Volltext Seite (XML)
SächsischeSlaalszeitmg Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum de- Erscheinungstages. Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Ps. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574 Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf , die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf-, unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Verkaussliste von Holzpflanzen aus den Staatssorstrrvieren. Verantwortlich für die Redaktion: I. V.: Oberregierungsrat HanS Block in Dresden Nr. 167 Dresden, Dienstag, 21. Znli 1925 Nt MmtichW der KMen Wslhemlt. In Paris. Paris, 2». Juli. Ter deutsche Botschafter v. Hoesch hat heute nachmittag 5 Uhr dem Minister des Äußeren Briand die deutsche Antwortnote auf die fran- '.vsijche Note vom 1«. Juni letresfend den Vor- jchlag eines Sicherheitspattes in deutscher und französischer Ausfertigung überreicht. Im Berlaufe einer einstiindigcn Unterredung ist ebenfalls die Note im einzelne» besprochen worden. Es wurde beschlossen, deren Text in der Morgeupresse vom Mittwoch zn veröffentlichen. Bis dahin soll über den Inhalt der dcutjchrn Rote nichts bckanntgegcbcn werden. 9ber die deutsche Note veröffentlicht Havas folgende Auslassung: Tie Note ist in sehr vor sichtigen Wendungen abgefaßt und ihre Beweisführung folgt im allgemeinen der Linie der französischen Nole. Sie b.'deulet in klarer Weise die Eröffnung von Ver handlungen. Die deutsche Regierung äußert gewisse Vorbehalte, namentlich hinsichtlich der Zulassung Deutschlands zum Völker bund und der sich daraus für Deutschland auf Grund des Artikel 16 des Statuts elgebenden Verpflichtungen. Aber das sind geiade die Punkte, die man erörtern müsse und die ohne Zweifel bei späteren Verhand- lungen geklärt neiden können. Die Noie der Rnchsregterung liefert den Beweis, daß der Wunsch besteht, zu einem Ergebnis zu gelangen, das in Paus günstig ausgenommen würde. Reichsaußenmmistcr Stresemann erklärte auch, daß es besser wäre, eine Konferenz der interessierten Staaten einzubeulfen, um die Erörterung for:zusehen. Ter Mcuiun^sanstausch zwischen den Regierungen scheint geeignet zu sein, eine gewisse Aufklärung über die Art und Aus dehnung der Verpflichtungen herbcizusühren, die dies- eventuell bei Unterzeichnung des gegen wärtigen Sicheihciispakles übernehmen müssen, namentlich was das Schiedsgerichtsver fahren im Falle eines Konjliktes an betreffe. Übrigens wolle Außenminister Briand auf diese Weise die Ve'handlungen fortsetzeu. Man hofft, daß die französische Antwort in etwa 14 Tagen sertiggestellt sein kann. Eine unformelle Kousercnz Strese manns, Briands und Chamberlains in Gens? London, 21. Juli. Die Blätter melden ans Paris über den günstigen Eindruck, den die deutsche Antwort in der Paktfraae dort hervörgerufen habe. Der Pariser Beiichterflalter der „Daily News" erfährt, daß die gestrige Unterredung zwischen Briand nnd Hoesch sehr herzlich ge> wes n sei. Die deutsche Antwort bedeute an scheinend wirklich die Einleitung von Verhandlungen, die sofort zwischen Berlin und Paris ausgenommen werden. Briand sei derAn sicht, daß alle noch vorhandenen Schwierig keiten innerhalb der nächsten zwei Wochen über wunde» sein würden, sodaß die Hoffnung bestehe, daß Deutschland im September in den Völkerbund ausgenom men wird. I Der Pauser Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt, die deutsche Antwort weide nicht als ein non pEumus angesehen. Briand habe erklär», sie könne alsBcrhandlungügrundlage zwischcn Frankreich und Deutschland dienen. Die Verhandlungen würden zunächst allein zwischen Frankreich und Deutsch land geführt werden Frankreich werde jedoch seine Alliierten zu Rate zieh'«, bevor es eine Antwort an Deutschland erteile. Unter diesen Umständen könne von einer internationalen Besprechung im eigentlichen Sinne nicht die Rede sein. Es bestehe die Möglichkeit, daß Stresemann im September nachGcns komme nnd dort mit Briand uud Eham - berlain zu ja m m en tref fe. Auf diese Weise könne eine un formelle Konferenz abgrhalten werden Einer Einberufung einer internationalen Konferenz widersetze sich Briand entschieden. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreib', in einigen alliierten und asso ziierten Kreisen werde^ca? Vertrauen ausgedrückt, daß es zu einem Meinungsausiausche am Kon ferenztische dank der Versöhnlichkeit der Deutschen kommen werde. In London. London, 2«. Jnli. Ter deutsche Botschafter Sthamer hatte heute nachmittag mit E ha mberla in eine halbstündige Besprechung, in deren Ver lauf er die deutsche Antwort auf die französische Rote überreichte. Es verlaut't, daß die deutsche Antwortnote am Mittwoch morgen veröffentlicht werden wird. * Optimistische Stimmung im Forcen office. London, 21. Juli. „Daily Hcrald' berichtet: Ter erste Ein- druck in amtlichen Kreisen über die deutsche Antwort sei, daß sie nicht nur endgültig die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Verhandlungen bedeute, sondern auch als eine gute Gewähr für den erfolg, reichen Ausgang derselbrn. Ter diplomatische Berichte staiter des „Daily Chronicle" schreibt: Auch im Forcign office hat h.ute eine optimistische Stimmung bezüglich der Ratnr der keuschen Antwort Platz ge griffen. Das Btatt betont, daß Deutsch lands Eintritt in den Völkerbund nicht erfolgen köune, bevor nicht Köln geräumt worden ist. Dentsch- lands Ausnahme in den Völkerbund hänge daher Vin seiner eigenen Initiative ab. Die Räumung des Ruhrgebietcs durch dir Franzosen habe Deutschland gezeigt, daß die Alliierten beabsichtigten, ihre Versprechungen bezüglich Kölns zu erfüllen- * In Rom. Rom, 20. Juli. Der deutsche Botschafter überreichte heute nachmittag Mussolini die deutsche Ant wort ans die sranzösijche Rote vom 1«. Juni wegen eines Sicherheitspaktes. Ter Steucrausschuß. Berlin, 20. Juli. Der Steuerausschuß des Reichstags setzte die Beratung der Erbschaftssteuer fort. Es wurde ein Antrag angenommen, nach dem Zuwendungen an politische Vereine und Parteien zu politischen Zeecken steuer- frei bleiben sollen. Weiter sol'eir Beiträge an Personenoereintgungen, die nicht lediglich die Förderuin ihrer Mitglieder zum Zwecke habe», steuerfrei bleiben, so reit die von einem Mitgl ed in einem Kalenderjahr.- geleisteten Bei- träze 5 00 Mark nicht üb rsteigen. Weiler wurde beschlossen, die Erbschaftssteuer irr Teil- Zahlungen zu erheben, wenn die sofortige Einziehung der Steuer für den Eiwerb von inlän dischen landwirtschaftlichen usw. Grund stücken mit erheblichen Här en für den Steuer» pfbcbü.zeu verbunden ist. In Frage kommen hier Teil ichlungeu, die sich nach der Vermögenslage de- Steuer.flichtigen und nach rem Ertrag des Objekies richten. Damit war die Behandlung des Erbschaft-- steuergesetzes erledigt. Bei der Eiöiterung des ReichSbewertungsgesetzes wuide der § 26 in eine Fassung gebracht, nach der da? vorhandene Material sowie die noch nicht veräußerten Kunstwerke usw. der reinen Künstler und Wissenschaftler nicht als Betriebs vermögen zu besteuern sind. In der Nachmi 1 ttagssitzung beantiagt Abg. Meher (Soz.), in die Reichsabgabenordnung eine Bestimming aufzunehmcn, wonach die Ste »erlisten öffentlich zur Einsicht auf- zulsgen sind. Die Offenlegung dec Steueilisten soll nach Beeidigung der Veranlagung an sieben nacheinander folgenden Tagen geschehen. Ter Antrag wurde von den Kompromißparleien abgelehnt. Dagegen wurde ein Antiag des Abg. Meyer angenommen, in dem verlangt wird, daß dem Reichs ag alljährlich eine Darstellung der im ganzen Reich vocgeuom- menen Buchprüfungen, getrennt nach den einzelnen Landesfinanzamlebezirken vorzulcgen ist. Die Darstellung soll enthalten 1. die Zahl der vorgenommenen Buchprüfungen, 2. die dabei er Men Mehrbeträge, gegliedert nach den ein- zelnen Steucrarten, 3. die wegen festaestellten Steuerhinterziehungen notwendig gewoidr- nen Strafen. Sozialdemokratische Kundgebung gegen die Zottvorlage. Berlin, 21. Juli. Der Ortsausschuß Berlin des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bezirksverband Groß-Beilin ver Sozialdemo kratischen Partei erlassen im „Vorwärts" »inen Aufruf an die werktäiigr Bevölkerung, in dem sie sich cegen die Lebensmitlelzölle wenden und zu einer Protestkundgebung gegen die Zollvorlage am Freitag, den 24. Juli, abends 5 Uhr im Lustgarten ausfordein. Fürsorge sür die schwangeren Fabrikarbeiterinnen. Berlin, 20. Juli. Der preußische Handelsminister hat in einem Erlaß die G ewerbeaufsichts- beamten und insbesondere die Gewerbepfle- gerinnen angewiesen, den Schutz der schwangeren Arbeiterin zu bctreibem Es soll dafür gesorgt werden, daß die sckwangeie Arbeiten» vor Hitzs, Dämpfen und üblen Gerüchen durch die Unter bringung in einen sür sie geeigneten Arbeits raum geschützt wird. Ta Arbeiten, die im Stehen oder Laufen verrichtet werden müss.'n, nicht selten zu eih-blichen Schädigungen rvn Mut er und Kind führen, wnd die Schaffung von Sitzgelegenheiten cls avßeiordentl ch dringend be zeichne'. Wenn der Arbeitgeber einem derar igen Hinweis der Gewerbeaussichtsbeamten bez. Pfle gerinnen nicht ohne weitere: Folge leistet, ist im Falle einer unbegründeten Weigerung eine An ordnung auf Grund der einschlägigen Bestimmungen der G-wrlbco.dunug zu treffen. Dem Leiter der großen Bet.rebe m'l starker weiblicher Belegschaft z. B. in de> Textilindustrie fall srrner nahegelegt weiden, e neu Fabrilarzt snzustelle», Lrgliche Spreckiü» iden e n »richten, Speisen und Getränke, die den« besonderen Be- düifnrs dec schwangeren Frauen entsprechen, und Medikamente beruizustelleu, die nach Sr ttrchen Er fahrungen im Zustand.' der Schwange schäft er- foiderlich sind. Durch die Schaffung eines freund lich eingerichte en Raumcs >oll den schwangeren Frauen während der Pau>en sowie bei Anfällen Gelegenheit zum bequemen Liegen und Au-ruhen geg-ben werden. Ucbersülle aus Reichsbannerlente. Berlin, 2». Juli. Der Sozialdemokratische Piessedienst berichtet' In Na uni bürg a. S., wo am Sonntag ein außeio.demlich staik b futter und gut gelungener Republikanischer Tag i allfand, überfielen Stahlhelmlent- nachts die einzeln in ihre Quar tiere gehenden ReichSbannelkameraden, so d ß eine ganze Anzahl von Verletzungen zu verzeichnen ist. In der Nacht zum Montaz wm- den die abittckenden Reichsbannerkameraden ou>cl> starke Banden überfallen. Die Polizei mu >e zur Wieoeiheistellung der Ruhe »no zur Sich- iung des Lebens der Republikaner eingreifen. Auch in Luckenwalde bi Berlin kam ec gelegentlich eines Rei ttbanne festes zu Zwisck ei- källen, wobei es auf beiden Seilen einigc leichte Verletzungen gab. Hier waren es ebenfalls Angehöiige der Re btsorgauisalionen, die den äußeren Anlaß zu den bedauerlichen Voifällen gaben. Briese Wilhelms H nnd des früheren Kronprinzen. Berlin, 18. Juli. Dem „Berliner Tageblatt" wird aus Washington gemeldet: Tie „New Pork Times" veröffentlichen Aus züge aus Briefen, die Wilhelm II. sowie seine Gatlin, die Prinzessin Hermine, und der frühere Kronprinz an ein sonst hier weiter nicht bekanntes Fräulein Sylvia Cushman in Boston in den l.tztcn Jahren gerichtet habe». Die Genehmigung zu dieser Veröffentlichung ist aus Doorn erteilt worden. Von tun Briefen des früheren Exkasers ist nur einer bemerken-- weit, in dem er erklärt, es ist Amerikas „moralisch- Pflicht, den Versailler Vertrag offenzuverdammen uns einen neuen Friesen auf Grund der vierzehn Punkte Wilsons durchzusitzen". Eingehender äußert sich der Kronprinz über politische Fragen. Eine Stelle seines Briefes an Miß Cushman vom 12. Januar letzten Jahies vei- dient, wöitlich wiedergegeben zu werden. „Mein Baier Hai seine Chance gehübt. Er verlor sein Spiel, weil er sich nicht sür ein Bündnis mit England oder Rußland ent- scheiven wollte. Ich habe ihn tausendmal gewarnt und ihm gesagt, wir würde» isoliert und am Ende von der ganzen Welt vernichtet werden, d.r wir nur Österreich, ein von selbst immer mehr zerfallendes Reich zum Bundes- genossen hallen. Doch er glaub e an dis Freund- schäft der ganzen Welt und wollte nicht zu- geben, daß ver Weltkrieg Heia. kam. Ich tat mein Bestes, die Augen unterer Regier ug zu öffnen. Es war hoffnungslos, und schließlich wurde mir, da ich preußischer Offizier war, eröffnet, ich solle Order parieren und den Mund halten. Mit weit geöffneten Augen sah ich unsere Vernichtung heran nahen. Nun wie ich sagte, er hat seine Chance gehabt m d nur wurde nie eine Möglichkeit geboten, zu zeigen, was ich konnte. Dieses Schicksal ist vielleicht ebenso bitter, wie die Folgen die eigenen Fehler zu ertragen. Vielleicht halten sie mich für ziemlich herzlos, aber ich habe in den letzten zwanzig Jahren zu viel zu schlucken ge- habt." Im a »deren Briefe schreibt der Exkiovprinz im Widerspruch zu vorstehende» Äußerungen, der Sozialismus habe Deutschland in den Ab grund geführt, werde aberf-m Ende nicht siegen. Tie Voigänge in Italien, Spanien und Griechenland seien dafür Beweise, und diese Bewegung dehne sich weiter aus. An anderer Stelle beklagt sich der Exkronprinz über die mangelnde Kenntnis der früheren deutschen Rcgi.-nmgen über Psychologie des AuS- land es und meint, es sei auch heute darm nicht besser geworden. Er bitte dann seine Adressatin, dem amerikanischen Volke klarzu» a hen, daß wir alle zum Teufel gehen werden, falls Frankreich der wilde Hund Europas, nicht balo zur Vernunft gebracht wird. Wie sich die gänzlich einflußlose Bostoner Dame eines derartigen Auftrages ent ledigen soll, ist nicht klar. Ter Kronprinz fährt dann fort, die Nachrichten über monarchistische klnr üben in Teutsckland seien Unsinn. Viele leule stünden gegen die R.'publik, aber sie wo.Uen ihr Ziel ..einfach auf dem Weg der Abstim mungen" eireich-n. Das wurde allerdings im August vor zwei Jahren geschrieben. Die Times" bemerke» zu diesen Briefen, sie zeigt.-» "en Exkronprtn'.en als Mann, der feine Jllusio »e« derloreu habe und zugebe, daß Deutschlanv Fehler ^ganzen habe. b - ^ändervereinbarung über die Deutsche Oberschule. Berlin, 18. Juli. Wie der Amtliche Preußische Pressedienit einer Bekanntmachung des pltußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung entnimmi, hoben die Regierungen der Länder mit Aus-