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Sächsisch eSlaatszeilung den Zreistaat Sachfen Staatsan^eiger für Ankündigungen: Die 32 wm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf, die 66 ww breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein- gefandt 90 Pf. Ermäßigung aus GeschästSanzeigen, Aamiliennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum de- Erscheinung-tageS. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574 Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaufsliste von Holzpflanzen auf den StaatSsorstrevieren verantwortlich für die Redaktion: I. B.: Oberregierungsrat HanS Block in Dresden Nr. M i Dresden, Donnerstag, 23. Juli 1925 Die Debatte über den Sicherheitspatt. Sitzung des Reichstages vom 22. Juli. Einziger Gegenstand der Tagesordnung ist die außenpolitische Aussprache, d'e mit ver» phieke.ien ErgänzungSetats verbunden ist. Autzcnministcr vr. S tre s em an n suhlt aus: In meiner Reichstagsrede vom 18. Mai habe ich die grundsätzliche Einstellung der Reich?» regicnmg zu der Frage der Sicherheiten dahin charakterisiert, daß eine Lösung ohne Deutsch, land eine L ösung gegen Deutschland sein würde. Aus ^esen Erwägungen haben wir die Folgerungen ge ogen, daß wir uns positiv an der Lösung der Sikcherheiissrage beteiligen müssen. Das deutsche Memorandum hat seine Be antwortung durch die französische Note vom 16. Juni gefunden. Nachdem nun der Gesamt» komplex der Diskussion feststeht, darf man den Stand der Erötterun en vielleicht in folgenden Punkten zusammensass en: Zweifelhaft ist bis jetzt nsdc!ondc:e noch die Stellung Italiens. Am können der Hoffnung Ausdruck geben, daß sich auch Italien au der Lösung drs Problems de. l.'Mgt. Den Kernpunkt des Vertragswerts bildet der Garantie.Pakt. Acbeu diesem Punkt, über den ein vorläufiges Einverständnis lestgestellt werden kann, bestehen noch einige bedentsame Punk e, insbesondere der Ausbau der Schiedsverträge, die Stel- lung, die Deutschland innerhalb des Äöl kerbundes einnehmen muß. W rhoffen in bezug auf diese Frazcn, daß die sachliche Kritik, die unsere Note an den Vorschlägen der Alliierten übt, die sachliche Förderung dieser Fragen zur Folge haben wird. Wir lehnen den Gedanken ab, daß innerhalb des Sch edsgerichts» versahrensder S e ku ndant gleichzeitig Sch ieds» lichter sein muß. Die deutsche Regierung wendet sich gegen den Versuch, das Schiedsgerichtsverfahren zu ersetzen durch das subjektive Ermessen des einzelnen Staates Diese sachliche Darlegung des deutschen Standpunktes hat m Paris und Lon don volle Würdigung gefunden. Tie deutsche Antwort bildet die Grundlage für weitere Erörterungen, die, wie wir !affin, zu Verhandlungen führen weiden. Wir dürfen un: der berechtigten Hoff, uung hingebe!', zu einem positiven Ergebnis zu gelangen. Wenn nicht alles täuscht, so besteht auch sür die Fortsetzung dieser Erörterungen die Atmosphäre der Londoner Konferenz die schon einmal zur Lösung des Reparationsproblems beigetiagen hat In dieser Erwartung bestärkt uns dir bedeutsame Tatsache der Räumung des Ruhrgebietes noch vor dem vertragsmäßigen Trrmin. Ich stehe nicht an, der Genugtuung dar über Ausdruck zu geben, daß die sranzösifil'e und belgische Regierung, um ihielfeits gnlen Willen zu zeigen, die vollständige Räumung der Ruhrgebiets vor dem Endtermin ces 16. August durchführen werde. Die sranzvsi che und die belgische Regie, rung haben sich in dieser ihrer Entscheidung, die Londoner Vereinbarung hierüber anzuerkcnnen und noch vor dem 16. August bereits das Ruhr gebiet zu räumen, nicht stören lassen durch die krampfhaften Bemühungen des Grafen Reventlow, der uachzuweise» suchte, daß der grundlegende französische Text die Besatzungs mächte überhaupt nicht verpflichte, bis zum 16. August zu räumen, sondern lediglich am 16. August zur Räumung fortzuschreiten, aber diese Räum ung vvlkomm en in ihr Be- lieben stellt. (Lebhafte Unruhe und Rufe: Nn» erhört!» Gras Reventlow lat behauptet, daß lediglich durch eine falsche Übersetzung des Auswärtigen Amtes die deutsche Öffentlich keit getäuscht worden sei. Wenn in d ejen letzten Wochen das Auswärtige Amt und die Teut che Reichrregicrung ihre ganzen Anstrengungen darauf richteten, die Ruhrräumung zu sichern, und wenn in tiefer Zeit ein deutscher Reichstagsabgeordneler hier vor der Offenilichk.it aussprechen konnte, daß (es entsteht elneut eine große Unruhe. — Lebhafte Rufe: Pfui! Psvi! richteten sich gegen die Völkischen, die ihrerse ts mit Gegeniusen antworten Tie Unruhe wird eist durch die Glocke des Präsidenten allmählich bcschw chtigt) die Besatzungsmächte nicht gezwungen werden könnten, dos besetzte Gebiet zu diesem Termin zu räumen, so ist das einmal voll- kommen falsch und zweitens »sm Standpunkt der nationalen deutschen Interessen unerträglich (Lebhafte Rufe im ganzen Hanse.) Die Genug, tuong über die Bereitwilligkeit zur Räumung des Ruhrqebirles wird dadurch bestärk«, daß die Alliierten ihre in London übernommenen Verpflichtungen auch in bezug auf die Räumung der Sank» tionsstädte erfüllen werden und Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort eben alls demnächst geräumt werden. (Zwischenruf links.) „Demnächst" be- deutet, daß, wie das Ruhrgebiet, das Sanktionc» gebiet innerhalb der vertragsmäßigen Zeit geräumt wird. Die Nichträumung der nördlichen Rheinland zone zu dem uns zngesa. ten Termin vom 10. Januar hat in der öffentlichen Meinung bestimmte Zweifel und Bedenken wieder auftauchen lassen. Nachdem die Note bekannt geworden ist, die uns von den Alliierten mit den angeblichen deutschen Verfehlungen in der Entwaffnungs- frage zugestellt wurde, ist die Meinung, daß die noch offenen Restpunkle in der Enlwaffnungsfrage keinen Grund für die weitere Besetzung der nörd. lichen Rheinland one dielen, nur noch verstärkt worden. Die Reichsiegierung hat auch keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie die unendlich schweren Bedingungen sür die Entwaffnung jo weit als möglich zu er. füllen bereit sei. Wir haben eine Kommission eingesetzt, die mit besonderen Vollmachten ausgestattet ist. Was die Alliierte» nach dem Versailler Ver trag fordern dürfen, ist zum -keil bereits ausgeführt, und wird zum Teil noch aus- geführt werden. Einige Fragen müssen noch prinzipiell ausgetragen weldon, da nach unserer Meinung hier die Forderungen über das Vertragsmäßige hinausgeheu. Auf die Dauer dürfen nicht Bedingungen von un. erträglicher Schwere einer emseiligen Auslegung unterworfen weiden. <Zustimmung) Tie Alli- ierlen ab.'r werden mit uns auch darüber einig sein, daß auch dieses Problem vorher mit dem Abschluß des großen Fried ensv er. tragswerkes bereinigt werden muß Was in Frankreich m bezug auf das deutsche Rheinland — nicht in der öffentlichen Meinung der gegenwärtigen Mehrheit des franzosi scheu Volkes — an Gedanken lag, diese Rheinland- frage in ganz anderer Weise als durch einen Sicherheitspakt zu lö en, der uns die Gewähr des Verbleibens des Rhein Ian des bei Deutschland gibt, das werden Sie ersehen, we?^ Sie aus dem Gelb buch die letzte Rede, die der Ministerpräsi dent Poincars 1923 gehalten hat, betrachten. Dama's hat Poincar« ganz offen ausgesührt, welche Hoffnungen daraus hervvrgehcn würden, daß im Rheinland und in dec Pfalz die separatistische Bewegung zum Siege ge. langte. Er sagte: „D e Besatzungsmächte sind keineswegs gehalien. die Berliner Regierung gegen die Bildung neaer Staaten, gegen die Umbildung bestehender Staaten, ja auch gegen den Bruch der Neichsemheit zu schützen. Es ist zweifellos noch verfrüht, voraus- zusagen, was sich jetzt aus diesen Zuständen ent. wickeln w.rd, aber im Rheinland und in der Pfalz scheint doch ein mächtiges Streben nach völliger Unabhängigkeit zu bestehen. Wir können finher oder später aus eine Änderung in der pv- Mischen Verfassung der besetzten Gebiete rechnen. Die Kammer wird begreifen, daß ich im Augen- blick nicht mehr sagen kau» über das, was im Werden ist. Ich muß in dieser Stunde hier zu. rückhalteud sein, aber niemand empfindet lebhasier als ich die Bedeutung dieser Angelegenhc t sür Frankreich." (Höit, hört!) Es war das die Zeit des uejsten Verfalls bei uns im Innern und die Zeit stärkster Bedrängung nach außen. Tie Räumung der Ruhr und der Sanklionsstädte b e en d e t die ve rfehlte R oli t i k gegen Deutschland. Eine gerade Linie der deutschen Außenpvl tik sührt über die Liquidation des uns aufgezwungenen Ruhrkampfes, über die Micumveiträge rum Sachverständigengutachten und vom Londoner Reparatonsptan zum Sicherheit» Pakt. Deutschland hat eine Friedensoffensive großen Stils begon en. Ter Wunsch der Reichsregiernng geht dahin, daß ihre Bestrebungen zu einem günstigen Erfolge sichren mögen. (Beifall bei dec Volks» Partei. Schweigen bei den Teutschnalionalen.) Abg vr. Breitscheid (Soz ): Seit mehr als einom Monat ist der Wortlaut des deutschen Me» morandums vom Februar und die Antwort Briands )arauf aller Welt bekannt. Aber alle unsere Be uche, eine Besprechung da,über im Plenum hec- wizu'ühre waren vergeblich. Die rndültige Ab- assung diplomatischer Schriftstücke geschieht unter )er Verantwortung der Regierung. Aber zu den Erfordernissen eines de mvtratrschen Parlamentarismus gehört, das Volk und die Volksvertretung rechtzeitig über die Absicht der Regierung zu unterrichte», bevor ihre Entschlüsse unwiderrusl che Wirklichkeit geworden sind. Alle Welt außerhalb Deutfchlaiids ist an der Diskussion über das Mcmorandum uud die Antwort Briands beteiligt. Dch auch wir den Wunsch hatten, an diesen Gesprächen teilzunehmen, ist nm so mehr zu verstehen, weck die stärkste Partei dec Regierung dem Schrill des Kabinetts eine Auslegung gegeben ha«, die uns außerordent lich bedenklich erschien. Ich erinnere an die Ans» sührungen des Grasen Westarp im Ans» jchnß, die ja kein Geheimnis geblieben fmo und an seinen Artikel in der „Kreuz- Zeitung". Die Teutschnativnalen haben be. hauptet, daß das Februar-Memorandum für das Kabinett nicht bindend ei. (Zuruf rechts: Sehr richtig! Hv-t, hort! links.) Das Memorandum sei ubgejandl worden, bevor die Kollegen des Herrn Stresemann davon Kenntnis eihallen haben Danach muß man annehmcn, daß das Memorandum im besten Falle eine Gedächtnisstütze für die deutschen Vertreter m Ausland über die Beziehunzen zwischen Deut ch. land und den Alliierten sein sollten. Gras Westarp k ja auch durch de» Minister des Innern >errn Schiele unterstützt worden. (Hört, hörtt bei den Sozialdemokraten.) Sie können versichert sein, daß wir nicht etwa dem Wunsch haben, hier einen Punkt zu suchen, air dem wir den Hebel zumSturze eS Kabinetts ansetzen könnten. In aller Vertraulichkeit will ich Ihnen mtteilen (Große »eiterkeit), daß wir volles Verständnis für die weckmäßigkeit haben, die Deuts chnatio- alen jetzt nicht auSderBerantwortung h e r a u s z u l a s s e n. Ähre Resir,««s»t»ttglett wirst j« längrr je mehr zn einem lehrreichen «njchuuuug». unterricht für stie Wähler Ne Uilchilt der Me bei kn Merlen. Grundlage für die weitere Erörterung. London, 22. Juli. Reuler melde', in britischen zuständigen Kieisen bestehe keine Neigung, den Inhalt der deutschen SicherheitSno le >m einzel nen zu erörtern, vor allem habe man »och keine Zeit gehabt» den Inhalt eingehend zu erwägen. Außerdem müsse die Nole vviläufig noch vom Kabinett behandelt werden. Taher werde Zurückhaltung beobachtet. Wenn auch die deutsche Mitteilung infolge gewisser Vorbehalte, die, wie man sich klar sei, vielleicht in manchen Fällen nicht ganz außer Zusammenhang mit der irreren Lage D utschlands ständen, nicht als völlig befriedigend betrachtet werden könne, könne ie doch als Grundlage für die weitere Erörterung angesehen werden, da sic Teutschlands Bereitschaft zn werleren Besprechungen und einen Wunsch, die Veihandlungen zu erleichtern, dartue. Der Absatz, der sich auf den Fortschrckt der Bewegung für den Palt bezieht, und eine osortige Erörterung amegt, sei sehr befriedigend. Es sei unmöglich zu sage», welches der nächste Schritt sein werde. Selbstverständlich werde ein Meinungsaustausch zwischen den Re gierungen stalisinden, und die weitere Ent- Wicklung werde möglicheiweise durch Erörterungen der Bolschafter, die Arbeit ron Sachverständigen und vielleicht sogar schließlich durch eine Konferenz gefördert werden. Ab?r die ganze Sache erfordere eine Erwägung, auch wenn die Antwort an )eutschland nicht aus jeden Punk! eingehe, der «n d.-r Berliner Note aufgeorrfen woid.n sei. * Zahlreiche französische Vorbehalte. Paris. 22. I li. Zur Prüfung der deutschen Sicherheiten»»« beauftragte Briand den französischen Botschafter in London, Chamberlain die zahlreichen Vorbehalte der fran- ösischen Regierung zu unterbreiten. )ie französischen Vertreter in Warschau und Prag wurden ebenfalls beauflagt» die polnische bzw. die tschechoslowakische Negierung zu unterrichten, daß, wenn auck die Aniwort Deulschla ds dir Eröffnung von Verhandlungen gestallt, sich dennoch da aus ernste Gegensätze zur französischen Auffassung ergeben, einmal Hinsicht, lich drr Auslegung des Art. 16 des Völkerbund', pak es» der dar Vorgehen der anges « lossenen Staaten tm Falle eines Konfliktes regel', und anderseits hinsichtlich der demsch-n Vorbehalte be- züglich d?S Schiedsgerichtsverfahrens. Zur druischen Sicherheit-note schreibt der „TempS": ES ist nicht zweifelhaft, daß da- Akten- stüch nicht das enthalte, was man die Eröffnuna von Verhandlungen nennen kann. Das ist aber doch Val einzig wirtliche Zick Jedoch kann man nicht behaupten, daß die No e ohne Bedeutung sei. Aber angesichts der grundsätzlichen Vorbehalte, die Berlin ausstell«, darf man sich nicht verhehlen, daß die Verhandlungen mühsam sein werden. Nach- oem Briand den Wortlaut der jranzösstchen Ant. wort festgestellt und di; Ansicht dec alliierten Re- gierungen einzeholt haben wird, können die Ver- Handlungen zwischen Berlin und Paris begonnen weiden. * Marksteine auf Ser suche nach «euen Forme» -es ZufammculebeuS. London, 23. Juli. Die „Times" führen in einem Leitartikel aus: Tie deutsche Not; zur Silerheitsfrage er öffne eine lange Periode von Erörte rungen. Es sei wichtig, daß sie auf jeden Fall vcn Weg zu Verhandlungen weit offen halte. Weit davon entfernt, die französischen Fragen dazu auszunutzen, ein Feilschen über un- tlare Punkte des Völkerrechts zu beginnen, erfülle die deutsche Note, was der Ünae Antrieb ver sprachen, der dre deutsche Regierung bewogen habe, die F.-bruarvorschläge zu machen. Ti: ur sprünglichen deutschen Vorschläge seien ein „zitternder Schrer in der Nacht" ge wesen. Tas oiploma ische Verfahren von Frage und Antwort, zu dem sie führten, sei wir eine Unlerhal ung mi! „heiseren Stimmen" über eine Kluft von gegenseitigen Mißoerständniss.n hinweg. Es stehe zuvi.l im Hintergründe, eine sehr bittere Vergangenheit, Krieg, getauschte Hoffnungen und Argwohn, sodaß es m°hr als ein.'N Tag dauern werd.', um von neuem die Sprache des Vertrauens zu finden. Es sei ein sehr großer Gewinn, daß die Unterhaltung über die Sicherheit-» frage begonnen babe. Die Beschwerden da. rüber, oaß die Verhandlringeir bisher langsam fortgeschritten seien, seien nicht begründet. Ter Unterschied in den Stimmungen der Länder West- und MiUeleulopas vor 18 Monaten und jetzt sei ei staun lich. Dal Ruhrgebiet werde jetzt vollständig geräumt und inner» halb sehr kurzer Zeil würden sogar die Sank» tionsstävle Düsseldorf» Duisburg und Ruhrort von den fiemven Truppen befreit sein. Dir Ruhibesetzung und alle-, was sie in sich geschloffen habe, sei so gut wie zu Ende. Die französische Note und di: deutsche Antwort seien Marksteine auf der Suche nach neuen Formen des Zusammenlebens. Betont meiden müßte, daß beide e ne aufrichtige Bemühung darstellien, die Kluft unvermeidbarer Mißverständnisse zu übeibrücken. Da- praktische Ergebnis würde sein, daß „aktive Verhand lungen* für den Abschluß eine» Sicher» heitspakteS auch wirklich möglich srien.