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SächMeSMszeüung den Zreistaat Sachsen Staatsan^eiger für Dresden, Dienstag, 15. September ,1925 Nr. 215 Ankündigungen: Die 32 ww breite Grundzeil« oder deren Raum 30 Pf, die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung aus GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen- gesucht. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Ersch«inung»tagr». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark Einzelne Nummern 1b Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14K74 Postscheckkonto Dre»d«n Nr. 2486. — Etadtgtrokonto Dresden Nr. 140. - - Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, AertausSliste von Holzpflanzen auf den Staatssorstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: I. v.: vr. Fritz Klauber in Dresden. Der Sozialdemokratische Parteitag in Heidelberg. Die Aussprache über den sächsischen Parteikonflikt. Heidelberg, 14. September. Am ersten BerhandlungStag deS Parteitages wurden in der Vormittagssitzung die Berichte Stellings über die Politik deS Partei- Vorstandes enigegengenommen. In bezug aus den sächsischen Parteikonflikt machte Stelling das Verlangen nach mehr Ver antwortungsgefühl geltend. So zufrieden stellend auch der Verlauf der Debatte d nüber war, einen Anhaltspunkt für einen mSg- lichen Abschluß der Differenzen hat sie leider nicht ergeben. Für die Fiaktions- mehrheit sprach Bethke-DreSden, ohne die Einigungsmöglichkeit zu bestreiten. Seine Aus führungen gal'en nur der Abwehr, wie auch Lipinski für die sächsische Organisation lediglich die Vereidigung der von rhm und seinen Freunden verfochtenen Politik im Auge halte. So bleibt der unter dem Vorsitz Siering» gebildeten 13er Kommission die Ausgabe Vorbehalten, die beiden Richtungen einander näher zu bringen. Tiefes zweifellos nicht leichte Werk dürfte aber nur davn voll kommen sein, wenn die Lösung de» KonflsttS, wie Stelling sagte, weder Sieger noch Besiegte - sitzende Wels mit, daß die Aussprache über den Sachsenkonflitt so erledigt werden soll, daß ein Vertreter der sächsischen Organi sation uns ein Mitglied der sächsischen Landtagsfraktion daS Wort in der De batte erhalten sollen. Dann soll dir Angelegen- heit einer Kommission überwiesen we den. Der Parteitag billigte diesen Vorschlag einstimmig. Stelling führte in seinem Beucht über die Politik deS ParleivorstandeS zu dem sächsischen Konflikt u. a. folgendes aus: Hätte der Geist der Kameradschaftlich leit auch alle sächsischen Genossen beherrscht, so hätte der Sachsenkonflikt unmöglich die Fo men annehmen können, die er heuie hat. Ter Vorstandsbericht schildert ganz objektiv chronologisch Entstehung und Verlaus des Konflikte. Entsprungen ist der Streit aus der Frage unserer Betei ligung an Koalitionsregierungen. Ein BegrüßungSartitel eines sächsischen Parteiblattes fand, daß diese» Thema die Kernfrage de» Parteitages sei» müsse. Im Gegenteil: wir werde« darüber sehr wenig zu rede« habe», weil die über, große Mehrzahl der Partei einig tst, daß wir die «oalitionsfrage praktisch von Fall zu Fall entscheiden und grundsätzlich das Zusammengehen mit den uns näher stehenden bürgerlichen Par. leien zur Erreichung bestimmter politischer Ziele gestatten. Mai macht dem Paiteivorstand zum Vor wurf, daß er mit rauher Hand in die Entlock- lung des Sachsenkonfl kteS eingegriffen habe, als damal» der militärische E nmarsch m Sachsen er- folgte. Aber der Parteivorstand mußte damals verhüten, daß auch noch Sachsen völlig in die Hände der Reaktion fiel. Dann mnßte der Parteiborstand in Sachsen die Politik stützen, die entsprechend dem Beschluß de» ReichSparteitage» von Berlin von den Genosse« der Kraktio«smehr. heil betriebe« wnrde. Liese Genoss,« haben sich in ihrer großen Linie gebunden gefühlt »nb fühlen kSnnen dnrch den Partei- Vorstand. Es ist bedauerlich genug, daß es zur Spaltung der Fraktion kommen mußte, daß die Einigung-Vorschläge, die in der Kom mission unier Vorsitz von Heilmann gemacht wurden, nicht zum Ziele führten. Unsere Bemühungen gingen immer wieder aus eine Einigung in Sachsen hinaus. Nachd m unsere Vorschläge abgelehnt waren, haben wir die Organisationsleitungen ersucht, uns Vorschläge zu machen; sie haben Vorschläge gemacht, die bei der damalige» Situation nicht durchführbar waren Tann haben wir selbst den Vorschlag gemacht, daß durch eine paritätische Kommission unter völliger Ausschaltung deS PaltevorstandeS ein außersächsisches Schiedsgericht eingesetzt wurde, um endgültig den Streit zu schlichten Die Fraktionsmehrheit hat dam zu- gestimmt, die Fraktionsminderheit Hai den Bor chlag abgelehnt. Wir sind übrr ei gt, daß, wenn dieser Vorschlag angenommen worden wäre, wir uns heute mit dem Sachsenkonflitt nicht mehr ru beschäftigen brauchten. Weiterhin haben wir alles getan, um zunächst schnell zur Er- ledigung der Ausschlußanträge zu kommen. Wie wird die Lösung zu suchen sein? Die einen sind sehr schnell fertig mit dem Urteil: die 23 sind Disziplinbrecher und infolge- dessen auszuschließen. So kann man aber einen tiefgreifenden Konflikt nicht lösen. Dadurch würde man las Feuer nicht löschen, sondern wieder auf- flackern lassen. Wir müssen uns also auf den Boden des Antiages stellen, den der Partei. Vorstand in seiner Entscheidung vom 3. Juni ein genommen hat: baß zunächst solange an Landtags» anflösung nicht gedacht werden kann, alS et« gemeinsames Arbeite« innerhalb der Fraltion nicht möglich tst. Dan« aber so rasch al» möglich Ansiösung deS Landtag» und Klar- heit darüber, daß im gletwe« Augenblick die Ausschließungenzurückgenomme«»«- ohne Bindung der crganisation die Auf. stellung der K and idaten «nterve. rücksichttgung aller Richtungen vor. genommen werde« müsse«. * . 8» dM«ach«ittaü»chmw-n«rd» wmächst nach Verlesung einer BegrüßungstelegrammS aus Schweden die Komm ssion zur Behandlung des sächsischen Konflik eS gewählt. Außer einem Ber- treter des Parteivorstandes ist in die Kommission delegiert: Roß Hamb rg, Marum-Karlsiuhe, Sie ring-Brandenburg, Biohkwitz-F ankfurt, Berten- Niederihein, Vogel-Nü>nberg, Linke-Drflau, Liedtke- Berlin, Rosenfeid-Beilin, Jamoita-Breslau, Klupsch- Lorlmuid, Steinmeyer-Stuttgart und Bugdahn- Altona. In der Tiekussion über den Vorflandsbericht erhält zunächst als Vertreter der sächsischen Fraktionsmehrheit das Wort: Bethke-Dresden: Er führte u. a. aus: Wir hätten es lieber gesehen, wenn der Te zuerst gehört worden wäre, der in Artikeln und Anträgen Vorwürfe gegen die Fraktionsmehrheit erhoben hat, dam t wir diese Vorwürfe zurück- weisen konnten. Ader dir 23 habe« sich niemals im sächsischen Streit als schuldig gefühlt Sie sind stets der Auffassung ge- wese«, daß das, was sie getan habrn, i m Einklang mttdemGesamttnterrsse der Partei stand. Wir haben uns auf den Parteitag gefreut, wo wir endlich einmal vor der Partei das sagen können, was ui s bisher in der Parteipresse und in Versammlungen verwehrt worden ist. Die An- klagen, die in den letzte» Wochen vor dem Parteitag in der Presse gegen uns erhoben worden sind, waren völlig einseitig. Seit gut einem Jahre sindwir aus dem VersammlungS- leben ausgeschlossen. Wir durften unsere Meinung auch nicht sagen, als wir noch Mitglieder waren. Se t zwei Jahren hat man uns auch von Re- feraten in den Versammlungen au», geschlossen. Selbst preßgesehliche Be_- richtigungen wurden uns versagt. Run zur Sache selbst. Ter Kern der Streites ist die große Frage: Staatsbejahung oder StaatS- Verneinung! Auf der anderen Seite wird gesagt: Jedes Paktieren mit dem Bürgertum zwecks Erhaltung der Republik ist eine Todsünde im klassenkämpferischen Geist der Sozialdemokratie und führt zur Versumpfung. Es hat schon im Re ch angesichts der Koalitions politik Parte massen gegeben, die diese Politik nicht verstanden, io ganz besonders in Sachsen. Ein Teil der vereinigten Partei war vor der Vereint - gung gegen jede Koalit on selbst mit Sozialdemo- traten, und als man sich vereinigte, war diese Auffassung nicht tot und fand lebendigen Wider- hall bei den Kommunisten und in der pro- letarsichen Mehrheit. La haben wir uns still koaliert, aber es zeigte sich in Sachsen bald, was wir jetzt alle wissen, daß die Kom- munisten in daS Parlament nur zogen, um den Parlamentarismus zu di», treditieren. Kurz vor d.'m Abschluß wirklich we:lvoller Gesetze wurden wir durch sie in Krisen vcrw ckelt und mußten unsere wertvollsten Regie- rungen opfern. Manner wie Buck und Lt- pinSti mußt«» ihren Abichied nehmen. Werl, ollste Zeit wuide monatelang mit Krisen ver. genvet. Li biich erkannten die Lanve»inflanzen, daß mit diesen Kommunisten praktische Arbeit nicht zu leisten war; sie empfahlen notgedrungen die Koalition mit den Demokraten, um die Staaismaschine w eder in Gang zu bringen. Jetzt geschah das Ungeheuerliche: Eine in jahrelanger Parteiarbeit geschulte Parteileitung wurde ab gesetzt, die Landtagefrakiion in ihrem ureigensten Element ausgeschaliet und die Diktatur einer Siebener-Kommission aufgerichtet. Hätte der Parteivorstand damals durch gegriffen — er hatte freilich damals im Reiche alle Hände voll zu tun — dann gäbe es heute keinen sächsischen Parteikouslikt. (Zurufe von sächsischer Seite: Demokratische Dis- zplm! Reden Sie doch nicht von Disziplin!, Wo war denn Demokratie und Disziplin, als man die Diktatur in der Siebener- Kommission aufrichlete? Da wurden heimliche Abmachungen mit den Kom- munisten geschlossen, da wurden Hundert schaften gebildet usw. Tas Endergebnis Vieser Situation war das Ministerium Zeigner. Ich spreche über den Mann nicht, er ist eben politisch tot. Die Regieiung dieses wankelmütigen, entichtußunsähigen Pathologe» mußte natürlich zum Anfmmnenbruch führen. Di« Kommunistrn stellten ;wei Minister. Brandler sollte als Mini- sterialdirektor die Herrschaft über die Politik bekommen. Li« Kommunisten ganz Deutschlands wurde« nach Chemnitz zusammengernfen, um den Auf. takt zum Bürgerkrieg zu vollziehen, und die russischen Antreiber waren mit ihren Photographen zur Stelle, um den historischen Moment der Ausrufung des General, streiks für ganz Deutschland auf. zunthmen. Es gelang nicht, aber die Reichs- regierung sand dadurch einen billigen Borwand, in das rote Sachsen einzumarschiere«. Es kam das berühmte Ultimatum der Reichsregierung auf Entfernunng der kommunistischen Minister. Wenn damals die sächsische Partei leitung etwas politischen Beistand gehabt hätte, hätte sie einlenken müssen, wie übrigens Zeigner wollte. Aber Fleißner, Lieb- mann und Arzt hatten nur die revo- lutionäre Geste. Obwohl Sachsen nicht größer ist wie Berlin, legten sie einen Machtwillen an den Tag, der in seiner Naivität erbarmungswüidig war. Sie sprachen das revolutionäre Nein — die Reichswehr marichierte und der Diktator Heinze kam. Zwar sollten Parteivorstand und Generalkommission die Parole zum General streik geben, wo Hunderttausende Arbeiter auf der Straße lagen und nichts zu essen hatten. So wollten es die Generalstrategen Böttcher und Seydewitz, und wer nicht mitmachte, war Verräter. Dabei hätten Sie einmal in Sachsen die revolutionären Massen streiken sehen sollen! Die größten Schreier gingen überhaupt nicht aus den Betrieben und noch nie ist ein Streik so jammervoll zusammengebrochen. Was wir in mühseliger Arbeit erreicht hatten, drohte ze» schlagen zu werden. Wir brauchten um jeden Preis die Entfernung des Diktators und eine regierungsfähige Regierung. So kam das Ministerium Aettisch zustande mit Unterstützung der Demokraten und unter stillschweigender Billigung der Deutschen Volkspartei. Aber wieder fanden die Leute mit dem revolutionären Elan kein anderes Ziel, als d'e neue Regierung zu zer- schlagen. Sie stießen die Demokraten so lange vor den Kopf, insbesondere Liebmann, bis sie uns vor die Frage stellten: Auflösung des Landtag- oder große Koalition? In jener Zeit waren unsere Zeitungen geschwächt,- die Gewerkschaften schwach, die Partei auf 50 Prozent zusammengeschmolzen. Verzweiflung trieb die Massen in das Lager der Demagogen. Da wollten wir nicht durch Neuwahlen da» Land den Völkischen und Deutschnationalen ausliefern. Wie richtig wir ge'ehen haben, beweisen die Gemeindewahlen. Vor oen Neuwahlen hatten wir in 1b von 28 Bezirken die Mehrheit, danach in keinem. Auf dem Berliner Parteitag wurde aus- gelöscht, was man unS wegen Bildung der großen Koalition Z4 Jahre lang an Schande und Schmach angetan harte. Aber schon 8 Wochen später ging die Hetze, diesmal unter Führung Lipin«, ki-, wieder lo». Vorwand bot der Beamten- ab bau, bei dem vielleicht Mißgr ffe vorgekommen sind, aber bei dem wir im ganzen durchaus be stehen können. Wir haben 13^ Prozent höhere Beamte und 11^ Prozent höhere sozialistische Beamte abgebaut. In Preuße», Baden und Braunschweig hat kein Hahn danach gekräht, aber gegen uns hat man den Abbau schwächerer Kräfte und die notwendigen Konzessiv- nen an das Militär schamlos ausge- beutet. Wir haben in Sachsen ein wahres Martyrium ausstehen müssen. Alle Angehörigen unse- rer Richtung wurden gekündigt, zuerst ich selbst, der ich 12 Jahre als Parteisekretär allein in Sachsen iätig war Wir wandien uns beschwerde- führend an de» Parteivorstond. Er sandte uns erneut die Sachsen kom Mission des Berliner Parteitages. Genosse Heilmann bezeichnete die Reichetagsauflösung des Dezember als ein Geschenk des Himmels. Wir sollten gleichzeitig in Sachsen auslösen und uns über die Kandidalenfrage ver- ständige». Aber die Gegenseite hat nie mals ernsthaft die Heilmannschen Ver- einbarungen durchzuführen beabsich tigt. Fortwährend wurde einseitig an den Ver. einbarungen geändert und die Kandidaten« ausstellung so spät an gesetzt, daß der Parleivorstand nicht mehr hätte ein greifen können De»h«lv beschlösse« Partrivorstand ««d Partriausschuß, daß wir die Beretnbarunge« nicht eher durchführen sollten, ehe nicht die Erfüllung der Abmachungen gesichert sei. In der Tat hätte die Laiidiagsauflösung nur den Deutschnationalen einen Gefallen erwiesen. Ihr Führer erklärte im sächsischen Landtag, daß durch Neuwahlen Sachsen auf den Weg Thüringens geführt werden müsse und daß d e Kämpfe auf der Linken jetzt sicheren Erfolg versprechen. Das Wahlergebnis vom 7. Dezember zum Reichstag war in Sachsen äußerst günstig, weil hier der sächsische Streit keine Rolle spielte. Aber selbst wenn diese Wahl in den sächsischen Landtag eine bürgerliche Mehrheit gebracht hätte, was hätte das bedeutet in Sachsen m>t seinen schroffen Klassen- gegen ätzen und denr seit Zeigner aufgejpeicherten Haß? Bei dieser Reichstagswahl hat die sogenannte Linke alle Vermittlungsversuche abgelehnt. Wir haben inzwischen trotz aller schweren Bedenken allen Vorschlägen zugestimmt, di eZim Interesse der Einigung gemacht worden waren. Dann kam die Hindenburg.Regierung. Was die „Münchener P ost" darüber geschrieben hat, ist ein Artikel Lipinskis (Hört, hört!) Bon den sührenden Instanzen wurden da mals Beschlüsse gefaßt, die die Befchlüffe de» Parteivorstandes als Unsinn, als partetgesührltch hinstellte«, u«d diese Beschlüsse wurden in der ganze« sächsische« Partei verbreitet. Tas Ergebnis dieser glänzenden Führung war, daß im roten Sachsen Hindenburg über Sozial, demokraten, Kommunisten, Temokraten und Zen- Die sähsifche Landwirtschaftskammer für Wiedereinführung der Einf«hr- scheine. Die LandwntschaftSkammer hat sich an da» Wirtschaft-Ministerium gewendet mit, der Bitte, sich für den sofortigen Erlaß der Wiedereinführung der Einfuhrscheine einzusetzen. Seit mehreren Jahre» hat die deutsche Landwirischaft ihr Getreide unter Welt marktpreis abgeben müssen. In den Berhand» langen über die Abänderung de? Zolltarifs ist jedoch allgemein anerkannt worven, daß man zum weiteren Bestand der Landwirtschaft die Weltmarktpreise zum mindesten wieder erreichen müsse. Die geographische Lage ver öülichen Überschußgebiete erschwert den Absa? deS dort er-eugtrn Getreide- ganz erheblich durch die Vor belastung der hohen Bahnfrachten. TaS im Osten erzeugte Getreide wird veeha'b auf den Preis, besonders auch in Miitelieutschland drücken, sodaß die an sich viel zu nievr gen Zölle ohne jede Wirkung bleiben dürften. LandtagSabgeordneter Noack s Der LandtagSabg ordnet: Zimmermeister Er»st Noack-TreSven ist letzie Nicht gestorben. Er ge- Hörle der Deutsch « VolkSpaite« an und war Mit glied de» Rechtkauri 1,uffer.