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Sächsische StMszeitmg Staatsan^eiger für den Zreistaat Sachsen tifrschrint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erfchetnung»tage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 18 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 212S5 — EchrifÜeitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 248S. — Etadtgtrokoato Dresden Rr. 14V« Ankündigungen: Die 32 mm breite Brimdzeil« oder dem» Rau« 38 Pf« dis 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Dell« 7V Pf-, unter Ein gesandt 1RM. Ermäßigung aus Gejchäst-anzeige«, Familienuachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Leitweise Nebenblätter: Landtags-Vellage, Berkauf-M von Holzpfianzen auf den StaatSforstrevierea. verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Lar! Bethke in Rähnitz-Hellerau. Dresden, Freitag, 4. März Rr.SI 192S ilm Deutschlands Zahlungen. Es geht nicht vorwarts. Sie Besprechungen beim Kanzler. Teilnahme de- Jentrnm- an der Areitag-desprechung. Berlin, 28. Februar. Tie am Donnerstag abenv obgelaliene Be sprechung de» Reichskanzler» mit den Vertretern der hinter der Regierung stehenden Parteien dauerte ziemlich zwei Stunden. Die Vertreter der Deutichen Volkspartei hielten dgran fest, daß sie eine sraklionsmäßige Bindung nur eingehen lönnten unter der Voraussetzung, daß vorher eine Linigung über die Fragen des Haushalts herbei- geführt werce - Von demokratischer Seile wurde demgegenüber setont, daß man zunächst einmal die fraktionS- mäßig gebundene Regierung bilden und dann nach Vorlegung de» Haushalt» die Frage prüfen sollte, wie dieser ohne neue Steuern ausgeglichen werden iönnte. In partamentarischen Kreisen wird der Ausgang der Besprechung ernst angesehen, all gemein geht die Auffassung dahin, daß die heutige Beiprechung keinen Fortschritt gebracht hat. Reichskanzler Müller empfing am Donnerstag- abeno den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion des Reichstages, den Abg. Stegerwald, und machte ihm Mitieilung von dem Ergebnis der interfraktio- nellen Besprechung am Nachmittag. Dabei bat er, daß daS Zentrum sich an der für Freitag vor- gesehenen erneuten Besprechung beteilige, in der in der Hauptsache Lie Steuer- bzw. Finanzsrage besprochen weiden soll. Tie Fraknon nahm den Bericht ihre» Vorsitzenden entgegen und beschloß, dem Wunsche des Reichskanzler» zu entsprechen. Lammers legt sein Mandat nieder. Der Zentrumsabgeordnete Klemen» Lämmer» hat taut „Germania" sei« ReichstagSmandat niedergelrgt Ta» eutfprrchende Schreiben an den RetchSiagSprtsidenten hat folgende« Warllaut: „Krundsätzttche Erwägungen wegen der Gr. samtenrwtcklung dr» brutschen Parlamentarismus bestimmen mich, meine parlamentarische TäUgkeit ausjugede«. Demgemäß habe ich die Ehre, Ihnen, Herr Präsident, hiermit mein Ausscheiden aus dem Den scheu Reichstag mitzuletlen." Wie daS viatt HSU, ist Herr Lammers auch auS seinen sonstigen positischeu und össentltchen Ämtern auSgkschieden, insbesondere hat er seinen Sitz tm Vorstand der ZentrnmSpartei und den Vorsitz im FralttouSauSschuß niedergelrgt. Weitere Kranzniederlegungen am Grabe Friedrich Eberts. Heidelberg, 28. Februar. AuS Anlaß de» TodeStageS Friedlich Eberts wurden im Laufe des heutigen Vormittag» zahl reiche weitere Kränze am Grabe niedergelegt Für die Stadt Heidelberg überbradte der Ober bürgermeister in Begleitung eine» Stadtrats eine Kranzspende. Ferner ließen die preußiflye, die bahriicke und die hessische Staatsregierung durch einen Vertreter des erkrankten Landrat» Kränze nieverlegen. Versaffungsändernde Anträge Mtter und Kind. HZ Reichstagssitzung vom 28. Februar. Die heutige Reichstagssitzung brachte zunächst eine Aussprache über Schutz für Mutter und Kind und Fürsorge für kinderreiche Familien. Fast alle Parteien schickten in diesem Falle ihre weiblichen Spezialisten im Fürsorgewesen vor. Ein praktisches Lrgebnis konnte bei ter Debatte nicht heraus- tommen, denn die Grundlage bildeten kommunistische Anttäae, die schon vom bevölkerungspolitischen Ausschuß als unannehmbar bezeichnet worden waren So richteten die Redner aller übrigen Parteien nur an die Regierung die Aufforderung, reckt bald mit gesetzgeberischen Vorschlägen zu kommen. Eine in vielem Sinne gehaltene Ausjchukentschließung wurde einstimmig angenommen, rackdem ein kommu nistischer Antrag abgelehnt worden war. Dann wurde ein Antrag des Berkehrsausschusses angenommen, der für die Umzüge bäuerlicher Siedler Frachterleichterungen auf der Reichsbahn wünscht. Em Antrag der Bayrischen Volkspartei gegen die tarifliche Gleichstellung für Mehl und <8et>e« wurde dem Vertehr-ausschuß und demBe- oölkerungspolimchen Ausschuß überwiesen. Abg. vr. Zapf von Ler Deulschen Volkspartei bearstWete dann den von seiner Fraktion ein- Paris, 28. Februar. In den Verhandlungen der Sachverständigen ist eine gewisse Ruhepause eingelreten — eine Folge des schnellen BerhanblungSganges der ersten zwei Wochen — da auf allen Seiten daS Bedürfnis nach Sammlung und Vorbereitung vorhanden ist Auch die Sitzungen der UnterauSicküsse sind teil weise ausgesetzt. Für die deusiche Abordnung trifft täglich ein Kurier aus Berlin ein. Auch dauern die nicht amtlichen Besprechungen zwischen den einzelnen Abordnungen fort. Wie die Telegraphen- Union zuverlässig erfährt, besteht auf deutscher Seite noch keineswegs die Absicht, mit Vorschlägen für die Höhe und für die Zahl der Iahleszahlungen herauszukommen, vielmehr wünscht man die Fort- ietzung der Besprechungen, die auch noch in den nächsten Wocken der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Deuischlands gelten sollen, um erst dann aus deduktivem Wege zu einem Vorschlag über die Zahlungshöhe zu gelangen. Diese Woche gilt vor allein der Vorbereitung der technischen Modalitäten für einen neuen Kriegsentschädigungsplan. Mandals vorausietzen, daß eine Einigung in großen Zügen über die Bildung des neuen TransserausschusseS erreicht worden ist, während die Nnterkommijsion für Sachlieferüngen sich noch mitten in der Be handlung der Frage nach Art und Umsang der Weserungen besinnt. Auch die Arbeiten de» PrioansierungSausschusses sind keineswegs ab geschlossen. ' Auch hier sind die Beratungen noch im Fluß. Innerhalb Ler Abordnungen ist in letzter Zeit ein starkes Kommen und Gehen zu beobachten. Insbesondere der Engländer Stamp und der Italiener Pirelli sind häufiger in ihrer Heimat als in Paris. Gerüchte über eine Ber liner Nene vr. Schachts werden dagegen von unterrichteter deutscher Seile auf das allerent schiedenste als falsch bezeichnet. * Endzahlen erst Ende der Woche. - Was hat Schacht angeboten? PartS, 28. Febiuar. Ter Direktor für Wirlsckaslsstudien in der Bank von Frankreich und Generalvertreter der Abordnung für die Sachverständigen, Quonnay, er klärte dem Journal des DebalS zufolge u a. fol gender: Man kann damit rechnen, daß die ver schiedenen Delegierten sich einigen werden, um das Ergebnis ihrer Arbeiten einer Bollveriammlung ansang der kommenden Woche zu unterbreiten. Erst dann wird man die Frage der Zahlen anschneiden können. WaS die Moratoiiumsklausel anbelange, von der die Rede sei, so scheine es, daß eS sich hier um ein Phanlasiegebilde handle. Bei Annahme einer dreigeteillen Annuität, von der ein Teil ungeschützt sei, könne man (sranzösifcherseitS) keiner Mora gebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 84 und 8b der Weimarer ReichSversassung. Danach sollen die häufigen Regierungskrisen da durch vermieden werden, daß nicht mehr die ein fache Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit des Reichstags erforderlich sein soll, um der Regierung oder einem Minister da» Vertrauen zu entziehen Tie Bewilligung von Ausgaben ohne Deckung soll nach dem Antrag dadurch erschwert werken, dan Ausgaben über den Etat hinaus nur mit Zustimmung der Reichs- regrerung und des ReichSrals bewilligt werden dürfen. Wenn die Steuereingange den Voranschlag um zehn Prozent übersteigen, soll nach dem An- trage der Überschuß zur Verminderung des Anleihe- bedarss, zur Schuldentilgung und zur Steuersenkung verwandt werken. In der Aussprache kam heute nur der Abgeord nete vr. Bredt als Vertreter der Wütschastspartei zum Wort. Er bestritt, daß die auch von ihm an- erkannten Mängel keS jetzigen Systems durch den volktparteilichen Anirag behoben werden könnten. Mit VersassungSSnderuugcn sei nicht» mehr zu er reichen, sondern nur durch Selbstbestimmung des ReichetagS. Ein volksparteilicher Zwischenruf gab dem Redner Veranlassung zu der Erklärung, daß die WirtschaflSpariei in die Regierung etnlreten würde, wenn sie ernsthaft dazu oufgeforvert werde. DaS sei aber bisher noch niemals geschehen. Am Freitag steht die Fortsetzung der verfassungSdebalte toriumsklausel, zum mindesten nicht für die Ge samtheit, zustimmen. Zur Frage der Festsetzung der Höhe und der ZahlungSweife der deutschen JahreSzahlungen er klärt auch der „Temps", eS sei diese Frage noch nicht angeschnitten worden. Es seien nur gewisse Anspielungen und ungewisse Zahlen in den ein zelnen per>önlichen Verhandlungen gefallen. Augenblicklich beschränke man sich darauf, die Zahlungen eines geschützten und ungeschützten Teiles zu besprechen. Wenn man sich über diese Unterteile der Jahreszahlungen verständigt haben werde, werde man das Verhältnis der Teile zu einander sestsetzen. In jenem Augenblick werde man oann dazu kommen, die Höhe der JahreSzahlungen zu erörtern. Zu den von den „Times" vermerkten Berichten, vr. Schacht habe von 800 Mill. GM. gesprochen, stellt der „TempS" fest, vr. Schacht habe sich vor den Sachverständigenkomitees sehr lebhaft hiergegen verwahrt und erklärt: „Wir werden unsere Verantwortlichkeiten im gegebenen Augenblick übernehmen." — Tie Verantwortung für diese bemerkenswerten Feststellungen müsse der französischen Presse überlassen bleiben. »Zwifthen Hund und Wolf." — Eine Kritit an den pariser Verhand* lungen. Köln, 28. Februar. Unter der Überschrift „vatro chiea et loup" (Zwischen Hund und Wolf) beschäftigt sich die „Kölnische Volkszeitung" mit dem derzeitigen Stand der ReparattonLoerhandlungen in Parrs An- knüpsend an eine Darstellung der scheinbar vor- gesehenen Regelung, soweit das Zwielicht der Verhandlungen und ihre bisherigen Ergebnisse ein Urteil gestatten, bemerkt das Blatt: „Wenn die außerdeutschen Sachverständigen schon glaubten, zu einer Lösung des ganzen Problems schneller zu kommen, indem man aus dem theoretischen Meinungsstreit den Sprung inmecki«8 res, in den Kamps um das Geschäft, um Leistungen und Zahlungs- bedingungen wagt, so l-aben die Deutschen um so mehr Anlaß, dieser Methode kritisch gegenüberzustehen. Denn um die Stalik einer Bilanz geht es hier nicht, sondern um die Dynamik einer Entwicklung, die auf weite Sicht vorausgesehen werden will. DaS verbietet, die endgültige Regelung -mit dem schematischen Gesetz eines die Grundlage der Er süllung zerstörenden Zwanges zu belegen. Viel mehr muß sie einfach aber so loyal biegsam sein, daß der gute Wille aller Beteiligten über nun ein mal notwendige starre Formeln ohne Prestige- und Wirtschastsverlust hinwegfleigen kann. In welcher Form die Endlöjung technisch gesunden wird, bleibt weftgehend von den Vereinigten Staaten abhängig." auf der Tagesordnung. Vorher sollen Anträge zum Schutz der älteren Angestellten beraten werden. Tie Sitzung beginnt schon um 1 Uhr, weil der Reichstag von morgen ob eine längere SitzungS- pause eintreien lassen will Der in jüngster Zeit beinahe zur tägliche» Ge wohnheit gewordene Konflikt zwischen dem Reichs- tagkprüsideuten Löbe und den Kommunisten entwickelte sich heute aus einem rein geschäft-ordnungsmäßigen Anlaß. Der KommunistTorgler beantragte nach der Rede des Abg. Zapf den Abbruch der Sitzung und berief sich dabei auf die Zusage deS Präsidenten, daß die DonnerslagSsitzungen kurz sein sollten. Präsident Löbe erwiderte, Torglers Aussührungen seien auch diesmal — „wie immer" — unrichtig gewesen. Die Kommunisten Torgler und Stoecker quittierten diese Bemerkung mit dem Ruf „Unverschämtheit". Der Präsident wies daiauf beide Abgeordnete aus dem Saale. Sie fügten sich und nahmen die ganze kommunistische Fraktion mrt. Ein dann von den Deutschnalionalen gestellter Antrag auf Abbruch der Sitzung wurde abgelehnt. Lhamberlain fährt nach Genf? London, L8. Februar. Wie Reuter meldet, soll der Gesundhefts- zustand Chamberlain» sich gebessert haben, so daß der Minister nächsten Sonnabend nach Genf fahren wird. Der Stand der Verwal« tungsreform in Sachsen. Von StaatSminister Prof. vr. Apelt. Sobald der Verfasser dieser Zeilen daS Amt des sächsischen Innenminister» übernommen hatte, ist er bei wder Gelegenheit für eine durchgreifendes Verwaliungsreform in Wort und Schrift einge lreten. Dabei snd zwei Erwägungen maßgebend, die eine baldige Reform als unbedingt notwendig erscheinen lasten. Der Verwaltungsapparat ist überall im Deutschen Reiche, so auch in Sachsen, bi» zu einem gewissen Grade veraltet und den heutigen Anforderungen nicht voll gewachsen. Die Organi sation der Verwaltung ist in Deutschland über hundert Jahre alt und geht noch auf die Zeilen deS absoluten Staates zurück Nur zweimal haben größere Anpassungen stattgefunden; da» erste Mal nach Einsührung der konstitutionellen Verfassung, in Sachsen also in den dreißiger! Jahren, und das andere Mal in den siebziger i Jahren nach der Errichtung des Deutschen Reiche». - Seitdem ist wiederum ein halbe» Jahrhundert ver strichen, die Wirtschaft»- und Verkehrsverhältnisse haben gewaltige Umstellungen erfahren, aber die Organisation der Verwaltung ist den veränderten Bedürfnissen nicht angepaßr worden. Daß e» daher notwendig sei, wiederum den Apparat zn modernisieren, ist eine Erkenntnis, die fast überall bereit» vor dem Kriege durchgedrungen war. Davon legen die Denkschriften, nicht zuletzt die bekannte des preußischen Innenminister» Drew» von 1917 über Reformen in der Verwaltung, beredte» Zeugnis ab. Zu einer gesetzgeberischen Aktion ist es infolge des Kriege» nicht gekommen. ES ist aber selbstverständlich, daß die Erörterungen nach der Umwälzung erneut in Fluß kommen mußten; denn die Notwendigkeit einer Reform der inneren Ausgestaltung deS StaateS mußte sich nunmehr mit doppelter Wucht geltend machen. Und diese Forderungen wurden beflügelt durch eine zweite Notwendigkeit, deren Bedeutung von Jahr zu Jahr an Kraft gewinnen wird, nämlich die Notwendigkeit, die außerordentlich teuer ge wordene Verwaltung einfacher und damit billiger zu gestalten. Daß wir, was diese Notwendigkeit anlangt, noch nicht am Ende der Entwicklung stehen, braucht nicht nachgcwiesen zu werden. ., Tie Frage der Verwaltungsreform im eigent lichen Sinne ist in der Gegenwart jedoch außer ordentlich kompliziert worden dadurch, daß sie mit einer Versassungsreform des Deutschen Reicke» verquickt worden ist. Tie Forderung lautet heute bedeutend umfassender als vor dem Kriege nicht mehr nur Vereinfachung, Modernisierung de» inneren Verwattungsapparates, sondern Neu gestaltung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern unter gleichzeitiger Umorganisaiion der Verwaltung nach einheitlichen Gesichtspunkten im ganzen Reiche unter Neuverteilung der Ausgabe« zwischen Reichszentralgewalt und Selbstverwaltung der Länder und Gemeinden. Es liegt auf der Hand, daß diese» gewaltige Problem außerordent lich schwieriger liegt, so baß feine Lösung erheblich längere Zeit in Anspruch nehmen muß als eine Reform des inneren Verwallungsapparates eine» einzelnen Lande». Immerhin ergeben sich au» diesem Sackbestand Hemmungen für ein Vorwärts- schreiten der Entwicklung, da» ohne die Ver knüpfung der kleineren Fragen einer Verwaltung-- resorm mit dem großen Problem der ReichS- reform sicherlich im engeren Rahmen leichter z« ermöglichen wäre. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände habe ich das Reformprogramm für die innere Ver waltung Sachsens auf drei Fragenkomplexe be schränkt: 1. Vereinfachung und damit Verbilligung der staatlichen VerwaltungSorganisation und des Iw stanzenzugeS durch Aufhebung der KreiShauptmann- schäften und ihren Ersatz durch drei Verwaltung?- gerichte wobei für die Mehrzahl der Streitfälle der Instanzen mg von drei auf zwei Instanzen herabzusetzen ist; Ausbau der untersten Instanz insbesondere auch der Gemeindeselbstverwaltung durch möglichste Dekonzentration der Aufgaben und Zuständigkeiten und Erweiterung der Gemeinde- selbstverwaltung; 2. Anpassung der Bezirk-einieilung an die ver änderten Verkehr-- und Wirtschaft-Verhältnisse unt«