Volltext Seite (XML)
Staatsaryeiger für Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Lage». Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten 5 M. monatl. Einzelne Nrn. 20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295, Schriftleitung Nr. 14 574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. den Freistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»» teile 2 M., die 66 nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt 5 M. — Ermäßigung auf SeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat DoengeS in Dresden. Nr. 31 Dienstag, 8. Februar 1921 Lloyd George's Rede. Neues auS dem Landtage. Die Sozialdemokratifche Fraktion hat folgende« Antrag (Drnckfache Nr. 111) beim Land tag eingebracht: Der Landtag wolle beschließen: die StaatSregierung zu ersuche«, bei der ReichSregierung dahin zu wirken, den durch das Streikverbot für Arbeiter und Angestellte in lebenswichtigen Betriebe« geschaffenen Aus nahmezustand baldigst zu beseitige«. Die Unabhängige sozialdemokratische Fraktion stellt folgende Anfrage (Drucksach« 112): vom Reiche ist eine bedeutende Erhöhung der Eisenbahnsahrpreise, und besonders eine Verteue rung deS Vorortverkehr» angekündigt. Für Sachse« bedeutet da» et«r starke Velastnng der Arbeiter «»d Angestellten, die z« einem großen Dell auf die Benutzung der Eisenbahn angewiesen sind, um zu ihrer Arbeitsstätte z« gelange«. Wa» geben« die Regierung zu tu«, um die durch die beabsichtigte Erhöhung der Fahrpreise entstehende Belastung der Arbeiter und Angestellte« abzuwehre« oder zu milder»? Der «bg. Heßlein (Ze«tr. (Lhristl. vp.f) pellt folgende kurze Anfrage (Drucksache 11S): Der z 2 Absatz S deS'librrgangsschulgesetze» für da» volksschulwescn vom 22. Juli 1»1b be» stimmt, daß den Kindern de» wendischen VolkS- stammeS innerhalb des planmSßigeu Unterricht» das wendische Lesen zu lehren und zur Übung im schriftlichen Gebrauche der wendische» Sprache so wie zur Aneignung wendischer Kinder- und Bolks- liedu Gekgruhelt zu geben ist. Inwieweit sind die Bestimmungen dieses S 2 Absatz S deS übergangsschulgesetzes durchgeführt, beziehungsweise, was geben« die Regierung zu tun, um, soweit es noch nicht geschehen, zu veran lassen, daß baldmöglichst dem Absatz b de» 8 2 des Übergangsschulgesetzes in vollem Umfange Rechnung getragen wird? Eine gegen Minister Schwarz gerichtete Briesversälschnng. (kl.) Gegen Minister Schwarz wurde in der Presse von der „Schriftleitung der sächsischen Mittelstandsvereinigung- die Anschuldigung er hoben, daß er entgegen dem Wunsche und der Forderung der sächsischen Mittelstandsvereinigung, deS großen Dresdner Handwerkervereins und der Vereinigung gewerblicher Lehrer SachsenS eS aus rein parteipolitischen Gründen abgelehnt habe, eine von diesen vorgeschlagene Persönlichkeit in daS Wirtschaftsministerium zu berufen. ES handelte sich hierbei um den wegen unbefugter Führung de» Doktortitel- bestraften Kriegsbeschädigten Fichte, welcher der Schriftleiter eben der Zeitschrift ist, von der die Beschuldigungen auSgehen (I). Die Anschuldigungen selbst beruhen auf der gefälschten Wiedergabe eines Schreibens des Minister». Dieser hatte geschrieben: „Bei aller Toleranz, die ich politisch Andersdenkenden entgegenbringe, kann von mir nicht erwartet werden, daß ich Personen be. günstige, die in so abstrakter Weise über „sozial demokratische Regierungen" herfallen, wie es Hr. Fichte getan hat." Aus der Ablehnung persön licher Begünstigung eine» schon nach dem oben Mitgeteilten nicht einwandfreien ManneS, der sich durch besonder- gehässige gegnerische Agitation bemerkbar gemacht hatte, wurde durch Umfälschung der Briefstelle der Anschein erweckt, als wenn der Minister grundsätzlich die Anstellung eine» Geguer» der Sozialdemokratie abgelehnt habe. Di« bedenkliche Art dieser Angriffe ist um so bedauerlicher, al- da» Wirtschaft-Ministerium die gute Zusammenarbeit mit den SelbstverwaltungS- körpern ve» Handwerks nicht nur anerkannt hat, sondern a»ch die den Interessen d«S Handwerks dienende „Gewerbeschau", welche die Nachrichten der MittelstmidSvereinigung enthält, durch geldliche Unterstützung bisher gefördert hat. Gegen die Aussuhrabgabe. Hamburg, 7. Februar. Der Rcich-verband PG deutsche» Ein- und Au-fuhrhandel- richtete Die englische Presse. London, 7. Februar. Die gesamte Presse nimmt zu Lloyd Georges Rede in Birmingham Stellung. Die Blätter stimmen der Rede zu. „Obsewer" schreibt: Das ganze Land steht fest hinter Lloyd George bei seiner Forderung, daß Deutschland alle» zahlen müsse, war e» ohne Schaden für die gesamte europäische Gemeinschaft zahlen könne. Deutschland dürfe nicht den schweren und törichten Fehler einfacher Ableh. nung begehen. Die volle Summe, die Deutsch- land zahlen könne, müsse jedoch nicht diktiert, sondern von den verbündeten und deutschen Sachverständigen in gemeinsamer Arbeit fest gestellt werden. Deutschland werde für die Be- zahlung der Entschädigung dadurch, daß e» an der Abschätzung teilnehme, vor der Welt die Verantwortlichkeit übernehmen. Der augenblickliche Reparation-plan, der ebenso wie der Friedensplan der anmaßende Plan einer kleinen Ausschusses sei, werde niemals als Werkzeug für das dienen, was beabsichtigt war. Die in dieser Beziehung herrschenden Meinungsverschiedenheiten seien jedoch Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Methode. Die „Morningpost" gibt dem deutschen Minister deS Äußeren den Rat, die Ansichten der englischen Gegner der englischen Regierung nicht als maß gebend anzusehen. Die „Times" ist diesmal voll kommen mit Lloyd George einverstanden. „Daily Mail" schreibt: Lloyd George habe in Birmingham niemand direkt emgeladen, nach London mit alter nativen Vorschlägen zu kommen. E» würde eine neue Wendung bedeuten, wenn die Tore einem neuen Gegenvorschlag geöffnet würden, den da- Blatt als geschickt verhüllten Versuch bezeichnet, Uneinigkeit unter den Verbündeten zu erzeugen, die unvermeidlich zu weiteren Erörterungen und Verzögerungen führen würde. Das Pariser Abkommen. Paris, 7. Februar. „Petit Parisien" spricht von der lebhaften Agitation, die in ganz Deutsch land herrsche, um die offizielle Weigerung der deut schen Regierung, die der Staatsrat hinsichtlich des Pariser Abkommen- bestätigt hat, zu verstärken. Das Blatt spricht namentlich von der Lage in Bayern, welches dar Zentrum der deutschen Re- an da- Reichsministerium des Auswärtigen und an da- Reichswirtschaftsministerium ein Protest telegramm, in welchem er schärfsten Widerspruch gegen die Jahrzehnte hindurch wirkende Vernich tung der deutschen Wirschaft durch die Absicht der Pariser Beschlüsse, insbesondere die geplante 12prozentige Ausfuhrabgabe erhebt. Ihre Ausführung käme der völligen Abschnürung der Zu- und Abfuhrstraßen von und zum Weltmarkt gleich. Auch die weitere Einfuhr der für die deutsche Industrie nötigen Rohstoffe würde von Deutsch, land nicht mehr bezahlt werden können. Aber auch die Entente würde die von ihr geforderten Entschädigungen nicht erhalten. Der Reichs- verband de» deutschen Ein- und Ausfuhrhandels verlangt deshalb von der Reichsregierung, daß sie den Bedanken der Ausfuhrbesteuerung unter allen Umständen ablehnt. Ein Aufruf Briands an das amerikanische Bott. Paris, 7. Februar. Briand richtete gestern vormittag durch die „Chicago Tribune" an da amerikanische Volk einen Aufruf zur Unterstützung Frankeich- in der Wiederherstellungsfrage. Frank reich werde sich nicht vergeblich an da» Solidari- tätSgefühl Amerikas wenden. Die Einigkeit aller Nationen, die aus den Schlachtfeldern für die Sache der Freiheit gekämpft hätten, sei unerläß lich für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme, denen man jetzt gegenübergestellt sei. In Frank- reich sei man der amerikanischen Freundschaft sicher, die sich im Laufe von Jahrhunderten be währt habe. Die beiden Regierungen würden sicher von der öffentlichen Meinung in beiden Ländern unterstützt werden. aktion geworden sei. Die bayerische Regierung wolle weder in der Entwaffnungsfrage, noch in der Reparationsfrage nachgeben. Sie sage nicht ohne Berechtigung, wenn Deutschland nicht entwaffnet sei, werde e» um so stärker sein, die Reparation verweigern zu können. Angesicht- der allgemeinen Erregung besürchtet man, daß die Ossiziere der Kontrollkommission das Opfer neuer Angriffe wür den. Wenn die Regierung nicht einschreite, und sie scheine dazu nicht geneigt zu sein, dann müsse man fragen, wann die Konferenz von London statt findet und ob sie überhaupt stattfindet. Die ver bündeten Regierungen sollten sich schon jetzt dar- über beraten. Ein polnisch-sranzöfisches Bündnis Pari», 7. Februar. Gestern abend ist im Namen der französischen und der polnischen Regie rung vor der Abreise PilsudSkiS folgende gemein same Erklärung durch die Agence HavaS verbreitet worden: Die Regierungen von Frankeich und Polen haben, gleichmäßig besorgt um ihre eigene Sicher- heit, und um den Frieden von Europa sicher zustellen, abermals die Gemeinsamkeit der Inter- essen, welche die beiden Länder vereint, an- erkannt. Sie sind übereingekommen, ihren Willen tundzugeben, ihre Anstrengungen zu vereinen und zu diesem Zweck für die Verteidigung ihrer höheren Interessen in enger Fühlung miteinander zu bleiben. Der Streit um die Insel Kap. Pari», 7. Februar. Wenn die Japaner die Internationalisierung der Insel Pap nicht zu- geben sollten und die Zuweisung an Japan in der Form eines Mandats für sich verlangen wür den, so würde Amerika, einer Meldung der „Chicago Tribune" zufolge, die Anerkennung aller japanischen Mandate über die früheren deutschen Kolonien im Stillen Ozean nördlich vom Äquator ablehnen. Briand und die Wiedergutmachuugs- frage Paris, 7. Februar. Nach dem „Matin" soll Ministerpräsident Briand erklärt haben, er werde nicht einen MMmeter von der Stellung ab- weichen, die er in der WiedergutmachungSsrage eingenommen habe. „Matin" fügt hinzu, die Deutschen müßten wissen, daß die französische Regierung bei dem Abkommen von Paris bis an die äußerste Grenze de» Entgegenkommens ge- gangen sei. Schweres Eisenbahnunglück bei Wien. Wien, 6. Februar. Ju der Nacht zum Freitag fand bei Felixdorf auf der Südbahn durch da- Jneinandersahren eines Güterzuge» in einen Schnellzug ein Eisenbahnunglück statt, bei dem nach den bisherigen Meldungen ungefähr 15 Tote und 60 Verwundete zu beklagen sind. Ein verhängnisvolle» Zusammentreffen widriger Um stände, insbesondere ein außerordentlich starker Schneefall, der die Rettungsarbeit erschwert, bringt eS mit sich, daß bis jetzt weder ein genauer Bericht über da» Unglück, noch die Namen der Toten und Verletzten in Wien bekannt find. Die Hungersnot in China. London, 7. Februar. Nach einer Pekinger Meldung der „Timer" nimmt die Hungersnot in China immer mehr überhand. Tausend« fallen auf den Straßen um vor Hunger und Tausende warten auf den Tod. Ganze Familien begehen Selbstmord. Zigarettenschmuggel als Gefahr für die sachfische Industrie. Von Robert Albert. Die Fachleute der Zigarettemndustrie habe» ausgerechnet, daß täglich mindestens 20 Mill. Zigaretten an der niederländischen Grenze nach Deutschland eingeschmuggelt werden. Das sind bei 300 Arbeitstagen jährlich 6 Milliarden Stück. Da aber die Schmuggler auch Sonntag- nicht ruhen, dürfte sich dadurch die Zahl auf mindesten» 7 Milliarden erhöhen I Da- bedeutet aus fol gendem Grunde eine ganz ungeheure Verschlech terung der Lage der sächsischen Zigarettenarbeiter, Unternehmer und der Raucher: bei einem Ver kaufspreise von 180 M. für 1000 Stück auslän discher Zigaretten ergibt sich, daß jährlich über eine Milliarde Mark für ausländische Zigarette» ins Ausland fließt. Die eingeschmuggelten Ziga retten bringen weder Zoll noch Steuern ein. Würden sie in Deutschland hergestellt, so würde das Reich an Zoll für die entsprechende Menge Rohtabak erhalten 88 Mill. M. (hierbei ist vor ausgesetzt, daß 1000 Stück Zigaretten einem Kilo gramm Tabak entsprechen). Unter der weiteren Voraussetzung, daß die Zigaretten in den Handel nur mit 25 oder 30 Pf. kämen, würde das Reich an Steuern erhalten 592 Mill. M. Durch den Schmuggel entgeht dem Reiche also eine Ein nahme von mindesten» 680 Mill. M., wobei der volkswirtschaftliche Schaden der Einfuhr noch in keiner Weise berechnet ist. Und dieser volkswirtschaftlich schändlich* Schmuggel wird leider in nächster Zeit noch ra' pide zunehmen! Denn trotz aller Eingaben, Vor stellungen und mündlichen Mahnungen der Ge werkschaften, der Betriebsräte, der Angestellten, sowie der sächsischen und bayrischen Regierungs stellen hat daS Reich nämlich beschlossen, ab 1. April die Steuer statt wie bisher um 50 Proz. nur uin 30 Proz. zu ermäßigen. Die Steuer erhöht sich dadurch gegenüber dem jetzt geltenden Satze für die 30 Pf.-Zigarette um 11 M., für die 40 Pf.-Zigarette um 40 M., für die 50 Pf.- Zigarette um 50 M. usw. DaS bedeutet ferner, daß eS der Industrie nicht mehr möglich sein wird, die am meisten gebräuchliche sogenannte Konsum-Zigarette für 30 Pf. herzustellen. Der Tabakarbeiterverband und Vertreter der sozial« demokratischen Partei in Dresden und Berlin, sowie der Gewerkschaftsbund für Sachsen in Dresden sind deshalb beim Reichsminister tele graphisch und persönlich vorstellig geworden und haben an der Hand von Tatsachen nachgewiesen, daß diese Steuererhöhung von 20 Proz. am kommenden 1. April zur Folge haben wird, daß die Industrie bis dahin wie toll drauflos arbeiten und den Handel stark vorversorgen wird, und daß nach dem 1. April die ganz unvermeidlichen Absatzstockungen einlreten würden. Diese wiede rum ziehen Betriebseinschränkungen, Stillegungen und Arbeiterentlassungen nach sich, und deren Folge wird sein eine erhebliche Vergrößerung de» sowieso unerträglich großen Heere- der Erwerbs losen in Sachsen! Daneben bewirkt natürlich die Steuererhöhung eine Verteuerung der Zigaretten, und die stark geminderte Kaufkraft der Bevölkerung führt zu einem Konsumrückgange, der wiederum in erster Linie Arbeiter und Unternehmer trifft. DaS sind nicht etwa willkürliche Annahmen, sondern bittere Lehren und Erlahrungen au- der letzten Zeit. Als im April 1920 da- neue Tabak« steuergesctz eingeführt wurde, setzte sogleich eine Absatzstockung ein, die zu Betriebseinschränkungen, zum Teil zu Betriebsstillegungen und Arbeiter entlassungen führte. Der Absatz in den Monaten April bi- Oktober 1920 hat durchschnittlich nur die Hälfte des Durchschnittsumsatzes d«r Monate Januar bis März betragen! ES ist deshalb er klärlich, daß gerade in Sachsen der Tabakarbeiter verband sich dagegen zur Wehr setzt, damit da» ErwerbSlosenheer nach dem 1. April nicht noch weiter vermehrt werde. Bei alledem ist zu berücksichtige«, daß die steuerliche Belastung der Zigarette eine ganz ungeheuere ist. Rach dem Gesetz vom 1. April 1920 beträgt die prozentuale Belastung der Zigarette im Kleinverkauf-vrei» von