Volltext Seite (XML)
Staatsaryeiger für den Zreiftaat Sachsen Sonntag, 29. Mai Nr. 122 1921 Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzeit« oder deren Nau» im Ankündigung-» teil« 2 M., die SS nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtliche» Teil« 4 M., unter Gingesandt b M. — Ermäßigung aus Geschäft-anzeigen. Schluß der Annahme vormittag- 10 Uhr. Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum de- folgenden Lage-. Vezng-prei«: Unmittelbar oder durch die Postanstalten b M.monatl. Einzeln« Lrn.30Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b, Schriftleitung »r. 14574. Postscheckkonto Dresden Rr. 248S. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der LandeSkulturrentenbanl, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversichemng-anstatt, BerkaufSliste von Holzpflanzeo auf den StaatSforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Bertretung für den schriftstellerischen Teil): Regiemng-mt Doenge» in Dresden. Neue Gesetzentwürfe. (81. L.) Das Gefamtministertu« hat in der Sitzung vom 27. Mai 1-21 beschlossen, dem La»d- tege folgende Gesetzentwürfe vorzulrgen: 1. den Entwurf eine» Gewerbesteurrgefetze», 3. den Entwurf eine» Gesetze» über die Er» Hebung der Grundsteuer im Rechnungsjahre 1-21, S. den Entwurf eine» StaatSwirtschaftSgesetze», 4. den Entwurf eine» Gesetze» über die Dienst- -tjügt der Gemeindrbeamten. 8a«tzesgewerbesttuer. In verschiedenen Tageszeitungen sind die «nmdzüge des Entwurfs eines neuen sächsischen Gewerbesteuergesetzes in mehrfacher Hinsicht un richtig wiedergegeben worden. 1. Der Abzug eine» „Unternehmerlohns von 10 v. H. des Ertrags, mindesten» aber 15000 M. und höchstens 50000 M." für den im eigenen Betriebe tätigen Unternehmer soll nicht statt finden. 2. Die ErtragSanlage soll nicht 3, sondern nur 2 vom Hundert des abgabepflichtigen Ertrags betragen. 3. Die erhöhte Ertragsanlage für den 20 vom Hundert des gewerblichen Anlage- und Betriebs kapitals, mindestens aber 50000 M. übersteigenden Sitragsteil soll sür die ersten angesangenen oder vollen 50000 M. des Mehrbetrag- 3 (nicht 4) vom Hundert, für die nächsten angefangenen oder vollen 100000 M. (nicht 100 M.) 4 (nicht 5) vom Hundert und sür die weiteren Beträge 5 (nicht 6) vom Hundert betragen. Vom Landtage. Der Hau»halta«»schuß beantragt, die Vorlage Rr. 3», betr. die Bezüge der bi» mit 31. März 1-2« in Wartegrld oder Ruhestand versetzte« Staatsbeamte« und Lehrer, ihrer Hinterbliebenen und der Hinterbliebene» brr vor dem 1. April 1-2« im Amte ver storbenen Staatsbeamte« u«d Lehrer, zu ge- nehmigen und die dazu erfolgte« Eingaben durch dir Annahme de» Gesetzes für erledigt zu erkläre«. Gewerbeausficht durch weibliche Beamte. (R.) Das Sächsische Arbeitsministerium hat die Gewerbeausficht durch weibliche Beamte in folgen- der Weise ausgestaltet: 1. Die Tätigkeit der weiblichen Gewerbeauf sichtsbeamten hat sich auf die Überwachung der Ausführung aller Gesetze zu erstrecken, deren Über wachung auch sonst Ausgabe der Gewerbeaussicht ist. Dabei haben die weiblichen Aufsichtsbeamten der Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen, betreffend Kinder- und Frauenarbeit, sowie der Arbeit jugendlicher Personen und der Hausarbeit ihre besondere Sorgfalt im Überwachungsdienst zuzuwenden. Feststellungen betreffs Einwirkungen des Arbeits prozesses infolge mangelhafter Betriebseinrich tungen oder anderer besonderer Umstände auf die Mutterschaft der Arbeiterinnen sind als in den Aufgabenkreis der weiblichen Aufsichtsbeamte« gehörig zu betrachten. 2. Die Einwirkung der Gewerbeaufsichtsämter durch die weiblichen Aufsichtsbeamten auf die Arbeiterinnen bezüglich sachgemäßiger Betätigung im Sinne der s SS Ziffer 8 und § 78 Ziffer 6 de« Betriebsrätegesetze« ist systematisch zu organi- fieren. Da« besondere Vertrauen der Arbeiterinnen zu erwerben, die Arbeiterinnen mit dem Inhalte und Wesen der zu ihrem Schutz erlassenen gesetz lichen Bestimmungen bekanntzumachen, damit die Betrieb-Wtzerheit zu erhöhen und die Ergiebigkeit der Arbeit zu steigern, muß Leitgedanke der syftemnWtzen Organtsation«arbeit sein. 3. Me Hilfsarbeiterin für Gewerbeaufsicht in, Arbeiaorstststerium hat unter Mitwirkung der Ge»eiw»Efstch««ämter durch die örtlich zustän- btgM GmeerbeaufsichtSbeamtinnen mit den «reib- Die oberschlefische Frage. Dreiteilung? Pari», 28. Mai. Dem „Echo d« P«rw" zufolge hat fich in seiner heutige« Sitzung der votschafterrat mit einem Vorschlag de» General» de Marini und des Oberste« Percival z« b«- schästige». Die bcide« Kommissare hatte» den Vorschlag unterbreitet, unverzüglich die Be zirke, in denen Deutschland eine «»«»tastbare Mehrheit erzielt hat, durch deutsch« Truppe«, und die B«zirk«, i» de»e» Pole» gefitzt hat, durch polnischt Druppt« btsetz«» zu lasse«. 171 Man« alliierter Druppen solle« al»da«« t« dem strittige« Industriegebiet zusammengezoge« werden, nm dort eventuell später die «e«e Grenzlinie vertetdigen zu könne». P«rtt«ax nennt dies eine sehr schlechte Kombination. Die französische Regierung solle sie ablehnen, weil die deutschen und die polnischen Führer er- klärt hätten, daß sie bereit seien, die Autorität der Vollsabstimmungskommission anzuerkennen. Es sei deshalb also unzweckmäßig, eine Lösung anzu nehmen, die den Grundsatz in sich schließe, daß der Kampf fortgehen werde. Auch habe die inter alliierte Militärkommission erklärt, die Soldaten seien in den genannten Gebieten gefährdet. Schließlich aber wendet sich Pertinax dagegen, daß man die Bezirke Pletz und Rybnik absplittere. Gerade diese beiden Bezirke hätten eine sehr starke polnische Mehrheit und wenn man sie absplittere, dann werde da« Stimmenverhältnis für Pole« ungünstig. Außerdem lieferten die Kreise Pleß und Rybnik nur etwa ein Fünftel der gesamten Kohlenproduktion. Frankreich müsse sich also auf den Grundsatz der Unteilbarkeit de« Industrie gebietes festlegen. Gegen die teilweise Austeilung. Pari«, 28. Mai. Der englische Botschafter in Paris läßt der Agence HavaS folgende Richtig, stellung zugehen: In der Presse ist mitgeteilt worden, daß der englische und der italienische Kommissar der interalliierten Abstimmungskommission der Botschafterkonferenz einen Vorschlag unter breiten würde, Oberschlesien nur zum Teil aus zuteilen und die Aufteilung des strittigen Industrie gebietes auf unbestimmte Zeit zu vertagen mit dem Gedanken, daß alles, was nicht sofort Polen zu gesprochen werden müsse, notwendigerweise an Deutschland falle. In Wahrheit hat der eng- lisch« und italienische Vorschlag einzig den Zweck, die Autorität der interalliierten Kommission wieder herzustellen, die auf dem ganzen Ab stimmungsgebiet erhalten bleiben soll. Bon einer teilweisen Aufteilung des Abstimmungsgebietes unter Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung deS Obersten RateS könne keine Rede sein. Ter Vorschlag Sforzas. London, 28. Mai. Laut „Daily Tele graph" ist der vom Grafen -HWa entworfene Plan jetzt den amtlichen Kreisen in London über mittelt worden. Larin werden zwei alternative Linien vorgeschlagen, von denen jede das Industrie- dreieck entzweischneiden wird. In London sei man jedoch einer derartigen Teilung durchaus abgeneigt, da sie, wie erklärt wird, vom Wirt- schaftlichen Standpunkte auS unerwünscht und nicht wirklich durchführbar sein würde. Rußlands Wiedereintritt in den Welthandel. Rußland hat nunmehr mit den meisten euro päischen Staaten Abkommen getroffen, welche die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen oorbe- reiten und die notwendigen weiteren Abmachun gen, die damit verbunden sind, nach sich ziehe« werden. Mit dieser Aufgabe sind befondere Ver treter betraut worden, die in die Hauptstädte entsandt werden, während die Mächte ihrerseit- Delegierte mit dem gleichen Auftrage nach Mos kau schicken sollen. Bon einer politischen Ver- dindung ist, wohlgemerkt, einstweilen noch nicht bi« Rede, es handelt sich vielmehr ausschließlich um wirtschaftliche Fragen, deren Grundlagen erst sestgelegt worden sind, so daß der Bau der spe ziellen Verträge noch aufzuführen bleibt. Wenn von deutsch-russischen Handelsbeziehungen die Rede ist, so muß hier freilich von vornherein, damit keine Irrtümer aufkommen, darauf hin gewiesen werden, daß sie sich ganz ander- dar bieten werden, als vor dem Kriege. Denn durch die wirtschaftlichen Experiment« der Sowjet regierung sind die Grundlagen der russischen Wirtschaft untergraben worden. Rußland war bis 1914 der Hauptlieferant für Brot- und Futtergetreide in Europa, daneben kamen andere landwirtschaftliche und tierische Pro dukte in Betracht. Unter der Sowjetregieruug haben jedoch die Bauern den Getreideanbau au« den bekannten Ursachen auf das notwendigste be schränkt, sodaß im Lande selbst in den Groß städten de« öfteren Mangel an Brot sich bemerkbar macht. DeS weiteren darf bei einer Betrachtung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen nicht übersehen werden, daß ehedem beide Mächte m breiter Front aneinandergrenzien, sodaß der Ver kehr sich verhältnismäßig leicht vollzog. Da« ist jetzt anders. Deutschland und Ruhland stoßen an keiner Stelle mehr aneinander; denn zwischen beide schieben sich die Randftaaten ein, von denen es ungewiß ist, wie sie den Durchgangsverkehr gestalten werden. Hindernisse mancherlei Art können ihn nahezu unterbinden, wie z. B im Weich'elkorridor dies der Fall ist. Da es sich aber gerade um Massengüter handelt, leuchtet e« ein, welche Bedeutung dieser Frage beizumessea ist. Schließlich ist noch mit in Rechnung za stellen der völlige Zusammenbruch des russischen Verkehrswesens, der die Beförderung einer größeren Menge von Gütern unmöglich macht. Hier müßte zuerst bessernde Hand angelegt werden, ehe von einer Wiederaufnahme deS Handels über haupt die Rede sein kann. Erfreulicherweise hat die russische Regierung denn auch dieser Frage ihre Aufmerksamkeit zugewandt, wie sich aus der Bestellung von Eisenbahnmatenal ergibt, mit der in erster Linie Deutschland bedacht worden ist. Immerhin hat man auf russischer Seite beim Abschluß der Handelsabkommen doch schon einen Ausfuhrplan aufgestellt, dessen Zahlen zwar diffe rieren, jedoch trotzdem wenigstens einen Überblick über die vorhandenen Vorräte gewähren. Die Delegierten des in Stockt-olm weilenden russischen Handelskomitees erklärten, es ständen beträchtliche Mengen Flachs und Hanf, Borsten, Haare, Felle, Häute und Pelze, Petroleum, Benzin und Schmier öl zur Ausfuhr bereit. Gerade Hanf und Flachs bat Deutschland aber vor dem Kriege zum größten Telle aus Rußland bezogen, ebenso war dieses sein Hauptlieferant für Borsten, - und auch an der Versorgung des deutschen Marktes mit Benzin und Schmieröl war Rußland stark beteiligt. Nimmt man die bedeutende Fell- und Pelzausfuhr hinzu, so würde das Einströmen eine« Teiles der oben genannten russischen Ausfuhrwerte auf den deutschen Markt sich jedensall« recht wohltuend bemerkbar machen. Doch in erster Linie kam Rußland für Deutsch land vor dem Kriege al« landwirtschaftlicher Pro duzent in Bettacht; sür nicht weniger als 326 Mill. M. bezog e« allein Gerste von ihm, dazu kam Weizen, Roggen und Hafer, und wenn die AuSfuhrzlffern die er drei Warengattungen auch i« den letzten Jahren abgenommen hatten, eineSteil- infolge der intensiveren deutschen Bodenbewirt« schaftung und der billigen Zufuhr au» den ver einigten Staaten von Amerika und Argentinien, so war die deutsch« vwhwtttjchast doch aus di« Futterzufuhr au« Rußland nicht wenigcr angewiesen «>S auf die au« Amerika überhaupt nahm licheu Betriebs-, Arbeiter- oder Angestelltenrats mitgliedern der der Gewerbeaufsicht unterliegenden Betriebe, gegebenenfalls auch mit weiblichen Vertraueiispersonen der Gewerkschaften regel mäßige und für längere Zeit berechnete Ver bindungen herzustellen und zu pflegen. Besonder- geeignete Arbeiterinnen der bezeichneten Art sind als Vertrauenspersonen in bevorzugter Weise über ihre aus z 66 Ziffer 8 oder j 78 Ziffer 6 des Betriebsrätegesetzes fließenden Aufgaben fach- gemäß zu unterrichten und, soweit das nötig er scheint, bei der Entschließung über Arbeiterinnen fragen zu Rate zu ziehen. Mit diesen Vertrauens- Personen ist von der zuständigen Beamtin möglichst regelmäßiger brieflicher Verkehr zu Pflegen. Der briefliche Verkehr erfolgt unmittelbar zwischen Arbeiterin und Beamtin unter ständiger Kenntnis nahme durch das Gewerbeaussichtsamt und zu dessen Alten. 4. Die Rainen der weiblichen VertrauenS- personen sind von der zuständigen Beamtin auf besonderer Liste zu verzeichnen. Abschrift der Liste ist der Hilfsarbeiterin im Arbeitsministerium einzusenden. Streichungen und sonstige Ände rungen der Liste sind zu melden. 5. Die Hilfsarbeiterin im Arveitsministerium hat zum Zwecke der Pflege dauernder Verbindung der weiblichen Arbeiterschaft und der weiblichen Gcwerbeaufsichtsbeamten auf die in Frage kom menden weiblichen Verlrauenspersonen, gegebenen falls auch auf weibliche Vertrauensleute von Arbeiterorganisationen aller Richtungen, durch Vor träge, mündliche Beratung oder andere geeignet ersweinende Mittel mit der oben bezeichneten Zweckbestimmung einzuwirken. Die Vorträge usw. können nach Orten, Bezirken oder Industrie- oder Berufszweigen getrennt organisiert werden. 6. Die Mitwirkung sozial tätiger Schichten, Körperschaften oder Personen (Klnderschutzausschüffe, Lehrerschaften, Bczirkspflegerinnen usw.) ist wün schenswert und haben die Beamtinnen auf die Gewinnung solcher Kreise hinzuarbeiten. 7. Die Hilfsarbeiterin im Arbeitsministerium hat zur Erfüllung der bezeichneten Aufgaben jähr lich mindesten» zweimal die weiblichen Gewerbe- aussichtsbcamien durch den LandeSgewerbeinspektor zu Besprechungen zusammenzurusen (an denen dieser auch gleich dem Landesgewerbearzt nach Belieben teilnehmen kann), um an Hand der Er fahrungen Vervollkommnung der Einrichtung herbei- führen zu können. . . . 8. Die Hilfsarbeiterin im Arbeitsminifterium hat über die in dieser Sache erforderlichen Dienst reisen Tagebuch und Akten zu führen, den Lande«- gewerbeinspektor ständig auf dem laufenden zu erhalten, sowie monatlich mindestens einmal dem Arbeitsminister Bericht über den Fortgang der Arbeiten und die gemachten Erfahrungen zu er statten. Eine Erklärung b. Kahrs. München, 28. M«i. I« StaatShanShalt»- ««»schuß de» L««dt«g«» g«b Mi«isterpritsidt«t V. K«hr h««1e folgende Erklärung «b: Durch die Annahme de» Ultimata»» der alliierte» Regierungen sehe fich der Reichstag, die «eich». regi«rn»g u«d di« bayrisch« Negier»«g vor »en« E»tscheid«»ge« gestrllt. Di« bayrisch« Negier»«- ist gewillt, diese i« Ei«ver»ehme« »it der «eich», regierung z« treffe«. Ich hatte gehofft, daß die endgültigen Ver handlungen mit der Reichsregierung bi« gestern würden zum Abschluß gebracht werden können. Durch die Abwesenheit de« Reichskanzlers von Berlin haben aber die Verhandlungen eine Ber- zögerung erfahren und konnten noch nicht zum Abschluß gebracht werden, sodaß weder der Ministerrat noch die Koalitionsparteien bisher in der Lage waren, in dieser Sache beschließend Stellung zu nehmen. Zu meinem Bedauern kann ich daher über die Sache heute noch keine Mit teilung machen. Sobald aber der Stand der Verhandlungen e« gestattet, werde ich den Aus schuß informieren. Ich hoffe, daß die« am Montag der Fall sein wird. Die »Kchfte Z»sa»«e»k«»st de« Oberste« Nate«. Pari«, 28. Mai. Da« „Echo d« Pari»" teilt «it, e« scheine sich zu bestätigen, daß nach der Meinung der französischen Regierung die nächste Zusammenkunft de« Obersten Rate« nicht vor dem 5. Juni stattsinden werd« Pertinax erklärt an einer anderen Stelle de« Blatte«, daß dies« Vertagung von der srauzösischea Regierung verlangt werde