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Staatsaryeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» ErscheinungStage». BezugSprei»: Monatlich 3 Mark Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 146. den Zreiftaat Sachsen Ankündigungen- Die 32 mw breite Grundzeile oder deren Raum 30 Pf., die 66 wm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 60 Pf., unter Ein gesandt SO Pf. Ermäßigung aus GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen- gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Nr. 112 Dresden, Freitag, 15. Mai Zeitweise Nebenblätter: Landtag».Beilage, Verkaufsliste von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: I. B.: OberregierungSrat Han» Block in Dresden. Ein Aufwertmrgskompromiß der Regierungsparteien. Berlin, 14. Mai. Die hinter der Reichsregierung stehenden Reichstagsfraktionen haben mit der Reicheregierung für die Beratung der Nuswertungsgesetze die folgenden Richtlinien oereinbart: „1. Der «nfwcrtungsbetrag (8 2 des Auf- wertungsgesetzentwurfeS) wird für alle Hypotheken und andere dingliche Rechte auf 25 v. H. erhöht. 2. Der Auswertungsbetrag von 25. v. H. i ohne Unterscheidung zwischen Auswertung un Zusotzaufwertung einheitlich an der alten Rangstelle des alten Rechts einzutragen. Soweit der nach dem Verhältnis des berichtigten Wehrbeitragswertes zum gegenwärtigen Grund- stückswert herabgesetzte Goldmarkbetrag der ersten Hypothek deren Aufwertungs- betrag übersteigt, ist dem Eigentümer eine Eigentümergrundschuld vorzubehalten. Der Rang der neu eingetragenen Reichs markhypothsken, Feingold-, Roggenrenten und anderen wertbeständigen Hypotheken bleibt gewahrt. 3. Bezüglich der Verzinsung verbleibt es bei der Regierungsvorlage. 4 Der NückwirkungStermin wird bis zum 15. Juni 1922 zurückverlegt. Dabet ist die Härteklausel zweckentsprechend zu er- weitern. Bei der Rückwirkung findet die Aufwertung nicht nur zur Hälfte, sondern in voller Höhe des Aufwertungsbetrages statt. 5. Der Auswertungsjatz der Jndustricobligationcn wird für Altbe sitzer, d. h. für Personen, die bereits am 1. Juli 1920 Inhaber der Obligationen waren, um 10 Pro z. auf 25 Proz. erhöht. Die Erhöhung des Aufwer- tungebelrage? um 10 Proz. wird in der Form von Genußscheinen gewählt, die folgende Rechte haben: Nachdem vom Reingewinn zu nächst ein Betrag von 6Proz. an die Aktionäre als Dividende ausgeschütlet ist, wird der diesen Betrag übersteigende Reingewinn in folgender Weise verteilt: Bei jedem Prozent ^Überdividende aus die Aktien müssen 2 Proz. auf die G,'e- nußscheine verwandt werden, bis zu kinem Höchstbe trage von 6 Proz. des BetiageS auf den die Genußscheine lauten. Von den au die Genußscheine entfallenden Beträgen werden Ausschüttungen auf die Genußscheine ijn Höhe der alten Zinssätze der Obli- gationen gemacht. Ter verbleibende Rest wiid zu Auslosungen zu pari verwandt, die mindestens jedes zweite Jahr erfolgen müssen. Die erhöhte Aufwertung kommt auch den Altbesitzern zugute, deren Obli- gationen nach dem 14. Februar 1924 ein- gelöst worden sind. Im übiigen findet eine Rückwirkung bei der Aufwertung von In- dustrieobligationen nicht statt. 6. Entsprechend der HSHeranfwertnng der Hypotheken auf 25 v. H. erhöht sich auch das im § 12 Abs. 1 des Ent wurfs vorgesehene Maß für die Aufwer- tung anderer Bermögensanlagen auf 25 v. H. 7. Die Anleihen des Reiches werden durch eine neue Anleihe zum Satz von 5 v. H. abgelöst. Der Teil der Ab- lösungcanleiht, welcher gegen Markanleihen alten Besitzes ausgegebeu ist. wird durch Auslosung zum doppelten Nennbeträge san Stelle de-einfachen) zuzüglich 5 v. H. de» AuSlosungsbetrageS für jedes Jahr seit dem Beginn der Auslosung getilgt. Diese Tilgung soll innerhalb 50 Jahren (statt 40 Jahren) durchgesührt werden, sofern das Ergebnis der schwebenden Verhand- langen über die Steuerreform den Finanzausgleich und den ReichShauS- Halt die» nicht unmöglich macht. Die ander Regierungsvorlage vorgesehene Anleihe- «eute fällt fyrt. Die BorzugSrente für die bedürftigen Anleihebesitzer bleibt bestehen. 8. Tie Markanleihen der Länder werden in der gleichen Weise behandelt wie die Anleihen des Reiches. 9. Tic Markanleihcn der Gemeinden und Gcmcindeverbände werden durch neue Anleihen zum Satze von 5 v. H. abgelöst. Der Teil der Ablösung?- anleihen, welcher gegen Markanleihen alten Besitzes ausgegeben ist, wird durch Aus- losung nicht zum einfachen, sondern zum 2^- fachen Nennbetrag zuzüglich 5 v. H. des Auelosungsbetrages für jedes Jahr seit dem Beginn der Auslosung getilgt. Die Tilgun gs- dauer beträgt nach näherer Festsetzung der Obersten Landesbehörde 20bis30Jahre. Die Gemcinde- aussichtsbehörde kann einen Treuhänder zur Wahrnehmung der Interessen der Anleihe- gläubiger bestellen. Auf Antrag der Gemeinde oder eines Anleihegläubigers oder des Treu händers ist der feste Riiüzahlungsbctrag bis auf 25 v. H. dcs Nennbetrages der abzulöfenden Mark anleihen zu erhöhen, sofern das dem Anleiheschuldner nach feiner finanziellen Leistungsfähigkeit und unter Sitzung vom 14 Mai. Präsident Löbe gedenkt zunächst des Ablebens des Abg. Sievers (Deutsch. Hann.). Die Ab- geordneten erheben sich zu Ehren des Verstorbenen von ihren Plätzen. Tas Haus tritt dann in die Beratung der internationalen Arbeiter abkommen ein. Abg. Lambach (Dnat.) erklärt, daß seine Fraktion denr Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit, dem Genueser Über einkommen über die Stellenvermittelung derSeeleute und dem Genfer Übereinkommen für Koalitionsrecht und Entschädigung der Landarbeiter zu stimmen werde, weil da- durch keine Änderung der deutschen Gesetze herbeigefühlt wird. Bezüglich des Gesetzes über den Verwaltungsrat des internationalen Arbeitsamts, in dem Deutschland noch nicht vollwertig ver- treten sei, müsse die Regierung darauf dringen, daß auch die deutsche Sprache dort als Amtssprache gleichwertig anerkannt wird Der Redner fetzt sich dann dafür e n, daß nicht nur bestimmte Gewerkschaften, sondern alle Arbeitnehmer und auch die Arbeitgeber im Verwaltungsrat vollwert g vertreten sein müßten. Seine Fraktion würde dann auch diesem Gesetzesentwurf zustimmen. Abg. Rödel (Komm.) erklärt, obwohl die Kom- mumsten einer internationalen Partei angehörten, lehnten sie das internationale Arbeits- amt ab, weck es nur zur Täuschung der Ar beiterklasse bestimmt sei. (Zustimmung bei den Kommunisten.) Abg. Erkelenz (Dem.): Es sei bedauerlich, daß man von deutscher Seite nicht viel rüher an das internationale Arbeitsamt heran- zetreten sek; daraus erkläre sich auch, daß nun die besten Plätze bereits besetzt seien. Deutschland komme leider immer zu spät. Internationale sozialpolitische Über einkommen und Kongresse wie der, der demnächst in Genf stattfindet, müßten auch von Deutschland, wie es von anderen Ländern chon längst geschieht, zu propagandistischen Zwecken auSgenützt werden. Deutschland müsse vor allen Lingen darauf drängen, daß es als gleichberechtigtes Land behandelt wird. In der Abstimmung nimmt da? Haus sämtliche vorliegenden nternationalen Übereinkommen an, ebenso e nige Entschließungen, welche die Re- lierurig auffordern, für die gleichberechtigte Behandlung Deutschlands energisch ein- utreten. «bg Reil (Soz.) beantragt dann, den Antrag de» 18. Ausschusses, der die Reich»regieruna Berücksichtigung seiner öffentlichen Auf gaben zugemutet werden kann. Die Ent scheidung über den Antrag erfolgt durch die von der Obersten Landesbehörde zu be stimmende Stelle. Gegen deren Ent- scheidung ist die Beschwerde an eine von d.-r Obersten Landesbehörde zu bestimmende Be schlußbehörde innerhalb einer Frist von einem Monat zulässig. Über die Unterscheidung zwischen Gemeindeanleihen alten und neuen Besitzes Bestimmungen zu treffen, bleibt den Ländern Vorbehalten. * Ein Schritt des Reichskanzlers für das Kompromiß. Berlin, 14. Mai. R.ichckanzlcr l)r. Luther und Reichsfinanz- Minister v. Schlieben legten heute nachmittag das Aufwertung;kompromiß in einer Sitzung der Ländervertreter vor. Der Reichskanzler empfing dann die Vertreter der Demokraten, der Sozial demokraten und der beiden völkischen Parteien, um sie über das Kompromiß zu informieren und den Wunsch auszusprechen, saß das neue Gesetz auf möglichst breiter ersucht, zum Zwecke der Beschaffung von Mitteln für die Aufwertung dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den dieVermögen, die in der Kriegs- und Nachkriegszeit eine» Zuwachs erfahren haben, durch eine Son der steuer zu er- fa sen als ersten Punkt auf die Tagesordnung der Freitag. Sitzung zu setzen. — Es ergibt sich aus dein Sin» dieses Antrages, daß er schnellstens erledigt werden muß Der Aufwertungsausschub muß sich bald ein B ld von dem möglichen Er- trag einer so'chen Sondersteuer machen können, um sich schlüssig zu werden, in welchem Maßstabe die alten Forderungen der Reichsgläubiger aner- kannt werden sollen. Es sei sogar möglich, wenn vorher eine Verständigung getroffen würde, den Antrag ohne Debatte zu erledigen. Es entspinnt sich über diesen Antrag eine lebhafte Auseinandersetzung in der Abg. Schulz-Bromberg (Dnat.) den Vor- schlag macht, den Antrag auf Sonderbesteuerung morgen dem Steuerausschuß, der dafür zuständig sei, zu überweisen. Abo. Keil (Soz.): Herr Schulz-Bromberg hatte schon ganz offen erklärt, daß, wenn ein solcher Antrag ins Plenum käme, er ihn mt allen ge- schäftsordnungsmäßigen Mitteln zu verhindern suchen würde. Sein Einwand ist nicht stich- haltig, denn der Auswertungsausschuß hat sich als berufener Ausschuß für diese Dinge mit der Frage befaßt, und er hat in geschäftsordnungs- mäßiger Weise unter dem Vorsitz eines Fraktions- kollegen des Herrn Schulz den Antrag angenommen. Lediglich deshalb möchte Herr Schulz den Antrag dem Steuerausschuß überwiesen wissen, weil in diesem kein Mitglied der Deutschnationalen sitzt, das vr. Best he ßt, kein Mitglied des Zentrums, das vr. Roß heißt und somit eine Mehrheit für den Antrag nicht vorhanden ist. Schließlich wild der Antrag Keil zur Abstimmung gebracht, deren Ergebnis Zweifelhaft ist. Kommunisten, Sozial demokraten, Demokraten und 2 Zentrums- Vertreter, sowie die Völkischen stimmen für, das übrige Zentrum, die Deutsche Volks- Partei, Wirtschaftliche Bereinigung und Deutschnationale stimmen gegen den Antrag. Es folgt eine Abstimmung im Hammel, sprung. Das Ergebnis ist: 148 Ja- Stimmen, 155 Nein-Stimmen. Der Antrag Keil ist also mit 7 Stimmen Mehrheit ab gelehnt worden. Dann vertagt sich das Haus auf Freitag. Aus der Tagesordnung steht u. a. Weiterberatung desHauShalt» des Ernährungsministeriums und des Haushalts für die Ausführung de» Friedensvertrage». Internationale Abkommen nnd Jnflations- stener vor dem Reichstast. parlamentarischer Grundlage und mit größter Schnelligkeit verabschiedet werden könne. * Berlin, 14. Mai. Wie Verein Deutscher Zeitunzsoerleger aus parlamentarischen Kreisen erfährt, beabsichtigt der Abgeordnete Best aus der Deutschnatio nalen Reichstagsfraktion auszutreten und sich der völkischen Bereinigung an- zuschließ en. Die Lage in Prenßen. Berlin, 14. Mai. Der Preußische Landtag hat sich bis zum 9. Juni vertagt. Tie Korrespondenz Dämmert schreibt: Tie Situalion ist nach wie vor die, daß ine Deutsche Vvlkspartei für das Kabinett der Volksgemeinschaft eintiilt, aber eine direkte oder indirekte Beteiligung der Deutsch- nationalen als unerläßlich ansieht. Die Haupt- säck Uchen Beratungen finden zurzeit zwischen dem Zentrum und der Deutschen Volks- Partei statt. AuS Landtagskreisen erfahren wir weiter, daß das Zentrum an den preußischen Minister präsidenten Braun mit der Bitte herangelreten ist, ihm die Zusage zu erteilen, da; er nicht zu sammen mit dem Landtagspräsidenten Bartels in dem Ausschuß der drei Präsidenten den Staats- Präsidenten Adenauer in der Auflösungsfrage überstimmen und gegebenenfalls gegen Ade nauers Willendie Auflösungbeschließen wolle. Die Antwort Brauns war im wesent lichen zu stimmend, nur behielt er sich für Fälle außerordentlichen Ehrratiers als letzten Answeg die Auslösung vor. * Über die Stellung der Sozialdemo kratie sagt der Sozialdemokratische Presse dienst, daß bestimmte Kreise immer wieder Mel- düngen über eine Erweiterung der Regien ng Brau» und eine Änderung in ihrer Zusammen setzung der Öffentlichkeit übergeben, ohne daß sie im Augenblick auch nur irgendwie zu- treffen. Bon einer Erweiterung des Kabi netts kann jedenfalls im Augenblick keii e Rede sein. Voraussetzung hierzu sind zunä.h: Ve.Handlungen über die Art uns den Zeitpu ckl der Erweiterung, die in Übereinstimmung mit den Koalitionsparteien von dem Ministerprä i denlen zu führen sind. Aber weder Braun, noch der Interfraktionelle Ausschuß der Soalitionsparteien haben bis her zu einer Erweiterung des Kabinetts Stellung genommen. An der grundsätzlichen Bereitschaft des preußischen Ministerpräsidenten und der KoaUtions- Parteien, die Regierungsbasis zu e-- weitern, hat sich inzwischen natürlich nicht' geändert. Im Einverständnis mit der sozialdemo- kratischen Fraktion hat Otto Braun in seiner Erklärung vor dem Landtag aus Anlaß des Regierungsantritts ausdrücklich darauf ver wiesen, daß er bereit ist, sobald als möglich die Basis seiner Regierung zu vergrößern. Aber dar kann und darf nicht geschehen, wie sich die BolkSparteiler das vorstellen. Ihrer Beteiligung an dem jetzigen Kabinett ent sprechend ihrer Stärke steht nichts im Wege. Das ist die Auffassung der sozialdemokratisch?« Landtagsfraktion. AuS ihr ergibt sich u. E. auch, wie weit B aun bei etwaigen Verhandlungen gehen kann und wo seinen Verhandlungen eine Nienze gesetzt ist. Reform der Strafjustiz. Berlin, 14 Mm Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigt sich jetzt mit den sozialistischen An- trägen, die die Reform der Straljustiz bezwecken. Das Ziel der Anträge ist, die Emminger- Verordnung ganz oder wenigstens in ihren wichtigsten Bestimmungen aufzuheben, die dem Etnzelrichter jetzt zustehenden Befug, nisse zu verringern, die Schwurgerichte