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SächsischeStaalszeiHmg Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Dresden, Mittwoch, 22. Oktober 1924 Nr. 247 es lebe der Reichstag! Der Reichstag ist tot tag 5. Reichskabine 1 t hat den Taz der Lie Reichsregierung. Berlin, de» 21. Oktober 1*24. Auflösung des Preußischen Landtages de« Herr» zu »»ter» Anträge ent- Lage licher Zänkereien. 0. ): ) i i Wailkampf, der jetzt anheben muß, nicht beherrscht l Politik der Mitte ein und sagte: Ich denke, sein wird von kleinlichen Gesichtspunkten Partei. > da» deutsche Volk wird seine Fehler vom Früh. sprachen und den Reichstag aufgelöst. Dadurch ist da» d.utsche Volk erneut vor di« ernste Ent scheidung gestellt, einen Reichstag zu wählen, der in der Lage und gewillt ist, mit d:r Reich», regierung die schweren Aufgaben, die in den kommenden Moralen ihrer Lösung harren, zu lösen und zugleich da» Vertrauen zu erhalten, da» Deutschland jetzt im Ausland wieder erworben ha». Ich hoffe und wünsche, daß der !I ' Ild nq. il- schwcrrn Opfer», aber mit sichtbarem Erfolge gcsührte Politik der Sie fortgesetzt und jür die Zukunst gesichert werde». Auch der wirtschaftliche hat eine ruhige Forteutwickelung der deutschen Politik nach außen und iunen Diese ist aber nur da»u gesichert, wenn sich alle am Wiederaufbau be- Spaltung des Volkes in Rechts- und Links parteien. Unsere Politik ist und bleibt die der Mitte. ist, muß die unter gierung folgerichtig Wiederaufbau zur Voraussetzung. Ter schreibt: .Tas Die Generalabrechnung. Einige Wahlparolen der Deutsch icht 'Ul- llen vcr- Billigung meines Entschlusse», Reichspräsidenten deu Antrag liisnug de» Reichstages breite«. Der Reichspräsident hat meinem rechte» Flügels der Teutschnationaleu Partei sind. Unter diesen Umständen brach sich immer stärker und immer allgemeiner die Erkenntnis Bahn, daß die Bildung einer sicheren Regierungsmehrheit im Reichstage nicht möglich war, und daß alle» weitere Bemühen der Reichsregierung, eine Reichstags- Mehrheit zu schaffen, innen- und außenpolitisch unerträglich würde. Schweren Herzens habe ich mich darum entschließen müssen, dem Reichs- kabinelt meine Überzeugung von der Unmöglich, leit der Schaffung einer parlamentarischen Mehr heit vorzutragen und ich fand tm Sketch »kabinelt die Lberciustimmeude Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» Erscheinungstage». Bezugspreis: Monatlich S Mark. Einzelne Nummern 1ö Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129V — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2466. — Stadtgirokonto Dresden Nr. 140. Ankündigungen: Di« 32 rum breite Grundzeit« oder deren Raum 30 Pf., die 66 rum breite Gruudzeile oder deren Raum im amtlichen Telle 60 Pf., unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen, Familiennachrichten u. Stellen gesuche. — Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. das und ahre igen r 'st cken, chen ische chen »ge, chcn vrr- Tie unerfüllbaren Forderungen der Teutschnatioualen. Reich-tanzler vr. Marx über die Gründe der ReichStagSauftösung. Berlin, 81. Oktober. In einer Unterredung mit einem Vertreter des Wolffichen Telegraphenbureaus äußerte sich Reichskanzler vr. Marx wie folgt: Rach den bekannten Vereinbarungen, die, am Tage der Abstimmung über die DaweSge setze, zwischen Vertretern von Regierungsparteien und Lcr deutschnattonalen ReichSlagsfraktion getroffen worden waren, war die Frage der Regierungs erweiterung dringend geworden. Wenn ich mich a ich nicht auf den Standpunkt stellen konnte, daß schon jetzt für eine Regierungsumbildung zwingende sachliche Notwendigkeiten vorlagen, so konnte ich doch nicht verkennen, daß eine Verbreiterung der Regierungebasis angestrebt werden m ißte. Innen- und außenpolitische Er wägungen ließen es mir bedenklich erscheinen, die Verbreiterung der RegierungSgruudlage aus- schtirßlich nach rechts hin zu versuchen, und ich glaubte, dir Erweiterung der Reichs regierung am besten und erträglichsten durch die Einbeziehung der Sozialdemokraten und der Deutschnatioiialen bewerkstelligen zu sollen. Beide Parteien harten da) Zustandekommen der DaweS- gesetzt ermöglicht und waren, nach ihren Er- klärungen, gewillt, innen- und außenpolitisch die aus den Londoner Abmachungen und den DaweSgesetzen sich ergebenden Konsequenzen zu übernehmen und durchzusühren. Trotz der weitgehenden sachlichen Übereinstimmung beider Parteien über die von mir für die Fortführung der Politik ausgestellten Richtlinien war es mir zu meinem tiefsten Bedauern nicht möglich, den Gedanken der Volksgemeinschaft zu verwirk lichen, weil von deutschnationaler Seite über mein« Richtlinie» hinaus Forderungen erhöbe» wurden, die von den Sozial demokraten als nicht vereinbar mit der von mir für die Verwirklichung ganz bestimmter Ziele erstrebten Volksgemeinschaft erachtet wurden. Obwohl mir, wie gesagt, die einseitige Er- Weiterung nach rechts bedenklich erschien, glaubte ich doch eine verläßliche Reichstags. Mehrheit für die Regierung schaffen zu müssen. Liese Voraussetzung konnte nur dann als er- füllt angesehen werden, wenn nicht nur die deutsch.de mo irakische Reichstagssraktion in der Koalition verblieb, sondern auch Cicheiheit dafür bestand, daß innerhalb des Blocks der nach rechts erweiterten Regierungskoalition auch wirklich alle Stimmen der Reichsregierung .sicher waren. Die drutsch-demokralische Fraktion hat indes unentwegt auf dem Standpunkt ver harrt, daß ihr eine Regierungsumbildung aus innen- und außenpolitischen Gründen untunlich und verhängnisvoll erschien und sie hat im Ber- folg dieser Stellungnahme in wiederholten Be schlüssen mitzeteilt, raß sie einer einseitige» Erweit«r»»g der Regicrungskoalition nach recht» «icht z«- stimme» könnte u«d ihr verbleibe» t» der Regierung davon abhängig mache, daß die «inbeziehnng der Deutsch- nationalen unterbliebe. Bei. dieser Sachlage wurde der Hauptgrund, der für die RegierungSerweiterung angeführt wurde, nämlich die Festigung dec Regierungsmehrheit, hinfällig, um so mehr, al» keineswegs sicher war, daß auch in den anderen Parteien, auf die eine nach recht- erweiterte Regierung zu zählen ge- zwungen war, der Regierung in jedem Fall und gerade bei den wichtigsten Entscheidungen restlos alle Stimmen znfallen würden. Insbesondere verstärkte sich in den letzten Tagen der Eindruck, daß die 106 Stimmen der deutschnationalen ReichstagSfraltion nur dann für die Regierung und ihr Programm sicher sein würden, wenn aus den deutschnattonalen Reihen auch Männer in die Regierung hineingenommen würden, die gege» die Dawesgesetze gestimmt h«be» »»d BertrauruSmäuner de» soge»«»«tr» I nationalen. Berlin, 22. Oktober. Sozialdemokratische Parlamentsvienst Wahlen auf den 7. Dezember festgesetzt. Gleich zeitig finden in Preußen die Landtagswahlen statt; und ebenso düifte in Hessen, nicht, wie geplant, Mitte November, sondern Anfang De zember gewählt werden. So gestaltet sich der 7. Tezember 1924 zu einer Generalabrech nung mit den Teutschnationaleu und ihren Hilf'- truppen. Sie sind sich dieser Abrechnung durch aus bewußt und werden deshalb in diesem Wahl kampf mit den unlautersten Mitteln kämpfen. Tie Deutschnationalen haben bereits den An- fang gemacht. Ihre Fraktion hat am Dienstag eine Kundgebung beschlossen, in der die Parole ausgezeben wird: „Eine Rcgieruug ist »ur möglich ohne die Sozialdemokratie, ei» Aufstieg nur im Kampf« gege» die Sozialdkmo- Ferner wird in der deutschnattonalen Lund- gebunz u. a. folgendes Ziel vertreten: „14« Reinigung des politischen Lebens vom Novembergeist, der damals Wort und Eid brach und bis Henie «icht Wort zu halten gelernt hat.* Diese Behauptung wird von einer Partei auf. gestellt, die vor den Wahlen vom 4. Mai die Ablehnung der DaweSgesetze und eine entschiedene Bekämpfung der Erfüllung»« Politik el; .nationale Pflicht" bezeichnete und nur deshalb ihre Mandatsziffer auf 105 steigern konnte. Als aber diese Theorie in der Praxis bewahrheitet werden sollte, verleugneten sich die Deutschnattonalen und schloffen sich der von der Sozialdemokratie seit Jahren vertretenen Politik an. Was sie vor der Wahl als „Versklavung" und ein „zweites Versailles" bezeichneten, wurde nur durch ihre Zustimmung verwirklicht. Nur sie ermöglich en die Annahme der Ge- setze —, um dann erneut den Kampf gegen die Erfüll ungspclilik au'zunehmen, sie aber schon wenige Tage später, als Grundlage der Regierung;. Politik, wieder anzurrkennen. Eid- und Wort- bruch? Davon spricht eine Partei, die in den Wahlen einen Schacher um Ministersessel als ihrer unwürdig bezeichnet« und eine Fatterknppenpoliiik entfaltete, die geradezu widerlich war. Wer vermag unter diesen Umständen über- Haupt noch etwas darauf zu geben, wenn die Deutschnattonalen in ihrer Wahlkundgebung schließ- lich sagen: »Unser Wille ist fester de»» je, ei» De»ttchla»d z» schaffe», frei vo» Aidcuherr- jchafi »»d Fra»zose»herrschaft, frei von par- lamemarischem Slüngel »ad demokratischer Sapimlherrlchafl, ei» Deutschland, i» dem wir »,d unfere Emder wieder aufrecht »ufere Pflicht tu» wolle»." Frei von Judenherrschaft? Das behauptet eine Partei, deren Vorsitzender vor nicht allzu langer Zeit bei Juden um Wahlgelder bettelte. Frei von Franzosenherrschaft? Wessen Ziel ist das nicht? Eine Partei aber, deren Politik erst zu der Franzosenherrschaft führte, hat heute jedes Recht verwirkt, sich gegen diese Henstaft zu wenden und ihre Beseitigung als ihr Ziel hin zustellen. Frei von parlamentarischen Klüngel? Im ganzen Reichstag dürfte e» kaum eine Partei gegeben haben, die sich im Verlauf« der letzten Wochen in dem parlamentarischen Klüngel so wohl gefühlt hat wie die Deutschnattonalen! So zahlreich auch die Forderungen der Deutsch, nationalen für die Zukunft sein mögen, si: sind kompro- mittiett, sie sind der Lüge öffenilich überführt und vermögen nur diejenigen noch zu sangen, dm ihm fünf Sinne nicht mehr beisammen habend jahr nicht wiederholen. Wir wollen keine Für eine Politik der Mitte. Erklärungen vr. Stresemanns und vr. Kochs. Berlin, 22. Oktober. Der Reichsaußenminister vr. Stresemann erklärte einem Mitarbeiter des „Achtuhrab. ndblattes" zu den kommenden Reichstag-wahlen: Was bleiben muß als Kristallisationspunkt für künftige Kabinettsbildungen, ist eine ver stärkte Mitte. Dazu ist aber notwendig, daß die Parteien, die sich auf den Boden dieser An schauungen stellen, sich auch zu dieser Politik der Mitte bekennen und keine Neigung zu einem Links- oder Rechtsblock zeigen. Nrr auf diese Weise läßt sich die deutsche Politik au», balancieren und läßt sich die Möglichkeit schaffen, zu einer tragfähig en M ehrheit zu kommen, die, sowohl nach inn n wie nach außen, auch den Anschein vermeidet, al» wenn wir auf eine reaktionäre Politik in Deutschland hin- steuerten. Stresemann glaubt übrigen», daß die Extremen rechts und links bei den Wahlen eine schwere Niederlage erleiden werden. Auch d:r Vorsitzende der Deutschen Demo kratischen Partei, Reichsminister a. D. Koch, setzte sich in einer vom „Börsenkurier" veröffcntlichten Erklärung für eine Fortsetzung der bisherigen Ilch kn, da rächic, > dem kN. — kr «u- § etikS !» kr - kUum vcnA« zugung i liu , nßi - kl de- «Ischkn ühttun idenir i > d i> n d'tndrr ercsdkn e B"- !e, die Grunde Ties I reine hat lich ig ent- ! Land in der iritge ndmgcn zagene» 'n Gilt nidvankr i beider, t der -rsül- Zah- Mehrheit. Tie mannigsaltigste«, ernsteste» «emühungc», ei«e solche zu schaffe», führte» «icht zum Ziele. Letzten Endes scheitertcn sie deshalb, weil di« noch unter den Nachwirkungen des wirtschaft liche» Zusammenbruchs getätigte« Wahlen vom 4. Mai die radikalen Elemente all zusehr gestärkt und dadurch die aufbaueude Arbeit der übrigen Parteien außerordentlich er schwert hatten. TaS Wohl des deutschen Volkes forderl, daß dieser Mangel durch Neuwahlen beseitigt werde. Nachdem der Londoner Patt angenommen und seine Turchsührung bereits eiugeleitet teiligten Parteien entschlösse» auf de» Bode» der Verfassung stelle« und diese gege» jeg liche ungesetzlichen Angriffe, gleich vo» welcher Seit« sie komme« möge», verteidige». Im neuen Reichstage müsse» die einigende« Sräste stärker sei», als die ent zweiende». Tie radikale« Elemente sollten durch die Neuwahl ausgeschaltet werde». Ist es »icht eine Schande, daß der Reichstag mit polizeilicher Hilse tagen muß und sich Extreme von links uud rechts die Hand reichen, um seine Arbeite« z« sabotieren? Soll da» »««Ische Volk »« Ltmese« weiter gesn»dn» «nd so» «ach auße« die «eu gewo»«ere «elttmg erhalte« und gewahrt werde«, so muß die Regierung sich auf eiue feste Mehrheit stützen können. Auch die Parteizersplitteruug der letzte« Vahlen steht dem entgegen. Es dürfen «icht, wie am 4. Mai, nahezu eine Million Stimme« vergeblich abgegeben werde«. Nicht in der Zersplitterung liegt das Heil, sonder« im Strebe« zum Ganzen und zur Einheit. Möge sich das deutsche Volk vo» diese« Gesichtspunkte leite» lasse», w<»u es bei der kommende» Wahl über seine Zukunft entscheidet. «erli», 22. Oktober. Der Ältestenrat des Preußischen Landtages beschloß in seiner NachmittazSfitzung, de» Tag der Wahlen zum Preußische« Landtag, entspr:chr«d der Festsetzung der Reichstags- Wahle», ans den 7. Dezember anzusetze». Im Preußischen Abgeordnetenhaus« trat daraus das Preußische «adinett zusammen, um zu der Festsetzung des Wahltermmrs Stellung zn nehme«. Die Preußische Regierung wird, wie verlautet, den 7. Dezember als Daz für die Neuwahle« im Reiche «nd in Preußen gut heiße». Der Haushalt soll »och ordnungsmäßig verabschiedet werde». Lie noch ausstehende« sieben Etats kommen am Mittwoch auf die Tagesordnung. Die Redezeit wurde dahin festgelegt, daß zur zweiten Beratung nur 1" Minuten festgesetzt werde». I» der dritten Beratung soll jede Fraktion eine halbe Stunde sprechen. Der Landtag wird auch noch das neue Wahl, gesetz verabschieden. Bor Sonnabend werden voraussichtlich die Beraiunge« nicht beendet sein. i. .1 Uhk. L Uhr. , ruhig. El 5, ruhi^ ns-rro, «schutzn >, ruhig. », ruhig. Igkioedl, ier Notiz, «ait per uark (ki« . PcI»I<h- gen unter «strengen Zeltweis« Nebenblatt«»: Landtags-Beilage, Verkauf-IIP« von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevleren. verantwortlich für die Redaktion: Hauptfchriftleiter Bernhard Jolle« in Dresden. Kundgebung der Reichsregierung. Berli», 2l. Oktober. Die Reichsregierung wendet sich mit folgender Kundgebung an das deutsche Volk: Nach kurzer Zeit steht das deutsch« Voll wi«d«r vor der Aufgabe, eine« neuen ReichS- ! zu wähle». Im alte« Reichstage hatte die Regierung keine feste, aktionssähige