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SächsischeStaalszeilung StaatsanMger für den Zreiftaat Sachfen Ankündigungen: Die 32 wm breite Srundzeile oder deren Raum 30 Pf, die 66 ww breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein- gefandt 90 Pf. Ermäßigung aus GeschästSanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen, gesuche. — Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum de- ErscheinungStageS. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 1b Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr 14 574 Postscheckkonto Dresden Nr. 2466. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Perkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: I. B.: Oberregierunzsrat Hans Block in Dresden. Nr. 274 Dresden, Donnerstag, 26. November 1925 U-rchinM über i>ie MlM her HtMen im HaushM- ausschch des Reichstages. Reichstag. Berlin, 25. November. Zu Beginn der heutigen Sitzung teilt Präsident r»be mit, daß die Wiederzulassung der bei Kn Zolldebatten ausgeschlossenen sieben kom munistischen Abgeordneten nur möglich sei, toenn sich kein Widerspruch erhebt. Da dies nicht dcr Fall ist, sind die ausgeschlossenen Kommunisten vieder zugelassen. Nach debatteloser Annahme der Novelle zum Gesetze über die Errichtung der deutschen Rentenbankkreditanstalt folgt die dritie Beratung des Notetats für 1925. Nach kurzer Debatte wird der Notetat mit einem Antrag von Guerard (Z), den Rotetat bis zum Zl. Januar 1926 zu befristen (in der zweiten Seralung war der 31. Dezember 1925 beschlossen), gegen die Kommunisten angenommen. Die vom Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung noch verbliebenen Reste merdcn dann in zweiter Beratung ohne Aussvrache angenommen. Nach knapp zweistündiger Sitzung vertagt sich das Haus aus Donnerstag 1 Uhr: Zweite Beratung der Locarnoverträge. * Änderungen im Programm des Reichstages. Berlin, 25. November. - Der Ältestenrat des Reichstages hat die Disposition üb er die Geschäftslage der nächsten Tage dahin geändert, daß, nachdem am Freitag das Locarnogesetz in dritter Lesung erledigt sein wird, der Sonnabend dieser Woche und der Montag der nächsten Woche von den Plenarsitzungen freibleiben soll. Ank Dienstag der nächsten Woche wird der russische Handelsvertrag in erster und der italienische Handelsvertrag in zweiter Lesung beraten werden. Am Mittwoch wird die dritte Lesung des Haushaltsplans für 1925 begonnen werden, und zwar sollen diesmal die Beratungen der Einzeletats vorweggenommen und die in dritter Lesung übliche Gcneraldiskussion erst später vorgenommen werden. Die Beratungen werden mit dem Etat des Neichsministeriums für Landwirtschaft und Ernährung beginnen. Am Donnerstag wird das Knappschaftsgesetz und eventuell die Anträge über die Abfindung der Fürstenhäuser beraten werden. Über den Beginn der Weihnachtsferien ist noch nichts bestimmt. Die Ferien werden etwa am 16. oder N. Dezember eintreten. Tie Demokraten für die große Koalition. Berlin, 25. November. Die ReichStagsfraktion der Demokraten hielt heule nachmittag gleichfalls eine FaktionS- sitzung ab, in der vor allem die Frage der Neubildung der Regierung zur Debatte stand. In der Aussprache kam einmütig zum Ausdruck, daß angesichts des Austritts der Deutsch- nationalen aus der Reichsrcgicrung die Bildung eines Koalitionskabinetts unter Mitwirkung der Demokraten und auch der Sozialdemo. Iraten eine Notwendigkeit sei. Nach der Fraktionssitzung erklärte der Abg. Erkelenz Pressevertretern, daß seine Frak tion bereit sei, an einem Koalitions kabinett mitzuarbeiten. Tie Wirtschaftspakte! gibt die Ab stimmung über Locarno frei. Berlin, 25. November. Die Reichstagsfraktion dec Wirtschaftspartei hielt heute eine Sitzung ab. Sie endete mit dem Ergebnis, daß die Abstimmung über die Loearnovorlage freigegeben wird. Asch keine Entscheidung über das Varmat-Verfahre». Berlin, 25. November. Die Meldung, daß da- Barmat - Verfahren demnächst eingestellt werden würde, insbesondere »eil dal Aktenmaterial zu umfangreich md damit unübersichtlich gewqrden sei, ent- spricht, nach einer Meldung einer Berliner Korre spondenz, nicht den Tatsachen. Eine Ent- scheidung über daS Schicksal diese- Verfahrens P, «« die maßgebenden Stellen bemerken, vor- läufig nichts« erwarten.' Berlin, 25. November. Der Haushaltsausschußs behandelte die Anträge verschiedener Parteien auf Er- Höhung der Beamtenbesoldung. Staats- sekretär vr. Fischer vom Reichssinanzministerium machte die ernstesten Bedenken geltend: Es sei für das Finanzministerium nicht möglich, zu dieser Frage eine abschließende Stellung zu nehmen, bevor das Pro blem der Aufbringung der Kosten ge klärt sei. Bekanntlich liege dem Reichsrate zurzeit ein Gesetzentwurf zur Senkung der Lohn steuer vor. Er bitte, die materielle Besprechung zu vertagen, bis eine wirkliche Übersicht über die finanziellen Answirkungen möglich sei. Reichskanzler vx. Luther legte dar: Die ganze Arbeitskraft der Regierung müsse sich gegenwärtig auf die außenpolitische Lage konzen trieren. Er habe im Reichstage ausdrücklich er klärt, daß die Reichsregierung nach der Unter zeichnung der Verträge von Locarno zurücktreten werde. Wie könne da die Reichsregierung die Verantwortung übernehmen, in einem Fragen- komplex von so riesiger Tragweite der künftigen Re- gierung in einer Weise vorzugreifen, die parlamentarisch nicht erträglich wäre? Handle cs sich doch nicht nur um die Beamtensragen allein, sondern um die Lesamte Geldwirtschaft überhaupt, auch um die Rückwirkung auf die Steuereinnahmen. Jeden falls sei es ganz unmöglich, die Ausgaben zu steigern und die Steuern zu senken. Er bitte die Frage der Beamtenbesol dung bis zum Augenblick zu vertagen, wo die Regierung zurückgetreten sei. Abg. Müller-Franken (Soz.) bemerkte, un- beschadet der Regierunskrisis müsse eine Verständigung unter den Parteien eine Lösung herbeiführen. Reichskanzler vr. Luther erwiderte: Auch er sei der Ansicht, daß man sofort praktisch arbeiten müsse. Deshalb würden auch gegenwärtig die Vorbereitungen zur Lösung dieser Fragen im Finanzministerium aufs eif rigste betrieben. Es empfehle sich jedoch, den ganzen Fragenkomplex, Steuer- und Be- amtenfragen sowie auch die Kreditfrage zu ver- einigen. In der bevorstehenden Pariamentspause werde es dann sehr schnell möglich sein, diese Fragen für eine Besprechung vorzubereiten. Der preußische Finanzminister vr. Höpker-Aschoff erklärte, die Not der Beamten sei durchaus anzuerkennen; sie sei aber nur ein Teil der allgemeinen Not, in der sich die Steuerzahler einschließlich des Mittelstandes be fänden. Abg. Neubauer (Komm.) trat für sofor- tiges Handeln in dieser Frage ein. Abg. Er sing (Z.) sprach die Hoffnung auS, daß man lerne, Regierungskrisen schneller zu er ledigen. Er ersuche das Finanzministe- Hochvcrratsprozeß. Leipzig, 2b. November. Bor dem I. Senat des Staatsgerichtshofes begann am Mittwoch ein Hochverrats- und Sprrngstoffprozeß gegen den 32 jährigen GutSver- Walter Eggo Klüwe aus Groß-Rhüden und den 32 jährigen Arbeiter Hermann Ringleff auS Letter bei Hannover. Rach der Anklage wurde Klüwe zu Beginn des Jahre» 1924 von der K. P. D. nach Hannover als Ersatzmann für den geflüchteten Waffenleiter Münzer berufen und trat unter dem Namen Berger auf. ES wird ihm zur Last gelegt, im Oktober 1924 in Hannover, Osnabrück, Einbeck und anderen Orten der Pro vinz Hannover zu Spr engstoff verbre chen aufgefordert zu haben. Auch soll er militärische Übungen veranstaltet und geleitet haben. Im Oktober vorigen Jahres wur den mehrere Kommunisten vom Schöffengericht in Hannover wegen Sprengstoffverbrechens zu Zucht- hausstrafen verurteilt. Die Verurteilten hatten in der Verhandlung angegeben, daß sie von Klüwe alias Berger verleitet worden seien. Auch habe Klüwe Unterricht im Umgang mit Höllen. Maschinen und ähnlichen gefährlichen Spreng- rium, die Vorarbeiten sofort in Angriff zu nehmen. (Dies wird von der Regie rung zugesagt.) Eine möglichste Klärung müsse stattsinden über dia Rückwirkungen vom Reiche auf Länder und Gemeinden. Auf alle Fälle aber müsse etwas für die unteren Beamtengruppen geschehen, die am meisten Not litten. Der HauShaltSautzfchuß nahm einen Antrag Müller (Loz.) an, der dahin geht, daß die Negierung möglichst sofort das er forderliche Material für eine Aus besserung der Beamte ngchälter vor legt. Der Ausschuß will damit zum Ausdruck bringen, daß möglichst noch vor Weih nachten eine wirksame Hilfe für die Be amten beschlossen werde. Die anderen Anträge find damit zunächst erledigt. Der Ausschuß ver tagte sich auf Donnerstag. * Eine Kundgebung der unteren Be amte» zur Vkfoldttngspolitik. Berlin, 25. November. Der soziale Arbeitsausschuß der Besoldungs - gruppen I bis VI veranstaltete heute abend eine Kundgebung. Sic war von über 10 000 Personen besucht, sodaß zwei weitere Parallelversammlungen ab gehalten werden mußten. In allen drei Ver- sammlungen wurde mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der es u.,a. heißt: Die Verschuldung der Be- amten der unteren Besoldungsgr uppen ist ungeheuerlich. Ihre Not ist bis zur Un- erträglichkeit gewachsen. Nur eine schnelle durch greifende, den bestehende» wirtschaftlichen Ver hältnissen Rechnung tragende Besoldungs- aufbesserunr kann noch wirksame Hil,e bringen und die Beamten vor verhängnisvollen Verzweis- lungsschritten bewahren. * Tie Arbeitgeberverbände gegen ei»e Erhöhung der Beamtengehälter. Berlin, 25. November. Der große Ausschuß der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände hielt hier eine Sitzung ab, um sich mit verschiedenen wirtschaftS- politischen Fragen zu beschäftigen. Einmütig kam die Ansicht zum Ausdruck, daß die Privat wirtschaft nach wie vor die stärksten Bedenken gegen jede Erhöhung der Be züge der Beamtenschaft sei. So sehr der Beamtenschaft auch eine Gehaltserhöhung zu gönnen sei, müsse man doch darauf Hinweisen, daß infolge ihrer Rückwirkung auf die Privatwirt schaft wegen deren schwieriger und un- übersehbarer Lage eine Besoldungserhöhuiig nicht tragbar sei. körpern erteilt. Aus den bei Klüwe beschlag nahmten Schriften geht hervor, daß am 12. Mai 1924 ein Attentat auf eine Eisenbahn brücke bei H a n n o v e r geplant war. An diesem Tage fuhr ein Sonderzug mit Stahlhelmleuten und Angehörigen anderer Rechtsorganisationen von Hannover nach Brandenburg zu einem Deutschen Lag. Die Brücke sollte beim Passieren de» Sonderzugs durch eine Höllenmaschine in die Luft gesprengt werden. Der Anschlag miß lang, weil es vorher geregnet hatte und die Zündschnur naß geworden war. Am 29. Juni ist bei der Fahnenweihe eine» Kavallerievereins in Einbeck eine Bombe geworfen worden. Ein weitere- Höllenmaschinenattentat war in der gleichen Zeit in Osnabrück geplant. Aus den bei Klüwe gefundenen Belegen geht hervor, daß ge rade in diesen Tagen von Klüwe an seine Leute Summen für Reisegelder gezahlt wurden. Weiter wurde bei Klüwe eine Bestandsaufnahme beschlag nahmt, wonach sich in seinem Besitz mehrere Höllenmaschinen befanden. Weitere» Ma terial läßt auf Waffenlager in KlüweS Be- zirk schließen, wobei die Waffen wie üblich al» Zigarre», Zigaretten usw- bezeichnet wurden. Dem Angeklagten Ringleff wird »nr Last gelegt. daß er Terrorleiter im Bezirk Hannover- Linden war. Auch er soll des öfteren mit der kommunistischen Jugend militärische Übungen unter Anwendung von Schußwaffen veranstaltet haben. Die Angeklagten bestreiten die An- klage in vollem Umfange. Klüwe gibt an, das gesamte bei ihm beschlagnahmte Material, das mit Berger unterzeichnet ist, von einem kommu nistischen Führer erhalten zu haben, dessen Namen er vor Gericht nicht nennen will. Ringleff will sich nur an kommunistischen Parteiarbeiten be teiligt haben. Gutachten von Schriftsachverstän digen gehen dahin, daß die mit Berger unter zeichneten Schriftstücke die Schrift des Angeklagten Klüwe zeigen. Die Verhandlung wird mehrere Tage in Anspruch nehmen. TaS Urteil im ostpreußischen Kommunistenprozeß. Leipzig. 25. November. Im ostprenßischen Kommunisten- Prozeß wurde nach sechstägiger Verhandlung das Urteil gefällt. Wegen Vergehens nach § 7 des Republikschutzgesetzes, unbefugten Waffenbesitzes und Verheimlichung von Waffenlagern wurden Leng- ning zu 3 Jahren Zuchthaus und 300 M. Geldstrafe, Braunys und Nay zu je 2 Jahren Zuchthaus und 200 M. Geldstrafe verurteilt. Die Geldstrafen und ein Teil der Freiheitsstrafen gelten als verbüßt. Ein Wasienlager -er Vaterländische« Verbände. Königsberg, 25. November. Der Aufmerksamkeit der Königsberger Polizei ist es gelungen, dieser Tage ein zweites Waffen- lager zu entdecken. In Wormditt bei Königs berg konnte sie 5 Maschinengewehre, darunter 4 leichte, 200 Jnfanteriegewehre (Modell 08) und einige Kisten Handgranaten beschlag nahmen. Die Wassen gehörten den „Vater- ländischen Verbänden". Sie lagerten in den: Speicher des Möbeltransporteurs Bruno Hein. Wie die „Volkszeitung" meldet, wurde d.r Lager- raun» von der Polizei versiegelt, ohne daß die Waffen abiransportiert worden sind. Tas neue badische Kabinett. Karlsruhe, 25. November. Wie die Badische Presse mitteilt, werden Zentrum und Sozialdemokraten im Landtage folgendes Ministerium Vorschlägen: Trunk (Z.) Justizminister wie bisher und zugleich Staats präsident, vr. Köhler Finanzminister wie bisher, Remmele (Soz.) Minister des Innern wie bisher und gleichzeitig provisorischer Unterrichtsminister. Staatsräte: Weißhaupt (Z.) und Marum (Soz.), beide bisher Staatsräte, und als dritter Staatsrat Abg. Maier (Heidelberg). Eine Be- stätigung dieser Meldung war bisher noch nicht zu erlangen, doch dürfte das Kabinett, wie ver lautet, in dieser Weise gebildet werden. Tie schwierige Lage des Arbeits- marttes. Vottswirkschastlicher Ausschuß des Reichstages. Berlin, 25. November. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit der immer schwieriger werdenden Lage auf dem ArbeitSmarkt. Die verschiedenen Par- teien hatten Anträge eingebracht, die durchweg die Erwerbslosenfürsorge betrafen. Nicht un interessant ist, daß auch die Deutschnationalen mit einem Antrag vertreten waren, in dem sie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch vermehrte Aufträge durch die Reichsbahngesellschaft und Post vorschlugen. Die Sozialdemokratie be antragte, größere Mittel für die Be schaffung von Arbeitsgelegenheit und für alle zweckmäßigen Maßnahmen der produktiven ErwerbSlosenfürsorge zur Verfügung zu stellen. Außerdem forderte sie, daß alle Ämter im Reich, in den Ländern und Ge- meinden auf diesem Gebiete unbedingt aufs engste zusammenarbeitcn. Die Kommunisten, ver- längten, daß in Zukunft keine Genehmigung z«