Volltext Seite (XML)
Sächsisch eSlaalszeÜung Staatsanzeiger für den Freistaat Sachsen Erscheint Werktags nachmittags mit dem Datum des Erscheinungstages. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf-, unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Berlaussliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Verantwortlich für die Redaktion: I. B.: Oberregierungsrat Ha»S Block in Dresden Nr. 152 Dresden, Freitag, 3. Juli 1925 Ter Finanzausgleich im Ausschuß Berlin, 2. Juli. Im Steuerausschuß des Reichstages be ann am Tonnerslag die erste Lesung des Gesetzentwurfs über Änderungen des Finanzausgleichs zwischen Reich, Län dern und Gemeinden. Bon allen Red nern wurde betont, daß das Reich die eigentlichen Lasten des Krieges zu tragen habe. Dieser Lastenverteilung entsprechend müsse eine fundamentale Verschiebung im Finanzausgleich zwischen Reick', Ländern und Gemen.drn zugunsten des Reiches er folgen. Das Verlangen des Reichsrats, dem Reiche fast vollständig die Erträgnisse aus der Einkommensteuer zu entziehen, wurde allgemein abgelehnt. Auch das unbegrenzte Zuschlagsrecht für die Ge meinden und Länder fand keine Zu stimmung. Die Regierung ließ erklären, daß sie unter allen Umständen 25 Proz. des Aufkommens an Einkommen- und Körperschafts st euer erhalten müsse. Bon einem unbeschränkten Zuschlagsrecht könne nicht gesprochen werden. Man könne das bisherige Genehm igungsrecht so ausbauen, daß es nicht nur eine formale, son dern auch eine praktisch entscheidende Wirkung besitzt. Tie Auswertung der Spar guthaben. Berlin, 2. Juli. Im Aufwertungsaurschuß des Reichs- tags wurde am Donnerstag entsprechend der Kompromißvorlage die Aufwertung der vor dem 15. Juni 1922 angelegten Sparguthaben mit mindestens 12^ Pro;, beschlossen. Die Spar einlagen der Konsumgenossenichaften sind mit 25 Proz. aufzuwerten. Kautionen gelten nicht als Bermögensanlage. Cie sind infolgedessen höher als mit 25 Proz. aufzuweilen. Empfänge beim Reichspräsidenten. Berlin, 2. Juli. Der Herr Reichspräsident empfing heule die Vertreter des Bundes der Kinder reichen, die Herren Ko irr ad-Düsseldorf, den Vorsitzenden, und General Dix-Berlin, den Reichsgeschäftssührer des Bundes, und nahm von ihnen eine Darlegung der Ziele und Wünsche des Bundes entgegen. Ferner empfing d:r Reichspräsident heule eine Abordnung der deutschen Liga der freien Wohlfahrts- pflege, und zwar den Vorsitze: den Geheim- rat a. D. Graf en Lerchenfeld, den Direktor des Zentralausschusses für innere Mission, Pastor Steinweg, Direktor van Ackcn, den Vertreter der Zentral wohl- sahrts stelle der deutschen Juden Dr. Caspary, den Leiter d.-s Zentralwohl fahrtsausschusses eer christlichen Ar beiterschaft, Christ, den Vorsitzenden des Verbandes der freien Wohlfahrts- pflege Prof. vr. Lang stein und den Ge schäftsführer Regrerunzsrat a. D. vr. Böhrin ger. Graf Ler chcnfeld berichtete über den kürzlich erfolgten Zusammenschluß der fünf Verbände, die in d eser Zusammen fassung neben der staatlichen und kommunaler Wohlfahrtspflege gemeinsam freie Wohlfahrts- tütigkeit ausüben und fördern wollten. Tie Ver treter der jünf Verbände berichteten über die Tätigkeit dec Verbände im einzelnen. Ter Reichspräsident gab seiner Befriedigung über diesen einigen Zusammenschluß und die gemeinsame Betätigung Ausdruck und sprach seine Bereitwilligkeit zur Förderung der Be strebungen sowie seine besten Wünsche für die künftige Arbeit der Liga aus. Keine Regieruugsttmbildnng in Preußen. Berlin, 2. Juli. Die Bemühungen des Zentrums, in Preußen ein: Regierung der Volksgemeinschaft zustande zu bringen, sind gescheitert. Heule fanden im Landtag nochmals Besprechungen zwischen Vertretern dcs Zentrums, der Demokraten Die Zollvorlage im Ausschuß. Berlin, 2. Juli. Die Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses wurde durch eine Rede des deutschnationalen Abgeordneten Z.hlangk-Schöningen eingeleiiel. Er forderte den Hoch sch uhzoll. Tie Städte würden ohne Zollvorlage mit arbeits losen Landarbeitern überschwemmt, so daß auch in der Industrie eine steigende Arbeits losigkeit einlretcn würde. Weder eine Ermäßigung oeer völlige Aufhebung der Umsatzsteuer no h Kre dite könnten der Landwirtschaft Hilfe bringen. Der Demokrat Korell erkläre, daß seine Partei weiterhin bemüht bleiben werde, Ver besserungen zu erzielen und erst daun zu der Zollvorlage endgültig Stellung nehmen könne. Solange nicht bewiesen sei, daß die Landwirtschaft von den Zöllen schon im Herbst einen Nutzen habe und di; Getreidepreise nicht durch andere Mittel an die Weltmarktpreise hcrangebracht wer den könnten, trete die Demvkratische Partei nicht für Mindestzölle ein. Abg. Hlsrrding (Soz.) stellte nochmals die für die Sozialdemokratie entscheidenden Gesichts- punkie dar. Durch jede finanzpolitische Maßnahme, ob es die Inflation oder Schutzzölle seien, könne nur eine andere Verteilung des Ertrages, aber keine Steigerung der Produktion er reicht werden. Es gehe darum, den besten Weg zur Steigerung der Produktivität zu finden. Die Hochschutzzölle brächten lediglich eine Verteuerung der Produktionskosten und damit eine Erschwerung unserer Kon kurrenz auf dem Welmrarkc. Die Landwirt- schasr müsse sich sehr überlegen, ob sie sich nicht den Weg zur Steigerung d:r Intensität ver baue, wen» sie sich durch hohe Zölle die eigenen Produktionsmittel veiteuere. Ter beste Weg sei, die Aufnahmefähigkeit des Jnlaii d s» Marktes zu erhöhen. Der Zolltarif sei nicht aufgebaut worden nach dem Sckwtzbe^ürfnis der einzelnen Industriezweige, sondern nach dem politischen Einfluß d:r einzelnen Jnter- cssmtengruppen. Daver seien auch die Halbfabrikate zugunsten der Fertigwaren stark begünstigt worden. Das sei vom allgemeinwiUschafUichen Standpunkt aus betrachtet außerordentlich bedenk lich. Für die Landwirtschaft sei die Frage entscheidend, ob das j'tzige und zukünftig noch werdende Preisniveau genüge, um eine Inten- sioierung herbeizuführeu. Ter Ertrag sei nicht nur in Deutschland, sonder» überall und dauernd gestiegen. Daraus erllärleu fick, lie jetzigen all gemein niedrig.» Pceisr. Di: Preisschere sei ge schlossen. Tie Zahlen des Abgeordneten v. Richt- Hofen über die Bcrjchnldnng der Landwirtichaft (80 Proz.) könnten nnmöglich richtig sein. Es sei außerordentlich bedauerlich, daß die Reichsregierung zu all de» Dingen schweige, statt erschöpfende Auskunft zu geben. Die Landwirtschaft ha'e s'on im Jahre 1924 zwei bis zweieinoiertel Milliarde Kredite erhalten. Auf diesem Wege könne ihr auch weiterhin, und zwar ganz anders geholfen werden als durch Schutz- zolle. Großes Gewicht sei auch auf die Per» lingeiunz des Weges vom Produzenten zum Konsumenten zu legen, um die Spanne zwischen Eizeuger- und Perbrauck>erpreU herobzumindern. Gegen sozialdemokcatischen Widerspruch wurde dann beschlossen, die Verhandlungen ab zubrechen und nach dem Plenum eine Abend- sitzung abzuhalte». Abends eigab sich mit knapper Not die Beschlußfähigkeit. Das bewog die gemeldeten Redner, auf das Wort z» ver zichten. Damit war die Generaldebatte geschlossen. Am Freitag soll in die Lpczialdtbalte eingetreten werden. Es ist noch zweifelhaft, ob es erst zur Beratung der Agrarzölle kommt, wie es dis Regierung wünscht, ob es erst di; In- dttstriezölle beraten werden, wie die Sozialdemo kratie verlangt. Die Entscheidung darüber wird an, Freitag gefällt. und der Sozialdemokraten statt, in der er klärt wrude, die weitere Behandlung der Frage bis zum Herbst zu vertagen, wenn nicht die Ternsche Volk-partei sich dahin schlüssig mache, zu der Politik der Großen Koalition zurück- zukehren. * Der Amtliche Pr-ußische Pressedienst schreibt: Die „Rote Juhu:" weiß wiederum von Ver handlungen über die Regierungsumbil dung in Preußen zu berichien, an denen der Ministerpräsident Braun nach wie vor be teiligt sei. Hierzu ist festzust.lleu, daß Minister präsident Brann g-genwärlig keinerlei Verhandlungen über eine Regierungsumbil dung führt und auch keinen Anlaß zu der- artigen Verhandlungen sieht. Aushebung der Preistreiberei- verordnung. Berlin, 2. Juli. Der Reichs rat genehmigte einen Gesetz entwurf, der die Aufhebung der Preis- treibereiverordn»ng uns der damit zu- sammenhängend-n Verordnungen oorsieht. Ein zelne Bestimmungen über Preisverzeichnisse und Preisschilder bleibe» bestehen. So wird z. B. für den Handel mit Fleisch, und Wurstwars» der Preiischilderzmang und die Vorschrift über Preis verzeichnisse ausrecht erhallen. Rovclic zum Rcichsricrs»ri»mgs- «esctz. Berlin, 2. Juli. Dem Reichstage ist der Entwurf eine dritten Gesetzes zur Abänderung des Reichsversorgungsgesetzes und anderer Versorgungsgesetze zugegangen. Nach dem Ent würfe ist beabsichtigt, die Militärrenten all gemein zu erhöhen unter besonderer Berück- fichtiguna der noch im Erweibsleben stehenden Geschädigten und der erwerb-fähizen Witwen (4 0 Proz. stall bisher 30 Pcoz.) der Vollrenle. Darüber hinaus soll die Versorgung der Kriegereltern durch Einführung einer E l l e r n- beihilfe eine wesentliche Verbesserung er fahren. Der Empfängerkreis für die vom Bedürfnis abhängige Zusatzrente wird durch günstigere Gestal.ung d.r Einkommensgrenzen er weitert werden. Für Beschädigte, die 1923 wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit um nur 20 Proz. aus der Rentcnvcrsorgung ausgeschlcden sind, ist eine einmalige Nachzahlung von 50 Renten mark vorgesehen, wenn ße nur ein geringes Einkommen habe». Auch sür frühere Offiziere und Kapitulanten bringt der Entwurf Verbesserungen, z. V. Erhöhung der Verstümmelungszulage für Offiziere und der Zuschläge zum Witwen- und Waisengeld sowie ihr: Hinlerbli.b:nen, Erhöhung der Renten der Kapitulanten und günstigere Gestaltung der sür sie geltend:» Nuhroorschnften. Aon der Bnrmnt-Uutersuchttug. Im Bar mat-Aus schuß des Reichstags ^vurde am Donnerstag u. a. der Abg. Zchreibcr (Ztr.) über die Aussagen Lange - Hegermauns vernommen, der u. a. behauptet hatte, daß 0r. Schreiber die Überweisung von 1'/r Millionen Postgeldern zur Sanierung der Papierfabrik Buntsch:r veranlaßt hat. Ter Zeuge bestätigt die Aussagen Lange-Hcgecmanns und stell: fest, daß über die Verwendung der Kredite für die besetzten Gebiete niemals in sciner Gegenwart gesprochen worden ist. Betriebsratswahlen bei der Reichspoft. Berlin, 2. Juli. Bou den abgegebenen Stimmen entfielen ans den Verkehrsbund 34 302, auf die Christ lich-deutsche Postgewerkschaft 7505. Da nach wird die freigewerkschaftliche Orga nisation im Zeniralbetrrebsrat der Reichs post zehn rind die Chriülich deutsche Post- geweikschafl eine« Vertreter habe». Gegen die öffentliche Bekanntgabe der NichtwWer. Berlin, 2. Juli. In einem Runderlaß des preußische» Ministers des Innern werden die Gemeinde behörden darauf hingewiesen, daß es mit den zurzeit geltende» WahlrechtSvorschrifien un vereinbar sei, wenn eine Gemeinde nach öffent licher Wahl oder Abstimmung die öffentliche Be- kannlgabe der Personen beschließe, die ovn ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht hätten. Solche Maßnahne würde auf die mittetbareEinsührung der Ttiumpflichr hinauslaufen. Ter Konflikt in der Holzindustrie vor dem Ende. Berlin. 2. Juli. Tie Abstimmung der Holzarbeiter über die tariflichen Vereinbarungen hat im ganzen Reiche Zustimmung und damit den Wille» zur sofortigen Wiederaufnahme der Arbeit er geben. Es ist damit zu rechnen, laß die Holz arbeiter, soweit sie nicht schon in die Betnebe zu rückgekehrt sind, Ende dieser Woche, späte stens aber am Montag die Arbeit wieder auf nehm en. BetriebSeinschranknngen und Ent lassungen bei Thyssen. Köln, 2. Juli. Die „Köln. Volksztg." brrichlet ans Duis- bürg: In der vor kurzem in Hamborn rbge- haltenen Direktionssitzung der Firma Thyssen sei beschlossen worden, weitere 30 Prozent der Beamten abzubauen Die Entlassungen erstreckten sich von den Direkiions- mitgliedern bis zu den unteren Beamten. Ferner wurde beschlossen, die Hochofenanlage 7, die in dieser Woche in Betrieb genommen werde» sollte, nicht anzu blasen. Biele Hochöfen sind bereits außer Betrieb Mehrere Fi- li alen wurden aufgehoben oder zusammen gelegt. TaS Urteil im Süddeutschen Kommunistenprozeß. Leipzig, 2. Juli. Ter süddeulsche Senat des Staa tsger ichts' Hofes zum Schutze der Republik verurteilte nach zweitägiger Verhandlung Wunsch zu 2 Jahren Gefängnis und 260 M. Geld- strafe, Sannewalo zu 1> z Jahren Gefängnis und 150 M. Gelostrafe. Tie Geldstrafen sowie von den Freiheitsstrafen 13 Monate bez. 1 Jahr sind durch die Untersuchung!Haft verbüßt. Das Verfahren gegen den Studenten Tränius wurde abgelrennt. Die Räumung des Ruhrgebietes. Berlin, 3. Juli. Nach einer Meldung des „Berl. Tagcbl." hat die französische Garnison in Bonn die Stadt verlassen, um Platz für die nach- rückenden Ruhrtruppen zu schaffens Diese Ei, quarlrerrrngen seien jedoch nur provi- scrflch, da die Truppen später znm Teil »ach Frankreich befördert, zum Teil irr anders St dte des besetzten Gebiete? verteilt werden sollen. Tie Beratungen -es NeichSkabiutils über die ansicnpotttische Luge. Berlin, 2. Juli. Tas Reich«kabinett setzte heut» «achmittag die Beratungen über die außenpolitische Lage fort. Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über de» Stand der Vorarbeiten für die Beantwvrtung der frarrzösischen S i ck>«r b e i ts n v l e. Es bestellt über die Grund-