mit geteilt, daß er den Befehl ablehne, den Ober befehl der 4. Armee niederzulegen. Zu dem von der Nankingregierung eingeleiteten Verfahren gegen thn erklärt Feng, daß er sich dem Gericht in Nanking weder stellen, noch dessen Beschlüssen unterwerfen werde. Damit ist der offene Bruch zwilchen der Nankingregierung und General Feng vollzogen. General Feng hat noch am Sonnabend einen Armeebefehl au-gegeben, in dem er erklär», daß er bi» zum Rücktritt te» Marschall- Tschang- kaischek an der Spitze seiner Truppen bleibe. Marschall Fena verkLat über 340000 Soldat«». wählte La»dtag bis zum Begin« deS Jahres 1928 völlig unbea«sia«det sei«e Tätigkeit a«s. geübt. Auch seitdem ist die Ungültigkeit seiner Wahl keineswegs allgemein anerkannt worden, sonder« ist Gegenstand vo« ernsthafte» MeinungS, Verschiedenheit«« grbliebe«. Wie alle diese Um« stäade zeige«, ist der Landtag nicht mit einem solchen Fehler ins Leben getreten, daß man ih« von Ansa«g a« nicht als eine verfassungsmäßige Volksvertretung hätte aasche« dürsen. Seiuru tzandlungc«, den von ihm erlassene« Gesetzen und seinen sonstige« Veschtüsse« m«ß deshalb RechiS. Wirksamkeit z«erkan«t werde«, jedoch »«rdt«en, die btS z« dem Zeitpunkte vorgevomme« sind, i« dem die Ungültigkeit seiner Wahl und damit der seinem rechtliche« Brsta«de anhaftende Ra«grl maßgeblich seflgestrllt u«d auSgesproche« wird d. h. den vor drr Verkü«d««g deS gegeawättige« Urteils deS StaatSgerichtShofS liegendc«. Vo« jetzt an kommt ihn, allerdings die SteUnng eines Landtages nicht mehr z«. Etwaige »eitere Hand« luuzeu, die er »vrnimmt, sind ohne rechtliche Vedeuiung. Der vorstehend dargelegten Rechtslage ent. spricht eS, wen», wie die Antragstellerin im ersten Satze deS noch streitigen Klageantrags 2 fordert, die Ungültigleit der Wahlrn zum Sächsischen Landtage vom St. Oktober 192» auSge. sprachen wird. Damit endigcn die Vesugnisse, die der auf Grund dieser Wahl,« zusammen, getretene Landtag bisher ausgeübt hat Der weiter noch begehrten Auflösung d,s Laud- tageS bedarf es unter diesen Umständen nicht mehr. Tagegc« rrschien rS zweckmäßig, klar, zustellen, daß die Regierung drS Freistaates Sachsen nuumchr verpflichtet ist, die Neu« Wahl des Landtags hrrbeizusühren. Darauf, daß diese uutrr Fortfall deS z 14 Abs. 8 Sächs. LWG. zu ersolgeu hat, braucht im entscheide», den Leit nicht mehr hingewiesen werde«, da die Vorfchrist bereits beseitigt worden ist." Sa- neue polnische Kabinett. Warschau, 14. April. Heule nachmittag hat der Staatspräsident die Ernennung-dekrete der neuen Regierung unter zeichnet. An ihrer Spitze fleht als Ministerpräsiveni der bisherige Unter-ichisminister Casimir Switalzki Der neueu Regierung gehören ferner als Minister an Marschall Piljudski (Kriegsminister), Zaleski (Außenminister), Skladkowjki (Innenminister), Kwiat kowski (Handel und Invustrie), Moraczewski (öffentliche Arbeiten), Car (Iuflizmtnister), Prystor (AibeilSminister), Börner (Post- und Telegraphen- Minister), Czerwinski (Untenichtsminifler), Niezaby- towski (Landwirtschaft-Minister), Staniewicz (Agrar- reform). Zum Leiter de» Finanzministerium- wurde der bisherige polnische Gesandte in Buda pest, Ignatz Matufzewfkl, ernannt. In das neue polnische Kabinett treten somit als neue Minister die drei Obersten Prystor, Börner und Matuszewski, sowie der Unterricht-Minister Czerwinski ein, der bisher al» Vizeminister im Unterrichtsministerium den gegenwätttgen Ministerpräsidenten Switalski vertrat. Neue schwere Nleöerlage -er merikanifchea Re-ellen. Washington, 13. April. Wie au» Mexiko gemeldet wird, haben die Auf ständischen eine neue schwere Niederlage erlitten. Eine Abteilung deS Rebellengenerals EScobar wurde auf der Straße von Nogales von der Bundes kavallerie überrumpelt und nach kurzem Gefecht in die Flucht geschlagen. Ostpreußen bars nicht dauernd vom Mich getrennt werden. BreSlau, 14. April. Auf dem ersten Ostdeutschen ZenlrumSpartei- tag hielt der Vorsitzende der Partei, Prof, vr, KaaS eine Rede, in der er zunächst die dringende Notwendigkeit, einen Oflparteitag abzuhalten, be- lonte und fortsuhr: Die Grenzziehung im Osten ist ein wirtschaftlicher Nonsens, ein Experiment mit exklusiven Möglichkeiten. Es ist keine Be drohung des mühselig zustande gekommenen FriedenSzustandeS in diesem zerrissenen Europa, wenn wir die Hand auf die Wunde legen und sagen: Entweder finden die Staatsmänner der Welt den Mut und die Größe, ihren Völkern zu sagen, daß hier eine Wunde blulet, die nach Heilung verlangt, oder sie haben eS sich selbst zu- zuschreiben, wenn an Stelle der Heilung nur Ber- schäisung der Gegensätze tritt. Seien Sie davon überzeugt, daß alle diejenigen, in deren Händen die Verantwortung sür die weitere Gestaltung unseres politischen Geschicks ruht, wissen, welch hohes und heiliges Erbe in ihren Händen lieg». Ich bin bezüglich der außenpolitischen Weiter entwicklung im Osten nicht oprimistiich, wenn e» der Frage nachzudenken gilt, ob die Möglichkeit einer naheliegenden Grenzkorrekrur besteht. Wir müssen den Mut zur Friedenspolilik haben. Tie Aufgaben de- OstparleitageS sehe ich darin, daß er ein Programm hercmSarbeitet, das sür großzügige Hilfsaktionen die organischen und methodischen Grundlagen schafft. Wir können die Grenze nicht ändern Aber aus der Nachbarschaft von Gegnern ergeben sich unbestreitbare Not wendigkeiten. Ich bezeichne Polen zum mindesten als einen Nachbarn, dem wir jedenfalls uns gegenüber einen etwas verbindlicheren Verkehrston wünschen. Unter den jetzigen Wirtschastsbeziebungen lönnen Polen und Deutschland nicht weiter leben. Wir sind bereit, Opfer zu bringen. Aber unsere eigene notleidende Wirtschaft, unsere mehr und mehr in ihrer Rentabilität bedrohte Landwirtschaft ve>langen eine Lösung die unserer Landwirtschaft nicht den Todesstoß gibt. Roch eine zweite Wolke der nachbarlichen Beziehungen zwischen Teutsch land und Polen überschattet uns, die delikate Frage der Minderheitenpolitik. Als Delegierter in Genf bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß diese Minderheitenfrage der Angelpunkt des europäischen Friedens ist und die Haltung unserer Delegierten und dis deS deutschen Außenminister- in der Minderheitenfrage berechtigt eher eine Kritik von deutsch-oberfchlesijcher Seite alr von der Gegen seite. Aber diese Grenzlandtagung, fuhr Kaat fort, kann auch nicht darauf verzichten, an die deutsche Reichsregierung und die preußische Staat»- regierung den Appell zu richten, den die Not dieser Gebiete zur Pflicht macht. Ich versichere, daß ich als Vorsitzender der deutschen Zentrums- Partei entschlossen bin, alles daran zu setzen, daß wir die Kräfte konzentrieren auf diese groß zügig« Grenzlandhilfe, daß wir es auch nicht an der nötigen Energie fehlen lasten werden, um diese Aktion aus dem theoretischen und profesto ralen Stadium der Denkschriften in das hand greifliche Stadium praktischer Tat zu bringe«. Der Redner ging dann auf die Haltung deS Zentrums bei der neuen Regierungsbildung ein. Wir denken nicht daran, nach unserem Eintritt i« daS Kabinett ein Veilchendasein zu führen. Richt- ist falscher als die Auffassung, daß di« Zentrumspartei in den letzten Monaten in ihrer Haltung gewisse Konsequenzen entbehren ließ. Vom ersten Tage unseres Austritt» au» der Re gierung war ich mir darüber llar, daß dieser Schritt nicht dar Ende, sondern der Anfang einer verstärkten Aktivität unserer Partei sein müsse. Wir erlebten eine Unfruchtbarkeit und einen Still stand innerhalb der großen Regierungsgeschäfte. Wir haben flaatkpolilisch gedacht, staatSpol,tische Gedanken waren auch der kategorische Imperativ, der un» wieder in die Regierung hineingehen ließ. Zum Schluß ging der Redner auf die Pariser Verhandlungen ein. Wir wollen un» nicht vor Zahlungen drücken, die wir leisten können. Man soll aber nicht den Lebensstandard unfere» Bolke» vergessen, die großen Lasten der Inflation und der Kriegsopfer. Wenn wir Nein sagen, da»» loelckiebt da- »icht al- Protest, sonder» au» dem