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Staatsan-eiger für den Zreistaat Sachfen Nr. 170 1925 Dresden, Freitag, 24. Juli ZtreikbWtch iler tWlischt» ^kr^rbeiier reit ständen. Hundes will d.-m inteina ionalen Bergarbeiter-wliide eine derartig große Niederlage der Ar- Die Delegierten der Transportaibeiter-Ge- daß im Oktober mit dem Bau von zwei n, ihren Mit-1 Kreuzern, im Februar mit dem Bau zweier arbeitern die Möglichkeit geben werden, jo lange durch; »halten, bis schließlich die durch de» Kohlen mangel entstände»« fortschreitende Paralyse allmählich auch andere Industriezweige zum Stillstand bringt, Wenn die Zechenbesitzer auf eine Spaltung unter den Berg arbeitern spekulieren, so täuschten sie sich ung einer Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinung»tage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2466. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. autschuß des Grneralrats des Gewerk.» schaftskongresses sei der Ansicht, oaß die! Regierung die Pflicht habe, eine Kon-' ferenz zwischen der Bereinigung der Bergwerks-' -esiher und dem Bergarbeiter verband zustande: >u bringen. Die Beigaibelle-schaft hat dem s Piemierminister miigereilt, d'ß sie »u einer; olchen Konferenz bereit sei. Bergarbeiterschaft scha stskongretz in heit unterstützt wird, werde wahrscheinlich in Zuwendungen erfolgen, weilschaft in Scaibowough beschlösse gliedern den Plan einer Bild Ankündigungen: Die 32 ww breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf , die 66 wm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf , unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten ur Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. daß auf politischem Gebiete die Arbeiter partei die Mehrheit gewinnt und zur Macht kommt. Lie „Times" schließt: Las Land werde von einer Katastrophe be droht, wie es sie in seiner Geschichte noch nie erlebt habe und von der es sich, wenn überhaupt, nur in einem Menschenalter erholen werde. Die Allianz der Gewerkschaften London, 24. Juli. sein, von einer Wiederaufnahme der Verhand lungen zwischen den Industriellen und den Berg arbeitern irgendein Ergebnis zu erwarten. Beide Parteien gingen bewußt in den Kampf. Die Ursache für die Schwierig keiten liege darin, daß die britische Kohlcnindustrie krank sei. sMit Sicher heit könne angenommen werden, daß die Das Land ist von einer Katastrophe bedroht. London, 24. Juli. Die „Times" schreiben in einem Leitartikel zur Krisi» in der britischen Sohl.-nindustrie: Unter den aeaenwärtigen U nständen würde es verfehlt 31. Juli festgesetzt, erllärt, es seien Vor kehrungen getroffen, daß die unumgänglich not- wendige Zahl von Arbeitern zur Sicherung der Gruben und zur Fütterung der Grubsnpferde be-! Zeitweif« Nebenblätter: Landtags-Beilage, LerkausSliste von Holzpflanzen auf den StaatSsorstrevteren. verantwortlich für die Redaktion: I. B.: OberregierungSrat HanS Block in Dresden. klar entschieden ist, ob der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund unserem Vaterlande und dem deut schen Volke nützt oder nicht. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Leicht (Bahr. Bp ): Der deutschen Note stimmt meine Partei grundsätzlich zu. Der Redner befaßt sich weiter mit der Briand. Note in der Sicherheitsfrage. Diese sei so verklausu- liert abgefaßt, daß man nur nicht auf den Ge- danken kommen >oll, die geltenden Verträge konnten abgeändert werden. Bei den weiteren Erörterungen um den Sicherh.'itspakt müsse unbedingt gefordert werden: Gleichberechtigung Deutschlands und volle Gegenseitigkeit. (Beifall.) Der Schuldlüge der Vergangenheit müsse auch dadurch entgegengewirkt werden,, daß Deutschlano von vorn- herein gegen den Vorwurf Stellung nimmt, Teutsch, land sei allein der Störenfried für die Zukunft. (Sehr richtig!) Ohne Räumung Kölns könne nicht der Fuß nach Genf gesetzt werden. Abg. Graf Reventtow wendet sich gegen die De u tj ch na ti o n ale n, bei denen bereits eine wahre Seelenruhe hinsichtlich der Außenpolitik eingekehrt sei. Über das Feb ru ar-M e mo- ran dum, gegen das die Teutschnationalen sich wandten, sei man schon weit hinaus- gegangen. Die Tatsache des Über- setzungsfehlers beim Londoner Verirag läßt weiterer begonnen wird und daß in den fol genden Jahren je drei neue Kreuzer hinzu- gebaut werden sollen. Dies bedeutet für das gegenwärtige Finanzjahr den Bau von vier Kreu- zern, für das nächste Jahr den von drei Kreuzern. Die Regierung hat ferner beschlossen, jährlich neun Zerstörer und sechs Unterseeboote, einschließlich verschiedener Ergänzungsschiffe zu bauen. Dieser Bau soll im Finanzjahr 1926/27 beginnen und während der gewöhnlichen Sitzungs periode des Unterhauses fortgesetzt werden. Mit diesem Bauprogramm soll eine Beimehrung der Ausgaben und der gesamten Voranschläge für die Seestreitkräfte nicht verbunden fein. Beginn des Streikes am 31. Juli. London, 23. Juli. Der Vollzugsausschuß des Berg- arbeiterverbandes hat beschlossen, die Bergleute anzuweisen, am 31. Juli in den Streik zu treten. Der Vollzugsausschuß halte heute eme mehr stündige Aussprache mit dem Sonderaus schuß des Geoerkschaftskongresses. Zur Verhandlung stand ausschließlich die Krise im Bergbau. Morgen soll die ganze Angelegenheit der Vollsitzung des Gewerkschaftskongresses vor- gelegt werden. Es verlautet, daß die Arbeiter den Bergleuten ihre volle Unter stützung zugesagt hätten. Die Entschließung der Bergarbeiter, die als Tag des Streikbeginns den vom Gewerk- feiner IG «samt- Liese Unterstützung Form von geldlichen die den Berg- Das englische Flottenbau programm. London, 23. Juli. Im Unterhause teilte der Premierminister mit, großindustriellen Allianz zwischen den vier größten Gewerkschaften, welche fünf Millionen Mitglieder umfass.n, zur Annahme zu empfehlen. Die OltSgruppen sollen hierüber einzeln abstimmen. sich nicht ableugnen Das französische Ent- gegenkommen in der Räumungsfrage war nur von der Absicht diktiert, den Sicherheitspakt Deutsch land schmackhaft zu mache,« und den Außen- Minister vr. Stresemann im Amte zu erhalten. Entweder man verzichtet auf Elsaß- Lothringen oder man verzichtet nicht, einen Mittelweg gibt es nicht. Wir meinen, diese Regierung hat keinen Schimmer einer Befähigung oder Autorisierung, einen solchen Verzicht auszusprechen, an- gesichtS einer tausendjährigen Teulschheit Elsaß- Lothringens und einer.ebenso langen volklichen Zugehörigkeit zu Deutschland. Daß die Elsaß- Lothringer, die vor dem Kriege sehr schlecht re giert wurden, nicht viel Wert aus die staatliche Zugehörigkeit zu Deutschland legten, kann man ihnen nicht übelnehmen. (Lebhaftes Hört! Hörl! bei der Mehrheit.) Der Redner wendet sich zum Schluß gegen einen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Reichskanzler vi. Luther: Mir ist bis zu diesem Auge, blik unbekannt, wie sich der formelle Abschluß dieser außenpolitischen Debatte gestalten wird; es steht aber jetzt schon fest, daß eine große Mehrheit des Reichstages m Endergebnis und sachlichen Stellung ¬ verband Vorschläge un'erbreiten übcr die Lage beiie>schasl auf industriellem Gebiete zwangsläufig im internationalen Bergbau, sowie hinsichtlich der zur Folge haben, Kohlenlikferung. — In einer amtlichen Mitteilung ' des Gewerkschaftskongresses heißt es, der Sonder- j Ne AchyM im Reichstag mit N gegen N -timen gebilligt Sitzung des Reichstags vom 23. Juli. r^uileiung oer »siuoenpskrve oe» j Das Blatt bemerkt weiter, es erwarte zwar, Der Vorstand des Bergarbeiter- daß die Zechenbesitzer den Sieg davontragen, doch nähme sich im Einklang mit der No/ der Reichsregierung an die französische Re- gierung befindet. Mit dieser Stellungnahme zeigt der Reichstag, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes in dieser Frage hinter der Negierung steht. Für die Außenpolitik gibt die weitgehende Zustimmung der einstimmig und unter Gesamtverantwortlichkeit eingenommenen Haltung der Regierung ein besonderes Gewicht. Bei den kommenden Velhandlungen muß sich die Taktik der Sachlage anpassen und kann nicht vor. her erläutert werden. Tas Ziel wird immer jein, eine dauernde Grundlage für den europäischen Frieden zu schaffe». Ltutschland kann einen Sicherheitspakt nur aus der Grundlage der volle» Gleichberech tigung und Gegenseitigkeit abfchileßeu. (Lebhafter Beifall.) Auch L e in den Verträgen sestgelegten Rechte, vor allem das Selbst, bcstim mungs recht, dürfen durch neue Ab- niachiingen nicht geschmälert werden. (Bei. fall) Ein Eintritt in den Völkerbund ist für Deutschland nur möglich, wenn ihm wirk liche Gleichberechtigung eingeräumt wird, nicht nur de formelle Gleichberechtigung der Satzungen, die leicht zum Unrecht werden kann. Notwendig ist vielmehr die Berücksichtigung dec für Deutschland ganz besonders ge- lagerten Verhältnisse, die vor allem nn Geltungsbereich des z 16 der Völker- b undss atz u ng e n für Deutschland weit ab- weichen von denen anderer Länder. Auf die Anerkennung se ner besonderen Lage in dieser Frage hat Deutschland ein natürliches An recht. (Beifall) In dieser Hinsicht wird de- sonders die Ubrüstungsfrage akut. Es ist ein unmöglicher Zustand, oaß iu der gleichen Zeit, in der Deutschland voll ständig entwaffnet ist, andere Staaten im Gegensatz zu den Zusagen des Ver sailler Vertrages immer weiter in ihren Rüstungen fortschreiten. (Beifall.) — Deutschland wird es niemals zulassen können, daß cs zum Aufmarschgelände und zur Operations- basis für kriegerische Auseinandersetzungen seilens oder innerhalb des Völkerbundes gemacht werden kann. (Lebhufler Beifall.) Wir erstreben mit unseren Verhandlungen die Herbeiführung des wirklichen Friedens in Europa. Die end. gültige Regelung ist erst möglich, wenn alle damit zusammenhängenden Fragen, insbesondere die Räumung der nördlichen Nheinlandzone, abgeschlossen sind. (Bei fall.) W r senden auch bei dieser Gelegenheit dem deutschen Volke an Rhein und Ruhr unsere Grüße und gedenken mit besonderer Anteilnahme derer, deren endgültige Befreiungs. stunde noch nicht geschlagen hat. Die deutjche Reichsregierung wird zur Erreichung des wahren endgültigen Frwdenszustandes alles tun, was in ihren Kiäfien steht. (Lebhafter Beifall.) Abg. vr. Rosenberg (Komm.): Nach dieser R.'de des Reichskanzlers muß man die Frage stellen, wie es mit der Einheitlichkeit der Regierung teht. Wenn man vorher von einem Konflikt St-esemann.Schiele sprach, so kann man jetzt eben- o gut von einem Konflikt Stresemann. Luther reden. Denn der Reichskanzler hat die auch von uns zum Teil gebilligten tarken Vorbehalte bei dem Eintritt Deutsch- ands in den Völkerbund und für den Abschluß des Sicherheitspaktes gemacht, die vr. Stresemann nicht gemacht hat. Abg. v. Graefe (Völk.): Der Reichskanzler ist mit keinem Wort auf die En t w aff nun gsn o te und auf die Luftfahrnote eingegangen. Die Regierung will offenbar diese Fragen ver. umpfen lassen. Wir protestieren gegen )ie Duldung dieser Schmach, wir be- »auern, daß sich an dieser Duldung auch Kreise beteiligen, von denen wir es vorher nicht erwartet hätten. Mit dem Sicherheitspak, wird tatsächlich der Verzicht auf Elsaß-Lothringen ausgesprochen. Ich mache den Vorwurf der objektive,» Täu. sch ung der Regierung und den hinter der Regierung stehenden Parteien. (Lachen). Der Reichskanzler kann aus der Hal ling der Fraktionen unmöglich schließen, daß die Mehrheit de» Volkes hinter der Verzichtpolitik der Regierung steht. Ich bezweifle sogar, daß die Mehrheit der deutschnationalen Wähler hinter der deutschnationalen Fraktion in dieser Frag: steht. ES geht eine gerade Linie von Erzberger, Rathenau über Wirth zu Luther und Stresemann und leider auch zu Schiele. Piäsioeut Löbe, vor dessen Platz ein Blumen- sirauß steht, eröffnet die 100. Sitzung mit dem Wunsch, daß nicht mehr zu viele Sitzungen vor den Fe«ien hinzukommen möchten. — In der Fortsetzung der außenpolitischen Aus- spräche stellt. Abg. vr HaaS (Dem.) fest, daß unter dem Druck der Verhältnisse sich für die Außenpolitik eine breite Einheitsfront zusammengefunden habe: Die Besserung der deutsch-französischen Be- Ziehungen ist die Grundlage der Gesundung des europäischen Lebens überhaupt. Die Deutsch, nationalen haben die Meinung vertreten, mi Frankreich sei eine Versöhnung überhaupt nicht möglich. Wir haben aber nicht die Auf fassung zu vertreten, daß das Frankreiö der Clömenceaus und Poincaräs das ewige Frankreich sei. Die Taten und die Worte CtSmenceaus und Poincarös haben in Deutschland schwere, bittere und böse Empfindungen ausgelöft. Wir wenden uns an das andere, das neue Frankreich, und sprechen die Hoffnung aus, daß die französisch-deutschen Beziehunger wieder in einem modernen, freiheitlichen, wahrhaft demokratischen Geiste auSgestaltet werden. Ick dieser Hoffnung bestärkt uns ein Aufruf, der 102 der besten französischen Namen trägt und in dem di, Beseitigung des Artikels 23l des Ver- saitler Vertrages verlangt wird, der nach der Meinung der Unter- zeichner zu Unrecht Deutschland die Alleinschuld am Kriege zuschreibt. Die Rechte in diesem Hause sollte beachten, daß zu den Unter- zeichnen, dieses Ausrufs Männer gehören, denen rechtsradikale oeutsche Studenten das Reden in Deutschland unmöglich ge- macht haben. (Hört, hört! links.) In diesem Zusammenhang richten wir an die Regierung und besonders an ihre deutsch. nationalenMitglieder dieFrage, warum in ihrem Memorandum die Frage der Kriegs- schuldlüge in keiner Weise erwähnt ist. Wir machen der Regierung daraus keinen Borwurf, wir meinen, diese Frage muß auf andere Weise gelöst werden. Die Deut sch nativ- nalen haben aber doch immer behauptet, jede Regierung, die sich nicht offiziell gegen die Kriegsschuldlüge verwahrt, begeheLan- desverrat. Sehen sie jetzt end! ch ein, welch großes Unrecht sic in dieser Frage den früheren Regierungen zugefügt haben. (Lebh. Zustimmung lin!s.) Wir tragen für das Regierungsmemo, randum keineVerantwortung und lehneu jede Verantwortung dafür ab. Wir wissen nicht, ob diese Form der Einleitung der an sich berechtigten Aktion notwendig war, eine Einleitung, die uns leicht neue Fesseln anlegen kann. Das Äemorandum spricht den «rrzicht auf Elsaß . Lothringen aus. Das ist lief schmerzlich sür uns. Auch wir wollen nicht, daß Elsaß-Lothringen wieder zum Kampfobjekt zwischen Deutschland und Frankreich wird. Wir haben aber das Recht zu sagen: das Elsaß in seiner Kultur und Bevölkerung ist deutsch! (Lebh. Bei- fall.) Wir wollen, daß die deutsch-elsässische Kultur im Elsaß erhalten bleibt. Dabei verkennen wir nicht, daß die niederträchtigen Methoden, mit denen die Oberste Heeresleitung im Kriege die Elsaß-Lothringer behandelte, uns viele deutsche Herzen entfremdet hat. (Cehr wahrllmks.) Der Verzicht auf Elsaß-Lothringen war vielleicht notwendig; wir fragen aber: Was wäre von den Parteien der Rechten geschehen, wenn eine Regierung Wirth-Rathenau diesen Ver zicht ausgesprochen hätte? (Sehr gut! links.) Das Kort von, „Landesverräter" wäre noch das mindeste gewesen. Nach den früheren Erfahrungen muß man annehmen, daß in einem solchen Falle die Hetze der Deutschnationalen so stark geworden wäre, daß kein Mann der Regierung seines Leben» sicher gewesen wäre. (Lebhafte Zustimmung links.) Wir sind grundsätzlich für den Ein- tritt in den Völkerbund, aber er muß zu einem wahren Völkerbund gemacht werden und darf nicht eine Koalition der West mächte gegen den Osten sein. Wir halten fest an der Politik des Rapallo Vertrages. Abg. vr. Vredt (Wirtsch. Bgg.) befaßt sich Haupt- sächlich mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und erllärt: Kein Schritt auf den Völkerbund zu, ohne die Frage offen llarzulegen! Möge die Regierung sich hüten, weitere Schritte in Keter Hinsicht zu unternehmen, ohne daß e» aanz i