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Staatsan-eiger für Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de« ErschrinungStageS. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Ps. Fernsprecher. Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. den Zreiftaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mw breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., die 66 rom breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen- gesucht. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Brrlaussliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Berantwortlich für die Redaktion: I. B.: OberregierungSrat Hans Block in Dresden Nr. 173 Dresden, Dienstag, 28. Znli 1925 Zweite Beratung der Steuervorlagen Sitzung des Reichstages am 27. äuli Präsident Lorbe eröffnet die Sitzung mit ei,rem Nachruf für den verstorbenen kommunistischen Abge ordneten Eichhorn. Dann begann die Beratung der Steuervorlagen mit der Generaldebatte für die zweite Lesung. Die Regierungsparteien, einschließlich des Zentrums, beschränkten sich darauf, durch den deutsch- nationalen Abgeordneten Obersohren eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Es heißt darin, sie hätten sich trotz schwerer Be denken gegen Einzelheiten der Gesetze entschlossen, den Vorlagen zuzustimmen. Die Belastung der Wirtschaft und der einzelnen Steuerzahler sei zwar geradezu unerträglich hoch, aber die Finanzlage des Reiches und die schweren Reparationslasten ließen leider eine weitere Milderung nicht zu. An das Ausland müsse die dringende Mahnung gerichtet werden, den völligen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft dadurch zu verhindern, daß man mehr Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der deut schen Wirtschaft, das verringerte Einkommen des deutschen Volkes und seine sozialen Lebensnot wendigkeiten nimmt. Besonders schmerzlich sei es den Parteien, daß die Finanzlage des Reiches einen starken Abbau der Umsatzsteuer nicht erlaubte. Die Parteien äußerten eindringlich dem Wunsch, daß die Regierung in eine eingehende Prüfung der Frage eintrele, in welcher Weise das System der Umsatzsteuer geändert werden kann. Die Regierungsparteien hätten den sozialen Gesichtspunkten Rechnung getragen durch eine wesentliche Verstärkung des Kinderprivi- legs. Mit dem Finanzausgleich sei den Be dürfnissen der Länder und Gemeinden Rechnung getragen worden. Dann müsse aber die ernsteste Mahnung zur Sparsamkeit gerichtet werde» vor allem an die Gemeindevertretungen. Auch da müßten die Ausgaben den Einnahmen angepaßt werden. Das Reich müsse in der Steuerpolitik den Vor rang behalten. Trotz aller Bedenken im einzelnen stimmten die Re gierungsparteien den Vorlagen zu in der Erwartung, daß auch sie helfen werden zur wirtschaftlichen und sozialen Gesundung des deutschen Voltes. Abg. Dr. Hertz (Taz.) „ahm gegen die Art und Weise Stellung, wie die Regierungsparteien die Verhandlungen in, Ausschuß geführt haben. Es sei Geheimpolitik getrieben worden, und gegen einen solchen Geheimparlamentarismus müsse entschieden Einspruch erhoben werde». Tie Steuerreform gehe nicht aus von der Förderung der deutschen Wirtschaft und von der Stärkung der inneren Kaufkraft der breiten Massen. Dis jetzigen Cteuervorlagen würden vielmehr den Besitz schonen und die Massen belasten. Unter großer Heiter keit stellte der Redner bei Besprechung des Finanz ausgleichs fest, daß die Rechtsparteien aus ausgesprochenen Föderalisten jetzt plötzlich begei- sterte Unitaristen geworden seien. Auch hier hätte» die Deutschnationale» ihre früheren Forde rungen aufgegeben, um dem Großbesitz Vorteile zu verschaffen. Die Massen steuer auf Bier und Tabak sei ohne Not so erhöht worden. daß Deutschland in den nächsten Monaten frei- willig SW Millionen Goldmark mehr an dir Entente zahlen müsse, als es das Londoner Abkommen verlange. (Be wegung links.) Diese freiwillige Mehrleistung an die Entente übernehmen die Parteien der Rechten, um auf dem Wege einer unerträglichen Mehrbe lastung der breite» Massen den Großbesitz zu schonen. Von sozialem Geist ist i» diesem Steuer werk nichts zu finden. Die Lohnst eucrpflich- tigcn müssen noch weit mehr zahlen als die Veranlagungspflichtigen. Ein Stuersystem, das mehr als vier Fünftel aller Lasten den besitzlosen und enteigneten Schichten des Volkes auferlegt, wird daher den heftigsten Wider- stand aller leistungsschwachen Kreise Hervorrufen. Wir lehnen für dieses Äesctzgebungswerk jede Vcr- antwortuug ab. (Beifall bei den Soz.) Abg. Neubauer (Komm.). Durch dieses Steuer werk sei die Voraussage der Kommunisten erfüllt, daß die Lasten des Dawes-Paktes den breiten Blassen des Proletariats aufgepackt würden. Die Hauszinssteuer müsse beseitigt werden. Auch dieUmsatzsteuer müsse grundsätzlich ausscheiden. Tie Lohnsteuer die ein Raub am Proletariat sei, sei gleichfalls abzuschaffen. Die Regierung müsse vnschwinden. tBeifall b. d. Komm.) Abg. vr. Fischer-Köln, (Dem.). Die von der neuen Regierung bei ihremAmtsantlitt gegebenen Verlprechugnen se-ennichterfüllt. Diezugesagtc grundsätzliche Anpassung der Steuerlasten an die tvwtchastliche Leistungsfähiakeitsei nicht vorgenommen worden. Unwiberleat kei bisher die Erkläruna. wo nach die Landwirtschaft bis zu 60 Prvz., Gewerbe, Handel und Industrie bis zu 70 Proz. ihres gegen- wärtigeu Ertrages allein durch Steuern belastet seien. Man dürfe nicht einfach von der Ausgabenseile des Etats ausgehen, sondern müsse den finanzwirtschast- Uchen Fragen auch von feiten der Einnahmen zu Leibe gehen. Es sei bedenklich, wenn die Regierungs parteien eine Milderung der unerträglichen Steuer lasten nur von ausländischer Hilfe erwarteten Im Ausschuß sei man an der entscheidenden Frage vorbeigegangen, wie ein dauerhaftes Verhält- nis zwischen Wirtschaft und Steuern wieder her- gestellt werden könne. Die gegenwärtige Finanz politik befinde sich auf einem ganz falschen Wege, weil sie weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus viel zu hohe Steuern aus der Wirtschaft ziehe. Die Sache werde noch verhängnisvoller, wenn sich zu der verfehlten überspannten Steuerpolitik noch eine verfehlte überspannte HochschutzzoUpolitik geselle Seitdem dieD e u t s ch- »ationalen die Wirtschaftspolitik der Reichs- regierung führten, werde nicht mehr auf Preissenkung, sondern auf Preis heraufsetzung hingewirkt. Die gegenwärtige Finanzlage würde einen durch greifenden weitere» Steuerabbau durchaus gestatten. Wir könnten mit einem Überschuß von einer Milliarde rechne». Der Redner tritt zum Schluß für einen fmanzwictjchaftlichelr Sachverständigen ausschuß ein, der den Weg zu einer, wirklichen großen Finanzrcfonn ebnen solle. Tie gegenwärtige Steuerreform sei höchst unbefriedigend und bilde nur einen kurzfristigen und ängstlichen fiskalischen Versuch. (Beifall b. d. Dem.) DieAmnestievorlage im Ausschuß. Berlin, 27. Juli. Im Recht sausschuß des Reicht tags wurde am Montag der Amnestieentwurf der Reichs- regierung weiter beraten. Abg. Lehmann (Dnat.) erhob im Namen seiner Fraktion die verschiedensten Bedenken gegen Entwurf. Die Vorlage der Regierung gehe schon zu weit und man könne höchstens eine Aus- dehnung der Amnestie auf Strafen von mehr als einem Jahr Gefängnis oder Festung ervägen. Abg. Rosenfeld (Soz.) bedauerte die Be schränkung der Reichsamnestie auf politische Straftaten und fragt, ob die angekündigte, zwischen Preußen und den übrigen Ländern ver- einbarte Läiideramnestie sich auch nur auf diese Straftaten erstrecke. Ein Teil seiner Freunde lege Wert auf die Amnestierung auch un- politischer Delikte. Der preußische Geheimrat Schäfer er klärt, in Preußen werde gegenwärtig beraten, ob sich die Amnestie der Länder auch auf die politischen Delille erstrecken soll, die nicht der Reichsgesetzgebung und der Reichs- gerichtsbarkeit unlerliegen. In b.' ug auf dir Begnadigung der Noidclikte teilte der Re- gierungsvertreler in», daß Preußen eine Am nestie für Noldelikie nicht mehr für nötig Halle, aber wahrscheinlich eine umfangreiche P o r lag e sü r w e it e re poli t is che A mn e st ie n einbringen werde. Auf Anfrage des Abg. Saeuger (Soz.) er- klärte Staatssekretär Joel vom Reich-: justi;- Ministerium, daß mindestens hundert vom Reichsgericht verurteilte Personen unter den Straferlaß fallen, wenn einjährige Strafen als Grenzen gesetzt werden. Im ganzen seien in der Zeit von 1924'25 4vü Personrn wegen Hoch- und Landesverrats vom Reichsgericht verurteilt worden. 100 davon hätten Strafen bis zu einem Jahre, 60 bis eineinhalb Jahre und die anderen höhere Strafen erhallen. In der Erörlerung über den jf 1 teilt der Vorsitzende Abg. vr. Kihl (D. Bp.) mit, daß auch er für die Einbeziehung von Zuchthaus- strafen bis zu einem Jahre sei, diese Forderung aber mit Rücksicht auf seine Partei fallen ge- lassen habe. Abg. Brodaus (Dem.) machte Vie Bedenken leiner Freunde gegen das Gesetz geltend, da« sich einseitig für rechts auswirken würde. Abg. Spahn (Dnat.) hält es für untrag- bar, auch die Landesverratsdelikte unter dir Amnestie fallen zu lassen. Abg. Rosenfeld (Soz) verlangt die Aus- dehnung der Amnestie b.'i politischen Delikten auch auf Zuchthausstrafen. Vor zwei Wochen sei eine parlamentarische Mehr- heit für die Amnestierung von Zucht- hauSstrasen bis zu einem Jahre ge- wesen. Da dieRechte gegen diese Behauptung Widueriprch erhebt, bestätigt der vollsparieiliche Voisitzend« ausdrücklich die Richtigkeit der Behauptungen des so taldemokraNschen Redners. Rosenfeld verlangt, daß man wenigsten» geringere Zuchthausstrafen erlassen i solle, wenn mon schon den den sozialdemo kratischen Antiag, bis fünf Jahre zu amnestieren, nicht annehmen wolle. Für das Zentrum behält sich Abg. Wegmann die Stellung seiner Fraktion vor, eiklärt aber schon jetz', daß das Zentium entsprechend dem deutjchnalionalen Anträge für die Ausschal tung der La ndes verratSdelikte stimmen werde. Der Reichsjustizminister spricht sich dann für eine „Amnestie ans breitcr Grundlage" aus. Die Regierung würde, wenn eine Einigung erfolgen sollte, die Sache nicht an kleinen Änderungen ihrer Vorlage scheitern lassen. Für die preußische Regierung verlangt Ge heimrat Schäfer, daß auch diejenigen am nestiert werden, die aus politischen Gründen Mitteilungen über heimliche Waffenlager g e in a ch t b a b e». Abg, Laudsverg (Soz.) betont, die Bereit Willigkeit der Sozialdemokratie zur Annahme der Vorlage gehe von der Voraussetzung aus, daß am!) die Laudesverratsdelikte unter die Amnestie fa"em Geschehe das nicht, dann werde die Sozialdemok alie wahrscheinlich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen könne». In de> Abstimmung werden die sozial demokratischen Anträge auf Einbeziehung höherer Strafen abgelehnt, ebenso wird der demokratische Antrag verworfen, Zucht hausstrafen bis zu einem Jahre zu amnestieren. Annahme findet der Antrag vr. Kahl (D. Vp), wonach die unter die Amnestie fallenden Gefängnis- und Festungrstrafen bis zur Höhe von zwei Jahren erfaßt weiden sollen. Angenommen wird weiter ein kom munistischer Antrag, daß bei längeren als den von der Amnestie erfaßten Strafen eine Strafmilderung in dem Umfang des in der Amnestie ausgesprochenen Straseilasses eintritt. Dcr deutschnationale Antrag, die LandeSverratsdeliktc aus der Amnestie zu streichen, wird abgelehnt. Ebenso wurde der deutschvölkische An trag, auch die beiden, aus Grund des sogenannten Kriegrv-rbrechergesetzis verurteilten und geflüchteten Unterseebootführer Bolvt und Dittmar zu am nestieren, nicht angenommen. Die Gesamtabstimmung über den § 1 wird auf deutschnationaleii Antrag ausgesetzt, da die Ablehnung des deutschnationalcn Antrages auf Streichung der Landesverratsdelikte nach Ansicht der Partei Schwierigkeiten ergebe» habe, die erst geklärt werden müssen. Auch das Zentrum erklär«, daß es sich bei der Gesamt- abstimmung loyaleiwrise der Stimme enthalten werde, sich aber volle Handlungsfreiheit Vorbehalte, wenn di-se schmale Basis bestehen bleibe. Unverändert angenommen wird der j 2, nach dem Verfahren wegen Zuwiderhandlung gegen j 8 de» Republikschutzgesetze» ein- gestellt werde», wenn die Tat nicht nach dem 15. Juli 1»25 begingen ist. Weiterberatung Dienstag. ReEchssiuanzminister v. Schlieben erklärte, er habe schon im Ausichuß den Vorwurf widerlegt, daß er Fiskalismus und Thesaurierungs politik treibe. Bei der gegenwärtigen un sicheren Wi tjchaftslage sei es aber notwendig, bei deu Reichsfinanzen vorzu sorgen. Mit den jetzt festgestellten Überschüssen müsse man bis zum Ende des Jahres reichen. (Abg. Fischer sDem.j: Sic gehen ja auf keine meiner Zahle» ein.) Sie können nicht verlangen, daß ich im Augenblick auf alle einzelnen Zahl n eingehe. Das behalte ich mir iür später vor. Abg. Schröder (Mecklenburg, Völk.) schließt sich den Ausführungen des Abg. Fischer (Köln) an. (Ruse rechts: Tas ist die neue Einheitsfront der Völkischen und Demokraten!) Wir entscheiden minier nach sachlichen Gesichtspunkten und sind in vielen Dinen demokratischer als Sie (nach rechts) Ter Redner bekämpft die Aufrechterhaltung des Erzbergerschen Steuersystems. Die Deu tsch n at ioualerr hatten in diesen Frage» der Steuerpolitik alle ihre Grundsätze über Bord geworfen, seitdem sie a» der Regierung sind. Die unerhörte Überspannung der Steuern sei um so verwerflicher, als ihr Ertrag noch über die Verpflichtungen des Tawespaktes hinaus der Entente zum großen Teil freiwillig ausgeliesert werden sollte. Ei» Bertaguugsantrag, den Abg. Höllein (Komm.) damit begründet, daß d e Regierungsparteien die Opposit onsparteie» m» einem neuen Antrag zur Lohnsteuer über- rumpeln wollten, über den die Oppositionsparteien vorher beraten möchten, wird, nachdem Abg. Hertz (Soz.) die Vertagung befürwortet, d e Abgg. vr. Graefe (Dnat.) und Kulenkampff ihn bekämpft haben, abgelehnt. Tas Haus tritt in die Beratung der Eintommensteuervorlage ein. Abg. Eggerstedt (So;.) bekämpst die Vorlage der Regierung und die Beschlüsse des Ausschusses. Im Dawes-Gutachten sei sestgestellt, daß in Deutschland die Besitzenden zu wenig und die breiten Massen zu stark steuerlich be- lastet seien. Tiefer unnatürliche Zustand werde durch die neue Vorlage noch verschärft. Abg. Rädel (Komm.) beantragt wiederum Ver- tagung mt dem Hinweis, daß die Abgeordneten, die vorher jür die Weiterberatung stimmten, nicht mehr ii» Saale geblieben wären. Die Abstimmung durch Hammelsprung ergibt bei Nichtbeteiligung der Sozialdemokraten, Demo- traten und Kommunisten die Brfchlußunfähigkeit des Haufes, da nur 169 mit Ncm und 6 Abgeordnete mit Ja gestimmt habe». Vizepräsident Graes ruft sofort eine neue S tzung auf 7 übr abends ein. * Die zweite Sitzung. Die Beratung des Einkommensteuer, gefetzes wird fortgesetzt. Abg. Schneider-Berlin (Tcm.): Es sei da» erstemal in der jetzigen Reichstagssession, daß ein Gesetz in solcher Mangelhaftigkeit uno Un- fertig keit aus de» Ausschüsse» vor das Plenum gekommen sei wie das Einkommensteuergesetz, na mentlich der Lohnabzugsparagraph sei so schlecht formuliert, daß die Regierungs parteien selbst sich veranlaßt gefühlt hätten, noch schnell e ne neue Fassung vem Plenum zu unter breiten. Tas ganze Steuergesetzgebungswerk, da» der Reichstag morgen verabschieden werde, sei so reformbedürftig, daß sich der Reichstag schon in Bälde w everum mit dem Steuerproblem be schäftigen müsse. (Zustimmung lmks.) Das sähen auch die Kompromißparteien ein, indem sie nicht nur einen neuen Lohnstcuerantrag, sondern auch andere Erleichterungsanträge ankündigten. (Beifall links.) Abg. Neubauer (Komm) beantragt Ver- tagung, da die Rechte, die sehr gering im Saale vertrete» ist, offenbar erschöpft sei. Abg. Hölle!» (Komm.) bezweifelt die Beschluß, fahigkeit des Hauses. Dte Beschlußfähigkeit wird durch Abgabe von Stimmzetteln festgestellt. Es sino 268 Zettel abgegeben worden. Die Vertagung wird abgelehnt. Abg. Höllein (Komm.) wendet sich, des öfteren durch Lärm und Zwischenrufe ver Regierungs parteien unterbrochen, gegen die Vorlage. Tie Kommunisten wüiden mit allen Mitteln dem Raub, plg der Raffke.Parteien eiilgegentieien. Zu einem heftige» Zusammenstoß des Redner» nist dem Vizepräsidenten Graef kommt e», al»