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Es scheint die Absicht vor zuherrschen, daß eine endgültige Entscheidung über das Arbeitsprogramm des vorbereitenden Ab- rüstungsausjchusses erst getroffen werden soll, wcnn Deutschland dem Völkerbundsrat als ständiges Ratsmitglied angehört. Die Verhandlung, der ein Ver- Ministerirkls des Innern mehrere Tage in Anspruch Chemnitz der Arbeiter Han» Müller, der Kran führer Emil Paetow, der Zimmermann Ernst Siegert, der Maschinenschlosser Fritz Thu- meyer, der Bleileger Arno Thurneyer, der Schlosser Karl Kuhn, der Zuschneider Albin Tobiasch, au» Erimmitschau der Schuhmacher Pynl Engelmann und der Maurer Arno Eine Erklärung des mecklenburgischen Ministeriums. Schwerin, 8. Dezember. Die Pressestelle des Ministeriums des Innern bittet um Verbreitung folgender Feststellungen: 1. Es ist unwahr, daß der vom Schwurgericht in Schwerin zum Tode verurteilie Boldt auf der Besitzung des Ministerpräsidenten Freiherrn v. Brandenstein jemals Obdach oder Unterkunft gefunden habe. Wahr ist vielmehr, daß Boldt und seine Mitangeklagten Stucken, Poters, Röder und Witt dem Minister- Präsidenten gänzlich unbekannt sind und nie mals ein Wort mit ihm gesprochen haben. Der Angeklagte Franz ist dem Ministerpräsi- dcwen dadurch bekannt geworden, daß Franz als Schüler des Technikums Wismar gemeinsam mit anderen Schülern der Anstalt im Sommer 1924 wegen des Schulbetriebes im Technikum Be schwerden gegen den Rat der Stadt Wismar im Amtszimmer des Ministerpräsidenten vor- brachte. L. Es ist unwahr, daß der Minister- Präsident v. Brandenstein im Verfahren gegen Boldt als Zeuge jemals in Aussicht genommen worden sei, zumal er nicht die geringsten Bekundungen zur Sache hätte machen können. 3. ES ist unwahr, daß die Person des Ministerpräsidenten v. Brandenstein in einem auch der Staatsanwaltschaft bekannten so genannten Kassiberverkehr verhafteter Personen erwähnt worden ist. 4. Es ist unwahr, daß der Minister- pläsident v. Brandenstein seit Beginn de» Prozeße» gegen Boldt krank sei. Wahr ist vielmehr, daß er seit Kochen durch eine schwere Nierenerkrankung an» Bett gefesselt, seinen Dienstgeschäften ferngehalte« war und sich zurzeit in Rekonvaleszenz befindet. Der vorbereitende Abrüfiu«gS- au-schntz. Genf, 8. Dezember. Im vorbereitenden Ausschuß für die Abrüstungskonferenz sollen außer sämtlichen Ralsstaaten, also auch Deutschland nach seinem Eintritt in den Völkerbund, folgende Länder ver- Sachfischer Kommnaifienprozefi. Leipzig, 8. D«-ember. Heute begann vor den, I. Strafsenat de» StaatSgerichtShof» zum Schutze der Republik ein umfangreicher Hochverrat»- und Spreng- stoffprozeß gegen eine größere Anzahl säch sischer Kommunisten. ES sind angeklagt an» Urteil im Tolchstoßprozeß. München, 9. Dezember. Im Dolchstoßprozeß wurde heute vormittag 1b llhr das Urteil verkündet: Der Beklagte Redakteur Gruber wurde wegen fortgesetzten Vergehens der Beleidigung und der üblen Nachrede zu 3000 M. Geldstrafe eventuell N Tagen Gefängnis und Tragung sämtlicher Losten verurteilt. Parlamentarische Untersuchung der Fememorde beantragt. Berlin, 8. Dezember. Im Reichstage ist ein Antrag Müller, Franken sSoz.) eingegangen, einen Unter« suchungSauSschuß einzusrtzen, der die Femeorganisationen und die mit ihr i» Zusammenhang stehenden Femenmorde «md sonstigen strafbaren Handlungen zn nntrr» sichen hat. England sür Annahme des Haager Gutachtens. Genf, 8. Dezember. Dem Völkerbundsrat lag heute nachmittag das Gutachten des Haager Gerichtshofes über die von der Türkei angezweifelte Zuständigkeit des B ölkerbundsrates zur Abgabe einer endgültigen unver- kindlichen Entscheidung über die Grenze zwischen der Türkei und dem Irak zur Beratung vor. Nach Verlesung des Gutachtens, das die Zuständigkeit des Völkerbundsrates aus spricht, forderte der Berichterstatter Unden-Schweden den Rat auf, das Gutachten anzunehmen. Ramens der englische« Regierung nahm Amery das Gutachten an und er- tlärte, daß die britische Regierung von vorn herein sich an jede Entscheidung gebunden fühlt, die der Rat auf Grund dieses Gutachtens nun mehr fällen werde. Munir Bey machte im Ramen der türkifchen Regierung zahlreiche Ei«, Wendungen gegen das Gutachten gelteud, ohne das Gutachten im übrigen abzu« lehnen oder anzunehmen. Seine juristischen Darlegungen wandten sich insbesondere gegen eine endgültige und sür beide Telle verbindliche Entscheidung des Bölkerbunds- rates. Die türkische Regierung bleibe auch heute bei ihrer Auffassung, daß der Lausanner Vertrag lediglich die Vermittlung des Völkerbundsrates vorsehe. Die türki sche Regierung schlage vor, daß der Rat die formell juristische Seite der Frage auf sich beruhen lasse, und in seiner Rolle als Vermittler und Schlichter an die Arbeit gehe, um die Mossulfrage auf den Weg einer praktischen Lösung zu bringen. Die Türkei hoffe, daß der Rat diesen Appell hören und nunmehr als Vermittler und Schlichter eingreifen werde. Der Berichterstatter Unden erwiderte Munir Bey, daß der Rat durchaus der Auffassung sei, daß seine Hauptaufgabe in einer Vermittlung liege und deß erst dann eine Entscheidung durch den Rat gefällt werden könne, wenn die Vermittlung gescheitert sei. Über die Frage der Abstimmung über das Gut achten ergaben sich Unstimmigkeiten zwischen Unden und Munir Bey, so daß sich der Rat zur weiteren Beratung der Frage zurückzog. Ein russisch-türkisches Geheim abkommen. London, ».Dezember. Der Berichterstatter der „Morningpost" i« Teheran will erfahren haben, daß zwischen der Türkei und Rußland über ein ge heimes Abkommen verhandelt werd«. Die Regierung von Angora fei an die von Moskau herangetreten, um dieUnterstütznng SowjetrutzlandS zu erhalten, fall» der BSlkerbund etwa eine für di« Türkei ungünstige Entscheidung in der Mossulfrage fälle. Augora erkläre sich bereit, gegen eine derartige Unterstützung «nd gegen Rußlands Billigung der Bestrebnnge» der Türkei im Zusammenhang mit Persisch-Aser» beidfchan an die Lowjetregieruug die Provine» KarS und Ardeha« abzutreten. Abwartende Hattnnq der Vereinigten Etaatcn. Washington, 8. Dezember. Zu dem Entschlusse des Völkerbunds rats, gegebenenfalls die Vereinigten Staaten, Deutschland und Rußland zur Teilnahme an den Beratungen des Ab rüstungsausschusses einzuladen, wird im Weißen Hause festgestcllt, daß Coolidge nicht gesonnen sei, die Annahme einer solchen Einladung in Betrachtzu ziehen, ehe er eine offizielle Mitteilung er halten und erwogen hat. Die Stimmung der meisten Mitglieder des Kongresses geht dahin, der Einladung gegenüber eine abwartende Haltung einzuuehmen. Senator Borah hat sich geweigert, sich über die Nachricht zu äußern. Der demokratische Senator A. Swanson vertrat die Meinung, Amerika solle die Einladung ohne Zögern annehmen. Der re publikanische Senator Moses äußerte, eine neue Abrüstungskonferenz werde voraussichtlich wie die von Washington damit enden, daß die Vereinigten Staaten zwar abrüsten, aber die anderen Länder nicht. Zur Regierungskrise. Berlin, 8. Dezember. Am Dienstag befaßte sich der Parteiaus schuß der Sozialdemokratischen Partei in einer eingehenden Aussprache mit der politi schen Lage und der Hohenzollernabfin- dung. Aus allen Bezirken kamen nach einem ausführlichen Referat des Vorsitzenden Hermann Müller Vertreter zu Wort. Die endgültige Entscheidung über die Anregung des Reichs- präßdenten, eine Große Koalition von der Sozialdemokratie bis zur Volkspartei zu bilden, und über die Forderungen, die von der Partei sür das Arbeitsprogramm einer solchen Re gierung agzumelden sind, wurde der Reichs tagsfraktion Vorbehalten. Auch über die Hohenzollernabfindung wurde eine Ent- schließung nicht gefaßt. Die Beratungen des Parteiansjchusses wurden abends um 7 Uhr ab geschlossen. — Am Mittwoch nachmittag lvird sich die Reichstagsfraktion mit der politischen Lage befassen. Die von einem Teil der Presse für Mittwoch gemeldeten interfraktonellenBesprechung en sind vorläufig nicht vorgesehen. Beratungen dieser Art dürften erst erfolgen, wenn die Frak tionen die erforderlichen Beschlüsse gefaßt haben. Zwölssacher Mord. München, 8. Dezember. Im Laufe des Januar soll vor dem Schwur gericht München endlich eine Tat ihre Sühne finden, die seinerzeit in der Bevölkerung München» und weit darüber hinau» große» Aufsehen und grüßte Erbitterung au-gelöst hat. Da» an der Befreiung München» von derRäteherr- schäft m den ersten Maitagen ISIS mitbeteiligte Freikorps Lützow'verhaftete unter dem Besprechungen über die Erwerbs- lofenfnrsorge. Berlin, 9. Dezember. Wie die Blätter melden, fand gestern abend eine Besprechung des Reichskanzlers mit den Führern der ReichStagSfraktiouen mit Ausnahme der Kommunisten und Völkischen über die Versorgung der Erwerbslosen statt. Das Ausmaß der Erhöhung der E» werbstosenfürsorge ist noch nicht bestimmt. Keller, ferner der Kinobesitzer Albin Neubauer und der Borgarbeiter Paul Tuchscheerer, beide aus Oelsnitz i. Erzgeb. Die Angeklagten haben sich wegen Beihilfe zum Hochverrat, Vergehens gegen das Re- Publikschutzgesetz, Sprengstoffverbrechen und unbefugten Waffenbesitzes zu verantworten. Es wird ihnen zur Last gelegt, in den Jahren 1923 und 1924 in Chemnitz und anderen Orten militärische Hundertschaften ge bildet und mit Waffen ausgerüstet zu haben. Auch sollen sie zur Zersetzung der Schutz polizei beigetragen haben. Ain 4. November 1924 wurde bei der in zwischen verstorbenen Frau Minna Forwcrk in Chemnitz, Leipziger Straße 66, eine Haus suchung vorgenommen, bei der die Polizei größere Mengen Gewehr Patronen, Sprengkapseln,Bo mbenhttlsen, Schlag röhren, Handgranaten, Waffen und Munition beschlagnahmte. Diese Angelegenheit war seinerzeit von der kommunistischen Fr aktiv»« zum Gegenstand einer Anfrage im sächsischen Landtag gemacht worden mit der Be hauptung, daß Frau Forwerk sich in keiner Weise strafbar gemacht hätte und daß sie in folge von Mißhandlungen, die sie bei der Haussuchung erlitten habe, gestorben sei. Tic fraglichen Waffe«« waren von den Brüdern Thumeyer zur Frau Forwerk geschafft worden, die sie auf dem Boden in einem Reisekorb verwahrte. Ain 23. November 1924 wurde im Anwesen des Angeklagten Neubauer in Oelsnitz eine Haussuchung vorgenommen, bei der ebenfalls Munition, Handgranaten, eine Pistole, ein Tr om melrevvlver und ein Karabiner gesunden wurden. Neubauer war seit dem 31. August 1924 Vorsitzender der Orts gruppe der Kommunistischen Partei in Oelsnitz. Die Angeklagten Müller, Paetow und Siegert waren militärische Leiter der Chemnitzer Hundertschaften. Dem An geklagten Paetow wird auch die Herstellung von Handgranaten zur Last gelegt. In der Wohnung des Angeklagten Kuhn wurden mehrere Konservenbüchsen gefunden, die zur Herstellung von Handgranaten dienten. Da in semer Wohnung öfters Männer mit Rucksäcken und Paketen ein- und ausgingen, wird vermutet, daß sich bei ihm eine Nieder lage der Waffen- und Handgranaten fabrikation der kommunistischen Partei befand. Ter Angeklagte Tobiasch alias Meyer soll 1924 Kurierleiter in Chemnitz gewesen sein. Er steht im Verdachte, mehrfach nach Rußland, nach der Tschechoslowakei und anderen Ländern gefahren zu sein. Er spricht mehrere Sprachen und war 1919 vom Standgericht in München wegen Teilnahme an der Räteregie- rung zu zweieinhalb Jahren Festungs haft verurteilt worden. Tuchscheerer und Engelmann sollen öfters bei Neubauer in Oels nitz gewohnt haben; besonders Engelmann, der Ein friesischer Protest. Berlin, 8. Dezember. Der nordfriesische Verein für Hei matkunde und Heimatliebe faßte arn 25. November in Bredstedt eine Ent schließung, in welcher es heißt: Vor dem Minderheitenkongreß in Genf im Ok tober und auch auf dem Kongreß selbst wurde von dänischer Seite bemängclt, daß die frie sische Minderheit als solche bei den Be ratungen über Minderheitcnprobleme nicht vertreten wäre, obwohl die letzten Wahlergebnisse in Nordfriesland zm Genüge zeigten, daß die sogen, dänisch-friesische Bewegung künstlich her- vor gerufen ist, wollen wir nochmals mit aller Schärfe erklären, daß es eine nationale friesische Minderheit im Gegensatz zum Deutschtum nicht gibt. In NordfrieSland, das heißt in den friesi schen Gemeinden der Kreise Südtondern und Husum sowie im Kreise Eiderstedt wurden bei der letzten Reichstagswahl am 7. Dezember 1924 abgegeben: 27 596 gültige Stimmen, davon 241 dänische. Von diesen sind noch etwa 25 Prozent aus Norden zugewandert, in Friesland also nicht Heimat- berechtigt. Die vom dänischen Vertreter auf der Genfer Konferenz abgegebene Erklärung weisen wir entschieden zu rück. Wir betrachten unS als unlös baren Bestandteil des deutschen Volkes. Der nordfriesische Verein für Heimatkunde und Heimatliebe ist, wie der Amtliche Preußische Presse dienst im Anschluß an den Abdruck obigen Pro- teste» bemerkt, ein völlig freistehender unabhängiger Verein, der Mitglieder aus dem gesamten friesi schen Siedlungsgebiet von Eiderstedt b » Tondern und den nordfriesischen Inseln umfaßt. SächsischeSlaalszeilung Staatsan?eiger für den Zreistaat Sachfen Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: I. B.: Oberregierungsrat Hans Block in Dresden. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung aus Geschästsanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErscheinungStage». Bezugspreis: Monatlich 3 Marl. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140.