Volltext Seite (XML)
SächsischeSlaakzeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Montag, 27. November Nr. 276 1S22 Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzelle oder deren Raum im Ankündigung»- teile 25 M., die 66 mm breite Grundzeit« oder deren Raum im amtlichen Lell« 50 R., unter Singesandt SO M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäst-anzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werltag» nachmittag» mit dem Datumde»Lrscheinung»tage». vezug»pret»: Monatlich 840 Mart. Einzelne Rummem 10 Mart. Fernsprecher: Geschäst»st«lle Nr. 21295 — Schriftleitung Nr. 14b74. . Postscheckkonto Dre»den Nr. 8486, Zettwets« Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten de« Verwaltung der Staatsschulden und der LandeStulturreutenbauI, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, «erkauftliste von Holzpflanzen auf den StaatSforstrevierem verantwortlich für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Jolle» in Dresden. Ei» Fehlbetrag bau 89V Milliarde». Neichäkanzler Luuo vor dem Reichbrat. Berit«, 86 November. Reichskanzler vr. En«, stellte sich am Sonnabend mit einer k«rzm Rede dem Reich»- rat vor. Nr -ab der kberze«-»«- A«»dr«ü, daß die Ausgaben, die «n» in der nächste« Zelt bevorstehrn, nicht bewältigt «ad gelöst werde« känne« da« einem Kabinett allein i« Zusammen« arbrit mit de« Reichstag, sonder«, daß er dazn der verständnisvolle« Zusammeuarbeit mit de» Lä«dem bedürfe. Ler RcichSkan-ler kK«digte fenter a«. bald die Miuisterpräsideute» der Länder zu ei«er Aussprache «ach Berlin zu bitte«, die für die Arbrit deS Kabinett» -mndsätzlich und grundlegend sein soll. vr. Enno wiederholt, war er bereit» im Reichstag be« 1o«te, daß er, t« «ahmen der Verfassung, die Eigenart «*d Selbständigkeit der Länder zu erhalte« wisse« werde. u«d schließt mit dem Wunsche, daß die Frucht der gemeinsame« Arbeit der fest« Z»sammt«schl«ß derLänberim Reich»« verband sein möge. AlSda«« übernahm Reichs- Minister deS Inner« vr. Oeser de« Vorsitz mit einer kurze« ««spräche, ia der er betont, er sehe zwischen dem Rcich und de« Länder« kei«e-rund« südlichen MeinnngSverschirdenhelte«, sonder» nur gr«ei»same Interessen, die gemeinsam im «eiste gegenseitige« verständige»» und seze». scitigk» Verständnisse» gewahrt werde« müsse». Rach Erkttgung ilemer Vorlage» begründet Ministers lvtrektvr Sach» den sechsten Nachrrog zu IN Reichshaushalt. Der «esamtsehlbetrag tm Haushalt hat sich von bisher 2S»,ö Milliarde» auf 896,1 Milliardr» erhöht, wovon nur 4b, 8 Milliarden au» dem Ertrag der Zwangt- laneihe gedeckt wurden. 844,8 Milliarden sind oh ne Deckung, der Überschuß au» der Reich«. Verwaltung ist verschwunden. Nur die Eisenbahn deckt ihre Ausgaben, wahrend die Post einen An schuß von 47,6 Milliarde» crsord.rt. Zur Be gleichung der von un» in diesem Jahre gefor derten 720 Millionen Goldm rk i.» bar und 1450 Millionen Goldmark in Sachleistungen mußten, infolge ter fortgeschrittenen Geldentwertung, ins gesamt 151,9 Milliarden Papiermark in den Haushalt eingestellt werden. Lie uns zu- gi dachte Erleichterung brachte also eine Mehrausgabe von 16,9 Milliarden Mark. Dazu kommen 101,5 Milliarden für Sachleistungen, sodaß wir insgesamt 264,5 Milliarden Papiermark mehr al» die ursprüngliche ReparationSsorderung von 3 Milliarden Goldmark ausbringen müssen. Zur Herstellung de» Gleichgewicht» im Haushalt muß mit dem Abba« der Behörde« Ernst ge- macht werden. Alle gesetzgeberischen Maßnahmen, die neue Ausgaben verursachen, müssen unter- bleibe». Da aber die Herstellung des Gleich- gewicht», angesichts der ungedeckten Forderung von über 600 Milliarden Mark zur Ausführung des FriedenrvertrageS, unerreichbar ist, hat die Regierung für einen mehrjährigen Zeitraum Be freiung von allen Var- und Sachleistungen au» dem Versailler Vertrage, wozu auch die un geheuerlichen Lasten der Besatzung gehören, ge fordert. Wenn da- deutsche Volk außer diesen BesatzungSlasten — ein französischer General be zieht monatlich 1,140 Millionen und ein englischer General 4,6 Millionen Mark, wozu noch Sinder- ,«schlägt bi» zu 18 000 M. hinzukommen — seit dem Friedensschlüsse noch insgesamt Letst««gt< vo« 41 Milliarde» G»ldm«rk i« bar und anderen Werten vollbracht hat, so gehört wahrhaftig viel Mut dazu, zu behaupte«, Deutschland entziehe Ach seinen Verpflichtungen. Die Einnahmen des Haushalts »erden auf 438,1 Millarden veranschlagt. Darunter sind Mchreingänge an Steuern von 150,3 Milliarden, an Zöllen und Verbrauchssteuern vo» 139,3 Mil liarden M. Die fortlaufenden Ausgabe« steigen auf 396 Milliarde« M., die einmaligen Ausgabe« auf 41,3 Milliarden M. Der Anlei« «bedarf de» Sxtraordinanum» steigt auf 72,9 Milliarden M. Bai der Reichseisenbahn besteht ein Auleihebedarf waa H1,9 M lliarde» M. Unter Anrechnung der AmuR» bewilligte« Kredite soll ein weiterer An- ÜBßMedtt vo» 391,5 Milliarden M. zur «er- WM«S gestellt »erd«». — Di« AuSfchüy« bea«- GflME, bea« R chiralentumrf znzusttmmen. Der WxchKwä schließt pch diesem Vorschlag« ««. Bewährungsfrist für das Kabinett Cuno. Relch»tagr 874. S tz«ng vom 8ö. Novembcr. Die Sitzung wird mit einer halbstündigen Verspätung eröffnet. Zunächst werden einige kleine Gesetzentwürse betr. die Änderung des Einkommensteuergesetze», de» PostgesetzeS, de- Gesetzes gegen die Kapital flucht und deS LandeSsteuergcwücZ den zustän digen Ausschüssen überwiesen.^^ Dann tritt da» Hau» in die Fortsetzung der Besprechung über die Erklärung de, Reich«- regierung ein. , Abg. Ledebour (Wilh) beschäftigt sich zunächst' mit dem pRitischen Vorleben de- inzwischen zurückgetretenen ReichSernährungSminister« vr. Müller, um dann auf die Geschichte der letzten Krise und de» jetzigen Kabinett» einzugehen. Er sagt, die Sozialdemokratie wäre grundsätzlich zur großen Koalition bereit aeweien und habe sich nur gegen die offizielle Beteiligung der Volks- Partei an der Reg,erring gewandt. Nicht au- politischer Einsicht, sondern aus Angst vor den Kommunisten haben die Sozialdemokraten die große Koalition jetzt abgelehnt. Aber, wenn sie dem demokratischen Billigungsantrag zustimmen, dann sind sie trotzalledem mitverantwortlich für die Politik de- Kabinetts Cuno. Die Arbeiter^ schäft wird sich diese- Gaukelspiel der Sozial- demokralischen Partei nicht gefallen lassen. (Bei fall ans der äußersten Linken.) Reichskanzler vr. verliest da» Rücktrittsgesuch de» ehemaligen Reichsernahruug?nnnister» vr. Müller an den Reichspräsidenten und jährt fort: Dieser Brief spricht für sich selb« und bedarf nur einer kurzen Ergänzung. Auf Wunsch de» Herrn Müller hat, nach einem Beschluß de- Ka binett», der Reichsminister der Justiz in der ver gangenen Nacht die gegen Herrn Müller erhobenen Vorwürfe sofort untersucht. Hierbei hat Herr Abg. Sollmann-Köln erklärt, er könne selbst nicht behaupten, daß Herr Müller zu irgend einer Zeit die Loslösung der Rheinlande vom Reich erstrebt oder gewollt habe. Damit scheiden die Vorwürfe, die sich gegen die vaterländische Gesinnung de- Herrn Müller richten, au» (Widerspruch link»), gleichwohl be steht er auf seinem Rücktritt. Er tut da» in der Erwägung, daß er, infolge der Angriffe, persön liche Schwierigkeiten zu gewärtigen habe, die die volle Konzentration seiner Kräfte auf da hochbedeutsame Amt unmöglich machen würden. Da ich gestern der Überzeugung Ausdruck ge geben habe, daß in dieser schweren Zeit nur sachliche Arbeit bestehen kann und unfruchtbarer Parteikampf zurücktreten muß, mußte ich zu meinem Bedauern da» Gesuch de» Herrn Müller an den ReichSpräsicenten weiterleiten. Ich bin mir der durch diesen Zwischenfall vermehrten Schwierigkeiten bewußt, für da» Amt de» Gr- nährungüministers eine Persönlichkeit zu ge winnen, der in gleicher Weife da» Vertrauen der Landwirtschaft und die sachliche Eignung zur Seite steht, Hosse aber, da» Kabinett als bald ergänzen zu können, und appelliere erneut, im vollen Gefühl der schweren Verantwortung, die auf uns allen gleichmäßig lastet, an die sachliche Mitarbeit dieses hohen Hause». (Stür mischer Beifall in der Mitte.— Zuruf Ledebour: Damit identifizieren Sie sich erneut mit den Großagrariern. — Unruhe recht».) Die Kommunisten haben inzwischen ein Miß trauensvotum eingebracht, da« folgenden Wort laut hat: »Lie Erklär»«- der Reich»re-tem«- ««tspricht nicht be« A»fcha»»«-e« be» Reiche», tutzbesondere mißbilligt der «cichsta- öle a«f Gm»d der Nate vom 1». November 1»88 a«-ekä»bi-te Lurch- brech««- be» Achtstnndeuta-e», bte tu A»»sicht gestellte MasfenmUass«»- behördlicher A»-estellter »d «rbetter, die Beseit!-«»- de« Getreide»«!»-« «ud die d««ach a»-ekii«di-te «e«e Brotprei-flet-r- nm- «»d anßerdej« daß die Regler»«-, durch Sicher»«- der kapitalistische« Gibst»«- de» Wieder- deschafs»»g»prrisrS al» Snmdla-e für die Prei»- bild«»-, dir «ubeschräuUestr W»cherfretheit her- -»stelle» e»tschlosse» ist.- - Abg. vr Strese»»»»» (D. Bp.) begrüßt die im Fall vr. Müller (Bonn) gefundene Lösung und fährt fort: Die Schwierigkeiten für die Sozialdemokratie find vo» un» odfektt» gewürdigt worden. Solche Schwierigkeiten bestanden auch bei un« und sind bei de« Alügelparteim immer sehr groß. Die Schwierigkeit, vor der Herr Eunv stand, war die, ob er Persönlichkeiten finde« würde, die gewillt waren, in dieser schweren Zeit die Verantwortung auf sich -u nehmen. An dieser Verantwortnng hat e» gefehlt, und wir müssen de« Reich«kanzl«r dankbar sein, daß er UN« et» Beispiel de» BemnttvortungSgefühtt ge geben hat. Der Redner wendet sich dann gegen die Ausführungen des Abg. Breitfcheid über Stinne« und warnt davor, diesen Mann zu einem Kinderschreck zu machen. Es ist falsch, daß die Wirtschaftler nur ihrem Profitinteresse folgen. Da« Interesse am Werk ist für sie leitend. Neben der Stützung unserer Währung ist unter allen Umständen die Steigerung der Produktio« notwendig. Vielleicht ist jetzt auch der Zeit punkt gekommen, zu prüfen, ob nicht au« den Gesetzen zum Schutze der Republik die Be- stimmungen gestrichen werden können, die sich nicht nur gegen die Mvrderorganisationen richten. In Italien haben sich die politischen Verhältnisse zu unseren Ungunsten verändert. Die Haltung de« Völkerbünde« in Oberschlesien war für un« die größte Enttäu chung. Niemal« war die Welt weniger pazifistisch eingestellt als jetzt. Ja dieser Situation bietet nur der i»ter»ati»n»lr Kapitali»««» Aussicht auf Gesundung für un«. In Frankreich gibt e« Kreise, die auf Deutsch- land« Untergang hinarbeiten und vergessen, daß Deutschlands Untergang dem französischen Frank dasselbe Schicksal bereuen würde, wie e» der russische Rubel, die polnische Mark und die öster reichische Krone erlitten haben. Wenn bei un» jetzt ein Haß gegen Frankreich besteht, so liegt da» an der Fortsetz»»- be» Kriege» »»ch be« Friebe»»schl»ß. (Zustimmung.) Eine Politik de» Wiederaufbau«» durch Verständigung der deut schen Wirtschaft mit der französischen Schwer industrie ist nicht vereinbar mit einer Politik der CanLronen und Ultimaten und der Fort- setzung der Besatzung im birherige« Umfange Wir brauche» eine definitive Lösung de» Repa ration-Problems. Da- Programm der neuen Reichsregierung billigen wir. (Lebhafter Beifall.) Abg. Leicht (B. Bp.) bedauert, daß die So zialdemokratie der Regierung ferngeblieben ist und begrüßt es, daß der Reich-lanzler sich für die Schonung der Eigenart der Länder und gegen die schrankenlose Durchführung de» Einheits staates ausgesprochen hat. Abg. v. Graef« (Deutschvölkisch-hält die jetzige Gruppierung der Parteien für veraltet und überlebt. Der Wiederaufbau Deutschland» sei unmöglich durch die kapitalistische Internationale und den jüdischen Marxismus. Dem Kabinett, da» die alte Wirth-Politik fottsetzen wolle, könnten seine Freunde ihre Unterstützung nicht leihen. Abg. MSSer-Früfikt« (Loz.): Herr Graefe hat vom Wiederaufbau ge sprochen und gemeint, nur die Deutschvölkischen könnten ihn durchführen. Wir kennen die deutsch- völkifchen Organisationen und wissen, daß au» ihnen nicht Wiederausbauer, sondern Pferdediebe und Straßenräuber kommen (Stürmische» Sehr richtig! link«). Ich bedaure, daß der Abg. Stresemann heute den Abbau der Republik schu tzgesetze gefordert hat. Lie faf-iflische» Umtriebe i» «atzem sollte« jedem die N»twe»di-t«it dieser Gesetze beweise». Jede «e-ier»»- hat die Pflicht, d»für z« sorge», daß nicht, wie da» i» de» letzte«Lage» i« »«he rrsche« Heimatland^ geschah, Sfsenttnh -« Mord >«d vrandstist««- ausgefordert werde« k»««. Uber die «»griffe de» Herr» Schiffer Wege» der Ab- fli«e»z der Sozialdemokratie kS»»e» wir getrost -mc ra-e-ordnun- übergehe». Lie Dem,träte« habe» i» viel ernstere» A»ge»bltcke» die Arbeit »iedergelegt »»d »»r Herr» Geßler al» Streik posten i« K«»t«rtt -»räck-elasse». Abg. Müller pellt dann nochmals fest, daß die Sozialdemokratie nicht die geringste Veranlassung hatte, da» Kabinett Wirth zu stürzen, daß sie sogar au» außenpolitischen Gründen seinen Rücktritt bedauere. In dieser schweren Zeit muß an der Spitze de» Siaaissch.fies ein sicherer Republikaner stehen, und ein solcher war der frühere Reichskanzler vr. Wirth. (Lebhafter Beifall link».) Mr Haden damals, als die Frage der Rekonstruktion d«S Kabi- nett» auftauchte, vor einer Änderung gewarnt, aller- dingS aber zu einer Besetzung de» «ußenmini- stermm» geraten und un» mit einer eventuel- len Neubesetzung de» Postministerium» einver- standen erklärten. Mr haben dem damaligen Reichskanzler gesagt, sein Ruf «ach Wirtschaftlern werde ebensowenig erhört werden, wie der, de« a«dere Regier»»-«« ergehen ließen. Die Wirt- schaftler sind noch «i« in di« Front eingerackt. (Sehr richtig! link«.) Sie bleiben zehnmal lieber bei hi-i«^Geschäft, we»» ft« aber m bte Politik -ehe«, wie Waüer Rath«»««, ha» werbe» fi« ermordet. (Stürm. Sehr richtig! i«ft.) Mr haben de« Reichskanzler «uch erklärt, b«ß wir die große »vaiitio« abtebn-n. «r verstehe«, wen» He« Marg sich so ePÄg bemüht, die Schuld «» der Krise un- in die Schuhe zu schieben. Nicht bei un«, fordern beim Zentrum ist de« Herd dieser Krise zu suchen. (Le h. Sehr richtig! link» ) Der ron der Schwerindustrie und den Agrariern ge- stützte Flügel um Stegerwald wollt: die große Koalition, koste e«, war e« wolle. (Lebh. S.'hr richtig! linkr.) Man hat geglaubt, man brauche nur fest auszutreten, um uns zum Umfall ,« bringen. Ich habe aber zu erkläre«, daß, wenn wir einmal Ja oder Nein sage«, e« dabei blkb t. (Stürm. Sehr richtig! link«). Die Note vom 13. November ist nicht in so starker überein- stimmung geschaffen worden, daß man sie zu» Grundlage der imkeren Politik machen kann. Der Unterschied zwischen un» und de« bürgerlichen Parteien tut sich schon aus bei der Frage der Stabil sierung der Währung, die wir als da' Primäre unserer Politik betrachten. Eine Steige rung der Produktion ist solange nicht möglich, solange der Arbeiter am Wochenende «in paar lumpige Tausend Mark bekommt, mit denen er nicht kalkulieren kann. Wie soll ein Arbeiter, de. tag-über schwer schaffen muß, seine Arbeitsleistung steigern, wenn er sich zu jener Margariuest Ve nicht einmal Belag leisten kann. (Sehr richtig! ink» ) Aus der letzten Krise haben wir den Eindruck gewonnen, daß mau die letzten Bäume der ZwangS wirtschaft ausreißen will. Diese Absicht ist klar zum Ausdruck gekommen durch den Vorstoß, d.r sich in erster Linie gegen den eh maligen Reichl- Wirtschaft-Minister Robert Schmidt richtete. Ich hab« sch«« in Görlitz gesagt, man soll Stinner nicht -um schwarzen Mann machen. Aker «S ist doch so, daß man StiaurS «rgend- übersehen kan«. Er ist eia hervorragende« Mitglied de: Vollspartei und hat sich eisen literarischen Raus- bold zugeleg^ der mit un» verfeindet ist und sich mit aller Schärfe gegen die letzte Note der Regi - rung Wirth «»«sprechen mußte, der doch auch di> VvlkSpartei zugestimmt hat. Wenn die Volks- Partei, wie da« in einigen R chtSblättern zum Au«druck gebracht worden ist, die große Kcaliti»!- anstrebt, um den Deutschnationale» durch cur Hintertürchen Einflußmöglichkeiten zu verschaff: ', dann können Sie e» un» wirk ich nicht verdenk '«, wenn wir -e-rn di«se -roße Soalttio» Mißtraue« habe«. Es ist während ter letzten Krise viel vom Niederbruch de« Parlamentari-mu« gesprochen worden. Wir müssen un« endlich an diesen Wechsel der Regierungen gewöhnen. Such die französisch: Republik hat diese Krise des Parlamentari-mu; durchwachen müssen und sie überstanden. Au h die deutsche Republik wird si: überstehen, weil p: die einzige Lebensform für Deutsch and ist. Wir sehen in dem Kabinett Euno eine verfassungs mäßige R-gieruna und freuen uns, daß Wirt schaftler in. ihr sitzen. Die Reparationkverhon't. lun en stehen vor der Tür. Am Interesse der deutsche» Ardeiterschast werde» wir die Regier»»- bet «Ur» Schritte» »»terflütze», die sie z»r Stabilisierung der M«rk »»te »nimmt. Unsere Lpposilwn -e-e» di« Re- -ter«»- ist ei»e f«chliche. Liese unsere Stell»», tst im parlammtari che» Stzstr« de-rändet, d«» die Rr-ier«»-»p«rtei von -rstern -nr Lppositioa von hr»te m«cht. Znr beut che» Arbetterjchaft Haden wir da» Benr»»e«, daß sie d«» Wese» de» Parla- mentar»»»» «her »»d besser d«-reise» wird, «l» mancher Parlamentarier i» diese« hohe» Hanse, (Lebhafter Beifall »ei de» Sozialdemokrate».) E« läuft dan« ein demokratischer Antrag auf Schluß der Besprechung ein, der, -ege« den Wider- tpruch der Kommunisten, -ur Abstimmung und zur Annahme gelangt. Zu der zu Beginn der heutige« Eitzuug ver lesenen Erklärung der Reich»regierung über die Demission de» Reich»« rnährung-mimflerS vr Müller-Bonn erklärt Abg. Sollm»»»>Kbl»: In drr Erklärung der Reichsregierung zum Falle de« Herrn vr. Karl Müller-Vonn stehen u. a. Re Sätze: „Auf Wunsch de» Herrn Müller ha», nach einem Be schluß de» Kabinett», der Reichsminister der Justiz in der vergangenen Nacht die gegen Herm Müller erhobenen Vorwürfe sofort « versucht. Hierbei hat Herr Abg. Sovmann eiklärt, er könne selbst nicht behaupten, Laß Herr Müller -« irgendeiner Zeit die Lo»lösung der Rheinland« vom Reiche erstrebt oder gewollt habe." Da die Form dieser Erklärung zu dem Mißver- ständnft Anl«ß geben kann, ich hätte irgend eine «einer Behauptunaen znrückgenvmmen, oder auch nur gemildert, habe ich folgendes, im Rahme« einer persönlich« Bemerkung, sefl-upellen: Rach der gestrigen ReichRegssihung ließ wich der Her» ReichSlusti-minister vr. Heinz« i« da» A«t»zi«me, de» Herm Rechlautter* ruft», wo ich. neb«„ dem Herr« Reich-iustizmintster, Herm vr. Kos Miller vorfand. Späte» nah« an der Eitzn»^