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SächsischeStluüszeiwng Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachfen Dresden, Mittwoch, 4. Juni 1924 Nr. 128 ErscheintWerktag» nachmittag« mit dem Datum de« Erscheinung-tageS. BezugSP re i«: Monatlich 3 Mark. Einzelne Nummern 15 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 212S5 — Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. — Ctadtgirokonto Dresden Nr. 146. Ankündigungen: Tie 32 mm breite Gmndzeile oder deren Raum 36 Pf., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Naum im amtlichen Teile 66 Pf., unter Ein gesandt 90 Pf. Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen, Familiennachrichten u. Stelle,«- gesuche. — Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter; Lmrdtags-Beilage, BertausSlijte von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevierem verantwortlich für die Redaktion: HauptschrifUeiter Bernhard Zolles in Dresden. Das Kaöinett Warr ne« öeMigt. Regierungserklärung im Reichstag. Berlin, 4. Juni. Das alte Kabinett ist -rster» tn den späte« Abendstunden zn einer Mi«isterbesprech«»g zniammengetrktcn. Heute nachmittag 5 Uhr will die ReichSregierung vor den Reichstag treten, um ihr Programm zn verkünden «nd die Abstimmung über die S'ellungnahme deS Reichstages zu verlangen. An die RegicrungSerklSrnng wird sich eine Debatte ««schließe», brt der die Regie« rnngSparieten nur eine gemeinjame kurze Erklärung abgebcn wollen. Der Abstimmung über das Vertrauensvotum wird nicht «ine allgemeine Vcrtranensformel, sondern eine ganz spezielle Entschließ««- über den Kurs der Anheapolitik zngrunde gelegt werden. Letztes Liebeswerbeu der Teutsch- natioualen. Berlin, 3. Anni. In den gestrige» Abendstunden hatte die Lösung der Kabinettskrise begonnen. Die Dentschnationalen machten zwar roch einen letzten versuch, sich an der Regie ruugsbildung zu beteiligen, machten auch weitestgehende Zugeständnisse, soweit sich das nur irgend mit ihren großen Wahl« Versprechungen vereinbaren ließ, waren auch bereit, die bisherige Außenpolitik als AnSgangspnukt für die künftige außen politische Gestaltung auzuerkenncn. Aber lebte« Endes vermochten sie doch nicht eine eindeutige Srklärnng über die Konti- nuität der deutschen Anßenpo li 1 ik ab- zugeden. Nach all ihren Zweideutigkeiten, nach dem Ansturm gegen vr. Stresemann, «ach ihre« vielfachen ErklSrunge» und Gegenerklärungen, kurz, nach all der dlutschnationaie« Unklar heit, Verworrenheit und Uneinigkeit erklärte« die Demokraten dem ReichS- kanzler, daß sie dieses Spiel nicht mehr mit an- insehe» vermöchten «nd sich endgültig von allen Verhandlungen zurückzögen. Nachdem dann die Dentschnatwnale» noch eine» letzte« versuch beim Zentrnm und bei der Deotschen volk-portei unternommen hatten, der wiederum scheitelte, gab das Zentrum die gleiche Erklär«»- wie die Demokraten ab. * Tie Stellung der Bolkspartei. Offiziöse ErNärunge«. Berlin, 3. Juni. Anscheinend, nm sich-or den etwaige« Dolgen d:r aus der Adschitttelung der Druiscknaiioualen ent standen:»« neue»« Situation rechtzei iz in Deckung ru bringen beröff-ntticht die Deutsche Volks; anei folgende offiziöse Erllärnnzen: .Nachdem dirheißeuVemühungen der Deutsch,n vollSpartei um die vildung einer stark.« außen- nnd innenpolitijch notwendigen Koalitionsregierung von der Deutsch- nationaler diS znr Drutsche« Demokratische« Partei durch den FrakttonSbeschluß der Deutsch- «atonale« Partei vom 3». Mai geichettert sind, bot sich die Möglichkeit zu neue»«, r- Handlungen, weit maßgebende Persönlich- krile« der de«tschnatt»«ale» Fraktion a b- schwächende AnSlegnngen senrs vr- schlusse» gaben nud erAären ließe», daß Miß- »riständnijje unterlanse« wäre» nnd die Dir z« Verhandlungen vor ihne« nicht znge schlagen wäre In de« hirr»«ch vom Reich»I»«»ler Mar; r»«»t el«g,leiteten Brrhandlnuge« konnte mtt de« dentchnalio- «ale» verha«dl»ng»fShrrr« über die Regiernng»- «ekärnng z« de» i«ter»atio«a>e« Sach- «erstä»»ige»g»tEchte» el«eGi«ig»«g E» »e« wichtigste« B»»t e» erzielt Berlin, 3. Juni, nachts. Ter Reichspräsident hat den bisherige» Reichskanzler Marx i» diesem seinem Amte und, ans Vorschlag des Reichskanzlers, auch die bisherige« Reichsminister in ihren Remter« be stätigt. werd,«. L,id,r sind dirs, verha«dlnng,n dnrch B,schlosst drr deulschnali»««!,» Fraktion und ihr,, wrn« auch entstellt,, veröffenttichung durchkrtuzt Word,«. Die n«ab»ri»d«r; Forderung an di, d,utschnalio«alen veryandlnngssührer, tn di,s,m Stadium «»zwrid,«tigk Erklärnuge» «b- zugkbeu «brr die Entschlossenheit auch drr Dkutjchuationalr» zur Fortführuug der Grundlinien der bisherigen Außen politik, ist nicht befriedigt worden. F« »er Frage der Nenbildung der preußischen Regierung haben die TtMschuationalrn, äh-tlch wie i« November »origen Fahre», Licheruugrn für eine baldige Neuwahl ge fordert. Die in Frage kommenorn ReichS- tagssrnktio«,« waren naturgemäß außerstonbe. solche Sicheruugen zu biete». Die zwilchen den Fraltione» »es prenßijchtn L««d»«geS eingellittte« verhaadlungen bieten keine Gewähr für eine baldige vefriedign»q der »kutsHuatt»nalen Wünsche. Drotzdem habe» die Ttiii,chnali»aalru ihre endgültige Lltllungnahmc von drr Lösung drr Preußenfrage i« ihrrm Sinne ab- dängig gemacht. Hi raus kann, »ei »er wirt- Rtichshaushalt 1824. 6 Milliarden Einnahmen und Ausgabe«. Berlin, 3.Juni Ter Reichsrat erledigte heute deu Reichs haushalt für 192t. Ministerialdirektor SachZ erklärte dazu in einem eingehenden Berichte: Der Haushalt für 1924 erscheint in völlig ver-: änderter Gestalt. Tie Aufstellung muß-e unter vorsichtigster Schätzung der Einnahmen und Ausgaben, unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Kaufkraft drS Geldes in der ganzen Welt sich verringert hat, unter dem Ge bot äußerster Sparsamkeit geschehen, mit dem Ziele, dar Gleichgewicht inr Haushalt herzu- stellen. Nach Ausscheidung der Post n«d Eisenbahn au« dem Haushalt erscheinen auf der Ausgaben- feite nur noch die Gehälter des Reichspost» ministcrs nnd des Reickisverkehrsministers, auf der Einnahmeseite etwaige Reinüberschüsse beider Nnternchmnngen. Tie Zuschüsse dagegen sind fortgefallen. vom 1. cktober 1»23 bis z«m 1. April 1»24 sind insgesamt 134367 veamte «bge- baut wordc« darunter 7207 »er allgemeine» ReichsorrwaUung. 3» 1»7 Angestellte, d«ru«ter 24 SL» der allgemriur« ReichSverwalt»»g, «nd 232184 Arbeiter, darunter 134»1 an der allgemeine» Reichsvcrwaltnng, insgesamt »»8 838 Köpfe oder 24,b v. H. Die erzielte vrspar»is beträgt 42l «1llio»e» Mark. Zin Lense des Rechnungsjahre» sollen bei der allgemeine» NeichSverwaltnng weitere 1428 Be- ainte forlfallen. An Behöroen sind, nach Auflösung des Reichsschatzministeriums, weiter vcrschwnrrdcn: das Ministerlnm für Wie»er«»fb«u, das ReichSwa»dernngSamt, da» Mtnder- heitenamt, da» Rriq»pt»st»n»»«t für die ehemalige Heereömacht, die ReichSrück- liefrr»»gSt«mmissi«», der Reich»«,»- sch»ß für SchtffSba« »nd Schi,f»«blte. fern»-, der Reich»ko««tssar bei« Reich». »irtsch«st»gertcht »»d »er Dre»hä»»er für da» feindliche vermöge». TaS Ziel, den Haushalt der allgemeinen Reichs- Verwaltung in» Gleichgewicht zu bringen, ist erreicht worden. Er weist sogar einen Uberschuß auf, der dazu dienen muß, die durch Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben de» außerordentlichen Haushaltes zu bestreite» und einen Teil der Ausgabe» des Haushalte» >ur Durchführung de» FriedenSvertrage» »u decken. Die Beamten besoldungen nach dem Stande vom 1. April, sowie der Personalabbau sind im HanSbattplane eingearbeitet worden. Für die am 1. Juni wirk sam gewordene Erhöhung der Besoldungen ist ein Pauschbetrag von 360 Millionen eingestellt. Der Rcichshaushaltplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 6 Milliarde« ob. Der ordentliche Haushalt der allgemeinen Reichsverwnlmng weist an Einnahmen 5,3 Mil liarde» auf. Aur Steuern werden erwartet 4,1 Milliarde», darunter au» der Einkommensteuer 1,3 Mil liarde», Umsatzsteuer l,4 Milliarde«, ver- n,öge«Sft,«cr 376 Milli»««», Beförde- rnng»ste«er 23« «illione«, a«S Zölle« ««d Vervrauchsstener« solle« 1,0b Milliarde« aus^omme«, dar««trr aus Zölle» 160 «tt- liour«, ans der Dabakstcuer 3m», aus der Zuckerfteuer 23l, Biersteuer 126, Braunt- weinwonopol 14« Millio«e«. Tie Steuerüberweisuugcn an die Länder sind mit 1,8 Milliarde» emaeietz», darunter 1,2 Milliarden aus Einkommenücuern, 288 Millionen auS Umsatz steuern, 144 Millionen aus GrunderwerbSsteuern. Dem Einnahmebetrag von 5,3 Milliarden sichen gegenüber: dauerndeAuSgabcn in Höhe von 5,1 Milliarden und einmalige Ausgabe» von 239,1 Mil lionen Mark. Der außerordeniliche Etat der allgemeinen Reichrverwalrung zeigt einen Ausgabcnbedars von 733 Mllivnrn. An Einnahmen stehen ihm 263,2 Millionen Mark zur Bcrsügnng. Hierzu tritt ein Betrag von 469,7 Millionen, der al» Deckung für den Fcdlbe'rag des HauShallcs zur Tnrrbiühruug des Fricdent-vertragcs auf Anleihen zn nehme» ist. R«f Reparationskonto werden »ins insgesamt nur 72 Millionen gut» geschrieben. Für de« Unterhalt der Vesatzu«-Struppe« di« sich -,-e«wärti- a«s 2«»0«v Ma«, be lauft«, hat Deutsch!««», seit »em «assrnstill. st««» »is Ende Dezember 1*23, 3,2 Milli Er de» Goldmark ausgebracht. Die Gcsamtveranscklagung ist nm unter der Voraussetzung haltbar, daß Steuern und Zölle im besetzten und Einbruchsgebiet wieder un gehindert erhoben werden dürfen. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, so fällt der ganze Haushalt in sich zusammen. ES entsteht ein EinnahmcauSsall von 800 Millionen und damit ein Fehlbetrag von über 660 Millionen beim ordentlichen Haushalt. — Weitere Besoldung», erhöhungen werden im Laufe de» Etatjahre» nicht ru vermeiden sein; obwohl die Beamten- bezüge auf durchschnittlich 80 v. H. der vorweg-- bezöge gebracht worden sind, so bleiben sie, an- gesicht» der gesunkenen Kaufkraft, immer noch um 50 v. H. gegenüber den vorkrieg-bezügen zurück. Der Reichsrat nahm die einzelnen Etat» fast ohne Erörterung an. schaftliche» «nd politische« Lage de» Reiche», nicht gewartet werde». RascheBerndig«»- ver Regier»»-»! rise ist da» Gebot der Staude m»d die Forderung de» Volk?». Für die Deutsche v«lksp«riei war bri ihrer Enticheidnug v»r allem auch maßgebend die Erklärung der deutschuationale« «krhandlnng». führer, daß die Besetzung de» Außen ministeriums dnrch vr Stresemann trotz Fortführung der Außenpolitik «»- »i»k«t«bel fei. Die Deutsche VollSpartei ist nicht bereit, de» Kopf ihres Partei führers einer anderen Partei z» opfern. Aus alle» diese» Gründe« muß auch die D,«tjche V«!k»p«r1et z, ihrem Bedauern fest stelle«, d«ß die verhaudl-nge» zur vildnng der großen bürgerliche« Koaliti«« gescheitert si>». Sie hält damit de« Geda«kr» a« sich «icht für tot. Sie hofjt, laß da» gr»ße Ziel zu gegebener Zeit doch »och erreicht »erde« kan«. Zurzeit bleibt nichts anderes übrig, als die Einsetzung d»S Reichskauzler» Mar; zur Bildung einer Regierung a«f der bisherige« B«jiS z« fördern. Die Flaktw« wird sich ai der kleine« Koali- tio« in dem vera«tw0kt«»g»be»»ßtfei» be teilig«», daß sie «»ch dieses Lpfer dem B«tert»«de bringe» »»ß «»gesichlS »er ver- zweifelte» L«ge der deutsche« Airi- schäft ««d deS berechtigte» N»tfchreie» de» besetzte« Gebiete».- Gegenerkläruugeu der Teutsch- «atisnalen. Trotzen mit der „Handinngsfrciizeit". Berlin, 3. Juni. Nachdem von der Temschen Volkspaiie, par- teiofsiziöse Mitteilungen zur Lage verblei e: wor den waren, wurden auch Erklärungen der Deutsch, nationalen Fraktion inr Reichstag au-gegeben. Die ErNärungtn haben folgenden Wortlaut: „Der Reichskanzler M«r; hat de« deutsch- »atwnale« Parteiführer« mitgeteilt, daß er die verh««dl«nge« über «ne RtgierungS- bilduug mit ihnen abbreche» mü,se. Bei »er Dringlichkeit der RcgienmgSbild»«« «nd bei de« «euerdiugi aufgetrltene« Schwterig- keite« erscheine e» ihm ««möglich, mit der De»tfch»Eti»»Elen v»lk»p«rtei «och rechtzeitz zu ei«,r Einigung z» kommen. Die Verhandlungen über die Regicrungs- bilsung sind erheblich später rrössnet »«rde«, al» die r««tjch«atl,»ale« »rw«lirt »«) »ederhslt »erwugt habrn. Der Herr Reichspräsident hat sich nicht bewogen gefühlt. gemäß parlam.-ntarischen Gebrauchs drr stärkste« Partei de« A«ftrag zurvildnng -es Kabinetts zu gebe«. Gleichwohl haben die Dents hnatiou«!»», im vollen Bewußtst« ihrer v.ra«t»ort«»g. der N»t der Winsch«st und »el L«nkeS Rechnung tragen», «>le< versucht, um durch weiteste» Entgegen- t»mme» ei»e dem Wahlerged»iS einizermaße« entjprcchrad, Umdilt««g drr RrgirrnugSvrr- hältnijs« zu rrmögliche«. Da dir MrhrhritSvrrhälmissr «icht dr« v»« ih«rn erstrrbtr« v»llstä«digr» »echsrl »e» K«rseS durchführbar er- schriue« l eße«, habe« sie, i» Kompromtßwege, die Ei«ig»«z über de» »eiter ei»j«jchl«gr»de» Kur» gesucht. Selbstvrrstä»dlich n«r dadei eine A»der»»g de» bisherige» K«rseS »icht z« ««gehe», »»d fi, mußte v,» jeder- m«»», »er eruftlich »e» De«tsch»ati«»ale» »e« ih»e» zuk»m«e»de» Ei»fl»ß ge»ähre« w«Ute, zugestaude» t»er»e». ES ist »«» fch»er »er- stäu»lich. «» »elche» Hi»»ei»isse» schließlich »l, Ei»ig»»g gescheitert ist. Soltte» vor- zeitige, v»» »er Deu1sth»«ti,»alen F»«k- tiv» »icht verjch»l»ete, üb«r»teS e»tftellte Ber»sfe«1lich»»ge» »e» letzte» Gr»»v d»z» -t-ebe» Hobe»? Mir »«Ue», selbst t» »lese« A»g«»blttk, s» Nei»llche Be»üh»»-e» für »«» Scheiter» »icht »»terstellr». E6 »leibt a»z»»eh»^«. »Eß i« »en Mittelp«rteie» pErke