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Sächsisch eSlaalszettung Staatsanzeiger für den Zreiftaat Sachfen Ankündigungen: Di« S2 wm breite Srundzeilr oder bereu Raum 30 Pf., di« 66 mw breite Gruvdzeile oder deren Raum im amtlichen Deile 60 Pf., unter Eia» gefand» SO Pf Ermäßigung auf Eefchüsttanzeigen. Famtliennachrichten «. Stellen» gesucht — Schluß der Annahm« vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag« nachmittag« mit dr» Datum »«» Lrfchetnung«tage«. Bezugöpret»: Monatlich 8 Mark Einzeln« Rummrrn 1ö Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129» — Echristleitung Nr. 1467«. Postscheckkonto Dre«den Nr 2486. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Leitweis, Nebeablätterr Landtag«.Beilag«, verlausslistr von Holzpflanzen auf den StaatSsorstrevteren- veranttoottlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Jolle« in Dresden Nr. 25 Dresden, Freitag, 30. Januar 1925 Minifterpräfidentenwahl in Preußen. Berlin, 3».Ja«n«r. Heute nachmittag tritt der Preußische Landtag zur Wahi des «inisterPrSiidente» Ne Abgeltung Ser AchWen bmch das Reich. Scharfe Kritik im Hanshaltsausschuß des Reichstags. zusammen. Die Rechtsparteien werd:« zwar versuchen, diese Wahi unmöglich zu mache», aber e« scheinh daß sie trotzdem stattfinde» wird, wenn sich die Sommuniste« nichi Wi der als Helfershelfer der Reakto» gebärse« und der deutschnaiionalen Obstruktion Unterstützung leisten. Jedenfalls wird die sozialdemokratische Fraktion aus der Wahl bestehe», und mit ihr werden Zentrum u«r Demokraten einen Er folg der geplanten op »sitionelle» Ovstrukiion zu verhindern suchen. Die soz aldemokratische Fraktion wird als Kandidaten den Min sterp Ssidcnte» Otto Braun in Vorschlag dringen. E» ist wahrscheinlich, raß sich auch die Stimme» des Zentrums und der Demokraten auf ihn vereinigen werde», sodaß Brann voraussichtlich erneut als Ministerpräsident aus der Wahl hervorgehen wird. Das Zentrum will vorläufig noch keine» eigene« Sauvidate» präsentieren. SS hat am Donnerstag vorerst de» frühere» Beschluß erneuert, der besagt, daß unter keinen Umständen ei» Rechtskabinett gebildet werden soll. Am Donnerstagabend verhandelten di« Führer des Zentrums, der Demokraten und Sozial, drmokrate» nochmals über di« am Frritag ei«- ,nschlag«»d« DaNit. Der Ausgang dieser Bem Handlungen dürfte sich aus dem Verlauf der heutigen Landtagssitzung ergeben. * „Spielt nicht mit dem Feuer!" Die freien Gewertschasten gegen die aufziehende Reaktion. Köln, 29. Januar. Tie freigewerkschaftlichen Spitzenorga, nisatronen des besetzten Gebietes, ATG6. AfA-Bund und ADB. haben an den Reichspräsi- denten, den Reichskanzler und die Präsidenten des Reichstags, des preußischen Landtages und des preußischen CtaalsrateS folgende Kundgebung gerichtet: „Von langer Hand vorbereitete Pläne der Reaktion laufen ersichtlich darauf hinaus, die Rechte des werktätigen Voltes immer mrhr zu schmäler« u»d es zurückzuführen i« ein Abhängigteitsverhältnis, wie eS vor Jahrzehnte« in Deutschland bestand. Das Be- streve« der Reaktion aus Entrechtung der arbeitenden «lasse sand seinen deutlichste» Ausdruck in dem Treibe» der reaktionären und monarchistisch glsinntcn Parteien gelegentlich der Bildung der Reichsregierung und der noch nicht abgeschlossene« Regierungsbildung in Preußen. Tie freigewerkschaftlich organisierte Arbeit irhmerschast des besetzte« Gebietes er» blickt in dem gckcnozeichuetrn Tun dieser Par» teie« eine groß« Gefahr für de» ungestörte» Aufbau der deut che» Wirtschaft; sie erblickt darin ferner einen brutale« Vorstoß gegen die Verfassung des Deutsche» Reiches und gegen die Republik. Unter keinen Umständen ist die freigewerkschaftliche Arb.itnehmerschast gewillt, sich de« diktatorischen Verlangen einer ZolkSminderheit «nterzuordne», weshalb sie entschiedenste» Einspruch erhebt gegen die parlamentarische Vergewaltigung und Fälschung de» VolkSwilleuS, wie dies in den letzten Handlungen der Rechtsparteien geschah. Lie Arbeitnehmerschaft erklärt, ent- schloj e» mit allen zur Verfügung stehende» Rittel« für die Erhaltung derNeich»ei«hett und der deutschen Republik eiuintrete». I» diesem Bestrebe« fühlt sie sich eiuig mit der gesamte« werktätig » Bevölkerung des besetzte» Gebiete». I» letzter Stund« »immt sie deshalb Veranlassung, zu warne». Spielt »icht mit dem Fenerk Unsere Mitglieder, alle Freunde der «epnblik und wirklicher BolkSrech e, fordern wir a»f, bereit z» sei», um in jedem Bedarfs- fall, de» Pläne« der aufziehende» Reaktion mit Entschiedenheit »uigege». ««trete».- Berlin, 30. Januar. Im Haushaltsausschuß des Reichs, lag- wurde gestern de Debatte über die Ruhr- entschäoigungen fortgesetzt. Die Sozial, demokratische Fraktion legte einen weiteren Annag vor, der veilangt, daß bei der gesetzlichen Regelung der Ansprüche von Ruhlgeschüdizten, Liquidationsgeschädigten und Jnsiaiionsgesckädigten wegen der beschränkten Mittel des Reiches de: Grundsatz der gleichmäßige» Behandlung aller Ansprüche durchzufüh-en sei. Sodann ergriff Staatssekretär Or Fischer vom Reichsflnanzministerium das Wort. Rach einer vertraulich zu behandelnden Mitteilung Der die Lage im Ruhrgebiet während und bei Abbruch des passiven Widerstandes bestätigt er zunächst, daß die EnIschäDigungsaktion ausgebaut ist aus Briesen des damaligen Reichskanzlers vr. Stresemann an die Ruhrindu rrie, in denen ihr voller Ersatz für alle Schäden durch da» Reich zugesichert werde. Tie Fra^e, ob der Reichs kanzler oder die Reichsreziernug zu einer solchen Zusicherung berechtigt war, ist damals über» Haupt nicht aufgeworfen worden. Fischer begründet sodann die Notwendig- keit der dollen Entschädigung der Mieumliefer ungen. Die Ruhimdustrie habe diese Lasten nicht solange tragen könne«, bl» daS Sachverständigengutachten in Kraft getreten sei. Deshalb habe man ihr bereit» im Frühjahr 1924 große Kredite, später, rach dem Absglusse des Londoner Abkommens, erhebliche Ab- schlagszahlungen geleistet. Wei eie Zahlunzen seien bei Abschluß der Vereinbarung getätigt worden. Tie Verhandlungen zwischen dem Reich uns den Beteiligten sind Ende Dezember 1924 zum Abschluß gekommen. Sie wurden geführt mit den rheinisch-westfälischen Zechen (durch die sogenannte Sechserkommission), mit den Zeche» des Aachener Reviers und der Braun'ohle, mit brr Rheinschiffahri usw. Wähiei d oeS passiven Wld-rsta des sind ferner Beschlagnahmungen großer Vermögenswerte er'vlgt. Dafür sind Vie Entschädigungen auf Grund des Lbliza- tionssckäsengesetzes durch die Festflellungsbehöiden zu treffen gewesen. Angesichts des Währungsverfalls waren, im Herbst 1923, die Leistungen nicht mehr weiter zu fühien. Sie wurden eingestellt und später, auf Grund des ObligalionsleistuugSgesetzeS und des SonderveifahrenS über die Ruhischaden, wie- der in Gang gesetzt. ES handle sich nicht um Bevorzugungen potenter Firmen, fordern daran sind Personen des gewerblichen Mittel- st and es in erheblichem Maße beteiligt. Der größte Teil der Ansprüche entfalle jedoch auf die Micum-Lasten, der kleinere Teil auf andere Schäden. Großes Aufsehen erregte die weitere Mit- Mitteilung des Staatssekretärs, daß eine Aussetzung der Zahlungen a« die R«hr- kohle A.-G, wie sie die So taldemokratte ver lange, nicht mehr erfolge» lö»»e, weil «Ile Zahlungen bereits erfolgt feie». (Leb haftes Hörtk Hört!) Andere Zahlnnge» feie« vereinbart oder stände« vor dr« Abschluß, überall feie» erhebliche Abschlagszahlungen erfolgt. Es stehen nur noch geringe Summen aus (Lebhafte» Hört! Hört!), und zwar nur in Sonderoerfahrenl Der Stas ss.kretär schließ' seine Ausführungen mit der Ankündig ing, daß di- Regierung zugleich mit der Dentshrtft um In- demnität nachsuchen werde. Atg.Herman«M>ller-Fra«ke»lSßz.): E« ist uns auSemandergesetzt worden, au» welchen Motiven und unter welchen Umständen Herr Stresemann vie Briefe — uns war nur der Abgang eine» Briefes bekannt, während sn jetzt herauestellt, daß mehrere Briefe geschrieben worden sind — an die Ruhrrndustriellen ge>ckiieben hat. Ich kann von meinen gestrigen Ausführungen kein Wort -mücknehm««. ES «ann »nter keinen Umständen angehen, und ich wame ausdrücklich für alle Zukunft, daß ein Minister, und sei es der Reichskanzler selbst, sich das Recht herausnimmt, Briefe an eine industrielle Jnrerejsengruppe zu schreiben, in welken ihr Entschädigungen zugesichert weben, die zu einer Reichsauegabe von 600 Millionen Mark geführt haben. (Zurufe bei den Soz. Das ist Korruption, schlimmste - orruption, von der Cie (nach rechts; allerdings nichts wissen wollen, wenn es sich um Ihre Leute hai.deii!- Tieses Veifahren verdient um so schärfere Ver- urieilung, als heute noch nicht einmal feststeht, auf welcher gesetzlichen Grundlage gehan delt worden ist. Es ist me üblich gewesen, saß im „Reichsanzeiger" „Bekanntmachungen" erlassen werden, aus denen nicht zu ei sehen ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie sich ausbauen. Wir habe« Vie Rechte des Reichstags z« wahre« n«d dafür zu sorgen, daß wir nicht eine» Fall durchgehen lasse», der in Zukunft z« de« »«haltbarsten Konsequenzen führe« könnte. Bisher habrn wir noch gar keine Kenntnis Davon, wie das Reich im einzelnen seine Gaben aus esbüttet hat. Rach den gewordenen Du- legungen kann man annehmen, vag es sich in der Hauptsache um die Abgeltung der Micum lasten handelt. Di- Grossen haben ihre Sache weg, wählend bei den Kleinen We ken, b:im Mittel stand, b?i den Angestellten uns Aisett-rn, von denen bisher überhaupt n cht die Rese ge vesen ist, der Eindruck eiweckt werden soll, vag sie ge schädigt werden, wenn unser Antrag Annahme findet. Unser Antrag bezweckt doch weiter nichts als die Vorlage eines Gesetzentwurfs binnen weniger Tage, der uns die Möglihkeit gibt, auch die Kleinen zu entschädigen. Es ist gerasez« «irrhört, zu sehe», wie a»f der eine» Seite sür die pote»te Ruhr- i»dustrie Rieseaj»mme» ausgejchüttct »erde«, während all« ander««, die Ansprüche a» das Reich habe«, wie die Vertriebe««», die A»Sla»dSde«tfche», die durch die L quidatio« der SriegrschSde« schwer beuach- triligtr« Volksgenosse,,, die Re»t»er aller Art u«d viele andere »ach ganz aubercn Grundsätzen mit Pfe»«ige« abgefnnden werten. Dir sind überzeugt, daß der Weg, den wir Vorschlägen, gangbar ist. Wir verlangen volle Aufklärung. Wir erwarten die Denkschrift und weiden sehen, was da in sieht und behalten uns vor, je rach ihrem Inhalt hier im Reichstag einen Untersuchungsausichuß -u beantragen. (Lebb. Sehr richtig! bei den Soz.', d:r unr die Möglichkeit gibt, genau zu ersehen, wer etwas bekommen har uns wer nicht, und wie bei der Festsetzung der Höhe der Enlschädi,ungen ver fahren ist. Abg. Dietrich. Baden (Dem.): Die Haltung der Regierung macht einen kläglichen Eindruck. Wir sind unter keinen Umständen mit allge leinen Redensarten zufrieden. Es ,st unerhört, daß di: Regierung, ohne eine Rechtsgrundlage zu Hiden, die SntschävigungSzahl ingen an die Großen voraenommen hat, während de Klein'» und Mittleren nicht» erhalttn habrn. Larun Hal die Regierung nicht den Mut, genaue Zahl?» zu nennen? Nach diesem temperamentvollen Angriff sieht sich der Staatssekretär Fischer »u einer An wort gezwungen. Er bestreitet, daß die Regierung nickt drn Mut hat, die Zahlen zu nennen und mackt dann Angaben über die anerkannten bez. verein barten Entschäsigunztansprüche: Für die Mienml«st«n si»b «»erkannt: b«i »er Ruhrkohl« 4»» Mil». G»ldm«rk b«i b«r chemisch«» I». »»strie »S « , » Für dl« Stuhrschäden (erpreßte Lirfernng«,) si»d «»»rk«»»1: »ei der Nnhrk» hle 1t» » « bei v«r chemischen I«» b»st i« 1» d«i d«r Braunkohl«, Aachener Glbiit, Rheinschifsahrt 45 - - ^45 Äitt7«öidmarl Für das Sonderver- fahre» für Schäden 70 - Insgesamt also 715 Mtll. Golvm«rk Von die en Sum nen rst noch nicht verfügt über 69 Mill. Goldmark, alles andere ist be reits ausgegeben. (Große Bewegung m Sack.) v. Guörard (Z.): Im besetzten Gebiet heiricht gro-e Unruhe über cie umlaufenden Gerückte. Das Zentrum i r nicht in der Lage, ein endgültiges Urteil abzuzeben, bevor Die Denk- schnfl oorliezt. Es ist aber auß?rorde.lkch be- fremderd. daß di: großen Zahlungen be- reiis erfolg! sind, o ährend die Mittleren und Kleinen noch nichts haben. Mg. Mütler-Arankk« (To;): Wir erwarten, daß die Denkschrift Der Re- gierung die Klärung bringt, die die Regierunos- e tläung immer noch nicht gebracht hat. Nach der Verordnung vom 10. Lezember Iah e- so aaS, als ob bi» dahin Kredite gegeben worden sind, die man, nach lsrlaß der Veioidnung, in Entschädigungen umgewandelt hat. Der kommunistis- e nt ag ist nicht möglich. Nach der Geschäftsordnung und Verfassung ist es unmög lich, Daß ein Ausschuß des Reichsiages einen Mißtrauensantrag gegen di: Regierung be schließt. Das ist au-ichließlich dem Plenum Vorbehalten. Deshalb stimmt die Sozials-mo- kratte nicht für den Antrag. Die So ial.emo- kratie hält ihren ersten Antrag aufrechi, zieht jedoch ih.rn zweiten, zugunsten des Antrages der Demokraten, zurück. Nach wkiieier Debatte, in der die Drutsch- nationaten du ch vr. Qua atz e tlä en lauen, die Regierung rerdirne Tan', daß sie eine so rasche Auklärung (?) gegeben hab:, kommt es zur Abstimmung: Der Mißtraueusautrag der Kom mun iste» wird, gegen die Stimme« der Kommunist-«, abgelehnt. Der jozialde mokratijche Antrag, sovrit er die Einstellung der Zahlung«» ver langt, w.rs, gegen die Lti nm.« der Sozial demokraten, Demokraten u«d Somm«niste», «»gelehnt. Der demokratische A«trag, »ei der gesetzliche« Regelung der Ansprüche vo» Ruhrgeschäiigte«, Liquidat'onsgtschäaigle« «nv J iflat onSgejchäargle» «ege« der Veschräntte» ReirSmittel Vie Berteil«»g so vor;»»eh«e», daß i« erster Lurie die wirtschaftlich schwachen Kreise (Beamte, Angestellte, Arbeiter, Mittelstand, Klei«i»d«strielle) V«rück- sichiigt werse«, wird «benfaUS «»gelehnt, «nch sür ih« stimmen ««r Sozialdemokrat«», Denolrate« «nd Kommunisten. — Dagegen wird die Vorlage der Denkschrift durch die Rcichsregiernng eiustimmig beschlösse«. « Berlin, 29. Januar. Der ReichsarbeitSm iniker gab am Mittwoch im HaushallSa 'Ssckuß des Reichs- tags aaS Anlaß der Etaibeiatung einen Bericht über den Aland «nd die Ausgabe» der deutsche« Sozialpol,til. Er erklärte: In der Sozialversicherung, von der nur noch die äußere zMe übn, gebli.ben war, sin) fast allenthalben die früher« Leistung n Wieser erreicht, ja zum Deck gesteigert worden. Die Uafallverslcherung insbesondere wirs ,n nächster eit oon de« Einven-renien wieder zu Jndioidualren.en zurückkeyre«, die de« Versienst des ern elnen angeoast sind. Die um- stritt ne Frage der Einb:zie ung von Beruf»- kiankheiten in die Unfallver icherung wir» demnächst durch eine Verordnung 'hre erste Be antwortung erfahren. Gewisse anfängliche Schwierig-