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Staatsanzerger für Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« Lrschelnung«tage«. Bezug-prei«: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Ps. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 212SS — Schristleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Lre«dea Nr. 2486. — Stadtgiroloato Dre«den Nr. 140, den Freistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeit oder deren Raum 8K Pf, dl« 66 mm breite Gruudzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 73 Ps , unter Ein» gesandt 1RM. Ermäßigung auf Beschästtanztige«, Familiennachrichten und Stellen» gesuche. — Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr. Leitweise Nebenblätter: Landtag«-Beilage, BerlaufRiste von Holzpflanzen auf den Staat-sorstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftkeiler Karl Bethke in Rähnitz-Hellerau. Nr. 19 Dresden, Mittwoch, 23. Januar 1929 Fmanzmimster Weber über den Etat. Zu einer Beiprechung de« Etats hatte Finanz- Minister Weber für Mittwochvormittag die Ver- treier der Presse geladen Einleitend erllärte der Minister, eS sei das Bestreben der Regierung ge- weren eine Steigerung der Ausgaben zu ver- me'den, aber es seien innerhalb des Etats Steige rungsquellen vorlanden, die o^ne weiteres eine Steigerung der Ausgaben ergeben. Hierher ge hörten die Erhöhung der Löhne und Gehälter, die Steiaerung der Kotlenpre>se usw Ter Eta» sei bereits mit einem Fehlbeträge von 18 Millionen Reichsmark abgeschlossen gewesen, als der Reichs rat einer Erhöhung der Gebühre« sür Arme«, fachen sür die Aechtsanwätte zustimmte; hieraus resulttere eine weitere Steigerung der Ausgaben um 1^ Million Ta« fei doch wieder et« Be weis daiür wie stark die Zuständigkeit drS :t>eich»tageS ,» die Firantgedarnng der Länder und Gemeinde» »«»greife. .In dem Fehlbeträge von l9'/2 Millionen seien wie im Voriahre wiederum l Mivwn Rücklagen vorgesehen, so daß der tatsSchllch ungedeckte lehlbetrag auf l8»4 Mil- lionen sich stelle Ter Fmanzminister ging dann auf die sach lichen und formellen Änderungen bei der dies- lährigen Eta'ausstellung ein. Er sübrle dabei etwa folgendes aus: Zunächst bade tch mit or* bi»r«r^n G«- pflogenheit gebrochen, daß die Verzinkung und Tilgung der sür Straßenerneuerungen Notwendigen 10 Millionen R R. aus Kap. 58 des außerordent lichen Etats berausgenommen und in den ordent lichen Eta» eingestellt werden. Die Verzinsung und Tilgung der sür den außerordentlichen Etat nötigen Anleihen erscheint unter Kap. 13 Staatsichuldenverwattung. Diese Umstellung er- höbt natürlich die Gesamtsumme des Auf wandes und tst bedenklich, da der «etzarations, ag«»t de« WohlstandSindex auS dem Anwachsen der StatS der Länder »nd Gemeindr« mit er rechnen will. Bei Kap 17 haben wir unter rücklauiend 7s-4 Millionen RM. eingesetzt, die auf der Legalisierung ter Stundungsoerordnung be ruhen Ire produktive Erwerbsloiensüriorge tst nach dem Vorbrlve Preußens aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Etat übernommen worden. Die Ausstellung des Etats gestaltete sich in folge der zu erwartenden ganz erheblichen Mehr- belastungen außerordentlich schwierig. Ter Pen- sionsetat ist um 1 Million Wetter gestiegen. Tie AnwaltSgebü"ren bringen eine höhere Ausgabe von 1,1 Millionen RM Beim Landesfürsorgever- band sind die zwangsläufigen Ausgaben um 1 Million RM. gestiegen. Tie Ausgaben, die 1927 noch 2 Millionen RM betrugen, sind auf 4 Mill ge stiegen. Tie Turchsührung desStraßenbauprogramms ist mit 1,3 Millionen RM. eingesetzt Tie Stei gerung der Gehälter für Lehrer an den Volks- schulen beträgt 3 Millionen RM., wovon der Staat 60 Proz. zu tragen hat Für Verzinsung und Tilgung der Kredite sind 3,5 Millionen RM. eingestellt, der Aufwand ist um 10 Proz. gestiegen Der Ausgleich von Härten der BesoldungSreform bedingt 450000 RM. Eine Mehreinnahme er geben die Forsten: 400000 RM., die Landes- lolterie: 2 Millionen RM, die allgemeine Kassen verwaltung: 3,5 Millionen RM. Die Lohnfleuersenkung für Sachsen wird sich erst im nächsten Fahre ganz auS wirken; eS handelt sich um einen Betrag von jährlich 7^, Millionen Reichsmark. Sachsen hat alles versucht, die Mehr belastung au» der Bejoldungserhöhung etnzusparen, und der Wirtschaft keine neuen Lasten aufzu- bürden Wir find nicht nur mit dem Defizit heruntergekommen, sondern Huben auch die vefoldungSerhöhung heraus» gewirtschaftet. Neue Zuweisungen vom Reiche haben wir nicht bekommen, die Tatsache, daß in Sacksen ein schlechterer Schlüssel als bisher entstanden tst, kann al» Bewer« dasür gellen, wie außerordentlich empfindlich die sächsische Wirtschaft ist und wie schnell gerade auf steuerlichem Gebiete sich die Reaktion zeigt. Diese ist vielleicht zurückzufahren auf die weniger gute Beschäftigung der Textil industrie im vergangenen Jahre. Die Umsatzsteuer mußte um 500 000 RM. verringert eingesetzt werden. ES haben sich die Erwartungen, die man an die Bejoldungserhöhungen hinsichtlich eines stärkeren Warenbedarfs hegte, nun einmal nicht erfüllt. Seit längerer Zeit ist es daS erste Mal, daß die Länder an die Ausstellung eines Etats Heran gehen mußten, ohne daß sie vom «eiche einen Anhalt erhielte«, mit welchem Betrage sie rechnen können. Bei der Kraslsahrsteuer mußten 400000 M. mehr eingestellt werden. Bei der Mietzins (AuswertungS-)steuer mußte der Ausfall, der durch die Stundungsoerordnung entsteht, in Rechnung gestellt werben und zwar mit 2 Mill. RM. Bei der Stempelsteuer sind 500000 RM. mehr eingesetzt und bei der Steuer sür Gewerbe betriebe im Umherziehen 50 000 RM. Hinsicht lich der Schlachtsteuer muß eben abgewartet werden, wie sich die Parteien zu dem dem Land tage vorliegenden Anträge stellen. Tie Überweijungsfieuer an die Gemeinden steigt nach den Zahlen des Etats auf über 11 Mil- lionen RM. Tatsächlich sind die ÜberweisungS- steuern an die Gemeinden wett höher al? die Summe, die das Land vom Reiche bekommt. Tas Land erhält nur 160 Millionen, die Gemeinden erhallen 179 Millionen. ES werde immer ver, schwiege«, daß bet MrhrSvrrwetwngrn durch da; «eich diese» auch sei»«« Vorteil hat, denn »S erhält von »«« Einkommensteuern 25 Proz. Im Etat ist die Abfindung an die Kirche nicht berück sichtigt, weil das Schicksal dieses Gesetzes noch ganz ungewiß tst. ' . Leider muß die Tatsache festgestellt werden, daß die Finanzlage des Staates als äußerst ernst anznsehen ist. Die Geldbeschaffung ist schon im vergangenen Jahre sehr schwierig gewesen und wird künftig immer schwieriger werden. Der Bedarf des außerordentlichen Etats ist aus laufen den Einnahmen nicht zu decken. Wir leiden an einer zu geringen Kapitalbildung, und da? wird sich auf die Befriedigung des Finanzbedarfs der Länder und Gemeinden auSwirken. Ter Auslands- markt ist uns verschlossen Wir müffen leider mit der Tatsache rechnen, daß das Land unter Um» stände» einmal nicht mehr in der Lage ist, die vorgesehenen Bauten durchzuführen. Um zu verhindern, daß ein Bau schließlich ein gestellt werden muß, ist diesmal in das Etatgesetz eine einschneidende Bestimmung in § 3 herein genommen worden, daß nämlich die Beträge für Bauten nur auSgegeben werden dürfen, wenn das Finanzministerium festgestellt hat, daß die dafür nöligen Mittel auch verfügbar sind Di» BerwaltungSresorm konnte sich nur inso fern »»«wirten als im Berwaltmtgsweg Nm- »rganisatlo»«« dntchgesührt werd«« könnt««. Innerhalb des Finanzministerium» sind vier Forst- ämler aufgehoben worden, desgleichen die Forst lasse Tharandt. Bei den 165 neuen Beamten- stellen handelt e» sich in erster Linie um die Be förderung von Anwärttrn, die bereit« neun Jahre Sas Urteil des Reichsarbeitsgenchts im Arbeitskonflikt Aordwest. Tas Reichearbeitsgericht in Leipzig fällte nach Verhandlung der Berufung im Arbeitskonflikt Nord west folgendes Unerl: „DaS Urteil deS Landrsarbritsgrrichts TuiS- durg vom 24 NovlMdrr 1»28 wird aufgehoben. Die Bcrniung der Bktlaglen gegen daS Urtrtl deS Arbeitsgerichts DniSburg vom 12. November l»28 wird zurückgtwiest«. Der in d«r Streitsache der Parteien ergangene Schiedsspruch vom 26. Ok tober 1t>28 tst nichtig" Damit hat sich da? Reichsarbettsgericht sür den ursprünglichen Spruch des Arbeitsgerichts Duisburg ensichteven. Oie Begründung des Urteils. Zu dem Urteil deS ReichSarbeiiSgerichleS, durch das der Ruhrkonflikt beendet wurde, hat Senats- Präsident Oegg unter anderem folgende Be gründung gegeben: „Den NichtigkeitSgrund, daß der Schiedsspruch ein auf der Stimme des Schlichters beruhender, also nicht von verSchlich tungSkammer erlassenerSpruch sei, hat da» ReichSarbeiisgericht nicht für durchschlagend erachtet. ES legt mit dem Landesarbeitsgericht den 8 2l Abs. 5 Satz 4 der Ausführungsverordnung dahin aus, daß, wenn eine Mehrheit nicht zu erzielen war, der Schlichter mit seiner Stimme auch dann den Ausschlag geben soll, wenn er mit seiner Meinung allein steht. ES erachtet weiter diese AuSsührungsbestimmungen als mit dem 8 5 Abs. 4 Satz 1 der SchlichtungS- ordnung in Widerspruch stehend und durch die Ermächtigung de» RetchSarbeitSmini- sterS zur AuksührungSbeflimmung nicht ge deckt, weil der z 5 eine Entscheidung der Schlichtungskammer, also eine WillenSbildung dieser Kammer voraussetzt. Ta die Schlichtungskammer ein Kollegium ist, so hat sie regelmäßig nach Mehrheiten zu entscheiden. Wenn eine Minder heit oder ein Mitglied der Kammer allein die Entscheidung geben sollen, so muß da» entweder in der Verordnung selbst bestimmt, oder e« muß die Regelung diese« Punkte» durch die AuS- sührungSvorschrift im Gesetz ausdrücklich zügelasten sein. Rechtliche Folgen au» der Ungültigkeit der Vorschrift zu ziehen, sieht sich jedoch da« Reich»arbeit«gericht nicht in der Laae. weil e» mit dem Berufung-gerichtdav o» ausgeht, daß der vorschristsmäßig verkündete Schiedsspruch in seinem formellen Bestände von den Gerichten zu beachten und nicht aus die Ein haltung von Verfahrungsoorschristen, die sich auf die WillenSbildung der Kammer beziehen, nachzuprüfen ist. Dem weiteren Ntchtigkeitsg runde, daß der Schiedsspruch in dem noch geltenden Rahm entärtfvertrag vom 16. Mai 1927 eingegriffen und dessen Bestimmungen abgeändert hat,hatdas Reichsarbeitsgericht stattgegeben. Es nimmt einen Einbruch in den Rahmentarif- vertrag II, HI durch Ziffer 1 des Schiedsspruches an, wonach gemäß der bindenden Auslegung des Berufungsgerichts die Ecklöhne durch Tarifvertrag die Lohnsätze im übrigen örtlich oder Merklich zu regeln seien, welche Bestimmung der allgemeinen Erhöhung deS Verdienstes der Stundenlöhner über 21 Jahre widerspricht., ES nimmt weiter einen Einbruch in H, 1 und 2 des Rahme ntarifvertrages durch Ziffer 2 des Schiedsspruches an, wonach Rekord- und Prämienarbetler neben denr Zettzuschlag eine feste nich» akkordfähige Zulage von 2 Pfennigen sür die Stunde erhallen, wo durch der reine Akkord ausgeschlossen würde und die Berechnungsweise des Akkorvdurch- schnittSverdienstes beet nlrächt igt würde. DaS ReichSarbeilSgcricht mißbilligt die Auf- sastung deS Berufungsgerichtes, wonach die Schlichtungsbehörden berufen seien, in bestehende Tarifverträge einzugreifen, sofern die» im höheren Staatsinteresse zur Herbeiführung deS ArbeitS- friedens geboten erscheine und erachtet als schlichtungsfähige Sache nur einen Gesamtinteressen, streit über Gegenstände, die nicht bereits durch Verträge rechtlich bindend geregelt sind. - ES befaßt sich dann im einzelnen mit einer Widerlegung der Gründe deS Berufungsgerichtes und bemerkt zum Schluß, daß die Wirtschaft?» kämpfe, zwar vermieden werden müßten, die Ansicht deS Berufungsgerichtes aber zur Be- günstigung tarifwidriger WittschastSkämPfe führe, insofern e» jede Tarifbarkeit in der Hand habe, einen bestehenden Tarifvertrag al» ihren Interessen nicht entsprechend zu beanstanden. Eine Unter höhlung der BerlragSkrtue zur Lockerung de» Grundsatzes, daß Verträge zu wahren seien, führe auch dazu, daß auf eine unbestimmte Zeit ab- geschloffene Tarifverträge einen wesentlichen Teil ihre« Wertes verlöre«. gedient haben, zu Beamten; ferner um die Ein stellung von 44 neuen Richtern und Assessoren. Sine Organisationsänderung ist insofern eingeireten, als die Verwaltung gewisser Berggastwirtschasten und Schlösser von der Forstverwaltung auf die Domänenverwaltung übergegangen ist. Der Minister wandle sich dann dem Etat der Zuschüsse zu und bemerkte dabet: Ohne natürlich das Kunstinstitut der Porzellan- manufaktur Meißen schädigen zu wollen, müssen hier einschneidende Maßnahmen geprüft werden. In den übrigen staatlichen Werken wirkten sich die durchgeführten Rationallsierungsmaßnahmen günstig aus Tse Entwicklung der A. S.W. sei auch weiterhin als gut zu bezeichnen; das eingezahlte Aktienkapital von 85 Millionen Reichsmark verzinse sich schon heute mit 6,3 Prozent, wobei noch zu berücksichtigen bleibe, daß der Ausbau in Böhlen und Hirschfeld« noch im Gange »st. Außerordent lich stark seien die Ausgaben sür Sachauswand: nämlich 140 Millionen Mark, darunter 115 Mil lionen für einmalige Ausgaben. Die Au-gabe« für Personal betragen 285 Millionen Mark. Ter Minister schloß mit den Worten: Es ist der ernste Wille vorhanden gewesen, sparsam zu wirtschaften, und ich glaube, daß die Regierung auch bei der Öffentlichkeit und bei der Wirtschaft Verständnis dafür vorauSsetzen kann, daß alles versucht wurde, ohne eine Neubelastung über die gegenwärtigen schwierigen Verhältnisse hinwegzukommen. Käme Sachir« «» de» Besitz aller s«i»«r Eiauahme», da»« wäre es oh»e Wetter«« i» der Lage, nicht ««r den Etat batanrtert varzaleg««, sondrr« darüber hinaus sogar Steuerermäßigungen vorzunehmen und Auf gaben zu erfüllen, die im allgemeinen Interesse wünschenswert sind. Man kann nur wünschen, daß sich im Reiche und vor allem im Reichstag bald die Erkennim» durchsetzt, daß daS deutsche Volk in allen seinen Gliedern und VerwaliungSorganismen als Einheit zu betrachten ist, und daß die finanzielle Ver bundenheit zwischen Reich, Ländern und Gemeinden auch dann in Erscheinung tritt, wenn an eine Neuordnung des Finanzausgleichs und die Aus- stellung d:S Finanzgesetzes herangegangen wird. Es darf aber auch erwartet werden, daß der Reparatwnsagcnt etwas mehr Verständnis für die Länder und Gemeinden anfbringt, und daß daS Sach- verständigenlomitee den eindringlichen Mahnungen der Wirtschaft und den verantwortlichen Regierungs- kreisen Gehör schenkt: Daß nämlich das brutsche Bolt sich nicht in einem Wohlstand drfindet, sondern daß im Gegenteil die Verhältnisse als äußerst bedenklich zu bezeichnen sind. Weite Kreise des Volles leiden schwere Not, sie fordern steuerliche Entlastung und erklären einstimmig, daß sie eine weitere Belastung nicht mehr übernehmen können. Es möchte nicht zuletzt aber auch bedacht werden, daß die Ausgaben der Länder und Ge meinden die Wirtschaft auch wieder befiuchten, und zwar durch Steigerung der Kaufkraft In der Aussprache erklärte der Minister auf Anfrage, daß daS Jahr 1927 nicht mit dem vor gesehenen Fehlbeträge von 31 Millionen abge schlossen habe, sondern sogar einen Über schuß von etwa 3 — 4 Millionen auf- weise. Minister Weber teilte dann noch mit, daß die Finanzminister der Länder für den kommenden Freitag zu einer Besprechung der vorgebrachten Klagen zum Reichskanzler geladen seien. Au- dem Aetch-tage. Berlin, 22. Januar. Tie Porträte der Präsidenten im Reichstag sind heute durch die Bilder der Präsidenten vr. David und Wallraf vervollständigt worden. Ta» Bild de» Präsidenten Fehrenbach, der zwischen vr. David und Wallraf amtierte, ist schon seit einigen Jahren aufgehängt. Vr. David war ver erste Präsident der Nationalversammlung in Wei mar, trat aber nach wenigen Tagen wieder ab, als er in da» Ministerium eintrat. Ta- Porträt von vr. David hat Eugen Spiro gemalt, das jenige von Wallraf wurde von Hugo Bogel ge malt. Für ein Bild de« Präsidenten Löbe ist Prof. Leo Samberger t« München i« Au-stcht ge nommen.