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SächsischeSMZzevung Staatsaryeiger für den Zreiftaat Sachsen Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinung»tage». Bezug»prei»: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 1b Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21S9Ü — Schriftleitung Nr. 14 574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf, die 66 mm breite Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Teil« 60 Pf., unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung aus GeschästSanzeigen, Familienuachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Perkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren, verantwortlich für die Redaktton: I. V.: Oberregierungsrat HanS Block in Dresden. Nr. 238 Dresden, Montag, 12. Oktober W25 Zur Preissenknngsattion. Beratung der preußischen Preis- Prüfungsämter. Berlin, 10. Oktober. Im preußischen Innenministerium sand dieser Tage eine gemeinsame Beratung der mittleren Preisprüfungsstellen Preußens statt. Für die Tätigkeit der Preis prüfungsstellen wurden allgemeine Richtlinien herausgegeben: Beseitigung aller wirtschaftlichen Hemmungen, die heute noch der freien Wirtschaft entgegenstehen und deshalb eine vermittelnde Tätigkeit der Preisprüfungsstellen noch notwendig machen. Maßgebende Grundlage soll der Markt- preis, d. h. der meistgezahlte Preis einer guten Mittelsorte im Sinne der Reichsteuerungszahl sein. Unzulässige Zwangsmaßnahmen bei der Preisbildung sollen dem Ministerium berichtet werden, damit die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände zentral veranlaßt werden können. Bei groben Verstößen Durch führung eines Handelsverbots, sofortige Geschäfts- schlietzung und Veröffentlichung des Falles in der Tagespreffe. Für Brot, Fleisch, Kartoffeln, Ge- müse, Milch, Butter und Margarine wurden' be sondere Richtlinien aufgestellt, so z. B. gleich bleibendes Brotgewicht und einheitlicher Brotpreis in größeren Bezirken, damit die Senkung des Mehlpreises sich im Brotpreis auswirkt. Die Grobschlächter sollen ihre Unkosten und ihren Ge- winn aus dem Erlös der Häute, der Innereien, der Abfälle usw. entnehmen und beim Klein- Händlerpreis soll eine nennenswerte Ermäßigung der Gewinnspanne, die keine Berechtigung mehr hat, angestrebt werden. Reichskonserenz des Reichsbanners. Berlin, 11. Oktober. Im Anschluß an die Einweihung des neuen Portals zum Friedhof der März- gefallenen fand heute nachmittag im Plenar sitzungssaale des ehemaligen Herrenhauses die Reichskonferenz des Reichsbanners Schwarz-rot-gold statt. Der Bundesvor- sitzende Oberpräsident Hör sing gab der Reichs konferenz einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Reichsbanners im letzten Jahre. Er begründete die Stellung des Reichsbanners beim Einzuge des Reichspräsidenten v. Hindenburg und erklärte, daß man fragen müsse, ob es für die Republikaner mög lich sei, mit den Hakenkreuzlern inReih und Glied zu treten- Reichspräsident v. Hindenburg sei für das Reichsbanner kein Zankapfel, auch keine umstrittene Per- sönlichkeit, solange er im Sinne und Geiste der Reichsverfassung sein hohes Amt aus übe. DaS Reichsbanner werde ihm die Ach tung, die dem Reichspräsidenten gebühre, ent gegenbringen. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Reichsminister a. D. Koch, dankte dem Bundes vorsitzenden für die Energie, mit der er das Reichs banner geführt habe und sprach den Wunsch aus, daß Oberpräsident Hörsing noch lange an der Spitze des Bundes stehen möge. Vee»tzig»«ß der Reise des pre»ßische« OfiausschAsseS. Breslau, 10. Oktober. Nachdem der OstauSschuß der preußischen Landtages gestern abend beim Magistrat der Stadt BreSlau zu einer Festsitzung geladen war, bei der Oberbürgermeister vr. Wagner über die Notlage der Stadt Breslau be- richtete, setzte der Ausschuß heute morgen die Reise nach NamSlau fort und zwar in die kreise Sroß-Wartenberg und Militsch, wo er Berichte der Kreis- und Stadtbehörden aus den -Kreisen NamSlau, Groß-Wartenberg, Militsch-Trachenberg und Gurau entgegennahm, au» denen sich vor Mem die großen Verkehr»- Nöte der nördlichen Kreise ergaben, da durch die neue Grenzziehung sowohl die Eisen bahnverbindungen als auch die Straßen netze vollständig zerstört sind. Infolge de» großen Flüchtling»- und Optanten- zu ströme» au» den abgetretenen Gebieten leiden diese nördlichen Kreise unter einer beson der» großen Wohnuna»not. De» weiteren Fortschritte in Locarno. Ein Tag der Erholung. Locarno, 11. Oktober. Der heutige Tag war der Erholung ge- widmet. Reichsminister vr. Stresemann hatte abends eine Besprechung mit dem tschecho slowakischen Außenminister vr. Benesch. Für Montag ist außer der um ^11 Uhr beginnenden Vollsitzung eine Zusammenkunft vorgesehen, bei der Briand den polnischen Außenminister Skrzynski mit Stresemann bekannt machen wird. Die Motorbootsahrt. Paris, 11. Oktober. Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas in Locarno glaubt zu wissen, daß sich die Unter- Haltung zwischen den französischen, englischen und deutschen Ministern an Bord des Motor bootes „Fleur d'Orange" ausschließlich auf die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund erstreckt habe. Man habe eine Formel ins Auge gefaßt, die wohl eine Ver ständigung herbsiführen dürfte. Das Problem der Garantie der Schiedsgerichtsverträge im Osten sei gestern nachmittag noch nicht angeschnitten worden, werde vielmehr erst heute abend, im Verlaufe einer Unterhaltung zwischen Briand, Stresemann und Skrzynski be- handelt werden. Der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" urteilt — wie übrigens alle französischen Korrespondenten — optimistisch über den Verlauf der gestrigen Nachmitagsverhandlung. Nach seiner Meinung hat Stresemann die Räumung der Kölner Zone, die Ab änderung des Besatzungsregimes und des Statuts, für das Saargebiet an geregt. Um Deutschland entgegenzukommen, scheine jetzt auch die Rede davon zu sein, dem Reiche ein oder zwei Kolonialmandate zu gewähren. Offenbar sei auch Chamberlain hierüber schon befragt worden. Heute, Sonn tag, würden Skrzynski und Benesch mit Briand verhandeln, und Montag werde Strese mann mit Skrzynski sprechen. Das Schieds gerichtsverfahren werde sich auf politische und juristische Konflikte erstrecken. Im ersteren Falle sei der Internationale Gerichtshof im Haag zuständig und sein Spruch würde einen „zwingenden" Charakter haben. Im zweiten Fall sei der Völkerbund zuständig, aber dieser hätte nur seine Ansichten kundzugeben, also keinen obligatorischen Spruch zu fällen. * Paris, 10. Oktober. Havas berichtet aus Locarno, daß Cham berlain den englischen Journalisten heute abend eine Erklärung abgegeben hat, in der er unter anderm sagte, daß der Ausflug auf den Lago Maggiore es den Delegierten ermöglicht habe, sich besser kennen zu lernen und die ver schiedenen Standpunkte einander näher zu bringen. Er glaube, daß man einer Ver ständigung näher gekommen sei. Es bleibe jedoch noch viel zu tun übrig, bis die Konferenz beendigt werden könnte. G Um den 8 16. London, 11. Oktober. Der Sonderbericht Reuter» aus Locarno be- tont, daß die Alliierten Deutschlands Schwierig, ketten wegen Artikel 16 durchaus würdigten und mehr als bereit seien, ihm auf halbem Wege entgegenzukommen. Gegenwärtig werd« zweifellos mit äußerster Anspannung der Versuch gemacht, die Standpunkte der Deutschen und der Alliierten zu versöhnen. Die Lage sei zwar de likat, aber im ganzen aussichtsreich. Der Vertreter des Observer in Locarno glaubt an die Möglichkeit, eine Formel zu finden, die die nationalen Kreise hinter Stresemann be friedigen werde, ohne das Mißtrauen de» Völker bunds anläßlich der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zu erregen. E» bestehe beträcht liche Aussicht, daß der Pakt in der ersten Hälfte der neuen Woche fertig wird. Der „Demps" über Ausnahmen für Deutschland. Paris, 11. Oktober. Der Sonderberichterstatter des „Temps" in Locarno ist der Ansicht, daß es sich bei den gegen wärtigen Verhandlungen über den Eintritt Deutsch- lands in den Völkerbund darum handle, Deutsch land eine gewisse Ausnahmestellung zu sichern. Dies lasse sich auf zweierlei Art erreichen. Zunächst wäre es möglich, Deutschland von gewissen Verpflichtungen des Artikels 10 und auch des Artikels 16 des Völkerbunds- Paktes teilweise und vorläufig zu ent binden. Die Völkcrbundsspezialisten versicherten, daß man in Entscheidungen, die der Völkerbund auf vorgetragene Wünsche bereits in einigen Fällen getroffen habe, Material genug finde» würde, um auch Deutschland in dieser Weise ent gegenzukommen. Es gebe aber noch ein anderes Verfahren, das viel einfacher sei. Der Artikel 16 behalte dem Völkerbundsrat das Recht vor, Maßnahmen zu empfehlen, an denen teilzunehmen Deutschland mehr oder weniger Befürchtungen hege. Die Parteien des Sicherheits paktes könnten Deutschland versprechen, daß ihre Vertreter im Völkerbundsrat die Teilnahme Deutschlands an gewissen Sanktionen in ein Verhältnis zur militärischen Schwäche Deutschlands setzen würden. Im übrigen könnten die Entscheidungen des Völkerbundsrates in dieser Hinsicht nur ein stimmig getroffen werden. Tie Formel für dieses Deutschland zu gebende Versprechen würde noch zu finden sein. Anscheinend suche man auf diesem Wege die Beunruhigung Deutschlands über Artikel 16 zu beheben. * Tas Organ Stresemanns über eine neue Formulierung des 816. Berlin, 10. Oktober. Die »„Tägliche Rundschau" berichtete am Sonnabend morgen: Div juristischen Sachverständigen hatten heute eine längere Besprechung, in der man sich ein- gehend mit dem Artikel 16 beschäftigte, und es kann gemeldet werden, daß man sich über eine neue Formulierung dieses Artikels geeinigt hat. Hiermit ist eine der Hauptschwierig keiten überwunden worden, und man nimmt an, daß die weiteren Beratungen nunmehr glatter von statten gehen werden. Allgemein ist man der Ansicht, daß die Konferenz bereits am nächsten Donnerstag wird geschloffen werden können. Besuch Stresemanns beiSkrzynski Locarno, 12. Oktober. Der Sonderberichterstatter des W. T. B. in Locarno meldet: Nachdem die auf gestern abend 6 Uhr verabredete Zusammenkunf t Strese manns mit Briand undf Skrzynski wegen einer kleinen Autopanne, die der Reichsaußen- Minister auf seiner Spazierfahrt erlitten hatte, verschoben werdens mußte, sprach vr. Stresemann heute vormittag 10 Uhr im Palast-Hotel vor und hatte eine etwa 20 Minuten dauernde Besprechung mit Skrzynski im Beisein Briands. Es han delte sich dabei zunächst um einsn reinen Höf lichkeitsbesuch, der voraussichtlich im Laufe des heutigen Nachmittag zu weiteren Be- prechungen über die Schiedsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei führen dürfte. O Amerika und die Konserenz. Pari», 10. Oktober. Wie HavaS auS Washington berichtet, weigert man sich im Weißen Hause, die Tagung der Konferenz von Locarno zu bespre chen und erklärt, der Präsident könne nur daS wiederholen, was er in einer Rede im Juli in Cambridge gesagt habe, indem er nämlich den Gedanken zum Ausdruck brachte, der Pakt unter den Mächten könne nur günstig sein und um so bedeutungsvoller werden, wenn er zur Herabsetzung der Rüstungen beitrüge. wurde auch die große Kultur not der nördlichen Kreise beleuchtet, die fast völlig ohne Bildungseinrichtungen sind und da- bei auf einem kulturell vorgeschobenen Posten stehen. Die wirtschaftlichen Verhält nisse der nördlichen Kreise haben durch die neue Grenzziehung ebenfalls gelitten. Der Industrie sind dadurch höchst wertvolle Bezugsgebiete ver- lorengegangen. Handel und Gewerbe, die nach den abgetretenen Gebieten der Provinz Posen hinüberneigten, liegen schwer dar nieder. Im Namen des Provinzalausschusses richtete Fürst Hatzfeld an den OstauSschuß einige Worte, in denen er vor allem auf die Auseinandersetzung der beiden schlesischen Pro- vinzen hinwies. Der Oberpräsident der Provinz Nie derschlesien Zimmer betonte nach einigen Dankesworten an den Ausschuß, dieser müsse durch die Staatsregierung die Reichs! egie- rung auf ihre Pflichten gegenüber dem deutschen Osten aufmerksam machen. Ter Vorsitzende des Ostausschusses betonte in seinen Abschiedsworten, daß der Ausschuß in dieser Woche viel politisches Unrecht und viel wirtschaftliches und soziales Elend gesehen habe und bereit sei, zu helfen, wo geholfen werden müsse. Am Sonnabend begab sich der Ostausschuß dann nach Berlin zurück. Für die Freiheit der Kunst. Berlin, 12. Oktober. Im Theater am Nollendorfplatz fand gestern nachmittag eine von der Bühnengenossen schast, dem Schutzverbande deutscher Schriststellervereine, Berliner Kritiker, dem Goethebund und zahlreichen anderen Ver bänden veranstaltete Protest Versammlung gegen die Eingriffe von Polizei und Justiz in das künstlerische Schaffen statt. Der Senatspräsident Freymuth wandte sich scharf gegen das Urteil im Falle des Schauspielers Gärtner durch den Staatsgerichtsof zum Schutze der Re publik. Ferner verurteilte der Redner u. a. die Verhaftung des Dichters Becher. Es wurde schließlich eine Entschließung gefaßt, in der die sofortige Freilassung des Schau spielers Gärtner verlangt wird. Die Urteilsbegründung im Liebeuwerdaer Landratsprozeß. Torgau, 10. Oktober. In der Begründung des schon in der Sonn abend-Nummer mitgeteilten Urteils wurde vom Vorsitzenden ausgeführt, daß zum Tatbestands merkmal des Betruges gehöre, daß die An geklagten gewußt haben, daß die Giros ungültig sind und sie damit eine Täuschung bei dem Fabrikbesitzer Schmidthals Hervorrufen wollten. Davon war das Gericht aber nicht überzeugt. Die Verhandlung habe ergebe», daß auch bei den anderen Beamten der Sparkasse Unklarheit und Unkenntnis in diesen Punkten geherrscht hat. Das Gericht habe also hier einen ausreichenden Schlild- beweis nicht feststellen können. Ob Uw- treue vorliege, hänge davon ab, daß die Hand lung zum Nachteil der Sparkasse geschehen sei. Bei dem ersten Wechsel über 200000 M. habe dies das Gericht verneint, da zu der Zeit von einem Zusammenbruch de: Firma Schmidthals noch nichts zu merken war. Als aber der Wechsel über 350 000 M. gegeben wurde, hatten di« Angeklagten von dem ungünstigen Stand der Firma Kenntnis und mußten mit einem erheblichen Schaden fLr die Kreissparkasse rechnen. AuS diesem Grunde sei in diesem Falle das Gericht zu einer Verurteilung der beiden Angeklagten gekommen. Der Angeklagte MerreS habe ab« außerdem eine Urkunde beiseite geschafft, in dem er eine Girokarte an sich nahm und sich dadurch eine- Vergehens gegen j 348 de» Strafgesetzbuch» schuldig machte. Daß er dle Girokarte beiseite schaffte, um Schmidthals einenBermögen»vorteil zu verschaffen, konnte nicht bewiesen werden. Die Beiseiteschaffung war also nicht Mittel zum Zweck, sondern ma