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Sächsisch eStaalszeüung den Zreistaat Sachsen Staatsan^eiger für 1925 Dresden, Freitag, 20. März Nr. 67 Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Lrscheinung-ta-e». Bezugspreis: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 1ö Ps. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14374. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Die 32 nun dreite »rundzelle oder deren Raum 30 Pf., di« 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teil« 60 Pf., unter Ein gesandt SO Ps. Ermäßigung aus GeschäftSan-eigen, Familiennachrichten u. Stellen, gesucht. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, «erkauf»liste von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: I. B.: OberregierungSrat Han» Block in Dresden. Die Lohnsteuer vor dem Reichstag. Sitz««g vo« 19. März. Die Genehmigung zur Vernehmung ves Abg. Scheidemann (Soz.) als Zeugen vor dem Schwurgericht in Weimar wird versagt. Die Ge nehmigung zur Vernehmung derAbgg. Stampfer und Brau» (Soz.) im Ro thardt-Prozeß wird erteilt. Abg. Bell (Z.) stellt als Berichterstatter fest, daß im Rolhardtprozeß das öffentliche Interesse an der Klarstellung der Vorgänge so groß sei, daß auch die Reichstagsabgeordneten während der Parla. mentszeit als Zeugen vernommen werden müßten. Die Zahl der zu vernehmenden ReichstagSabgeord- neten sei aber in der letzten Zeit so stark ge. wachsen, daß eine bedenkliche Kollision zwischen dem Rechtsinteresse und dem parlamentarischen Interesse entstanden sei. SS wäre ein unmöglicher Zustand, daß viel Abgeordnete auf diese Wene an wicht gen Abstimmungen nicht teilnehmen können. In Zukunft werde die Genehmigung nur noch bei außerordentlich wichtigen Angelegenheiten erteilt werden. Auf der Tagesordnung steht dann die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die vorläufige Regelung des Haus haltsplanes für 1925. Der Ausschuß hat der Vorlage zugestimmt. Abg. Stückle» (Soz.) berichtet: Ter Ausschuß empfiehlt die Annahme einer Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, bet der Umstell»»- »er D e» t scher» Werke alle Maß«ah«e» zu er^eifr», dte dek m»s- ltchster Erhaltung de, ArdettSgelegnrheit ge« eignet sind, dte «rich»i»ttrrefse» t» vollem Um fang« zu wahre». Die für diese Umstell»»» unerläßliche» «ttte» solle» vo» der Reich», regieruug mit «»»ehmigung de» Haushalt», ausichus e» des Reichstages ,», Verfügung gestellt werden. Ter Notetat soll bis zum 31. Mai d. I. befristet werden. Die Deutschen Werke stehen nicht io schlecht da, wie oieS in dar Öffentlichkeit angenommen wird. Man war im Ausschuß der Meinung, daß alle» getan werden müsse, um die in den Deutichen Werken investierten großen Ver mögenswerte vor Verlusten zu bewahren. Die Abpg «Ütler-Franken (Soz.) und Gen. beantragen den Zusatz, daß vom 1. April 1SSS ad der steuerfreie Be trag monatlich 10V M. und wöchentlich 24 M. betrage« toll. Abg. Stoecker (Komm): Wir sprechen bei dieser Gelegenheit der Regierung Luther unser schärf, stes Mißtrau,» aus. Die ersten Paragraphen der Vorlage wer« den gegen Sozialdemokraten und Kom. munisten angenommen. Abg. Meier Baden (Soz.): Wir müssen zunächst feststellen, daß elf Monate deS Eiat»jahre» 1,S Milliarden mehr a« Lie irr» erdracht Haden, al» im Ge famtetat für zwölf Monate »orgriehe» war. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokaien.) Wie war das möglich, und aus welchen Steueiauellen sind diese 1,5 Milliarden Überschuß geflossen? Bei Prüfungen de» Etat» ergibt sich, daß Lohn- und Umsatzsteuer, Zölle und Verbrauchs- steuern nahezu restlo» den Überschuß liefern. Wenn wir den Monat März noch hinzu nehmen, so werden wir feststelle» können, daß allei» dte L»h»ste»er« de» Etat der Ei»komme«ste«er decke» dürfte» >»d daß da» «ufkommr» der Rtchttoh«. »»d Gehalts empfänger gar »icht «ehr »az« »otwr»dig ist. von Monat zu Monat mit einer einzigen Ausnahme ist fortgesetzt eine gesteigerte Einnahme aus der Lohnsteuer erzielt worden. Im April 1924 erbrachte sie 79,ö Mill., im Januar 1925; 126 Mill. (Hört, hört! bei den Soz.) Der Steuerst»!»» hat also »Hue Rücksicht auf die Gestalt»»» der Lede»Shalt»»g de» Lohn- und «ehaltsempfäoger» da» »tßch««, wa» sie sich an Löhne, t« La»fe de» Jahre» erkämpft ha ten, weggesteuert. Da» ist sozial««» steuer, rechtlich «i« »»erträglicher Zustand.) (Lebhafter Beifall bei den Soz.) Unser Antrag hat den Zweck, dielen Zustand zu beseitige». Da» Ai»a»z«i»ist«rt»m will sämtliche Kapitalste»«»» addane«; «» dr»kt da- aege» «tqt dara», dte Freigrenze »er Klasse» der Loh». u»d Gehalt», «mpfäuger her»»f,»fetze». (Hört, hört! bei den So,.) Der Staatssekretär erklärte damals, daß der sozialdemokratische Antrag, die Freigrenze von 60 auf 100 M. festmsetzen, eine« Steuerausfall von 600 Mill, de- heuten würde. d«n das Reich jetzt nicht tragen könne. Die 600 Mill., die Herr Poppitz als Aus. fall errechnet hat, werden der Kauftraft der breiten Schichten unsere- Volkes entzogen. DaS st sozial gesehen umso unerträglicher, als das Finanzministerium die Absicht hat, sämtliche Sapi. talsteuern deswegen abzubauen, weil der deutschen Wirtschaft wieder die Möglichkeit der Kapital- bildung gegeben werden soll. Ist dem Finanzminister nicht bekannt, daß in der Vorkriegszeit die deutsche» Sparkasse» nicht unerheblich zur Sapttalsbildnng bei- getragen haben? Ist oem Finanzministerium nicht bekannt, daß selbst das Ausland bittere Bemerkungen über die unsoziale Gestaltung unserer Steuergesetzgebung gemacht hat? Das geradezu grausame Unrecht der jetzigen Lohnsteuer besteht darin, daß man ohne Rücksicht darauf, ob der Lohn- und Gehaltsempfänger das ^anze Jahr in Arbeit steht und ein bestimmtes Eiukommen hat, ihn in dem Augenblick zur Einkommensteuer heran- zieht, wo er über die Fre grenze hinaus verdient hat. Wenn Sie Verständnis für das soziale und steuerliche Unrecht haben, das im gegenwärtigen Einkommensteuergesetz vorhanden ist, werden Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Sozialdemokraten). Retchssinanzminister v. Schliebc»: Der An- trag will eine Frage regeln, die ein Kernpunkt des großen Steuerprogramms der Regierung ist, das in nächster Zeit erledigt werden soll. ES scheint mir nicht angängig, ein« allerd ngs sehr wichtig« Frage aus diesem Steuerprogramm vorweg zu nehmen und in ein Gesetz hineinzubringen, daS nur auf drei Monate beschränkt ist. Die Ern- kommensteuer fließt zu 90 Proz. den Ländern zu. Wird der Antrag angenommen, so werden die Ein- nahmen der Länder und Gemeinden so beschränkt, daß sie ihre öffentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Dte Landesregierunge» würbe« daher ge. nötigt sei», tm Reichsrat den Vejchluß z» faiien, daß gegen diesen Noketat Einspruch er- hobcn wird. Abg. vr. Brüning <Z): Durch neue Ausgaben und die geplante Herabsetzung der Besitzsteuern ist die Gefahr einer größeren Belastung der breiten Mafien gegeben. Abg. vr. Hertz (Soz.): Die Erklärung der Reichs, regierung zeigt klar, daß sie sich nicht mehr an die Versprechungen gebunden erachtet, die in der osfi. ztellen Erklärung der Reichsregierung abgegeben worden find. Das Reichsfinanzmimsterium sieat der ständig steigenden Belastung der Lohn- und Ge- haltSempsänger ruhig zu. Wenn unser Antrag erst dem Steue rauSschuß überwiesen wird, so bedeutet da», daß die Lohnsteuer in einer zu Unrecht heraufgeschraubten Höhe noch aus viele Monate hinaus erhöbe« wird. DerEinwand, daß die Länder und Gemein- den durch die Senkung der Lohnsteuer in Schwie- rigkeiten kommen, ist nicht -stichhaltig. Die Lohnsteuer bringt über Erwarten hohe Beträge, mit denen auch die Länder nicht rechnen konnten. Unser Antrag liegt dem RetchSiag bereits seit fast drei Monaten vor. Dte Sozialdemo kratische Fraktion hat mehrfach de» Bersuch gemacht, die Regelung dieser Frage durchzu setze», sie hat dabet keine Unterstützung ge- f«iden. Auch daS Reichsfinanzministerium hat in seinen Steuerplänen nicht einen einzigen Vorschlag über die Senkung der Lohnsteuer ge macht. (Seiall bei den Soz.) Abg. vr. Scholz (Dt. Vp.) erhebt grundsätzlich Einspruch gegen den sozialdemokratischen Antrag. Abg. vr. Fischer-Köln (Dem.) stimmt grund- sätzlich dem sozialdemokratischen Anträge zu. - Abg. S«U (Soz.): Ler Abg. vr. Fischer-Köln hat vorhin mit Recht betont, daß vorwiegend for male Einwände gegen den Antrag erhoben werden. Wir wollen diesen formalen Einwänden Rechnung tragen und uns damit einverstanden erklären, daß der Antrag getrennt von dem Notetat weiter be handelt und erledigt wird. Wir gehen aber davon aus, daß dieser Antrag als selbständiger Antrag chon jetzt an den Steuerausschuß verwiesen und dort vielleicht schon morgen beraten wird Dte Ermäßigung muß mit dem 1. April in Kraft trete«. Es wiro auch in einer Frist von 10 —12 Tagen möglich sein, die Vorbereitungen zu einer ver- änderten Berechnung der Lohnsteuer zu treffen. Der Antrag Müller - Franken (Soz.) wird dem SteurrauSs ch«ß üverwiefe». Abg. Dißmann (Sos.); Wir stimmen der Ent schließung des Haushallsausschusses zu, wonach die Reicheregierung ersucht werden soll, für die Deut- schen Werke Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Entschließung sagt aber nicht, wie dte Umstellung der Deutschen Werke geplant ist. Die Arbeitslosigkeit hat leider heute noch einen so großen Umfang, daß wir jede Arbeitsgelegenheit aufrecht- erhalten müssen. Der nicht strllgelegte Test der Betriebe der Deutschen Werke steht durchaus muster haft da. Ist es ein Vorwurf, wenn jetzt die Deut- schen Werke Betriebskapital notwendig haben? Auch die AEG., die Siemens-Werke, der Haniel-Konzenz, also die finanziell am besten fundierten Werke, mußten nach Abschluß der Jnflationsperiode sich Kredite a s Betriebskapital zu verschaffen suchen. ES darf keine Rede davon sei«, daß sich etwa das Privatkapital auf Htnter vtgen Ein- gang verichaift, um zur Mehrheit der «Nie« zu gelangen und dann die nnge ieure» Werte, die in den Druifchen Werken ruhen, für sich z» beanspruchen. Die Deutsche« Werte müh«« t« Reichsbesttz bketbe«. (Sehr wahr! b d. Soz.) Nicht Berschleuoerung deS Reichsguts, sondern Erhaltung, nicht Entlassung der Arbeitnehmer sondern Erhaltung der Arbeitskraft uns Weiter- beschäftigung. D's sind die Gesichtspunkte, die uns leiten, dem Anträge zuzustimmen. (Lebhafter Beifall bei den Soz.). Abg Erfing (Z ): Im Vorjahre habe das Reich 18 Millionen in die Deutschen Werke gesteckt, letzt werden wieoer 30 bis 40 Millionen gefordert. Da könne dte Privatindustrie nicht ruhig zusehen. Abg. Brüninghaus (D. vp.) erklärt, die Frage der Deutschen Werke müss mit aller Ruhe und Sachlichkeit behandelt werden. Seine Partei werde sich unter keinen Umstände» dazu her geben, dauernd Unsummen m ein Faß ohne Boden zu werfen. Der Note tat wird dann in zweiter Beratung angenommen, über die Entschließung, betreffend die Deutschen Werke, wird erst in dritter Lesung obgestimmt. Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfs zur Regelung des Finanzausgleich» im ersten Halbjahr 192b. Durch die Vorlage wird lediglich der geltende Finanzausgleich vis zum 30. September verlängert, zu welchem Zeitpunkt dann der endgültige Finanz- aus leich in Kraft treten toll. Abg. Funke (Soz.) erklärt, seine Fraktion könne keinerlei Bindung über den Finanzausgleich ein- gehen und behalte sich v o lle Handlungsfrei« heit vor. Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung angenommen. Tas Haus setzt dann die am Mittwoch ab- gebrochene Beratung über den Antrag des Woh- nungsausschuffes betr. Mieterschutz ustv. ort. Bcrbunoen damit werden der sozialdemo- ratische Antrag über ein Wohnung-pro- gramm und der deutschnationale Antrag über die Verwendung der HauSzin-steuer. Abg. LipinSkt (Soz ): Wir lehnen die Auf- Hebung der Wohnungszwangswirtschaft ab, wollen aber mit unseren Vorschlägen aus dem Wohnung-- elend heraussühren. Die Forderung «tue» lüüprozentig«» Friede«», miet« ist ungerecht. Die Hypotheken sind bis auf 1b Prozent abgewertet worden; würde da die volle Friedensmiete wieder eingeführt, so könnte mit den Wohnungen ein ungeheurer Wucher getrieben weisen. Früher hat der HauSbesitz jährlich 209 Millionen Hypothekenzinsen zahlen müssen, jetzt gibt es überhaupt nur noch Hypotheken im Gesamt betrags von 77b Millionen, für die gegenwärtig nur 15 Millionen Zinsen zu zahlen sind. Wer die volle Friedensmiete wieder einfahren will, unter- stützt den Wohnungswucher. (Widerspruch bei den Demokraten.) Selbst bei einer Aufwertung bi» 20 Prozent, über die die Regierung nicht htnauS- gehen will, würde die volle Friedensmiete Wuche- bedeuten. Es ist d«,cha«» «icht «»»Gemacht, d«ß «Uet« durch »te freie Woh»«»Gsmirtsch«ft für Ge- nügtndr« W»h«««,»h«< gesorgt »«,»«, tönnt«. Line lächsische Statistik berechnet, daß auf 1000 Einwohner 17 Wohnungen fehlen; -ach dieser und nach anderen Berechnungen kommt man rm ganzen Reiche auf einen Woh« rungSmangelvon 1200000 Wohnungen. Die freie AohnungSwirtschaft ist schon deshalb un- möglich weil sie nicht genug Privatkapital be kommen kan» oder nur so teures Kapital, »aß »te Wohnunatpreise so hoch werden, daß die Woh- Beneschs Sicherheitsvorschläge. Günstige Aufnahme in England. Londo», 2». März. Der politische Berichterstatter »er „Dailh Mail* glaubt, daß der Plan de» tschechaflow«. tischen Minister» Benesch betr. zwei be sondere Gruppe» vo» Pakte«fhmpathifche Erwägung gesunde« habe und daß Chamberlain beim Kabi«ett darauf dringe« werde, daß e» seine« ganzen Einfluß für da» Znstandetommen einer Konferenz zwischen Deutschland «nd Frankreich gellend mache. Daß die vereinigten Staaten, wen« anch »nr » beratender Eigenschaft an de« verha«dl«»gen tciinehme«, sei äußerst wünschenswert. Bezüglich der Washingtoner Abrüstung»- onferenz heiße es, daß augenblicklich keine Verständigung »wischen Großbritannien und Frank- reich in der heiUen Frage der Einschränkung des UnterseebootsbaueS zu erzielen und daß auch Chamberlain nicht in der Lage sei, zu erklären, aß eine Verständigung in Aussicht stehe. Dte leine Entente und die ösiliche« Staaten übten einen beträchtlichen Druck auf Frankreich au-, da mit e- eine weniger negative Haltung einnehme. Die Tatsache, daß es Neigung zeige, mit Deutsch, land zusammen zu arbeiten, werde als hoffnungs volles Zeichen angesehen. * Anfrage« deutscher Abgeordneter im Prager Parlament. Prag, 19. März. Deutsche Abgeordnete haben unter Hin- weis auf die in die Öffentlichkeit gedrungenen Rachrichten über das deutsche Garantie- an gebot uu» über die Äußerungen »es tschecho- slowakischen Minister- vr. Benesch über die Er- gebnisse der Genfer und Pariser Bespre- chungen eine dripgliche Jnlerp-llaiion eingrreicht, in der sie an den Minister des Äußeren folgende Fragen richten: 1. Ist der Minister bereit, im Auswärtigen-Aus- schuß nach seinrr Rückkehr eingehenden Bericht über seine Stellungnahme bei den Genfer und Paitser Besprechungen zu erstatten? 2. Hat der Minister des Äußeren Kenntnis oon den genauen Inhalt deS deutschen Ga rantieangebots erhalten und ist er in der Lage, eine Mitteilung daiüber zu mähen? 3. Ist sich der Minister dessen bewußt, daß der Erfolg aller auf Erzielung des europäischen Friedens gelichteten Bemühungen in erster Linie durch die Befriedung der deutschen Minoerheiten in Mitteleuropa b.'dingt ist?- Minister Benesch wird, wie verlautet, am Montag im Auswärtigen Ausschuß einen Bericht über die außenpolitische Lage erstatten. * Ei« englischer Schritt in Berlin? Pari», 19. März. In politischen Kreisen verlautet, daß die englische Regierung auf Grund der Zasiche- rungen, die Herriot dem Außenminister Chamber ain gab, in Berlin e ine« Schritt unternehmen ieß, oamit die deutsche Regierung rhrem Tarantieangebot die Form eine» kon- treten und genauen Vorschlages gebe, ver französische Ministerpräsident soll Lhamberlam gegenüber erklärt haben, daß seine Regierung »ereit ist, das deutsche Angebot emsthast zu prüfen, wen» «S sich wirklich um einen Vorschlag der deutschen Regierung und nicht um einen auf London »uttlckachenven Sondierungrv.'rsulb handle.