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SächsischeSlaalsMmg Staatsan?eiger für den Zreiftaat Sachsen Ankündigungen: Di» 82 MW breite Grundzeit» oder deren Raum so Pf-, di, 66 mw breite Lrundzetl« oder deren Raum im amtlichen Teile KO Pf, unter Lin» gesandt SV Pf Ermäßigung aus Geschäftsanzeigen, Familiennachrichten n. Stellen gesuche. — Schluß der Annahm, vormittag« 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag« mit dem Datum de« LrschetnungStage«. Bezugspreis: Monatlich 8 Mark Einzelne Nummern 1b Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. S1SSS — EchrtfUeitung Nr. 14 b?4. Postscheckkonto Dresden Nr 2486. — Stadlgtrokoato Dresden Nr. 140. Zeitweise Nebenblätterr Landtags-Beilage. Verkaufsliste von Holzpflanzen aus den StaatSsorstrevieren. verantwortlich für die Redaktion: Hauvtschristletter Bernhard Jolle» in Dresden. Nr. 31 Dresden, Freitag, 6. Februar 1925 Jie beilWlltimleii AWntinizs-LtthchRgell vor dem JeilhstW. und ihn damit zu Falle gebricht. (Lebhaftel Die preußische Regierungskrise gefochten worden. Namiaft: Juristen laben in Wahl des Ministerpräsidenten, in An spruch nehmen werde», die Regierungsbildung im Hinblick auf die jetzt allein noch übriggebliebene MSglichkeit nicht scheitern lassen wird. In parlamentarischen «reisen ist man jedenfalls über zeugt, daß bi- zum Beginn der kommenden Woche das neue Kabinett unter Zentrumsführung aus die Beine gebracht sein wird. früh von uns herbeigeführten Abstimmung im Ausschuß haben dann die Antragsteller en Weg in bestimmter Form vorzeichnet. Anderseits dürste, ebenfalls auf Grund der bis herige» Haltung des Zentrums, eine Regierung der Weimarer Koalition nicht in den Kreis der Belichtungen gezogen werden, wodurch die Lage, auch nach der Seite der Sozialdemokratie hin, in gewis.rr Beziehung bereits geklärt ist. In den Srei>en der Deutschen volkkpartei scheint man aus das Zrntium einen Druck in dem Sinne ausüben zu wollen» daß bei der Zu sammensetzung der neuen Rgirung die Tendenz nach rechts nach Möglichkeit betont werden soll. Doch dürsten sich diese Erwartungen, nach d>r ganze« Stimmung innerhalb des Zentrums, als durchaus irrig erweisen, von ZentrumSjeite kann man immer wieder die Versicherung ver nehmen, daß der Weg derZentrnmSfraktto», bei der einmütigen Haliuug der Zentrumspresse im ganzen Laure, ganz klar vor Augen liegt. Die Deutsche «olkspartei wird also um eine eindeutige Stellnngnahme nicht herumkommen, Denn auch in ihrer Landtagsfraltio» hat man, wie das B. T. schreibt in der letzten Zelt all- mählich das Gefühl, bekommen, daß bet weiterer Verfolgung der bisher eingehaltcne« Linie, der D«g nicht mehr fern ist, wo ein Unterschied zwischen deutschnattonaler uud dentsch- volkSparteilichek Taktil und Politik auch mit dem Mikroskop «ich» mehr zu entdecken ist und die einstige „Partei der Reichsgrünvung" sich schließlich veranlaßt sehe« müßte, die enge Gemeinichaft mit den Deutsch- nationalen bis zur Verschmelzung duichzu. führen. Es ist also damit zu rechnen, daß der — aus rechlichen und »schlichen Gründen — an-st""8en, die sicher noch die ganze Zeit dis rum " - - - - - .lammende« Dienstag, dem Tag der neuen ihr einen Mißbrauch der Veiordnungtgewalt der Re ich «Verfassung erbl ckt. Genau die. selbe Auffassung wird auch von der sozial, demokraiischen Fraktion vertreten. Nun hat auch der deuischnationale Antragsteller im Aus schuß gleichfalls die Rechtsgültigkeit verneint un) der Begründung de« Reichsjustizministers aufs Ichäriste widersprochen. Um so auffallender war es. daß die Deutschnationalen einer Entschei dung über den Antrag mit allen Mitteln parla mentarischer Finesse auswichen. Bei e ner heute macht werden. Wer sie stürzt, trägt dann gleich eilig auch die Verantwortung für die unvermeidliche Auflösung veS Preußischen Landtage»." Rufe: Hört, hört!) Die Gründe für dieses Ver- halten der Deutschnationalen sind nicht ohne wei- tereS klar erkennbar. D e Erklärung, daß der Rechtswirrwarr, auf dem Gebiete der Aufwertung nicht noch vergrößert werden solle, ist nicht stich- haltig, denn der Retchsfinanzhof in München hat auch diese Verordnung bereits wieder für un- gültig erklärt. Will man eine Rechtssicherheit schaffen, so muß man die Notverordnung sofort aufyeben und ihren Inhalt m ein ordentliches Gesetz kleiden. Dieses Z el könnte in wenigen stunden erreicht sein. Ww würden nicht abgeneigt sein, darüber mit der Regierung zu sprechen. Wenn die Herren diese» Weg aber nicht beschreiten wolle», so scheinen lediglich In den weiten Kreffen der deut.chen Gläubiger selbst gegen ihren Antrag gestimmt und Sparer, die durch die Inflation ent-i ' 'S» r» » ' eignet worden sind, wild der jetzt zur Beratung stehende Gesetzentwurf nach allem, was voran, gegangen ist, eine große Überraschung und Kabinett Marx? Gozialdemolratische Forderungen. Über die Wahl des Ministerpräsidenten, au den jetzt bekanntlich das Zentrum Anspruch erhebt schreibt der parteiossiziösr „Sozialdemokratische Pressedienst" u. a. folgendes: „Ss ist ganz selbstverständlich, daß die Wahl dieses Zcntrnmspräsidenten mit den Ttimmcn der Sozialdemokratie nur erfolgen wird und kann, wenn von vornhkrein Zusicherungen für die Beteiliguug der Sozialdemokratie, insbesondere Severings, an dem neuen Kabinett gegeben werden. Die Zentrnms- fraktion hat zwar einen endgültigen Entschluß über die Person ihres Kandidaten noch nicht gefaßt, aber cs verlautet mit einiger Sicherheit, daß vr. Marx als preußischer Minister präsident ausersehen ist. Diese Kandidatur kann der Sozialdemokratie recht sein. Marx hat sich während der Zeit seiner Reichskanzlcrschaft als ein äußerst ehr würdiger und zuverlässiger Mann gezeigt. Aber das nackte vertrauen allein genügt nicht. Wir brauchen bindende Zusicherungen, ehe die Wahl von Marx mit Unterstützung sozial demokratischer Stimmen möglich ist. Es gibt - für uns eben nur dreierlei, und das ist die Weimarer Koalition oder die große Koalition — sonst Opposition. Das letztere giit insbesondere für den versuch, eine Regierung aus Demokraten, Zentrum uiid Bolkspartei unter Tole- ranz der Sozialdemokratie zu bilde». Wir denken gar nicht daran, die Haltung der Bolkspartei mit einem großen Freundschafts beweis für die Stresemänner ,« beantworten. Auch die Möglichkeit einer Regiernng aus Zentrum und Demokraten mit Unterstützung der Bolkspartei und Sozialdemokraten lehnen wir ab, da eS ein Unfug ist, ein Minder heitskabinett regiere« zu lasse«, obwohl nach wie vor eine Regiernng mit starker Mehrheit möglich wäre, wie sie seit 31/z Jahren bestanden und die sich vollauf bewägrt hat. Diese Auffassung wird unseres Wissens auch von den preußische» Demokrate» vertreten. DaS Zentrum wird sich also für die eine oder andere Möglichkeit zur Lösung der Regierungskrise findend erklären müssen, bevor sein Kandidat ür das Ministerpräsidium auch von der Sozial. >emo kralle gewählt wird. Gelingt auch ihm die Bildung einer tragsähigen Regiernng nicht, dann muß unter allen Umständen nochmals der Versuch mit einer Weimarer Koalition ge- Sitzung vom b Februar. Einleitend steht ein Gesetzentwurf der Re gierungsparteien zur ersten Lesung, wonach in RechtSstre>ligke>ten über die Auswertung von Vermögens »lagen und .ansprüchen die Berhand- lung vor Gerichten und AuswerlungSstellen au» Anirag des Gläubigers einstweilen ausgesetzt werden lann .'lbg. vr. Wunderlich (Dnl.) empfiehlt die Vor- läge zur raschen Annahme, damit endlich Beruhigung geschaffen werde. Abg. Keil (Soz.): Berlin, «. Februar. Im preußischen Landtag haben gestern, im unmittelbaren Anschluß an die Plenarsitzung, die Verhandlungen der Parteien über die Rcgiernngsfrage auf Grund der nach der Ricktrittserklärung Brauns geschaffenen Situ», tion ringeletzt. Tie bewegen sich, wie bereits mitgeteilt worden ist, in der Richtung aus «tue «lnderhelisreglerung arz» Zentrum und Demokraten, und zur Verhandlung steht das Problem, wie sich einerseits die Deutsche Bolkspartei, anderseits die Sozialdemo kratie zu einer solchen Regierung verhalten würse. Besonders ist in diesem Zusammenhänge das künftige Verhältnis von Zentrum und Demokraten zur Sozialdemokratie Gegenstand der Erörterung. Ler Name Horion stand, nach wie vor, in erster Reihe: wenn auch bei der sachlichen Besprechung der Frage, wie die neue, unter Führung deS Zentrums zu bildende Regierung tm einzelnen zusammen esetzt werde» soll, inner halb des Zentrums und innerhalb der bisherigen Regierungsparteien gestern auch andere Ramen genannt Worten sind. Es stans zunächst nur fest, daß das preußische Zentrum nach wie vor eine Beteiligung der Deutschnationalen an der Regierung in jeder Form avlehnt, und daß es damit der Deutschen Bolkspartei für ihre Stellnngnahme zu der neuen Regierung gebens «eien. Veranlaßt wurde diese Verordnung durch EntscheiSun.en des Reichsgerichts unvi- ...» desKammergerichts. Zu den Kreien der Deutschen «-"sparte, nun doch « - denken Gläubiger uns Sparer ist diese Forderung »ofortwerden, und da», fte bei den derhand- Verwunderung Hervorrufen. Auf Grund der jiüheren Beratungen über die Auswertungs- frage imReichslag und mehr noch auf Grund der Hal- lung der Rechtsparteien im Wahlkampf sind die Gläubiger- und Sparerschichtcn mit weit gehenden Hoffnungen e.füllt worden. Die e Stimmung kommt jetzt in der Flut der Ein. gaben und Zuschr Jen an alle Abgeordneten des neuen Reichstages, im besondere an die Mitglieder des AufweriungSausschusses, zum Aus- druck. In diesen Kundgebungen wird stürmisch das Verlangen rach rascher und hoher Aufwer- tung erhoben DiewS Verlang«», ist begreiflich, Venn eS stützt sich be,anders an» die bestimmten Ankündigungen der Deutschnatto. na len Bolkspartei. Bei der letzten Reichstagsdebatte am 28. Juni 1»24 über die Aufwertunzsfrage gab mein Parteifreund vr.! Hertz der teuijchnationalen Fraktion de« Rat, für den Fall, da r sie demnächst in die Regie rung konmt« sollte, doh schon im voraus einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, damit sie sofort nach der Besitzergreifung der Regie- run sgewalt ihr versprechen einlösen könne. Darauf antwortete Herr vr. Hergt: „Dann haben Sie den Gesetzentwurf sofort am erste« Tag." (Hört! Hört! bet den Sozialdemokraten.) Der neue Reichstag ist nun seit einem Monat m Tätigkeit, vor drei Mocken ist die neue Regie- rung mit maßgebender Beteiligung d:r Deutsch, nationalen gebildet woidcn. Noch sehen wir aber nichts von diesem Gesetzentwurf. Stait dessen werde» die Gläubiger uno Sparer mit diesem Jnitiativgesetz der Regierun Sparteien über rascht. das in ihren Kreisen emHoyngelächter auslösen wird. Dem Akt, der sich jetzt abspielt, ist alleroings ein ges vorangeganren. Zunächst haben die Deutschnationalen den bisherigen Reichsfinanz- m n ster vr. Luther zum Führer ihrer Reg erung erkoren, denselben Minister, der als der schärfste Gegner der Gläubiger und Sparer galt. Dann wurde ein deutschnalionaler Finanz-! Minister berufen, der noch vor wenwen Monaten im AuswertungSausschuß erklärt hat. die Aufwertung der öffentlichen Anlewen fei vollkommen aus geschlossen. Schließlich wurde ein neuer Auf- weriuilgsausschuß e »gesetzt, und nun überraschte die großeZurückhallu»g.der sich die Recht Sp arteten, besonoers die Deutschnationalen, befleißigten, und die in gar keinem Verhältnis zu ihren großen Worten während der Wahlbewegung stand. Der einzige unter den Anträgen an den Auswertungs. auS-chuß, der einen greifbaren Vorschlag enthielt, war der deutschnationale Antrag, der de Auf. Hebung der Notverordnung vom 4. De zember 1924 verlangt. Meine Freunde und ich haben diesen Antrag begrüßt und die rascheste Ein-1 berufung einer Sitzung zu seiner Beratung ver- langt. Nun haben inzwischen vier Sitzungen stattgefunden, immer wieder haben wir die Er. ledigung dieses Antrages verlangt, aber merk würdigerweise ist die Entscheidung vorüber bis heute nicht. efallen. Die deutfchnattonale »Antragsteller haben sich selbst, mit aller veykmrnz, der Annahme ihres eigenen Antrages widersetzt. (Lebh. Hör»! Hört!) Es handelt sich bei der Verordnung vom I 4. Dezember darum, daß b,S zur ge etzmäßigen Regelung die Vorschriften der dritte i Sieuernot-1 Verordnung und der DurckführungSveroronungen dazu für die darin behandelten Gegenstände maß. I politische Gründe für sie maßgebend zu sei«. Der Hauptgrund ist der, daß sie nicht eine Verordnung ansheben wolle», für die der gegenwärtige Reichskanzler als ehe» maliger -.eichssinanzminister in erster Linie die Verantwortung trägt. Lieser per sönliche Grund kann uns nicht veranlassen, die Auffassung preiszugeben, daß die Berorr» nung verfassungswidrig und drshalb anfzuheben ist. Diese Auffassung kommt in e nem Abänderungs antrag von uns zum Ausdruck. Er bezweckt, die sachlichen Bestimmungen des deutschnationalen Ge- setzentwurss in das vorliegende Gesetzchen hmem- zuarbeiten, damit die Ungültigkeitserklärung der Verordnung vom 4 Lezember 1924 ausge. ssp rochen wird Abgesehen davon werden die großen Volkekreise, die an der Auswertung interes siert sind, zu dem vorliegenden Gesetze,itwürfchen sagen; die Sache fängt ja wieder gut an. Ein halbes Jahr hat der Auswertungsausschuß des vorigen Reichstags ohne Ergebnis ver- handelt. Im neuen Reichstag sollte es ganz anders gehen. Die Deutschnationalen haben den Gläubigern und Sparern die Auf. Wertung ihrer Ansprüche bis zu 1OV Proz. versprochen. Sie selbst erklärten früher: „Laßt uns nur erst an die Regierung kommen, dann wird in wenigen Tagen die Lösung gefunden sein " Wir und mit uns die gesamten Gläubiger, und Sparerkreise warten aber noch vergebens auf den Entwurf, den Herr Hergt für den ersten Tag ihrer Regierungs beteiligung versprochen hat. Wir sind uns der Schwierigkeiten des Aus. weriungsproblems bewußt und haben es uns des halb nie einfalle» lassen, eine hundertpro zentige Aufwertung zu versprechen. Wir werden auch künftig die Grenzen des Möglichen 'nnehalten. Wir haben es in unseren Anträgen zum Ausdruck gebracht, daß die dritte Steuernot. Verordnung in einer Reihe von Punkten den be- rechtigten Ansprüchen der Gläubiger und Sparer entgegentritt. Wir wissen aber auch, daß die Ver besserungen an das wirtschaftlich Trag» bare gebunden sind. (Sehr wahr! be: den Sozial- demokraten) Wir wollen unter allen Umständen ver hindern, daß eine neue Inflation entsteht, die n och verhängnisv olle r als die hinter uns liegens« fein würde. Wir wollen ferner eine Mehrbelastung der Opfer der Inflation verhindern, zu denen nicht bloß die enteigneten Gläubiger und Sparer, sondern auch die breite» Massen der Kopf- uno Handarbeiter gehören. (Sehr richtig! bei den Sozlaloemo- kraten ) Wir wollen in erster Linie die Not leidenden berücksichtigen, die armen Sparer, die ihre Groschen bei den Sparkassen ein- gebüßt haben, und weiter die ihres Bermögens beraubten s o; i a l en I nsttt «te der dentjchen Arbeiterschaft. Für d e Deckung der Auswertung öffentlicher Anleihe» in den engen Grenren des Möglichen haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die einen gangbaren Weg zeigen. W r wünschen, daß die Mittel dazu durch Inanspruchnahme derjenigen Volkskreise beschafft werden, die während der In flation, trotz des allgemeinen Verarmungsprozesses, nichts verloren oder gar ihr Vermögen er heblich vergrößert haben (Le bhafteZu. stimmung bei den Sozialdemokraten. Zurufe: StinneS!) Wir wissen, daß die Lösung des Auswertungsproblems mit der Neuordnung deS zanzen deutschen Steuerwesens zu« ammenhängt. Aber hat denn die Regierung richt schon Zeit genug gehabt, um die Vorarbeiten dazu zu treffen? Kaum einmal in den letzten vier ,is fünf Jahren ist eine Reg erung so lange durch den Reichstag unbehelligt geblieben wie die Regie- rung in den letzten fünf bis sechs Monaten. Trotz, dem liegen weder zur Aufwertung noch zur Neu gestaltung deS Steuerwesens irgendwelche greifbare» Vorschläge vor. (Sehr richtig! bei den Soz) Diese Zusammenhänge waren auch den Deutsch- nationalen bekannt, als sie ihre Wahlver- Iprechunaen machten. Trotzdem habe» sie de« «»sch el» erweck», als ob sie das fertige Rezept für die Lösung der Anfwertungsfrage in der Tasche hätten Bitte, meine Herren, wo in da» Rezept? Sie habe» den Wahlkampf mit der Agita io» für den Bestfchen Gesetz entwurf beschritten, und Herrvr.Best jelbst ist jetzt Ihr Abgeordneter. Lamit habe» Sle de» Anschein erwrckt. al» ob Ste sich be -