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Sächsische Slaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Ankündigungen: Die 32 mm breite Gnwdzeil« oder dnen Raum 3S Pf., die 66 mm breite Gruudzetle oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf-, unter Sin« gesandt 1RM. Ermäßigung aus GeschSft-anzeigen, Familiennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, BerkaufÄifie von Holjpslanzea auf den Staatsforstrevieren. verantwortlich sür die Redaktion: Hauptschriftleiter Sar! Bethke in Rähnitz-Hellerau. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Lat«« de» Erschetu««g»tage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzeln« Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schrrstlertung Nr. 14574, Postscheckkonto DreSdeu Nr. 8486. — Etadtgiroloato Dresden Nr. 146« Nr. 47 Dresden, Montag, 2S. Februar 1929 Minl-erpräfident vr. Braun, die Deutsche Voltsparte! und das Konkordat. Ter Amtliche Preußische Pressedienst schreibt: AuS einer Pressekonferenz, die der Abgeordnete vr. Stendel abgehalten hat, und au» Mitteilungen der „Nationalliberalen Korrespondenz" sind Mel dungen in die Presse gelang», die die letzte Phase der Unterhandlungen zwischen der Deutschen Volks- partei und dem preußischen Ministerpräsidenten vr. Braun in falscher Beleuchtung erscheinen lassen. SS ist zur Richtigstellung folgende» zu erklären: Es wird behauptet, daß in der letzten Unter- redung des preußischen Ministerpräsidenten vr. Braun mit d.'n Abgeordneten vr. Stendel, vr. Heimann und vr. Schwarzhaupt Ministerpräsident Vr. Braun plötzlich mit dem Verlangen hervor- getrelen sei, daß die Deutsche Volkspartei sich auch noch in bezug auf da» Konkordat binden müsse. Tie „Nationalliberale Korrespondenz", die doch wohl authentisch die Ansicht der volk-parteilichen Unter händler wiedergeben dürste, wenn selbst die übrigen Presseberichte als ungenau bezeichnet werden sollten, formuliert ihre Meldung wie folgt: „Dabei kam die Sprache auch aus die Kon- kordatSfrage. Ter Ministerpräsident brachte zum Ausdruck, daß die zukünftigen preufischen Mi nister der Deutschen Volk-Partei sich auf eine Formulierung über daS Konkordat binden müßten, die von dem jetzigen Kabinett ent- warfen wird. Einzelheiten darüber könne er nicht Mitteilen, tz« sie auch den jetzt in der Regierung befindlichen Parteien nicht bekannt sind. ES wurde also zum Ausdruck gebracht, daß die Deulsche Volk-Partei unbesehen und ungefragt sich zu einer Erklärung bereitfinden lassen soll, deren Inhalt ihr nicht bekannt und an deren Formulierung sie selbst nicht be teiligt ist." In Wirklichkeit liegen die Dinge so. daß den Unterhändlern der Deutschen Volk-Partei minde stens bereit» seit dem 15. Januar genau be kannt war, daß eine vorangegangene gütliche Einigung über das Konkordat zu den Bedingungen gehörte, unter denen insbesondere eine große Partei der Weimarer Koalition in Preußen, das Zentrum, bereit war, in eine Koalition mit der Teutschen Volt-Partei in Preußen einzutreten. In einer Besprechung der drei Koalition-Parteien mit der Teutschen Bolkspartci, die am 1. Februar nachmittags im Landtage flattgefunden hat, er- klärte der Zentrum-sührer vr. Heß, daß seine Partei drei Bedingungen sür die Bildung der Großen Koalition in Preußen ausstelle: 1. daß im Reiche die Stabilität einer Regie gierung auf der Grundlage der Großen Koalition gesichert sei, 2. daß eine Einigung über daS Konkordat er ziel« werde und 3. daß daS Zentrum seine drei Minister in Preußen behielte. An dieser Besprechung hatten die gleichen Ver treter der Volkspartei, die Herren Stendel, Schwarz haupt und Heimann, tcilgenommen. — In der Besprechung beim preußischen Ministerpräsidenten am 21. Februar überbrachten die Herren Stendel, Heimann und Schwarzhaupt dem Ministerpräsi denten den Beschluß ihrer Fraktion, wonach ersten» der Lösung-Vorschlag eine» preußischen Volke parteilichen Minister- und eines StaatS- seketärS und zweiten- der andere Lösungsvorschlag eines voltSparterlichen Ressortministers und der Er- nennung des Reichsministers CurtiuS zum preußi schen Minister ohne Portefeuille ab gelehnt wurde. Gleichzeitig wurde der Vorschlag unter breitet, daS Zentrum möge einen Ressortminister in Preußen ausgeben und sich dafür mit einem ZentrumS-Reich-minister als Minister ohne Porte feuille in Preußen begnügen. Ter Ministerpräsident vr. Braun entgegnete darauf, daß damit nach seiner Senntni- der Tinge die Verhandlungen alr gescheitert anzusehen seien, weil der neue Vorschlag der Bawpartei keine Aussicht auf Annahme bei der ZemrumSsraklion haben werde. Lediglich um seiner Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zu genügen, wolle er auch diesen Vorschlag noch dem Zentrum übermitteln. Im weiteren Verlauf der Umerhattung erwähnte der Ministerpräsident dann noch, daß die Herren von der Bolltpartei sich daran erinnern möchten, daß es außer den, wie es zurzeit scheine, unlösbaren personellen Belgisch-französisches Geheim abkommen gegen Deutschland? Amsterdam, 24. Februar. TaS „Uttechisch Tagblad" iu Utrecht veröffent licht den Wortlaut eine» angeblich im Jahre 1920 in Brüssel abgeschlossenen geheimen französisch- belgischen Militärabkommens sowie die Auslegungs- beflimmungen zu diesem Vertrage, wie sie im Sommer 1927 vom französischen und vom bel gischen Generalflab sestgelegt worden sein sollen. Tie Dokumente, deren Authentizität km Augen blick natürlich nicht nackgeprüst werden kann, werden säst von der gesamten holländischen Presse nachgedruckt. In einer Vorbemerkung seiner auf sehenerregenden Veröffentlichung sagt das „Utrechtsch Dagblad", es habe mit dem Abdruck der durch Zufall erlangten Dokumente gewartet, bis es ge nügende Garantien für die Echtheit dieser Stücke in die Hände bekommen habe. Es sehe voraus, daß der belgische Generalstab tie Echtheit dieser sür ihn so kompromittierenden Dokumente durch ein formelles Dementi bestreiten werde, doch werde ein solches Dementi seine „des Blattes Überzeugung" von der Beweiskraft der Schriftstücke nicht erschüttern können. Tie Veröffentlichung sei sowohl im Interests Hollands wie auch des internationalen Friedens geboten. Tas von dem holländischen Blatt veröffentlichte eigentliche Abkommen uni faßt 8 Artikel, von denen der erst« vor sieht, daß. falls eines der beiden vertragschließenden Länder sich mit Deutschland oder einer von Deutschland unterstützten Macht im Kriegszustand befindet, eS von seinein Vertrags partner mit feiner gesamten verfügbaren Macht unterstützt werden soll. Artikel 2 bestimmt, daß sich das nicht allein aus die Rheingrenze, sondern auf jeden Angriff bezieht. Artikel 3 verpflichtet beide Länder, sofort und ohne besondere vorherige Verständigung, zu mobilisieren, falls eine Macht, die auf irgendeine beliebige Weise durch Teutsch- land unterstützt wird, die Absicht einer Mobilisierung erkennen läßt. Sie mobilisieren gegen Deutsch ¬ land, sobald auf Grund der bestehenden inter nationalen Verträge und Abkommen der „oasus koosten»" gegeben ist. Im Artikel 4 übernimmt es Belgien, im gegebenen Falle ein Minimum von 600000 Mann zu mobilisieren, während sich Frankreich seinerseits verpflichtet, Belgien mit einer Truppenmacht von mindestens 1200 000 Mann zu unterstützen, die aus belgischem Gebiet operieren soll. Art. 5 bestimmt, daß die verfügbaren Truppen beider Länder sofort die Offeusioe ergreifen, so daß Deutschland gleich zeitig im Norden und im Süden der gemeinsamen Aufstellung kämpfen muß. Art. 6 bezieht sich auf die fortlaufende Zusammenarbeit der Generalfläbe der beiden Heere. Durch Art. 7 wird das Abkommen sür einen Zeitraum von 25 Jahren geschlossen. Wird es nach Ablauf dieser Zeit nicht gekündigt, so bleib» es weitere 25 Jahre in Kraft. Beide Parteien verpflichten sich, kein militärisches Abkommen oder diplomatisches Schriftstück zu unterzeichnen, durch das das vorliegende Abkommen aufgehoben wird. Im Falle eines Krieges werden sie keinen Sonder frieden schließen. Art. 8 besagt der Inhalt diese- Abkommens wird streng geheimgehaften werden. In den von den französischen und belgischen Generalstäblern ausgestellten JnterpretationSbestim- mungen wird unter Hinweis auf das englisch- belgische Abkommen vom 7. Juli 1927 au-geführt, daß sich die eventuellen Gegner Belgien» aus Deutschland und Holland und die eventuellen Gegner Frankreichs auf Italien und Spanien be schränken lassen. Es werden sodann Verhaltungsmaßregeln sür den Fall eine» Konfliktes mit Deutschland. Holland oder mit Italien ausgestellt, wobei u. a. ein Ein fall in da- Ruhrgebiet, ein Einmarsch in Holländisch. Limburg sowie ein gemeinsame» Operieren in Hollandisch-Fländern in Aussicht genommen werden. Fragen noch die sachliche Frage der Stellungnahme zum Konkordat gebe. Hier bleibe natürlich die Voraussetzung für das Zustandekommen der Großen Koalition, daß man sich zusammensetze, um eine Lösung zu finden, die — abgesehen von den übrigen Parteien der Koalition — sür Zentrum einerseits und Deutsche Vollspartei anderseits an nehmbar sei. Zusammcngefaßt ist also festzustellen, daß im strikten Gegensatz zu den Mitteilungen der „National liberalen Korrespondenz" keine Rede davon war, daß die BolkSpartei sich in bezug auf die Zu stimmung zu einem ihr den« Inhalt nach unbe kannten Konkordat, auf dessen Formulierung sie ohne Einfluß bleiben sollte, hätte binden sollen. Wahr ist vielmehr nur, daß Ministerpräsident Braun die volk-parteilichen Unterhändler — nachdem die Verhandlungen aus personellen Gründen eigentlich bereit- innerlich als gescheitert anzusehen waren — auf die ihnen längst bekannte Voraussetzung hin- gewiesen hat, daß man in gemeinsamer Beratung eine Formulierung de» Kon kordats finden müsse, die sowohl für Zentrum wie für Volkspartei tragbar und akzeptabel sei. Er hat dieser sachlichen Frage Erwähnung getan, damit ihm, wenn die BolkSpartei sich in der personellen Frage doch noch eines Besseren besinnen sollte und er dann die Konkordat-frage zur Sprache bringen müßte, nicht der Vorwurf gemacht werden könnte, er habe nun neue Schwierigkeiten hervorgerufen. Gefahr für die deutsche Währung? Part-, 23. Februar.. Tie Sachverständigenkonferenz beschäftigt sich zurzeit mit der Frage, welche Summe ohne Schädigung der deutschen Währung in bar von Deutschland in daS Ausland überwiesen werden tönne, also mit dem sogenannten Transferproblem. ES scheint, al- ob bereit» über die Umwandlung de» Transferschutze» in eine sehr lockere Organi sation verhandelt wird. Man weiß, daß der TaweSvlan bisher siir Deutschland überhaupt nur tragbar war. weil er die deutsche Wäh rung auf jeden Fall sicherstellte. Wie weit die deutschen Sachverständigen in Paris sich bereits mit dein Gedanken, den Transferschutz in der einen oder anderen Weise aufzugeben oder zu lockern abgesunden haben, läßt sich nicht feflstellen. Wohk aber muß betont werben, daß, ehe Deutschland den Tran-ferschutz ausgibt, man dann lieber das bisherige Reparation-system aus Grund des DaweS- planeS beibehalien sollte, der wenigstens den Vor teil hatte, die deutsche Valuta vor Erschütterungen unbedingt zu bewahren. Ruhige Kundgebung in Wien. Tie räumlich getrennten Aufmärsche der Wiener Formationen des Sozialdemokratischen Republikani schen Schutzbundes einerseits und der Heimwchr- verbände anderseits zu ihren angekündigten Kund gebungen vollzogen sich ohne Reibung. Tie Be teiligung war verhältnismäßig gering. Man schätzt die Zahl der Teilnehmer auf 4000 bis 5000 Heim- wehrleule und doppelt soviel Schutzbündler. Auf fallend schwach war die Spalierbildung, was zum Teil auf den starken Frost, heute vormittag waren wieder 8 Grad Kälte, aber auch auf daS mangelnde Interesse des Publikums zurückzufahren sein dürfte. Tie Kundgebung des Republikanischen Schutz- brn des, dessen Ziel der Rathausplatz war, war nach einem Vorbeimarsch vor dem Führer der Sozialdemokratischen Partei gegen Mittag beendet. Tie einzelnen Abteilungen zogen darauf in ihre Bezirke. Auch der Aufmarsch und die Versamm lung der Heimwehrverbände im Dreherpark im Meidling verlief ohne jeden Zwischenfall. Ttr Rückmarsch der Heimwehrableilungen, der mit einem Vorbeimarsch vor den Führern begann, wurde von einem Zug Kommunisten zu stören ver sucht. Tie Polizei griff ein, 40 Kommunisten wur den verhaftet. Ebenso wie die Kundgebungen ohne jede gegenseitige Störung Verliesen, vollzog sich auch die Auslösung aller Demonpration-züge in voller Ordnung Um die Eigenstaatlichkeit Thüringens. Zum Zwecke der Anbahnung einer VcrwaltungS- gemeinschaft zwischen Sachsen und Thüringen haben bereits Verhandlungen geschwebt, die aber wegen der Stellungnahme wirtschaftlicher und po litischer Kreise Thüringens unterbunden wurden. Als positives Ergebnis blieb nur der Austausch der Randgebiete beider Staaten. Ter thüringische BerhandlungSführer in diesen Fragen, der Mi nisterialdirektor vr. Jahn, hat das Problem Thüringen-Sachsen vor kurzem auf dem Landes- Parteitag der Deutschen Demokratischen Partei er- neut aufgerollt und seinen Vortrag unter dem Titel: „Kann das Land Thüringen seine Eigen staatlichkeit bis zur Bildung von Reichsprovinzen behalten?" im PanseS-Verlag Weimar als Broschüre erscheinen lassen. Der Verfasser verneint die aufgeworfene Frage und zwar unter Hinweis auf die immer un günstiger sich gestaltende Finanzlage des Landes und der Unmöglichkeit der regierenden Parteien, dieser Lage Herr zu werden. Das Bild, daS dabei über die Bermögensverhältnisse des Landes ent worfen wird, ist ein äußerst trübes und sollte auch all denen zu denken Anlaß geben, die sich mit dem Gedanken einer Vereinigung mit diesem Lande beschäftigen. Der nach der Revo lution aus sieben Ländern zusammengesetzte neue Staar, der bis 1925 kerngesund war, geh» seit 1928 einer steigenden Verschuldung zu. Tie Fürstenabfindungen und ihre Prozesse, die Über nahme und Unterhaltung von Schlössern und Kunflinstituten aller Art haben einen übergebühr lichen Aderlaß der Finanzen erzeugt. Dazu kommt eine ungenügende SteuerauSschüpfung durch die letzten Regierungen. Durch starke Nachlässe in der Grund- und Gewerbesteuer sind die Steuererträg- nisse immer mehr zurückgegangen. Anderseits haben die Kulturausgaben und ivlche sür das Schulwesen ein außergewöhnlich hohes Maß er reicht. Für Kuliurausgaben z B. gibt Thüringen im Verhältnis zu den Einnahmen gegenüber Preußen das 14',s> fache auS. Tie Einstufung seiner 4535 Lehrer in Gruppe 3L der Besoldungsord nung lat eine Mehrbelastung von 9,5 Millionen gebracht. Zu alledem kommt, daß sich das Land mit dem Staubeckenbau an der oberen Saale über nommen hat, dessen Herstellung ihm 105 Millionen kosten dürste. :ln rechnerischer Zusammenfassung zeigen die Fehlbeträge aus Steuern einerseits und die Mehrbelastungen anderseits unter Außeracht lassung des Saaleprojekts gegenüber einem Normal etat von 120 Millionen eine jährlich steigende Mehrbelastung von 30 bis 40 Millionen. Ta- Vermögen Thüringens wird vorsichtig auf 550 Millionen geschätzt. Tavon fallen 375 Millionen auf Waldbesitz und Staatsgüter, 16 Millionen auf Wohnhäuser, 130 Millionen auf Schlösser, Theater, Kunstsammlungen und Krankenhäuser und 20 Mil lionen auf Aktien und Kuxe. Tie Beräußerlichkeit dieser Vermögen ist gering, große Teile sind über haupt nicht verwertbar. Diesem Vermögen flehen folgende Schulden gegenüber: 65 Mill, langfristige Anleihen in Schatzwechseln 30 - schwebende Schulden 4,5 » Aufwertung-schuld 12 - Abfindung an Herrscherhäuser 6 - für Wohnungsbau und Landwirtschaft 20 - Abdeckung der Etatfehlbeträge. ES stehen somit 550 Mill, fraglichem Ver mögen über 130 Mlll. Schulden gegenüber. ES versteht sich, daß bei einer solchen Finanz lage dringendste Aufgaben des StaateS unter bleiben müssen. Der Straßenbau z. B. kommt völlig auf den Hund. Von einer Erneuerung ist so gut wie keine Rede mehr: eS kann nur immer wieder geflickt werden. Während Sachsen z. B. für sein 3500 km betragendes Straßennetz 1928 24 Mill au-gegeben hat, gab Thüringen bet seinein 2500 Km-Netz nur 5,4 Mill. aus. Dennoch glaubt vr. Jahn, daß Thüringen wieder in ge ordnete Verhältnisse kommen kann. Nur er fordere daS eine gründliche Radikalkur. Tie Steuerkrast müsse auf da» denkbar möglichste aurgenutzt, die Au-gaben sür Schule und Lehrer schaft auf da» normale Maß zurückgesührt, und der Saale-Sperrenbau müsse überprüft, und, fall» sich seine Unrentabilität herausstellt, eingestellt werden. Zu- dem müsse gründliche Beschränkung in KuUurau-aaben