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SächsischeSlaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Ankündigungen: Die 32 mw breite Grundzeit oder deren Raum 30 Pf, die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf-, unter Lin» gesandt 90 Pf Ermäßigung aus Geschäst-anzeigen, Familiennachrichten «. Stellen- gesuche. — Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktags nachmittags mit dem Datum des Erscheinungstages. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574 Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Berkaussliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Nr. 280 Verantwortlich für die Redaktion: I. B.: Oberregierungsrat Hans Block in Dresden. Dresden, Donnerstag, 3. Dezember 1925 Der Reichswirtschaftsrat zur Arbeits zeit im Bergbau. Berlin, 2. Dezember. Der vorläufige Reichswirtschaftsrat, dem seit Engerer Zeit der Entwurf einer Verordnung zum? 7 der Arbeitszeitverornung vom il. Dezember 1923 zur Begutachtung vorliegt, hat ein Gutachten über die Arbeitszeit- Verhältnisse im Bergbau und den zum Sergbau gehörenden Nebenbetrieben fertiggestellt. !kas Ergebnis des Gutachtens wurde in folgenden Anträgen niedergelegt: l. Der Bergbau unter Tage ist allgemein in das Verzeichnis zu 8 7 der Arbeitszeit Verordnung aufzunehmen. 2. In Steinkohlen destillationsbetrieben und in Braunkohlenschwelereien sind die- jenigen Arbeiter in das Verzeichnis zu 8 7 der Arbeitszeitverordnung aufzunehmen, die bei ihrer Weit der Einwirkung von Hitze, Gasen und Dämpfen ausgesetzt sind, z. B. Düsenwärter, Salz- bcher, Salzschleuderer, Teerdestillateure, Benzol- destillatcure, Gasreiniger, Arbeiter am Fas- und jldhitzkessel und Kokszieher. Die Ausdehnung des 8 7 auf die genannten Arbeiter bedeutet, daß für sie der Achtstunden- tag nur dann überschritten werden darf, wenn dringende Gründe des Gemeinwohls das erforderlich machen. Beide Anträge wurden mit 15 gegen die Arbeitgebervertreter (12 Stimmen) angenommen. Die Erhöhung der Arbeitslosen- «nterstüyuug. Berlin, 2. Dezerfiber. Im Sozialen Ausschuß des Reichs- tagcs wurde der sozialdemokratische An trag auf 50 Proz. Erhöhung der Erwerbs losenunterstützung gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, Kommunisten und Völkischen abge- lehnt. Auch der demokratische Antrag aus 33'/, Proz. wurde abgelehnt. Der Zentrumsantrag, wonach den Hauptunter, stützten eine Erhöhung von 30 Proz. gewährt werden soll, wurde angenommen. Äampfausagk der Hamburger Teutschnationalen. Hamburg, 2. Dezember. Die Parteileitung des Landesverbandes Ham burg der Deutschnationalen Bolkspartei veröffent licht eine Kundgebung, in welcher der Deutschen -olkspartei, nachdem sie sich von ihrem Führer Stresemann aus dem nationalen Lager in das internationale habe führen lassen und auS einer Rechtspartei eine Links- Partei geworden sei, so lange s chärfster Kampf angcsagt wird, wie sie in diesem Lager bleibe. Zm Zusammenhangs damit werden scharfe An- griffe gegen den Reichsaußenminister gerichtet. Argen die Politik i« der Schule. Berlin, 2. Dezember. Der preußische Minister für Handel und Ge- »erbe weist in einem Erlaß nochmals darauf hin, baß jede Mißachtung der Reichsfarben durch die Schuljugend in den Berufs- und Fachschulen als schwere Verfehlung an- ptsehen und gegebenenfalls durch Verweisung vonder Anstalt zu bestrafen ist. Den Schülern und Schülerinnen wird zur Entpolitisierung des Schullebens da- Tragen von Abzeichen, -ändern, Kokarden und anderen Symbolen jeder Art in der Schule selbst und bei Ver anstaltungen aber auch da» Mitbringen dieser Abzeichen verboten. Lertranensvolnm sir die badische Regierung. Karlsruhe, 2. Dezember. Der badische Landtag beendete am Mitt- vochdie dreitägige politische Aussprache über das Regierungsprogramm. Der von den beiden Koalitionsparteien, dem Zentrum und den Sozialdemokraten, eingebrachte -erirauen-antrag: „Der Landtagt billigt die abgegebene Erklärung der Regierung und spricht «er Regierung das Vertrauen au»" wurde mit ZK Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die drei Kommunisten. 29 Abge- ordnete der demokratischen, volkSpartei- lichen und deutschnationalen Fraktion iithielten sich der Stimme. Handelsverträge und Fürstenabfindung. Die Sitzung wird um 1 Uhr 20 Minuten er öffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Abg. Henning (Völk.) eine Erklärung ab, die sich gegen den Vorwurf des Abg. Wirth in der Dienstag, sitzung wendet, an den Händen Henning Nebe das Blut des ermordeten Rathenau. Der Artikel aus dem Jahre 1922, auf den sich Wirth berufen habe, habe nichts enthalten, was als Mordhetze zu be- trachten sei. (Stürmische Zurufe links: Es stand noch mehr darin!) Wenn er diesen Artikel heute noch einmal zu schreiben hätte, so würde er hinzu- fügen: Das Schicksal des deutschen Volkes liegt in den Händen des Juden Rathenau, wie des Nicht- juden Wirth. (Abg. Künstler sSozZ: Unverschämt- heit!) Der Abg. Wirth habe Mordhctze getrieben durch seinen Ausspruch: Der Feind steht rechts! Dutzende von rechtsstehenden Männern seien infolge dessen überfallen oder ermordet worden. (Stürmi- sches Gelächter.) Unter lebhaften Zurufen von rechts und aus der Mitte schließt der Abg. Henning seine Erklärung mit der Behauptung, Wirth sei als krank- hast und hemmungslos bekannt. In der Fortsetzung der Aussprache zur zweiten Lesung des Handelsabkommens mit Italien führte Abg. Erkelenz (Dem.) aus, daß der deutschen Kl ineisenindustrie schwere Schäden aus dem Ver trage erwachsen müßten. Die Regierung müsse entsprechende Hilfsmaßnahmen treffen. Abg. Rauch-München (Bayr. Vp.) verlangt, daß der handelspolitische Ausschuß fortlaufend über die Handelsvertragsverhandlungen unterrichtet werde. Es sei eines Parlaments unwürdig, daß es immer erst vor den vollendeten Vertrag gestellt werde. Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Graf R-- vrntlow (Völk.), der den Vertrag ablehnt, und des Aba. Freytagh-Loringhoven (Dnat.), der vom Völkerbund keinen Schutz der deutschen Minder heiten im Auslande erwartet, nimmt das Wort Abg. Hilferding (Soz.): Ohne Konzessionen von unserer Seite sind keine Zugeständnisse von der Gegenseite zu haben. Ganz entschieden müssen wir uns gegen die Entschließungen wenden, die Berlin, 2. Dezember. Die seit Anfang der Woche schwebenden Ver handlungen zwischen den Mittelparteien und den Sozialdemokraten können gegenwärtig als abge schloffen gelten. Sie haben zu einem Erfolge nicht geführt. Man will jetzt abwarten, bi» der Reichskanzler ans London zurückgekehrt ist und erst dann in neue Besprechungen eintreten. Die Initiative zu den interfraktionellen Be sprechungen mit denk Ziele der großen Koalition ging bekanntlich von Zentrum und Demo kraten aus. Beide Rcichstagsfraktionen hatten, wie das Nachrichtenbureau des V.D.Z. aus parla mentarischen Kreisen hört, einstimmig Beschlüsse gefaßt, in denen die Bildung eines neuen Reichs- kabinett» auf der Grundlage der großen Koalition für wünschenswert pachtet wurde. Der Abg. Fehrenbach lud dahr für Montag die Vertreter der für die große Koalition in Frage kommenden vier Parteien zu einer Besprechung ein, an der aber die Deutsche Bolks partei nicht teilnahm, da ihre Parteiinstanzen, wie sie erklärte, zu der Frage noch nicht Stellung genommen hätten. Die Sozialdemokraten nahmen die Anregung entgegen, konnten aber ebenfalls noch keine bindenden Erklärungen abgeben. Gestern verhandelte sodann der Abg. Fehrenbach mit dem Abg. Scholz, der nochmal- darauf hinwies, daß er noch keine Erklärung ab geben könne, da die Instanzen der Deutschen Volkspartei noch keine Entscheidung getroffen hätten. An dieser Besprechung nahm auch der Abg. Leicht von der Bayerischen Volks- Partei teil. Abg. Fehrenbach hat darauf seine weiteren Bemühungen zur Bildung der Großen Koalition bis zur Rückkehr de- Reich-- kanzler» eingestellt. Die Vertreter de» Zentrum» und der Demokraten brachten noch einmal zum Au-druck, daß sie eine Koalition der kleine» Mitte, wie sie von der Deutschen BvMpartet befürwortet werde, nicht mitmacken könnten. Reichstagssitzung vom 2. Dezember. die Handelspolitik der Regierung auf längere Zeit hinaus festlegen wollen. Wir beantragen, daß sie, soweit sie sich auf den Weinbau und die Klein eisenindustrie beziehen, dem Ausschuß zur weiteren Beratung überwiesen werden. Wir erkennen durchaus die Notlage der Weinbauern an, das geht schon aus unserer Zustimmung zu der Hilfsaktion der Regierung hervor. Aber wir warnen vor der Annahme, daß ihnen durch Zollmaßnahmen geholfen werden könne. Abg. vr. Lejeune-Jung (Dnat.) verlangt Maß nahmen der Regierung gegen das Valuta-Dum ping des Auslandes und ersucht um Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Handelsver tragsverhandlungen mit Spanien. Die gegenwärtige, vor dem Rücktritt stehende Regierung dürfe auf keinen Fall den Vertrag unterschreiben. Ministerialdirektor vr. Ritter antwortet, die jetzige Regierung werde den Vertrag mit Spanien nicht mehr abschließen. Die Verhandlungen seien auch noch nicht soweit gediehen. Die Regierung empfehle die Überweisung der Anträge an den Handelspolitischen Ausschuß. Damit schließt die Aussprache. Ter Handels verlrag wird in zweiter Beratung gegen die Kom- munisten, Völkischen und einen Teil der Deutsch nationalen angenommen. — Der sozial- demokra-tische Antrag aus Überweisung der vorliegenden Anträge und Entschließungen wird mit 177 gegen 166 Stimmen angenommen. Da die Abstimmung zuerst zweifelhaft war, mußte Hammelsprung vorgenommen werden. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über ein vorläufiges Handelsabkommen mit der Schweiz. Den Bericht über die Ausschußverhandlungen gibt Abg. vr. Schneider (D. Bp.j. Abg. Krätzig (Soz.) bemängelt die für die Textil industrie ungünstigen Zollsätze. Wenn die sozialdemokratische Fraktion trotzdem dem Abkommen zustimme, so in dor Erwartung, daß bei dem end- gültigen Vertrag die Bedenken der Sozialdemokratie berücksichtigt werden. In der weiteren Aussprache beschwert sich Abg. Köln, 2. Dezember. In einem Teile der soziald.mokratischen Presse beschäftigte sich der Reichstagsabgeordnele Soll mann mit der Frage der Regierungsbildung im Reiche, wobei er zu der Schlußfolgerung kam, daß gegenwärtig mit der Deutschen Volkspartei die Sozialdemokratie nicht in einer Regierung sitzen könne. Sollmann betont u. a., daß jetzt von d:r Partei das, was an parlamentarischem Einfluß möglich sei, auch außerhalb der Regierung eingesetzt werden könne. Diese Auffassung hat in einem Teile der bürgerlichen Prcsse Aufsehen erregt. Besonders in Westdeutschland beschäftigt sich die bürgerliche Presse mit den Ausführungen Sollmanns, wobei insbesondere in der Zentrumspresse ein schlecht verhehlter Arger darüber zum Ausdruck kommt, daß es mit der großen Koalition im Reiche nicht weitergehen will. Das offizielle Organ des Kölner Zentrums, das sich besonders in den letzten Wochen stark für eine große Koalition ausgesprochen hat, betont z. B., daß sich die Situation des Herbste» 1923 nicht ohne weitere» mit der gegenwärtigen Lage vergleichen lasse. DaS Blatt wiederholt dann, daß daS Zentrum in seiner großen Mehrheit für die große Koalition sei, weil elne bürger- Uche Regierung der Mitte nach einer offenen Hintertür für die Deutschnationalen aussehe und als Gefährdung des Kasseler Be schlusse» der Zentrumspartei empfunden werden müsse. Außerdem würde sie eine Minderheits regierung sein, die im Januar 1925 al- parlamentarisch unzulässig bei dem jetzigen StärkeverhältniS de- Reichstags bezeichnet worden sei. Da- Blatt schließt seine Betrachtung mit den Worten: „Da» Zentrum könnte ja schließ lich auch einmal sagen, entweder groß« Koalition oder Einsatz unsere» parlamentarischen Einflüsse» außerhalb der Regierung." Graes (Völk.) darüber, daß die Regierung im Aus- schuß ungenügende Auskunft gebe. Abg. Frau Sender (Soz.) stellt fest, daß Abg. Graef bei den Ausschußverhandlungen gar nicht zu gegen war. Die Anregungen, die die Sozialdemo kraten gegeben hatten, haben Herrn Graef zu sein r heutigen Rede veranlaßt. — Der Gesetzentwurf wird darauf in zweiter und dritter Lesung mit der gleichen Mehrheit wie das Abkommen mit Italien angenommen. Das Übereinkommen mit der Republik Österreich zur Regelung einzelner Zollfragen wird in zweiter und dritter Lesung ohne Aussprache ange nommen. Es folgt die erste Beratung des von den Demo kraten eingebrachten Gesetzentwurfes über dievermögcnSrechtlicheAuSeinander- setzung mit den früher regierenden Fürsten- Häusern. Die Kommunisten beantragen dazu die ent schädigungslose Enteignung der früheren Fürstenhäuser. Abg. Dietrich-Baden (Dem.) verlangt, daß die Länder ermächtigt werden sollen, die vermögens rechtliche Auseinandersetzung mit den früher re gierenden Fürstenhäusern, soweit sie noch nicht statt gefunden hat, durch Landesgesetz unter Aus schluß des Rechtsweges zu regeln. Wird durch ein Landesgesetz eine Enteignung ausge sprochen, so kann die Entschädigung ebenfalls durch Landesgesetz unter Ausschluß des Rechts weges festgesetzt werden. Die Regelung dieser Frage sei durch die Vorgänge in Thüringen besonders dringlich geworden. Abg. Neubauer (Komm.) weist darauf hin, daß die Fürsten es wohl verstanden haben, sich durch Gewalt in den Besitz der großen Vermögen zu setzen. Es sei deshalb nur ein Gebot der Ge- rechtigkeit, wenn sie jetzt wieder enteignet würden. Abg. Scheidemann (Soz.): Es ist keine Über treibung, wenn ich in diesem Augenblick feststelle, daß Millionen von Volksgenossen ge- radezu hungern, daß Unzählige keine Kleidung, keine Schuhe haben. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten Wochen um 50 Proz. vermehrt, man muß jetzt schon mit einer Million Er werbslosen rechnen, dazu kommen die Millio nen von Kurzarbeitern. Ich stelle weiter fest, daß die Zahl der Geschäftsaufsichten von 459 :m September auf 633 im Oktober, die Zahl der Konkurse von 914 auf 1164 gestiegen ist. In den Großstädten kommen auf 100 000 Einwohner mehr als 30 Selbstmorde. Üngeheuer ist die Not im Volle, das Elend ist in ununterbrochenem Steigen begriffen. Aber dieses hungernde Volk soll jetzt für wenige Menschen ungeheure Summen auf bringen! Gerade für solche Menschen, die am meisten die Schuld daran tragen, daß wir uns jetzt in diesem Elend befinden. Für die milde Behand lung der Fürsten im Jahre 1918 hat man dort kein Verständnis gehabt. Jetzt erheben die Fürsten Forderungen voll einer Art, die man als geradezu ungeheuerlich bezeichnen muß. Allerdings soll man sich in solchen Situationen davor hüten, die Dinge zu übertreiben. Denn wenn man jetzt von Milliardcnsummen spricht und es stellt sich später heraus, daß es sich „nur" um Hunderte von Millionen handelt, so könnte in gewissen Kreisen des Volkes die Meinung entstehen, es sei ja nur halb so schlimm mit den Forderungen der Fürsten. (<Ähr richtig! bei den Soz.) Der Redner erinnert an das Urteil des Braunschweiger Oberlandes gerichts, das zu Vorschlägen für die Abfindung ge führt hat, die man geradezu als ungeheuerlich bezeichnen m uß. Nicht weniger schlimm steht es um ThNringen. Die Behauptung, daß Thüringen durch die neuen Forderungen zugrunde gerichtet werden muß, kann ich vollständig unterschreiben. Es wird gesagt, daß die Abfindungen von 1918 gegen die guten Sitten verstoßen. Verstößt es nicht gegen die guten Sitten, daß man jetzt die Fürsten mit 100 und mehr Pro zent aufwerten will, während man die armen Gläubiger und Sparer mit einigen Bettelpfennigen abgefunden hat? (Sehr richtig! bei den Sozial- demokraten.) Den letzten Hohenzollern hat man nach dem Be richt des früheren Finanzministers v. Richter seit dem 1. Januar 1924 eine Rente von 50 000 Mark monatlich ausgesetzt. Dem frühe r» Kronprinzen ist die Herrschaft OelS zugeschanzt worden mit einem Grundbesitz von mehr als 40 000 Morgen. Jetzt erheben die Hohenzollern geradezu unverschämte neue Forderungen. Der Redner verliest die anders halb Seiten lange Liste der Besitzungen, die daS Hau» Hohenzollern neuerdings verlangt. Al-1866 der abgesetzte Sur für st von Hessen gegen Preußen protestierte, ist Preußen davon au»- gegangen, daß e- sich um einen Gegenstands »es ökkentlicken Recht» handle. (Hört Die Frage derRegierungsbildung