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Sächsische Slaalszeümg Staatsan^eiger für - den Zreiftaat Sachsen Dresden, Donnerstag, S. August M. HSS ^S2S Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzeile oder deren Raum 3ö Pf, di« 88 nun breit» Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Teile 70 Pf., unter Lin- gefaudt 1RM. Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen, Famtliennachrichten und Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinung-tage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574« Postscheckkonto Dresden Nr. 2466. — Etadtgtrokonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Hol-Pflanzen auf den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktion: I. v.: OberregierungSrat Hans »lock in Dresden. Zur Reichsrefonn. Jentrumsanträge im Reichstage. Berlin, 8. August. Im Reichstage ist ein Antrag Stegerwald (Z.) eivgegangen, der die RetchSregierung ersucht, von einer Nacherhebung der Einkommen steuer bet Sozialrentnern für die Jahre 1924 bi» 1927 einschließlich Abstand zu nehmen, sofern die betreffenden Sozialrentner außer ihrer Rente keine erheblichen Einnahmen haben Abg Stegerwald legt weiter einen Gesetz entwurf zur Änderung des GrunderwerbS- steuergesetzeS vor, der Milderungen und gegebenfallS den Erlaß der GrunderwerbSsteuer vorsieht bei GrundstückSübertragungen, die der Schaffung gesunder Kleinwohnungen für Minderbemittelte zu dienen bestimmt sind. Oie evangelische Kirche am Verfaffungstage. Berlin, 8. August. Ter preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung hat dem evangelischen Ober kirchenrat der älteren preußischen Provinzen in einem Schreiben mitgeteilt, daß für die Feier des BerfassungStages am 11. August in der gesamten Staatsverwaltung die Anordnungen des Jahres 1927 bestehen bleiben. Der Minister würde 'es begrüßen, wenn entsprechend auch von der Kirche verfahren und wie im Vorjahre in allen größeren Orten in den Hauptkirchen Gottesdienst abgehalten würde und sich auch in kleineren Orten und aus dem Lande die Kirche in geeigneter Weise an der Begehung des BerfassungstageS beteiligte. Sollte dies am 11. August selbst nicht möglich sein, so wäre es erwünscht, wenn am Sonntag, den 12. August in den Kirchen nachträglich des Ber- sassungstages gedacht würde. Ter evangelische Oberkirchenrat hat, wie im Vorjahre, das Schreiben des Ministers den evangelischen Konsi storien der Kirchenprovinzen zur Bekanntgabe an die Gemeinden übermittelt. Oer nächste Deutsche Krankenkassen- tag in Nürnberg. Breslau, 8. August. Der 32. Deutsche Krankenkassentag wählte für den 33. Teutschen Krankenkaffentag Nürnberg als Tagungsort. Rechtsverwahrung in der An gelegenheit vr Frieders. Wien, 8. August. Ter hiesige Rechtsvertreter des Oberstaats anwalts i. W. vr. Frieders aus Weimar hat in dessen Strafsache wegen Eidesverletzung eine Rechisverwahrung eingelegt, in der es heißt: Ter Landtag von Thüringen hat beschlossen, das für vr. Frieders eingebrachte Gnadengesuch der Re gierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Die thüring sche Staatsregierung hat trotzdem dieses Gnadengesuch abgelehnt. Dieser Beschluß der thüringischen StaatSregiSrung ist verfassungswidrig und daher nichtig. Der Landtag ist der Re- Präsentant des souveränen Volkes. Durch seinen Mehrheitsbeschluß auf Berücksichtigung des Gnaden gesuches ist vr. Frieders tatsächlich be reits begnadigt. Die Regierung hat durch die Ablehnung des Gnadengesuches die Aus- sührung abgelehnt. Nach 8 47 der Thüringer Verfassung gehört zu den Befugnissen der Regie rung die Ausübung deS Gnadenrechtes, nicht daS Gnadenrecht selbst, daS dem Volk und damit dem Landtag al» höchste Instanz verblieben ist. Dem Landtag, der da» generelle Begnadigungsrecht auSübt, daS Recht zu bestreiten, eine Teilbegnadi gung vorzunehmen, entbehrt jedes Sinnes und jeder Berechtigung. * Berlin, 8. August. Wie die „Bossische Zeitung* au» Weimar berichtet, hat die thüringische Regierung in vertraulicher Sitzung beschlossen, die Weimarer Staatsanwaltschaft anzuweisen, nach zu prüfen, ob die dem ehemaligen Weimarer Staat»anwalt vr. Frieders zur Last gelegten Ber- gehe» mit unter die von der Retch»- »m«estte umfaßten Delikte fallen. In der „Kölnischen Zeitung* vom 9. August veröffentlicht der ehemalige Reichskanzler vr. Lut he reinen Artikel, worin er über das „All- meine ArbeitSziel* de» „Bunde» zur Erneuerung de» Reiche»* u. a. sagt: Soll da» Schicksal de» „heiligen römischen Reichs deutscher Nation* da» heutige Reich nicht treffen, dann ist keine lange Zeit mehr zu ver lieren Die Berlustzissern der deutschen Zahlungs bilanz, die jeder Monat neu vor Augen führt, zeigen, daß es so nicht weitergehen darf. Die Sprache dieser Tatsachen ist so mächtig, daß auch echte und berechtigte GemütSempsindungen darauf Rücksicht nehmen müssen. Bon vorgeblichen Ge- mütSwerten, die nur dazu da sind, um eine reine Personalpolitik zu verschleiern, soll nicht gesprochen werden. Es genügt, vor ihnen zu warnen. Vier Milliarden jährlich wird nach Vollzahlung der Taweslasten der Fehlbetrag der Zahlungsbilanz ausmachen, ein Fehlbetrag, der sich leicht noch er höhen kann. Herunterdrücken läßt er sich nur, wenn die Reichsregierung Maßnahmen ergreift und auch durchführt, die durch AuSgabenminderung die Einnahmen steigern. Die Stellung jede- großen Wirtschastskonzerns hängt davon ab, daß seine Leiter den Betrieb so gestalten, daß der höchstmögliche Grad von Wirksamkeit erreicht wird. Ta» deutsche Volk ist kein Industrie- konzern Die Deutschen sind aber nicht mit Un recht stolz auf ihr organisatorische» Können.. Sollten sie gerade dauernd nur auf dem so lebenswichtigen Organisationsgebiet der Rationalisierung ihre» staat lichen Daseins versagen? Sollen hier wieder die bekannten deutschen Erbfehler das Schicksal des größten Kulturvolkes Europas verspielen dürfen, sollten sie zunichte machen dürfen, was ungewöhn liche Volksgaben uns Bienenfleiß immer erneut aus den Trümmern stolzer Hoffnungen entstehen lasten? Jeder Steuergroschen, der an irgendeiner Stelle im Teutschen Reich überflüssig ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle im Haushalt des Reiche», der Länder und Gemeinden. Er fehlt zum Wieder aufbau des von Handel und Industrie verlorenen Kapitals, fehlt vor allem für die dringend not wendige Produktionssteigelung der Landwirtschaft. Vor einem Menschenalter wurde in Deutschland nur ein kleiner Teil des Volkseinkommens für den Staatsbedarf beansprucht. Gegenwärtig wird etwa ein Drittel des Volkseinkommen» von öffentlichen Körperschaften für direkte oder indirekte staatliche Zwecke angesordert. Die richtige Verwendung dieser Erträgnisse der schweren Arbeit jedes ein zelnen Deutschen ist entscheidend für die Stellung des Reichs im Kreise der Völler, und sie ist mehr als bet anderen Nationen entscheidend auch für die Existenz jedes einzelnen dieser so schwer schaffenden deutschen Bürger. Die Ungereimtheiten des deutschen Staats aufbaues haben nur deshalb noch nicht zu offen kundigen Zusammenbrüchen geführt, weil im Gegensatz zur Aktiengesellschaft der Staat immer wieder Zwangsbeiträge von seinen Bürgern er heben kann. DaS Boll zahlt für die Fehler in seinem Staatsaufbau. Solange der Dualismus in der Reichshaupt stadt zwischen preußischer und Reichsregierung, auch zwischen Preußenparlament und Reichstag besteht, sind durchgreifende, das ganze Reich um fassende Sanierungsmaßnahmen unmöglich. Im Meinungsstreit zwischen preußischer, und Reichs regierung gibt es keine Instanz, die zur Entschei dung berechtigt oder berufen ist. Reichspräsident und Reichskanzler haben in Preußen nicht das Geringste zu sagen. Nach dem StaatSrecht braucht ihnen kein Schutzpolizist zu gehorchen. Die Innen politik de» Dretsünftel des Reich» umfastenden Preußen und die deutsche Außenpolitik müssen von Fall zu Fall in Einklang gebracht werden, was nicht immer und nicht immer rechtzeitig gelingt. Einen selbsttätigen Gleich richter durch gesetzlichen Zwang gibt eS nicht. So gar auf einer Reihe von Gebieten der öffentlichen Kredit Wirtschaft besteht eine Ausschaltung der Reich-- regierung. Nirgend» im Reich vermag die Reich»- regierung die Verwendung der Mittel, die sie zur Produktionssteigerung zur Verfügung stellt, zu be stimmen und zu überwachen. - Die vewohnerzahl der deutschen Länder schwankt zlvischep etwa vierzig Millionen u»d fünfzigtaltsend. Noch größer sind die Reichtumsunterschiede. Braun- schweig zerfällt in achtundzwanzig Tellstücke, die großenteils von Preußen umschlossen werden. Deutschland hat immer noch rund zweihundert Einschlußgebiete (Enklaven). Im Lande Oldenburg ist daS eine Einschlußgebiet ungefähr zweihundert Kilometer vom Hauptlande entfernt, das andere sogar vierhundert. Ein Teil der deutschen Länder ist seinen staatlichen Aufgaben al» Land nicht mehr gewachsen. Sie erkennen selbst die Problematik und Unhaltbarkeit ihrer gegenwärtigen StaatSform. Sie wünschen Vereinfachung und Änderung. Die zwingenden Gründe für eine Kräftigung der Reichsgewalt dürfen nun aber nicht eine Auflösung des preußischen StaatS- zusammenhangS herbeifahren. Die Bildung deS preußischen Staates ist eine der größten Taten deutscher Vergangenheit, und die sich in ihm aus- wirkende Staatskraft ist auch für die Gegenwart in keiner Weise überflüssig geworden und ist be sonder- nötig für unseren so bedrohten Osten. Die Aufgabe liegt also darin, den Dualismus zwischen Reich und Preußen zu über winden und doch den Zusammenhang Preußens als staatliches Gebilde zu erhalten. Ebensowenig aber darf das Endergebnis eine Zentralisation sein, die soweit geht, daß sie die historischen Zusammenhänge stört und er- tötet, waS im deutschen Volke an Kulturwerten lebt. Bet einer Zentralisation etwa nach fran zösischem Muster wäre die deutsche BolkSeigen- art, der geistige Reichtum, der in der verschiedenen Artung und Begabung seiner Stämme liegt, zum Verdorren verurteilt. Ge rade, um so stark als möglich deutsch zu sein, muß die Reichsgewalt durch ein aus- geprägtes, sich seines Wertes bewußtes Eigen leben der einzelnen Teile Deutschlands unter mauert werden. Die Länder und das als Reichsland neu zu formende und zu er- weiternde Preußen mit dem durchgeführten Selbstoerwaltungsgedanken müssen die natürliche Pflegestätte deS Deutschtum- in seiner Eigen- wüchsigkeit sein und bleiben. Im künftigen Reichs- land wird dafür zu sorgen sein, daß möglichst viele Aufgaben den Stellen übertragen werden, in denen der Gedanke der Selbstverwaltung sich am kräftigsten regt. DaS werden nicht nur die Provinzen sein, sondern vor allen Dingen wie bisher Städte und Gemeinden, die mit ihrer un mittelbaren Arbeit für daS Wohl der Bevölkerung die Grundpfeiler des deutschen StaatslebenS auch in der Zukunft bleiben müssen. Wie der Umbau des Reiches im allgemeinen zu gestalten ist, darüber wird der Bund zu- sammenhängende und bis zur para- graphenmäßigen Gestaltung auSgear- beitete Vorschläge machen. Im Vorwort zu dieser Veröffentlichung wird erklärt werden, daß der Bund bei seinem bisherigen Arbeits- ergebnis nicht etwa stillstehen, sondern in Ver- folg seiner Ziele die Arbeit fortsetzen und sich hierbei insbesondere mit den Vorschlägen und Anregungen beschäftigen werde, de sich aus der Erörterung seiner Vorschläge ergeben. Wie man zu den einzelnen Vorschlägen auch stehen mag, vaterländische Pflicht ist, die Frage der Reichsreform mit ernsthafter Sachlichkeit zu be handeln. Hierzu wollen die Vorschläge des Bundes mithelfen, deren Veröffentlichung in absehbarer Zeit erfolgt. * München, 8. August. Zu der Veröffentlichung schreibt die der Bay - rischen Volkspartei nahestehende Zeitschrift „Der deutsche Süden* u. a.: Die Lösung, die von der Lutherschen Organisation angestrengt werde, führe zu keiner brauchbaren Gestaltung der Dinge. Von einer Dezentralisation könne dann keine Rede mehr sein, wenn man ein so über großes Gebilde schaffen wolle, dessen einzige» Parlament der Reichstag sei, der nicht versäumen würde, die noch übrigen Länder Baden, Württem berg, Bayern und Sachsen zu besdkkHen. Die De zentralisation wäre dann noch viel schwerer durchzuführen. Zusammenfaffend könne gesagt werden, daß die vorgeschlagene Lösung staats rechtlich, politisch und wirtschaftlich nicht tragbar sei. Nach Naditschs Tod. Wird die slawische Einheit zusammenhallen oder werden sich wirklich die Kroaten von den Serben trennen? Das Attentat von Agram, der vorauf gegangene Mord in der Skupschtina und der Tod Raditschs haben diese Schicksalsfrage auf die Tages- ordnung gesetzt. Der Haß zwischen Agram und Belgrad ist wohl kaum noch zu löschen. Das wäre dann ein kurzer Traum südslawischer Herrlichkeit ge wesen. Aber auch Europa hätte keinen Anlaß, sich über eine solche Entwicklung zu freuen. Denn gerade das hat ja immer den Balkan so gefährlich gemacht, daß auf ihm die verschiedenen nationalen Völkersplitter getrennt nebeneinander saßen und ihre fortwährenden gegenseitigen Eisersüchteleien für die Großmächte nur gar zu bequeme Gelegenheit zum Eingreifen boten. Der Balkan reizte förmlich zur Abenteurer politik. Was im übrigen zivilisierten Europa nicht so leicht möglich war, das ließ sich stets auf dem Umwege über irgendwelche Balkanwirren einfädeln. Schon alle die Kriegsgefahren und Kriege vor dem Weltkriege nahmen auf dem Balkan ihren Ursprung. Man denke an Italiens Krieg gegen die Türkei, man denke an Aehrenthals gewagte Politik, man denke an daS operettenhaste albanische Abenteuer. Und daß der Weltkrieg mit einem Attentat in Serajewo begann, war auch kein Zufall. Collen nun diese verhängnisvollen Zustände, diese dauern den fieberhaften Reizungen nach dem Zerfall Südslawiens wiederkehren? Es wäre wahrhaftig die Entwicklung in entgegengesetzter Richtung viel wünschenswerter. Stehen sich nicht auch Bul garen und Serben am Ende ebenso nahe wie Ser- ben und Kroaten? Die Sprachen sind eigentlich nur verschiedene Mundarten. Weiter wie das Baye rische und das Norddeutsche liegen sie auch nicht auseinander. Große gemeinsame Erinnerungen ver binden diese Vvlkerstämme vor allem aus der Zeit der Türkenkriege her. Sie haben damals eine ge meinsame Kulturaufgabe gehabt und gleichzeitig nn Dienste deS übrigen Europa erfüllt. Sollte es wirk lich eine Utopie sein, wenn man wünschte, daß aus diesen einheitlichen Traditionen heraus auch einmal wieder eine einheitliche Schriftsprache und eine ein heitliche Politik erwachsen könnte? Das klingt allerdings gerade in der Gegenwart sonderbar. Denn nach den blutigen Attentaten ist doch die Erregung bis auf den Gipfel gestiegen und es scheint die Explosion vor der Tür zu stehen. Viel leicht kommt sie wirklich noch. Aber der großzügig in historischen und kulturellen Zusammenhängen denkende Politiker würde selbst hinter einem solchen Verfall doch wieder die kommende Einheit sehen. Was innerlich zusammengehört, noch dazu wenn eS eine große gemeinsame Aufgabe hat, wird schließlich durch das Schwergewicht der Tatsachen auch wieder zusammengebracht werden Die aufgeregten Parteien in Südslawien mögen selbst noch blind für diese Forderung der Situation auf dem Balkan sein. Dann werden auch ihnen einmal die Augen auf gehen, wenn der Schaden, den sie heule mit ihren Revolvern anrichten, entsprechend groß geworden ist. Freilich, um die Entwicklung in vernünftige Bahnen zu lenken, bedürfte es vor allem auch einer geschickten und weitschauenven Regierung. Und das ist vielleicht das größte Unglück, daß es dem jungen südslawischen Staate daran gefehlt hat und noch fehlt. Es ist im Grunde genommen eine kleine Clique, die das Heft der Regieiung in Händen hält. Sie hat deshalb auch keine freien Wahlen ertragen können und ist selbst jetzt noch nicht bereit, solche durchführen zu lassen. Bei einer wirklich freien Wahl würden sich die Parteien nicht viel anders zusammensetzen als heute. Man würde auch dann die Radikalen und die Demokraten, die Christlich- Sozialen und die Muselmänner und noch ein paar kleine nationale Minoritäten haben. Aber aus diesen Parteien heraus würde sich schließlich eine erträg liche Koalition bilden lassen, was ja freilich nicht leicht ist und was uns auch in der deutschen Politik immer wieder mit recht unbequemen Problemen belastet, was aber schließlich der einzige Weg ist, um die Gegensätze in natürlicher Entwicklung zum Ausgleich zu bringen. Nimmt man einer Partei das Gefühl des Vergewaltigtseins, läßt man sie ihre eigene Stärke oder Schwäche aus dem Wahl- ergebniS heraus selbst erleben, dann kann sie keine Vorwürfe nach außenhin machen. Dann wird sie von selbst auf den Weg der sachlichen Auseinander setzung gewiesen. Sachliche Innenpolitik ist aber auch immer die beste Vorbedingung für sachliche