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Sächsische Staatszeitung : 10.02.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-02-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192502107
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19250210
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19250210
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Staatszeitung
-
Jahr
1925
-
Monat
1925-02
- Tag 1925-02-10
-
Monat
1925-02
-
Jahr
1925
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 10.02.1925
- Autor
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— SLchMche EtaalA-ettung — Dien-tag 10 Februar 1»>S Seite 4 zu Nr. Vs 5« Abgeordneten selbst ver« vor d-m Betreffenden vorzusehen. — Es folgt itaibefter Winter sage Wir vaben Höfte selbst tznr sich ihr durch ei. Schreib,, nommenr L>,rau-gegeben von der Geschäftsstelle der Sächsischen Staal-zeitung. Gr. Zwingerstr 16. — Druck von B G. Teubner. — Hierzu eine Be lage u. Holjvflanzen-BetkausSliste der Eächs. Forstverwaltung. zugewanderten Leuten halte ich es für wendig, das Milieu näher zu beleuchten, wir Haden in vielen Fällen so gehandelt, dann der Wirtschaft empfehlen zu können, Das ist darüber. i« der An- Zeuge wegen von Lienst- sich auf alle An- hat erklärt, sie Ur. bezüglich der Druck- ich, wenn mir seine vr. deS dem de« Der U»ters«ch»«gSauSjch»'< de» Reichstag» über die KreditaFäre» (Varmat-Höfle usw.) wird seine nächste Sitzung am kommenden Freitag vormittag 1s Nhr abhalte». not- und um sich heil auf anderem Wege in die Onentli^keit ge langt rst Lebensmittel? vr. Falt: Sie bezog gelegenheiten. Ter Minister künden sind alle echt. Nur papie auefuhleilaubnis könnte innern könne, ob er den Bries lese« habe. Die fragliche» Privatbriefe gelegenheit Jühnke will der des Verdachts der Verletzung mir Sch «e- sü, etwa 100 Millionen M. Ware eingeführ«, in'seines Verteidigers vr Alsberg ,»r Verfügnng de» Haupisache Lebensmittel, Schmal,, Fett, I gestellt und gebeten, von seiner verhafi»»g Ab« Suttner gibt der Zeuge Sliaghammer zu, dag e uer der beschlagnahmte, Privatbriefe in einer «nsschußsitzung deS Vereins Höherer Justizbeamter verlese» worben ist, daß er sich aber nicht genau daran er- suhrerlaubnis war. Die zuständige Port,et- stelle hätte fest -"en müssen: Welche Eimuhr» genehmig mg hast du überhaupt in den Händen? Sind sie echt oder unecht? Es handelt sich hier um eine Verschiebung der ganzen Sachlage. e bg. Falk: ES handelt sich eben um eine unterschied ich rechtliche Auffassung der Sachlage. Der Mini,ter Wissell ha» erklärt, er hätte el»« Audfuhrbewilliguig für L,»ckpapier gegeben u«) mit der LevensmittrIeinfuhr hätte er »ich,» zu tun gehabt. Als der Mi»iper Schmidt mir sagte, daß, nach seiner ob jektiven Ansicht, die Einfuhr- und Ausfuhr- geuehmiguug in Ordnung sei, hätte ich ja befriedigt sei« töme», aber ich glaubte, die Zentralbehörde, »ich» i« die Atteneiusicht ei,es konkrete» Falte» hineinztehe» zu solle«, vr. Deerberg: Ist einmal auch die Ge nehmigung der Textileinfuhrstelle eingeholt worden? vr. Falk: Das schien Nicht nötig, weil Minister Schmidt erklärt hatte, es sei in Ordnung. vr.Deerberg(Dnat.): Bewg sich die Erllä- rung deS Reichsernährung m nisterS auf die bei» den Sacken oder auch auf die 100 Millionen für stand z» nehme«, da er «icht daran denke, sich »r, Verantwortung durch die Fluch» »» eutziehen. E» ist jedoch zweifelhaft, ob tie Etaa»»a»walt. schäft seiue« Ersuche» nachkommt Ma« darf «icht dergesse», daß bet der ga»,e» Angelegen, heil auch politische Momente mitsptelr». Forderungen der Beamtenschaft. Sine Eingabe an den Reichs- innenminister. Berlin, 10. Februar. Die Beamtenspitzenorganisatton en haben sich mit einer E ngabe an den Reichs- Minister des Innern gewandt, in der 1. die Wiedereinführung der 48stündig«n Wochendienstzeit und 2. die Beseitigung der Urlaubskürzun g gefordert wird. Außerdem wird verlangt, daß in den Dienst orten, in denen die Beamtenoertremn:en e» ge- fordert haben, die ungeteilte Dienstzeit ein- oeführt, der Nachtdienst in l^facher Höhe des Tagesdienstes beoertet und die Ab- leistunz der Dienstbneitschaft in angemeffener Weise als volle Arbeitszeit angerechnet wird. In der Begründung zu der Eingabe wird darauf hingewtesen, daß der Rcichsarbeits- Minister in einem Schreiven an den Reichstag zum Ausdruck gebracht Hai, die Rcichsregierung habe niemals die Ratifikation des überein, kommens von Washington über den Acht- stundentag gr«»dsätzltch abgelehnt; die jetzige deutsche Ses tzgebung über die Arbeit», zeit fei nur als Rotgesetzgebung zu be» trachten, an der nicht länger festgehalte» wer. de» solle, als es die ganz außerordentlich schwierige LageDeutschlaudS erfordere. Die Lpi-enorganisationen betonen hierzu, daß e» sich bei der Verordnung der Reich,regterung über die Dienstzeit der Beamten ebenfalls nur um eine Rotstandsmaßnahmr handle, die jetzt beseitigt werden kann. Der Allgemeine Deutsche Beamtenbnnd hat übrigens den Spitzenorganisationen vorgeschlagen, »ine ge setzliche Regelung der Dienstzeit der Be amten zu forder», um diese Frage nicht mehr der Willkür der Regierung zur Rege» lung zu überlassen. Die Tpitzenorganisationen werden i« de» nächsten Lagen zu diesem Vor schlag Stellung nehmen. In der BesolvungSfrage vertritt der ADB. den Standpunkt, daß eine angemessene Auf besserung der Bezüg: nicht mehr zu um gehen ist, zumal jetzt festgellellt werden konnte, daß sowohl das RetchSfinanzministermm unv auch die Reichsbahngesellschaft genügend Mittel zur Verfügung haben, wie die Riesen ent- Schädigungen der Ruhr-Jnduürtellen und die außergewöhnlich hoch bem.ssene Lei stungszulage an die höheren Beamten qer ReichSbahn-Gesellfchaft beweisen. Eine Schlägerei in Marseille. Lie Krage der ««fhebung der vot- schäft beim Vatikan. Parts, 10. Februar. Gestern abend sand in Marseille eine von katholischer Seite einberufene öffentliche Versammlung statt, in der man sich mit der Frag« der Aushebung Zeuge Slinghammerr bekannt, uno ich war entrüstet habe zur „Wahrheit" zie Hungen. (Heiterkeit.) Auf weitere F agen des Auskunft nicht genüge, noch den Geheimrat Staudinger befragen. Das ist alles nach- geprüft worden. vr.D eer b erg(Dnat.): Tie einzelnen Dinge sind also von J>nen nichi nachgeprüft worden. vr. Falk: Das ist richtig. Vr. Deerberg (Dnat): Die Einstellung deS Verfahrens hätte doch mit der Begründung er folgen muffen, daß Baimrt die vorgeschriebene Erlaubnis für die Einfuhr bekam en habe. Bors. vr. Leidig: Die Einfuhrgenehmi gungen liegen in der polizeilichen Instanz; in der anderen Sache, bei der GroßhandelSeilaubniS, mußte die Sache an die Staatsanwalt, ichaft gegeben werden. Die Staalsanoaltschaft hatie dann die Verantwortung, wie in allen Fällen, die von uns behaidelt wurden, denn diese Fälle kamen nab Festiellunz de» Tat- bestandes zur Staat-anwaftschaft. Laß in den Alten nicht ein besonderer Vermerk üb;r die Einstellung des Verfahrens geoen Brrmat wegen der Eimuhrbewillrgungen zu finden ist, er klärt sich vielleicht aus der jchwierigen Geschäfts lage der Zeit. Damals lagen so viele Fälle dem Landespoli eia nt und der Ltaaisanwalischaft vor, daß es Grundsatz wurde, diejenigen Anzeigen, bet denen man vermutete, daß nicht- herauskommen wurde, «icht weiter zu bearbeiten. Abg. Wiedemann (dnat.): Ist es wahr, daß Ministerialdirektor i)r. Falk in seiner Eigen schaft als Beamter der Landes poli reib-Hörde seinerzeit bei einem kleinen Berliner Gastwirt zu Mittag gegessen habe und diesen Gastwirt dann d.-Swege» zur Anzeige brachte, weil er ihm für seine Fleischvortion keine Fleischmarken abzenommen habe. Dieser kleine Gauwirt habe durch die Anzeige seine Existenz verloren. — Gegen zwei Stimmen veineint der Ausschuß die Zulässigkeit dieser Frage. Abg. Riedel (Lem.) beantragt Schluß der Debatte über dieses Beweisthema, wnd aber vom Vorsitzenden vr. Leidig da>auf verwiesen, daß einem Zeugen nicht verwehrt we den darf, seine Aussagen u machen, selbst wenn sich aus dieiem Zustand ergeben sollte, daß Zeuge und Gegen- -euge mehrmals vor dem Ausschuß auftreten. — Sils der Zeuge Ministerialdirektor vr. Falk um eine kurze Pause bittet, werden die Verhandlungen auf Mittvoch vo mittag 10 Uhr vertagt. Sie sollen mit der Vernehmung DaoidsohnS beginnen. der französischen Botschaft beim Vatikan beschäftigte. Der Bürgermeister von Marseille, der sozialistische Senator Flaiffieres, hatt: schon vorher in einem Maueranschlag gege» da- Htneintraren de< Zwiespalte- in die Bevöl kerung der Stadt Einspruch erhoben. Nach Be endigung der Versammlung, in der auch General de Castelnau sprach» kam e» zu einer Schlägerei, ber d.r 30 Personen verletzt wuiden, davon vier schwer. Drr Fall Höste. Berti«, 1» Februar. Der frühere «,«ch»postmi»ist,r vr. Höfle hat, unter dem Druck der ZeuirumSpartri, am Montag sei» Mandat »teder-elegt. Der Ze»»r«m»abzevrd«e»e Lauge-Hege,«an« dürfte unter de« gleiche« Umstände» schon t» de» «ächste» Lage» rbrnsaltS sei» Ma»dat z»r Brr- sügung stelle». Al» Nachfolger vo» vr Höfle tritt der Gewerkichaftssekretär AadreaS H»ke au» Heilig,nstadt (E ch»feld) i« de» Reichstag,in. Ler Staatöanwaltschaft ist »»» z», Strafverfolgung vr. Höfle» freier Lauf gegeben. eine Mittagspause von einer Stunde. Gegen 3-4 Uhr eiöffnet Boisitzender Leidig die NachmittagSoerhandlungen ÜntersuchungSauSschusseS. Er empfiehlt Ausschuß zunächst die weitere Anhörung Ministerialdirektors vr. Falk, an die sich die Vernehmung deS Kriminalkommissar» Ptp o und die des Obeiverwaltungsgerichtsrates Schoof, deS Amtsnachfolger» vr. Falks, sowie die de» Schriftsteller- Davidsohn und eveniuell auch noch die des Abg. Wissell schließen soll. ES wird darauf in die Weitervernehmung vr. FalkS eingetreten, der die von Klinghammer gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einer längeren Darlegung klarlegt. Im Anschluß daran werden an vr. Falk noch eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Abg. vr. Deerberg (Dtnat.): ES handelt sich im wesekliclen darum, inwieweit da» Straf verfahren unter den Gesichtspunkt der nicht- erteiften Einfudreilaubni» gestellt ist. Die An zeige fußt da auf, daß die Firma Barmat die Einfuhrbewilligung in Händen habe. Der ver- Ein französischer Vorschlag. London, 10. Februar. Ler franiöische Berichterstatter de» „Daily Telegraph", Pertinax, meldet, die Lösung der Schuldenfrage dürfte eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Ein einflußreicher Teil der öffentlichen Meinung Frankreichs sei ohne Rück sicht aus die Parteizugehörigkeit der Ansicht, daß folgende Gesichtspunkte maßgebend sein müßten: 1. Da eS die Absicht der britischen Regierung sei, Deutschand zumZahle» zu bringen, dürfte da» britische Kabinett keine» Einwand dagegen erh'ben, die französischen Zahlungen an Großbritannien und den Um fang der deutschen Zahlungen a» Frankreich von einander abhängig zu machen. 2. Die europäischen Schuldner England; müßte» die Verantwortung für die Zahlung der Differenz zwischen dem britischen An- teil an Deutschlands Reparationen und dem Gesamtbetrag von 40,2 Milliarden Gold mark, die Großbriiannien an Amerika zahlen müsse, ihrerseits übernehmen. 3. Die Summe, die ver Differenz der beiden Beträge entspreche, nämlich zwischen dem britischen Anteil an den deutschen Repara tionen uno dem Gesamtbetrag der britischen Schuld an Amerika, müsse den Alliierten, die Schuldner Großbritanniens seien, ge- mäz dem Verftage, der jedem von ihnen geliehen wurde, zugeteilt werden. Der Berichterstatter meldet we t-r: I« Pari» sei man der Ansicht, die Über reichung de» Bericht» der Interalli ierten Milttärkontrolllo mm isst» «werde verzögert, um der britische», französische« u»d deutsche« Regierung Zeit z» geben, eine« Plan zu veretnbarr«, der die Sicherheit der fran zösischen vstgrenze und die wirkliche E«t- militarisiernng de» «heinlande» vor seh,n würde. Lie französische Regierung woUe anscheinend von England eine militärische Verct«. barnng erhalte«, ähnlich der vom Jahre 1ss2. Der Tschekaprozeß in Leipzig. Leipzig, 9. Februar. Vor dem Staatsgerichlshof zum Schutze der Republik beginnt morgen der große politische Prozeß gegen die sogenannte deutsche Tscheka, amtlich als Prozeß gegen Neumann und Ge nossen be-eichnet. Angellagt sind 16 Kommunisten, sämtlich wegen Hochverrats oder Beihilfe dazu in Tateinheit mit Geheimbandelei gemäß dem Gesetze »um Schutze der Republik, einige von ihnen auch wegen Verabredung zum politischen Mord und wegen Mordes, weiter wegen Vergehens und Berbreä enS gegen daS Sprengstoffgesetz und die Waffenveroidnung. Die Anklage behauptet, daß, nah dem Muster der russischen Tscheka, eins deutsche Tscheka gebildet worden sei, um den gewaltsamen Umsturz in Deutschland und die Diktatur deS Proletariats herbeizuführen und sodann etwaige Verräter an der kommunistischen Sache zu beseitigen. Dam sollte eine straffe zentralistische milUäiiscke Organisation dienen, für die Waffen, Sprengstoffe und Munition beschafft werden sollten. Militärische« Leiter der gan en Geh.-imorgani- safton soll ver Russe SkobelewSky alias Gorew geweten jein. Auch die äußersten Mittel sollten zur Anwendung gebracht werden. Co wird der Dscheka vorgeworfen, Cholera, und Typhus- baz Ulen verschafft und Versuche damit angestellt zu haben. Weiter soll sie Anschläge gegen Ge neral v. Seeckt, StrnneS und Borstg und andere politische Persönlichkeiten geplant haben. Einen Hauvtgegen'tand der Verhandlungen wird die Ermordung des Friseurs Rausch bilden. In den kommunistischen Zeitungen war die Tscheka als Abwehrorgantsation gegen die Spitzel in den eigenen Rethen bezeichne» worden. Die Verhandlung findet unter dem Vmsitz des Senats- Präsidenten Niedner statt. Die Anklage ver- iritt der Reichsanwalt vr. Neumann mit Unter stützung des Landgerichtsrats Flo eg el. Nachdem der Vor itzenve vr. Leidig dem Zeugen noch vorgehalten Hai, daß er unmöglich den Herrn Polizeipräsidenten „als Parteibeamlen" ansprechen könne, nur well er Muglied einer Parket sei, eiUärt Abg. Kuttner (Soz.): Ich muß hrer Nach weisen, daß der Zeuge Klinghammer fortgesetzt Dinge, die er irgendwie vermutet, als Tatsachen vorirägt. Außer dem Fall Fräulein Peters und dem der angeblichen Übermittlung von Informa- tionen durch den Polizeipräsidenten Richter kommt in dieser Beziehung noch hinzu, daß der Zeuge gesagt hat, wenn er dir Akten behalten hätte, dann wäre er der Papierverschiebung nach Holland auf die Spur gekommen. In den Akien hat u. a. gestanden, wie der Zeuge Klmghammer hier ausgejagt hat, „grüßenSieStaudinger usw." Hat der Zeuge damals den Geheimrat Staudinger in dieser angeblichen Papieroerschiebung-- angeleaenheit befragt? Klinghammer: Ich habe ihn nicht gefragt. Abg. Kuttner (Soz.). Klinghammer hat sich über die Beschlagnahme emeS angeblichen Privat- briefes durch Ministerialdirektor Falk auf- gehalten. Ko nmt das anderwei.ig nicht auch vor, hat der Zeuge nicht beispielsweise in einer An gelegenheit deS KriminaftwpektorS Wilke auch Privaibriefe beschlagnahmt, namentlich einen Brief an den Rrtchsiagsabg. K üger, der mit dieser Sache gar nichts zu tun hatte, trotz dem aber nach kurzer Zeit bereits in der Offenilichkeit erschien? Klinghammer: Ich habe Privatbriefe nicht beschlagnahm«. Bors. vr. Leidig: Das können Sie so nicht sage». Es handelt pch um die Frage, ob Sie Privatbriefe jemals beschlagnahmt haben, dir objektiv nicht zum Gegrn and der durch Sie zu führenden Untersuchung gehörten. Klinghammer: Ich habe in einem Falle, außer Briesen, die mit der betreffenden Anael gen- heil, die ich da zu verfolgen hatte, zu ammen- hingen, auch noch andere Briefe beschlagnahmt, weil sie ein neues Delikt enthielten. Es handelt sich da um einen Brief an den Abge- ordneten Krüger. Da spielten Stanoes- in ter essen eine Rolle, und ich hielt mich für verpflich et, diesen Brief dem Beamtenaus- schuß oorzulegen. (Bewegung.) Auf »ine Frage des Abgeordneten Kutt ner, ob dem Zeugen bekannt sei, daß dieser Brief an Krüger berritS kurze Zeit nach der Beschlagnahme i» der Wochcnschrist „Die Wahrheit", die einem drutschnationalen Abgeordneten gehört, erschiene» ist, erklärt geheimnisse» u»d de» Dalbesta»dtS einer Be leidigung de» Polizeipräsidenten beschlagnahmt haben. Vorsitzender vr. Leidig: Aber beschlagnahmtes Material gehört doch nur in die Akten de- be treffenden Verfahrens. Sie konnten doch das Material nicht anderweitig verwerten. Abg. Marquald: Der Zeuge Klinghammer hat gefügt, daß er durch da» schnelle Eingreifen deS Herrn Falk in die Angelegenheit Barmat daran verhindert worden ist, das Milieu Baimats zu beleuchten. Hat der Zeuge Anlaß gehabt, m dieser Baimat-Angelegenhei», nachdem das eine Verfahren erledigt war einen Verdacht dahin auSzufprechen, daß bei Barmat irgendeine andere Straftat vorlag? Klinghammer: Nein! Aber bei solchen Ter vcrleuuidete Regierungs präsident Grützner. Halle, 9. Februar. Der MerseburgerRegierungSpräsid'nt Grützner, der einem befondeiS schufen VerleumrungS- kampf der Rechteprcsse ausgesetzt ist, hat gegen den verantwortlichen Redakteur der „Berliner Börsenzettung" Strafantrag beim Ober- staattanwalt in Halle geüelltt weil diese- Blatt in seinem „Enihüllungrf eldzug " die Be hauptung aufgestellt hat, Regierungspräsident Grütz irr habe im Jahre 1919 bei den Gebrüdern Barmat ein Tarlehn von 4000 Franken gegen Hin erlegung von Sicherheiten ausgenommen, jedoch nach einigen Monaten die Sicberhert zurück- erhalte,', ohne das Darlehn zurückzuzahlen. Diese Behauptung ist unwahr. . l Margarine. Der Kernpunki de» l erfa ren» war 'also, feftzustellen, welches der Grund der Ein- Die Frage der sranzöstscheu Schulden an England. Her Eindruck der britischen Rote in Paris. Paris, 9. Februar. Im Gegensatz zu der Presse, die in ihren Kommentaren zu der englischen Note starke Zurückhaftung übt, macht man in den politischen Kreisen keinerlei Hehl daraus, daß ihr Inhalt wie ein kalter Wasserstrahl gewirkt hat. In der Tat vermag der außerordentlich konziliante Tory in dem das englische Schriftstück gehalten ist, nicht darüber hinwegzutäuschen, daß die englische Regie rung sachlich den französischen Wünschen und For derungen nur sehr geringe Konzessionen macht. Daß England von der Gesamtheit seiner europäischen Schuld nur so viel verlangt, als eS selbst in Wirklichkeit zu zahlen hat, ist ebenso wie die Bereitschaft, die Gesamtheit, die England aus dem DaweSplan erhalten wird, in den Dienst dieser englischen Schuld zu stellen, ein Zugeständnis, das die Vorgänger des gegen wärtigen englischen Kabinetts bereits vor Jahren gemacht haben. In den entscheidenden Punkten aber, um die es Frankreich in erster Linie zu tun ist, bleibt die neue englische Note hinter den früheren Angeboten nicht unbeträchtlich zurück. England macht zwar Frankreich nicht unmittelbar für etwaige Ausfälle aus dem DaweSplan haftbar, aber eS verlangt, daß Frankreich sich verpflichtet, eine unabhängig vom DaweSplan nach Maßgabe seiner finanziellen Leistungsfähigkeit festzulegende feste Annuität und darüber hinaus eine zweite bewegliche Jahreszahlung zu leisten, die im Verhältnis zu den deutschen Zahlungen stehen soll. Beson ders unbefriedigt ist man hier darüber, daß die englische Note nicht nur einer endgültigen Festlegung der französischen Gesamt schuld aus dem Wege geht, sondern auch durch die Anspielung auf gewisse Ansprüche, „die nicht als sichere Aktivposten in Rechnung gestellt werden können", Frankreich offenbar für Ausfälle bei an deren Schuldnerländern, also insbesondere bei Italien, haftbar zu machen beabsichtigt. Die eng lische Regierung macht, wie bereits gemeldet, selbst keinerlei konkrete Vorschläge, sondem zieht nur den Rahmen für einen TilgungSplan, dessen Ausarbeitung sie Frankreich überläßt. Die fran zösische Regierung wird darüber unter Hinzuziehung von Sachverständigen beraten, und die vorliegende» Informationen lassen durchblicken, daß die fran zösische Antwort nicht vor einigen Wochen zu erwarten sein wird. Wahrscheinlich werden Herriot und Clementel versuchen, in mündlicher Aussprache von dem Kabinett Baldwin weiter« Zugeständnisse zu erhalten, ehe sie positive Vor schläge machen werden.
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