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SächsischeSlaalszeilung Staatsan?eiger für den Zreiftaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 ww breite Grundzril» oder deren Raum 30 Pf , die KL nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Lrn- gefandt SO Pf Ermäßigung auf GeschäftSanzkig»», Familiennachrichten u. Stellen- gesuche. — Schluß der Annahme vormittag« 10 Uhr Lrfcheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de» Erschrinungstage». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark Einzelne Nummern 1b Pf. Fernfprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schristleitung Nr. 145"«. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, BrrkaufSlifte von Holzpflanzen aus den StaatSsorstrevier«. Berantwortlich für die Redaktion: I. v.- vberreglernngSrat HanS Block in Dresden Nr. 140 Dresden, Freitag, 19. Juni 1925 Der Wortlaut der französischen Antwortnote aus den deutschen Garantiepaktvorschlag. Berlin, 18. Juni. Die vorgestern überreichte französische Note an Deuisäland besagt: Wie die französische Negierung die deutsche Regierung durch ihre Note vom 20. Februar wissen liest, prüfte sie gemeinsam nm ihren Alliierten die Anregungen des Memorandums, dar ihr am 9. Februar durch den Botschafter v. Hoesch übec- reicht wurde. Die französische Regierung und ihre Alliierten haben indem Schritte der deutschen Regierung den Ausdruck von friedlichen Bestrebungen gesehen, die mit den ihrigen überein st im men. Im Wunscle, allen beteiligten Staaten im Rahmen des Beruages von Versailles er- ganzen de Sicherheitsbürgsch asten zu geben, prüften sie die deutschen Vorschläge mit aller ihnen gebührenden Aufmerksamkeit, um sich ein Urteil darüber zu bilden» inwiefern sie zur Befestigung dec Friedens beitragen können. Jndrß tat sich als zweckmäßig heraus- gcstrllt, vor Eintritt in die sachliche Prüfung der deutschen Rote die Fragen in ein volles Licht zu setzen, die diese Note auswirft oder auf- wersen Ian». Es ist wichtig, die Ansicht der deutschen Regierung über diese Fragen kenne» zu lernen, da ein vorheriges Ein vernehmen hierüber als Grundlage für jede weitere Verhandlung er forderlich erscheint. Das Memorandum erwähnt den Bölkerdnnd nur beiläufig. Nun sind aber die alliierten Staaten als Mitglieder des Völkerbundes durch die Völler- bundcsatzung gebunden, die sür sie genau bestimmte Rechte und Pflichten zum Zwecke der Erhaltung des Weltfriedens enthält. Die deutschen Vor- schlage sind zweifellos auf das gleiche Ideal ge- richtet. Aber ein Abkommen ließe sich nicht verwirklichen, ohne daß Deutsch land seinerseits Verpflichtungen übernimmt, und die Rechte ge nießt, die in der Bölkerbunds- jatzung vorgesehen sind. Dieses Ab kommen ist also unr denkbar, wenn Deutsch land selbst dem Völterbnndc unter dem im Schreiben des Völkerbuntsrates vom IS. März 1925 angegebcnen Bedingungen beitritt. Da; Strebcn, Sicherheitsbür,«schäften zu schaffen, welche die Welt verlangt, daif keine Nenderung der Friedenfl- verträge mit sich bringen Die zu schließenden Abkommen dürften also weder eine Revision dieser Ver träge in sich schließen, noch faktisch zur Abänderung der besonderen Bedingungen sür die Anwendung gewisser Vertragsbestimmungen führen. So könnten die Alliierten unter keinen Umständen aus das Recht verzichten, sich jeder Nicht erfüllung der Bestimmungen die ser Verträgt zn widersetzen, auch wenn diese Bestimmungen sie nicht unmittel ¬ bar angehen. Das Memorandum vom 9. Februar s,ßl zunächst den Abschluß eines Paktes zwischen den am Rhein interessierten Mächte« ins Auge, der von folgenden Gmndsäven aus- gehen könnte: 1. Ablehnung jedes Gedankens an Krieg zwischen den vernagschließenden Staaten, 2. strenge Achtung deS gegenwärtigen Besitzstandes im rheinischenGebietemit den Gebieten mit gemeinsame, gesonderter Garantie der vertiagschließenden Staaten, 3. Garantie der vertragschließc nden Staaten sür die Erfüllung der Verpflicht ungen zur Ent- Militarisierung der rheinischen Gebiete, die sich lür Deutschland aus den Artikeln 42 und 43 des Vertrages von Versailles e geben. Die fran ösische Regiennn verkennt nicht, welchen Weit die feierliche Ablehnung jedes G - dankens an Krieg zwisclen den vertragschließenden Staaten, eine Venflichn ng, die übrigens zeit lich nicht beschränk: fein durfte, neb'n dei Ter Notenwechsel Frankreichs mit England und Dentschland. Paris, 18. I m. Die französische Regierung veröffentlichte heute nachmittag ein Blaubuch, in dem sie neun Noten wieder, ibt, die seil oem 9. Februar zwischen der französijchen und der deutschen Regierung, sowie zwischen der französischen und der eng- lischen Regierung ausgetauscht worden sind. Das erste Dokument ist das veuifche Memorandum vom 9. Februar. Das zweite Dokument ist die Empfangs» bestätrgung vom 20. Februar. Das dritte Dokument ist das an Eng land gerichtete französische Memoran dum vom 12. Mai, das den Entwur, der Ant wortnote auf das Memorandum varstelli. Erst von Punkt 4 dieses Entwurfs ab erkennt man, daß die britische Regierung Einwendungen erhoben hat. Briand crklüri darin, daß die Schiedsgerichrsve.träge sich nus alle Konflilte jeder Art erstrecken und Raum lassen müssen zu einer Zwangsaktion im Fall? der Nicht erfüllung der Vorschriften der ver schiedenen Verträge. In Punkt 5 des Entwurfs steht, daß maugels eines Schiedsgerichts- abtommens zwischen Deutschland uvd denjenigen feiner Nachbarn, di» — ohne au dem geplanten Rheinfichrrheitspakt teilzunehmen — Signatare de« Frie densvertrages von Versailles sind, der durch Zwang erzielte Zweck wed'er er reicht, noch der Friede von Europa vollkommen garantiert werden könne. Punkt 6 des Entwurfs von Briand sag', vaß die französische Negierung der Ansicht sei, daß alle Abkommen, deren Beobachtüng durch Unterschrift der gleichen Mächte sanktioniert wärt en, in einem allgemein,n Abkommen vom Völkerbund znsammrngefaßt nnd unter seinen Schutz gestellt werden müssen Es verstehe sich von selbst, daß, wenn die V e r- einigten Staaten glauben würden, sich dem Abkommen anschließ,n zu können, Frankreich glück lich wäre, die amerikanische Ration an diesem Werk des Friedens wilnehmen zu sehen. Im Schluß atz des Entwurfes wird erklärt, vaß die alliierten Negierungen glücklich sein würde,,, eine Antwoit zu eihalteu, d,e es gestatte, in Ver handlungen einzutrel.n. Das vierte Dokument ist ein Memo randum Chamberlains vom 19. Mai 1925, das inan eine» Fraiebvgen nennen könnte und in dem der englische Außenminister die Punke auszähli, über bi, ,r Amklürung wünsche. las fünfte Datum,»« gibt die Ant wort der gestellten Fragen. Die sian- zösische Negierung wolle u. a. z»m Ausdruck bringen, daß di, Gesamtheit der Ulaufe» »es Bölktrbnnd»sta«»t»«nbd,sF»l»b,n». vertrage» in j,d,r Hinsicht gesichert werb,» miiff, Das sil namrnlttch für di» Grenzsragrn nnd für V»,I»ht»ng,n »»«tg, »t» dazu dien,» müßt,», dl, B,»d«cht»»g »es erneuerten Bestätigung der in den Vertrag aus genommenen Glundsätze sür die Sache des Friedens haben würde. Zu den vertragschließen den Staaten muß offenbar Belgien ge hören, das im deutschen Memorandum nicht a sdiücklich erwähn' wiid, das aber als unmittel, bar interessierter Staat am Pakt teilnehmen müsste. Ebenso versteht es sichvon selbst nnd geht Frirdtnsvlrtiagks jichrrziistrttrn. Rnr mu Rück sicht aus die dcutschc öffentliche Meinung er wähne die französisch Antwort nicht ausdrück lich die Rani,» Lft erreich, Polen usw. Das sechste Dokument ist die Antwort Chamberlains vom 29. Mai auf die von Briand gegebenen Erläuterungen. Er brginnl damit, fest-ustelün. wie die brinsche R'gierung die deutschen Sichcrheitcvoischlüge aufufaßt Hobe. Das Abkommen müsse eincn reinen Desensiv- charakler tragen und in enger Harmonie und unter Leitung dec Bö! kerb »indes abge schlossen werd.». Fede nenc Vcrpflichtmig, welche Vie britische Regierung übernehme, müsse sich auf dir Aufrechterhaltung de« territoria len Status a » »er W, stgr, nz, Deutschlands beschränk cn. Reue Verpflichtung»«, Lie über die Veip tichinnglir des VöllrrbunLsstaiuis unv b,s Friedens- vrrtrages hinansgingen, würd« Enalind nicht übernehmen. England sei aber bereit, den Schied-- ge«ichtsverträgen, die Teulsckland mit den Westmächten beschließe, eine Ga rantie zu geben, die noiwendlgeiweise von der für das Rheinland g:geben.i> :erukorialen Gmantie abrängig sei Der Garantirverrrag werbe für di, dnnich, Regierung keinerlei V c r p f l i cd l u n g nach sich zieh,», in einer anderenZon, Wafsenhilse zu leisten, lo dern nur in der, die sich ans den Rheinpak, b,zi,h,. ES müsse verständlich frin, daß der Sm- tritt Deutschlands in den Völker bund eine wesentliche Bedingung sci, aber nicht eine Vorbedingung, also »ich! dem Abschluß rinec Sicherheit pakre« voraiisgkhen müsse. Außerdem müife verlang! weiden, daß Belgien »in dem Pakt als direkt interessierte« Staa« leilnedm,» müss,. Hierüber mißen sich Briand meinen Vr.,' a» oen französischen Bot>cha't«: m Lon don vom 5. Juni, in dem er servers-'ics emen neuen Text ent wmf unwrdr.'tttt Auf diesen neuen Eniomf ho: Eyunrse:- Iain am 8. Juni m Genf durch einen Brir^ an Briand geonlwoc ,' E: e kkän ;»erm, saß tue von der Nanzöi» chen V eru:>g oorgesiftlagsnsn Amendements demn eien, daß ohne Efteczug >e Angel,ge» heil buch eine Den >ch!a d zu .»testende Anlwvn geimden werde : mü>w Di; »rst'sche Regierung rehme olle Amendement« mit natmw eine- einzige» aw Der Pakt um »a» Astoume-, >as ««» h » vrrbnn ,n j,i. n nßce notwendiger»«.«sie so re digiert sew. aß fi» jede» teile alle» tnt,»,ff«»ri«n Mächte die mögt chä große Sicherheit gebe, solang« ft« ihre Veniagrvetp'i ch,»,ge» «rfttttrn. Adee andrr- seit» ditrttrn die Br«it««>on»a«n n»cht von «'N«, «huldigen Macht augera'ea »«»den, nm n« oor de» Folg«» »in«, b ad >cht«gl»a Vertex,ng tdr«r v«,naglch.n Be,p"chtnng<.» zn ntz-i^n «,t,r Voibrhnl« »lei», grnndfäh ltch«»Oillä,o»g n.» Logt an» «»tdcm Anhalt »e, Rot« »tnve rta» den, ft» »i» ,»» sih« ah^wch, AI« ,en»»«r Dotn- N^M »chlreht »oh h«, »» am 1». xw Aatze»«tntAe« Strolrmano Ro« an- auch aus dem Schwiigen des deuijchen Menio- landums über diesen Punkt hervor, daß der aus diesen Grundlagen zu schließende Pakt weder di, Bestimmungen deS Beriragts Uber die Besetzung der rheinischen Gebiete noch die Er füllung der in dieser Hinsicht im R hei n l a » ds a d to m m en festgesetzten Bedingungen berühren darf. Tie deutsche Regierung erklärt sich ferner geneigt, mit Frankreich und den übrigen am Rheinpakt beteiligten Staaten Schicssvkrträgc abzuschließen, welche die friedliche Austragung rechtlicher und politischer Konflikte sicher stellen. Frnntreich ist der Ansicht, bas; ein Schieds- vertrag der Art, wie Deutschland ihn vor- fchtägt, die natürliche Ergänzung des Rhein Paktes bild,» würde. Es muß dabei aber als selbstverständlich gclien, daß ei» solcher Bertrag zwischen Frankrcich und Deutschlaud aus alle Konflikte An wendung finden müßte und nur dann Raum sür ein zwangsweises Vorgehen lassen dürfte, wen» solches Vorgehen grmäß den Bestimmung,n der zwischen drn Parteien be stehenden Verträge oder des Rhrinpnktcs oder auf Giund einer Garantie erfolgen würde, d e vou drn Part»ien oder einer von ihnen für dcn Lchicdsvertrag gel,ist»t wird. Eia Lchiedsvertrag gleicher Art zwischen Belgien und Deutschland wäre nicht minder er forderlich. Um d»efen dnden VertrMe» volle Wirksamkeit zu .eben, müßie idre Innehaltung sicdergestrll: weiden durch eine g« : einsame gesonderte Ga-..:n: e derjenigen. Mäch:«, welch« anderer:- an der i n Nhnovak: au-genommenen Ged»«:-go.-a-- »e teil- nedmen, Scrge'talt, Saß drei« Ga aone un.mrü.lSa: zu. Wnkung komm:, wenn eme de. Pa:mn, de es ableS-i, einen Skreii-all )«m Schied oerraSre» zu unterwerfen oder den S zi d4>:r ch au'raf-hr.-n rr: °e» d! chen HanSluvgm 'ch eirr: .-all- eme: Ser Pe::rag!chl!es«nde-i, otzn.' ,u'S ndü rtrn Hand lungen zu schrer en. fernen Perxllrch ungen nicht na.t kommc, soll Se: P öl kr r b u n) - r rt Mrß- vahm.'vorschlirgen, S«« za ergre ten «ad. um Sem Pe rare W.rkfam.'«»: zu oerlerhen. D'..' deutsche Regierung ügre un Memo endum Sm u. Nd 'S! d.-re-c, mit all», Sraaien, s»e hier,u gene-gr seren, dec- mr-.ge Lq»eSssertr1je ebzu-chlirzrn. D e all »erlen Regierungen nehnr n mi' Senug- iuai«g von dl.se: Ziistcherung Ek'i i!N'S. Sie >i.'l0 ogar re: Anniht, laß e «lne fo ! »l kl » konme i jwrichen D««»>chtoqr »enir'iige'i wl»er Au«ho>ici, vctule >wai: mch» kacrien re« gevtanien Ahe>N0ii te-r in», aber den Venimg eoa Ser» Mille« naierzrichael Haden» »er enrodäische ArirSe, Sefjrn Vrftftigmig »er Mhe-iidu« anftrrvt, ina für aen er are v««enUche Oruna lag«: dUdrN sott, Nicht völlig gewähr leistet ivrrdrm rönnce D>e all, »ar! sn Staaten hadai, »ein l, ch aus der P ölksrb »:> d ts ahu ,, g u » > Sü» F'rlsssusvartvugsi« Reh:s, alt' Sie ns nicht- Verzichts» >i»s nuiigs», von Sa ne» sis'l-chiiichtfrsi- ii, a ch : n könne». Die,e so adg« saßle» S,t>ieos- «rir ige «vUldea Sie gleiche Dra, weite ft»we«,, o»e Sie im «tdfchuitk « oo»gej>he»,». Ira« Muchl, S«e sc» Becirmi sm« tzoisailles >«,«» Se» geviamei« 'themoalt i«mel^eich>>«'e, u«ira., »»Sii» ne ec wunfchi, Be'Ugmc Iwor». ;u ihie««, Naianie» zu machen. Rich!» an sei« «» s«e!cr Ro,e u« si«ge ge atj.ei» Bee» ag«.» sar' s e Rechte uns Bei-« v f lich r u nge !» «er >l hrs » sie »en Ri,t»^ glis»ern »es Hol k s r b >« >« »e s »., > »cr Vdlterdn,,» es» tz » » g erwachs« ». tzre iür Sie -»Haftung »»« Zr«eaei«»» a,«ee tußftch allgemeine 8acanne se- /»cherheir »E»« Ein sranzüsisches Blanbnch.