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Sächsische Staatszeitung : 04.04.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-04-04
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192504049
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19250404
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19250404
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1925
-
Monat
1925-04
- Tag 1925-04-04
-
Monat
1925-04
-
Jahr
1925
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 04.04.1925
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BtU»M,u Nl. M »n Sächsischen Staatszeitung S°>m-din-, t. U»M MS. Amtlicher Teil. Gk»ehmigte Samml«nge« »nd genehmigter Vertrieb von Gegeustäuse«. Name s Sitz der Unternehmers WohlsahrtSzweck Bezirk und Zeit Genehmi- gungSbehürde Kitchenvorstand Unlerabteilung der Heilsarmee Verein Bahnhof-hilse Diakonievere'm St. Jo hannes WohlsahrtSdienst der Inneren Mission für die Stadt Plauen Kapellenbauverein Arbeitsgemeinschaft sür toloniale Seeinter essen Deutsches Volkstum in Not in den Grenz» marken und tm Au?, lande Vk.8:lH86 Härten», dorf Zwickau Leipzig Plauen Plauen Auerbach. Ritzen- grün Leipzig Berlin Haussammlung zur Be- schaffung von Glocken für die Kirche Haussammlung zugunsten ihrer Bestrebungen Sammlung zugunsten der Leipziger Bahnhofsmiision Haussammlung zugunsten der Gemeindediakowe Gelosammlung sür die Zwecke der Inneren Mission Haussammlung zur Beschas- sung einer Uhranlage für die Kapelle Sammlung sür die Ziele der kolonialen Neichsarbeits- gemeinschost Geldsammlung zugunsten des Vereins sür das Deutschtum im Auslanoe und des Vereins zur Verbreitung guter Volks- tümlicher Schriften Kirchgemeindebezirk Härtensdorf bis zum 30. 4. 1925 Stadtbezirk Zwickau und Werdau bis zum 15. 4. 1925 Stadtbezirk Leipzig bis 31. 12. 1925 Kirchgemeindebezirk einschl der Gemeinden Meßbach. Thiergarten, Zweschwitz und Neundorf bis 31. 6. 1925 Stadtbezirk Plauen b s zum 30 4.1925 Gemeindebezirk Ritzen grün bis zum 10. 4. 1925 Stadtbezirk Leipzig bis 31.12.1925 Freistaat Sachsen durch Versendung von Werbe- schreiben und Beröffent. lichunz von ZeitungS- aufrufen bis 30.9. 1925 Kreish. Zwickau Kreish. Leipzig Kreish. Zwickau B M Kreish. Leipzig Arbeit», und Wohlfahrts. Ministerium 118 Dresden, den 3. April 1925. ArbeitS- und Wohlfahrtsministerium. Dienstzeit an Tagen vor de« hohen Festen. In der Verordnung über die Dienstzeit bei d;n CtailSbehviden bom 26. 4. 1921 (Sachs. SiaalS- zeitung Nr. 108 o. 12. 5. 1921) wild der letzte Latz oon Punkt 3 Abs. 2 wie folgt geändert: An den Tagen vor dem Oste», Pfingst-, Weih- naW- und Neujahrsfeste ist der Tagesdienst mittags 12 Uhr zu beenden, soweit nicht dienstliche Rück sichten eine Ausnahme erfordern. 444 a St. X II Dressen, den 3. April 1925. 117 Gesamiministerium. Bekanntmachung. Nah Artikel IV Absatz 5 der Bestimmungen über die Errichtung von Bertragsausjchüffr» er lassen im Einvernehmen mit dem Arbeits- und Wohlfahllsmimiienum die sächsischen Obrrversiche- rungsänter Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau hiermit die nachstehende Wahlordnung.*) Dos OberversicherungSamt Leipzig Wahlordnung für die Wahl der Bkrtrcter der Arzte und Krankenkasse» zum Bertragsausschuß. l. Wahlletter nnd Wahlberechtigte. 1. Ter Vorsitzende des Versicherunzsamts oder sein ständiger Stellvertreter leitet die Wahl (Wahl, leiter). Wird durch die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, daß sür den Bezirk mehrerer Versiche rungsämter ein gemeinsamer Vertragsausschuß zu bilden ist, so leitet der Vorsitzende desjenigen Ber- fichcrungsamtes die Wahl, das hierzu bestimmt wild. 2. Wahlberechtigt sind die Vorstandsmitglieder der Krankenkassen**), die innerhalb des Vertrags- ausschußbezirles ihren Sitz haben, und die in diesem Bezirke zur Kassenpraxis zugelassenen Ärzte oder zur Tätigkeit bei den Kassen bereiten Ärzte. Jeder Arzt führt eine Stimme. Jedes Vor- standsmitglied einer Krankenkasse führt so viel Stimmen, als bei Teilung der Mitgliederzahl durch die Zahl der Vorstandsmitglieder auf dieses ent fallen. Bei Betriebskrankenkassen entfallen bei der Teilung auf die Arbeitnehmer-Vorstandsmitglieder zwei Drittel der Mitgliederzahl und auf den Arbeit- xebervertreter das restliche Drittel. Maßgebend ist die Mitgliederzahl, welche am Schlüsse des vorletzten Kalendermonats vor dem Wahltermin (Nr. 4) durch die Krankenkassen fest gestellt worden ist. Diese Zahlen sind von den an der Mahl zum Vertragsausschuß beteiligten Kassen dem Wahlleitec rechtzeitig mitzute'len. II. Vorbereitung brr Wahl, Vorschlagslisten. 3. Zu wählen sind je 3 Vertreter der Kassen und der Ärzte sowie die erforderlichen Stelloer- treter. Die Zahl der Stellvertreter setzt der Wahl- leiter fest. Die Wahl erfolgt auf 4 Jahre. 4. Spätestens 3 Wochen vor dem Wahltage teilt der Wahlleiter den Wahlberechtigten die auf sie entfallende St mmenzahl sowie den Termin der Wahl mit der Aufforderung mit, ihm bis zu einem bestimmten Tage Vorschlagslisten einzureichen oder macht in den sür den Ber- tragsausschußbezirk in Frage kommenden Amts, blättern den Termin der Wahl bekannt. In dieser Bekanntmachung fordert er die Wahlberechtigten aui, ihm bis zu einem bestimmten Zeitpunkte Vor- fchlagslisten eiiizureichen. Zn der gleichen Be- kanntmachung werden die Krankenkassen, die im Wahlausschußbezirke ihren Sitz haben, angewiesen, innerhalb einer Woche nach dem Erscheinen der Bekanntmachung dem Wahlleiter die vollständigen Ramen und Briefanschriften der wahlberechtigten Lorstandsmitglieder anzuzeigen. 5. Die Vorschlagslisten sind für die Vertreter der Ärzte und die Vertreter der Krankenkassen ge trennt aufzustellen. Jede Vorschlagsliste hat so viel Namen zu enthalten, als Vertreter und Stellver treter zu wählen sind. Die Vertreter der Kranken- kästen wüsten den Kastenorganen oder Organen von Kastenverbänden (§ 406 RLO.) angehören. Auf der Kassenjeite sollen verschiedene Kasten arten vertreten sein. Unter den Vertretern der <« nr „o > hteroon sirrt, »um Preise den tv Pf. StiiU »ich »le vechvruckerei 0 P. leuberr i» Pretbe«, Kastenseite sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer befinden. Wird für den Bezirk mehrerer Bersiche- rungsämter ein gemeinsamer Vertragsausschuß ge- bildet, so sollen Vertreter aus den Städten und auch solche aus ländlichen Bezirken vorzeschlazen werden. Die Vorgeschlazenen sind nach Vor- und Zu- namcu, Stand oder Beruf und Wohnort, bei Ver sicherten auch unter Angabe des Arbeitgebers, zu bezeichnen und in erkennbarer Reihenfolge auf- zuführen. Die Vorschlagslisten müssen von mindestens 3 Wahlberechtigten unter Benennung eines für weitere Verhandlungen bevollmächtigten Vertreters aus der Mitte der Unterzeichner unterschrieben sein. Ist kein Vertreter benannt, so gilt der erste Unterzeichner als Vertreter. Der Vertreter soll anr Sitze des die Wahl leitenden Versicherungs- amts wohnen oder beschäftigt sein. Mit den Vorschlagslisten ist von jedem in den Listen Genannten eine Erklärung darüber vorzu legen, daß er zur Annahme der Wahl bereit ist. 6. Ter Wahlleiter läßt die Listen mit dem Tage des Einganges und fortlaufend nach der Reihen- folge des Einganges mit Buchstaben (^, 8 usw.) bezeichnen. Er Prüft die Vorschlagslisten und teilt etwaige Anstände alsbald den bevollmächtigten Vertretern mit. Zur Beseitigung der Anstände ist eine Frist zu setzen. 7. Wer auf mehreren Listen vorgeschlagen ist, wird vom Wahlleiter aufgefordert, sich binnen einer Frist für eine bestimmte Liste zu entscheiden. Erklärt er sich nicht innerhalb dieser Frist, so wird sein Name auf allen Vorschlagslisten gestrichen. Den bevollmächtigten Vertretern ist die Streichung unverzüglich mitzuteilen und anheimzugeben, binnen einer Frist Ersatzvorschläge zu machen. Wer bereits in einer Vorschlagsliste aufgeführt ist, darf dabei nicht vorgeschlagen werden. Den Vertretern ist die Einsichtnahme in die eingereichten Listen zu gestatten. 8. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Vorschlags listen unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Vorschlagslisten zu streichen; den bevoll- mächtigten Vertretern ist nötigenfalls die Be- schaffung anderer Unterschriften binnen einer Frist zur Vermeidung der Ungültigkeit der Vorschlags- listen auszugeben. 9. D e Vorschlagslisten sind, soweit nicht im zweiten Absatz etwas anderes bestimmt ist, un gültig, wenn sic verspätet eingereicht werden, oder wenn sie den zwingenden Vorschriften der Nr. 5 nicht entsprechen und der Mangel nicht rechtzeitig behoben wird. Ist ein Vorgeschlagener nicht in der vorgeschrie- benen Weise bezeichnet und kommt der bevoll- mächtigte VeUrctcr der Aufforderung, die Be- zeichnung zu ergänzen, nicht rechtzeitig nach, so wird der Name des unvollständig Bezeichneten ge strichen. Enthält eine Vorschlagsliste trotz etwaiger Streichungen eine größere als die vorgeschriebene Zahl von Bewerbern, so werden die Vorgeschla genen gestrichen, deren Name den nr zulässiger Zahl vor ihnen Genannten folgen. Enthält eine Vorschlagsliste weniger als die vorgeschriebene Zahl von Bewerbern, so wird sie dadurch nicht un- gültig. 10. Die Anstände sollen bis zum Ablaufe des 8. Tages vor dem Wahltage beseitigt sein. - Spätestens 3 volle Tage vor dem Wahltage sind die gültigen Vorschlagslisten von dem Wahl- leiter gleichzeitig mit ihrer Bezeichnunz (Nr. 6) den Wahlberechtigten zu übersenden. 11. Wird bis zu dem in Nr. 4 bestimmten Termine nur eine Vorschlagsliste von den Ärzten oder den Vorstandsmitgliedern der Krankenkassen eingereicht, so findet bei dieser Gruppe keine Wahl statt. Die in der Vorschlagsliste gültig verzeich. neten Personen gelten in oer erforderlichen Zahl in der Reihenfolge des Vorschlags als gewählt. IN. Die Wahl. 12. Die Wahl wird schristlrch durch Abgabe eines Stimmzettels auSzeübt. Die Stimmzettel dürfen nicht unterschrieben sein und keinen Wider- spruch oder Vorbehalt enthalten. Sie sind Hand, schriftlich oder durch Veivlelsältigung herzuflellen. 13. Die Stimmzettel müssen bt« zum Ablaufe der Wahlfrill bei dem Wahlleiter in einem dem Wahlberechtigten Mit der Aufforderung (Nr. 4) oder mit den Wahl Vorschlägen (Rr. 10 Abs. 2) zu üter» sendenden amtlich aestem netten Wadkumlchlaa ein» gehen. Die Wahlumschläge sind n einem äußeren, an den Wahlleiter adressierten Umschläge zu ver- schließen. Auf dem Äahlumschlaie wird bei den den Vorstandsmitgliedern der Kranken.assen zu- gehenden Umschlägen amtlich vor der Übersendung die Stimmenrahl vermerkt. Die Umschläge für die Vertreter der Krankenkassen und der Ärzte müssen durch entsprechende Aufschriften oder verschiedene Farbe voneinander unterschieden sein. Der Besitz des Wahlumschlages gilt als Wahlausweis. 14. ES darf nur für unveränderte Vorschlagslisten gestimmt werden. AIS verändert gelten auch solche Vorschlagslisten, in welchen die Reihenfolge der Vorgeschlagenen ge ändert ist. ES genügt aber, daß der Stimmzettel die Bezeichnung der Liste (Nr. 6) enihäü, für die der Wähler sich entscheidet. Im übrigen sind Stimmzettel, die von den Vorschlagslisten abweichen, ungültig. 15. Die eingehenden Wahlumschläge sind un- eröffnet, getrennt für Vertreter der Kranken- lassen und der Ärzte, vom Mahlleiter aufzube wahren. 16. Nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlumschläge beruft ter Wahlleiter zur Fest- stellung des Wahlergebnisses einen zur Kassen praxis zugelassenen Arzt und ein Mitglied der Organe der beteiligten Kassen zu Beisitzern und verpflichtet sie durch Handschlag. Der Wahlleiter und die Beisitzer bilden den Wahlvorstand. Die Wahlberechtigten dürfen der Feststellung des Wahlergebnisses beiwohnen. 17. Der Wahlvorstand öffnet die Wahlumschläge, nimmt die Stimmzettel heraus und vermerkt auf ihnen die je auf ihrem Umschlag angegebene Stimmenzahl. Sodann prüft er die Gültigkeit der Stimmzettel und stellt die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen und Lie Zahl der für jede Vor schlagsliste abgegebenen gültigen Stimmen fest. Jeder gültige Stimmzettel zählt so viel Stimmen, als auf dem Wahlumschlage vermerkt sind. Stimmzettel, die den Vorschriften der Nr. 12 und 14 nicht entsprechen, oder ein Merkmal haben, welches die Absicht einer Kennzeichnung wahr scheinlich macht, sind ungültig. Ungültig ist ferner ein Stimmzettel, wenn sein Inhalt zweifelhaft ist. Befinden sich in einem Umschläge mehrere Stimm- zettel, so werden sie, wenn sie vollständig über- einstimmen, nur als ein Stimmzettel gezählt, anoernfalls sind sie ungültig. 18. Die Vertreter werden u nter die Vor schlagslisten nach dem Verhältnis der Zahl der ihnen zugefallenen Stimmen (Nr. 17) verteilt, und zwar in der Reihenfolge der der Größe nach geordneten Höchstzahlen, die sich bei der folgenden Rechnung ergeben. Die den einzelnen Vorschlagslisten zugesallenen Stimmenzahlen sind in einer Reihe nebeneinander zu stellen und alle durch 1, 2, 3, 4 usw. zu teilen. Die ermittelten Te.lzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuftthren. Die Teilung ist sortzusetzen, bis an zunehmen ist, daß höhere Zahlen, als aus den früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Bruch teile von Zahlen sind wegzulassen. Sind bei der Verteilung des letzten Sitzes mehrere gleich; Zahlen vorhanden, so entscheidet das Los. 19. Für die Zuweisung der auf die einzelne Vorschlagsliste entfallenden Sitze an die gültig vor- geschlagenen Bewerber ist die Reihenfolge maß gebend, in der die Bewerber in der Liste auf- geführt sind. Sind einer Vorschlagsliste mehr Sitze zuzuweisen, als auf ihr Bewerber gültig vorgeschlagen sind, so sind alle auf ihr Vorgeichlagenen gewählt. Die überzähligen Sitze werden unter die übrigen Vor- fchlagslisten durch Fortsetzung des m Nr. 18 be- stimmten Verfahrens verteilt. 20. Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Wahl- leiter und dem nach seinem Ermessen zuzuziehenden Schriftführer zu unterschreiben. In ihr sind Zeit und Ort der Verhandlung, die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes, die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, ferner die jeder Vorschlagsliste zugefallene Stimmen zahl, die berechneten Höchstzahlen, deren Verteilung auf die Vorschlagslisten und die Namen der Ge wählten anzugeben. 21. Das Ergebnis der Wahl ist den Gewählten mit der Aufforderung mitzuteilen, sich über die Annahme der Wahl zu erklären. Geht binnen drei Tagen eine Erklirung nicht ein, so g lt dis Wahl als angenommen. Lehnen gewählte Personen die Wahl mit Er- folg ab, oder scheiden sie während der Dauer der Wahlzeit aus, so rücken die auf derselben Liste gültig vorgeschlagenen, roch nicht gewählten Be- Werber in der in Nr. 19 Abs. 1 bezeichneten Reihen- folge als Stellvertreter ein. Nr. 19 Abs. 2 gilt entsprechend. Ersatzwahlen finden während der Tauer der Wahlzeit in der Regel nicht statt. Sie können vom Versicherungsamt zugelassen werden, wenn die Zahl der Vertreter insgesamt oder in einer Gruppe auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Zahl herabsinkt. 22. Das Ergebnis der Wahl ist durch den Wahl leiter den beteiligten Kranlenkaffen und Ärzten mitzuteilen, sobald feststeht, daß die Gewählten die Wahl annehmen. 23. Die Entscheidungen des Wahlvorstandes sind endgültig. 24. Hält der Wahlvorstand die Wahl sür un- gültig, weil gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen, und weder eine nachträg liche Ergänzung möglich, noch nachsewiefen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte, so ist alsbald ein neues Wahlver- fahren einzuleiten. Ist nur die Wahl einer Gruppe ungültig, so ist nur die Wahl der einen Gruppe zu wiederholen 25. Ungültig >st die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war. Das gleiche gilt von der Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergleichen insbesondere zz 107 bis 109, 240, 339 des Reichsstrafeesetzbuchs) ooer durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei oenn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert weiden konnte. Nr. 21 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. 26. Die Akten über die Feststellung des Wahl- ergebniffes und die Stimmzettel sind bis zum Ab- laufe der Wahlzeit vom Versicherungsamt aufzu bewahren. Kommt die Bildung eines Vertragsausschusses nicht zustande, weil die eine oder die andere Gruppe sich an der Wahl nicht beteiligt, so nimmt der Vorsitzende des Versicherungsamts die Auf gaben des Vertrag?aus!chusses wagr. 80 Die Oberversicherungsämter Bautzen, Chemnitz, Dresden, Leipzig und Zwickau. Auf Antrag der eombmielten Bäcker» und Fleischer-Innung für Brand-Erbisdorf wird hier mit gemäß §§ 100 und 100b der Reichsgtweibe- ordnung anzeoronet, daß vom 1. Mai 1925 ab sämtliche Gewerbetreibende, die im Amtsgerichts- bezirke Brand-Erbi dorf das Bäckerhandwerk selb ständig betreiben, gleichviel ob sie Gesellen oder Lehrlinge halten oder nicht, der neu zu errichten- d. n Z oangsinnung sür das Bäcker -Hani werk zu Brand-Lrbisdorf mit d:m Sitze in Branv-Lrbis- do:f anzugehören haben. IV18 a Inn. Die kombinierte Bäcker- und Fleischer-Innung wird mit diesem Tage geschloffen. 120 Kreishauptmanrischast Dresden, am 28. März 1925. Der Bezirtstnraizt in Großenhain hat seinen Dienst wieder ausgenommen. VH 58b Dresden, am 31. März 1925. 119 «reishauptmannschast. Folgende im Grundbuche auf den Namen a) des Betriebsleiters Arthur Marschner in Eisers- dorf bei Glatz, b) des Schiffsingen ieucs Arthur Albert Grützner IN Meißen, c) des Kaufmanns Albert Johannes Grützner in Geising, ck) der Wal» purga verw. Klotz gev. Klotz in Geising e) der Anna Franziska verw. Marschner geb. Schott in Heidelberg, k) des Handarbeiters Ernst Wilhelm Marschner in Geising, x) der Kaufmannsehefrau Wella Baumann geb. Marschner in Wegzis(Schweiz), k) der Gulsbesitzersehefrau Pauline Hermine Jäpel geb. Jäpel in Löwenhain, i) ver WirtschaflsbesitzerS- ehefrau Minna Therese Knauthe geb. Jäpel in Löwenhain, lc) der Wlrtichaftsbesitzersehefrau Emma Martha Scharfe geb. Jäpel in Löwenham, I) der Feldbesitzersehefrau Alwine Minna Eichler geb. Jäpel in Löwenhain, w) des Kaufmanns Wilhelm Baumann in Weggis «Schweiz) — die unter a, ch v, k, x Genannten sind Eigentümer zu je die unter b, o Genannten zu je '/„, die unter b bis mit m Genannten zu je — ein- getragenen Grundstücke sollen am 28. Mai 1925, vormittags ^10 Ntzr an der Gerichtsstelle zum Zwecke dec Aufhebung der Erbengemeinschaft zwangsweise versteigert werden: I. im Grundbuche sür Altgrising Blatt 79, 80. 81, 97, 1l7, 118. 135, 155, 158, 286, nach dem Flurbuch 2 Hektar 99 Ar groß und auf 62 800 NM. geschätzt einschließlich Maschinen, Inventar und Wasserkraft. Cie bestehen aus einer Fabrikanlage (Schneivemühleund Holzschleiserei), 2 Wohnhäusern mit Garten, Stallgebäude, Schuppen, Felsern und Wiesen und liegen an der Müglitztalstraße in Gei sing. Die Gebäude sind am 12. Januar 1925 zur Landesbrandkasse zusammen mit 75 550 RM. ge- schätzt worden; 2. im Gcundbuche für Löwenhain Blatt 112, nach dem Flurbuche 7 Hektar 83,6 Ar groß, Feld und Wiese, auf 4000 RM. geschätzt, in der Nähe des Löwenhainer Gemeindewaldes gelegen; 3. im Grundbuchs sür Reugeistng Blatt 456, nach dem Flurbuche —Hektar9,7Ar groß, auf 6000 RM. geschätzt,- Brandkasse 17 50O RM.lt. Schätzung vom 12. Januar 1925. Tas Grundstück liegt an der König Albertstraße in Geising, Orts- liste Nr. 139 8 und ist mit Wohnhaus, Garlen und Schuppen bebaut; 4. im Grundbuche sür Reugeijing Blatt 453, nach dem Flurbuchs —Hektar 5,4 Ar groß, aus 7000 RM. geschätzt; Brandkasse 13 760RM.lt. Schätzung vom 12. Januar 1925. Tas Grundstück liegt an der König Albertstraße in Geising, Orls- liste Nr. 139 0. Es ist mit einem Wohngebäude bebaut, in dem sich das Postamt Geising befindet. Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuch- amts sowie der übrigen die Grundstücke betreffenden Nachweisungen, insbesondere der Schätzungen, ist jedem gestaltet. Rechte auf Befriedigung aus den Grund stücken sind, soweit sie zur Zeit der Eintragung des am 24. Mai 1924 verlautbarten Verstrige- rungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelde» und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls die Rechte bei der Fest- stellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Bersteigerungserlöses dem Anspruchs des Gläubigers und den übrige» Rechten nachgesetzt werden würden. Wer ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht hat, muß vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder die einstweilige Einstellung der Ver- fahrens herbeiführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des ver steigerten Gegenstandes tritt. 79 Amtsgericht Altenberg, den 24. März 1925 Auf Blatt 1587 des hiesigen Handelsregisters, die Firma Brüder Attvvge» m «»«»erg, Zweig- Niederlassung der Firma Brüder Fitdogen in Wer- pert betr., ist heute das Erlöschen der Firma et», getragen wotden. 87 Amtsgericht Annaberg, 31. März 1925
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