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SächsischeStaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen erscheint Werltag» nachmittag» mit dem Datumde»Erscheinung»tage». vezugkprei»: Unmittelbar od. durch die Postanstalt. 120 M. monatl. Sinz.Nrn.KM. Lernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129k — Echttstteitung Nr. 14K74. Postscheckkonto Dre»den Rr. 248S. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzelle oder deren Raum im Ankündigung»» teile 26 M., die 60 mm breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Telle KO M., unter Eingesandt 60 M. Ermäßigung auf Familie» u. GejchäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»«Vellage, Synodal-Beilage, Ziehung»ltsten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversichemng-anstalt, VertaufSliste von Holzpflanzen aus den StaatSsorstrevieren« Verantwortlich für die Redaktton: Hauptschriftleiter Bernhard Zolles in Dresden sW Dienstag, 24. Oktober Rr. 25V Bor ernste« Entscheidungen. > Der sozialdemokratische Parlamentsdienstschreibt: Die kritische Situation, in der sich, seit einigen Lagen, die deutsche Innenpolitik befindet, wird in der Öffentlichkeit vielfach falsch beurt Ut. ES ist nicht richtig, anjunehmen, daß sie von der Frag« de» UmlagepreiseS ihren Ausgang genommen hat. Diese Frage wird allerdings in sozialdemokratischen Parletkreisen sehr ernst genommen, aber ihre Be deutung wird nicht so hoch eingeschätzt, daß man ihretwegen eine Politik verantworten wollte, die zu einem völligen Scheitern der bisher be- trielenen Koalition-Politik führen kann. Für die Entwicklung unseres gesamten wirtschfilichen L benS ist nicht die Höhe des Umlagepreises ent scheidend, sondern die Frage der Stabilisie rung der Mark. Würden die bürgerlichen Parteien in ter Frage de» Umlagepreise« auf ihrer Aufftssung bestehen, daß auch dieser Preis, ebenso w e die Preise aller anderen Waren, ent sprechend der Geldentw.rtung gesteigert werden müsse, würden sie aber zugleich bereit sein, ge meinsam mit der Sozialdemokratischen Partei, energistte finanzpolitische Maßnahmen zur Heilung unserer kranken Währung herbeizuführen, so wäre für die Sozialdemokratie kein Anlaß gegeben, die Forisetzun; der Koal tionspolitik in Fraxe zu pellen. Tatsächlich liegen aber die Dinge so, daß die bürgerlichen Parteien nicht nur aus der Vervierfachung de» Umlagepreises bestehen, sondern daß sie auch allen ernsteren Raßnahpren »Ur Stabilisierung uuserrr Währung starken "Widerstand entgegensetzen. SS hätte den Ab sichten der Partei entsprochen, wenn der Devisen- verordnung sofort eine positive währungspolitische Aktion gefolgt wäre in der Weise, daß ein wert- beständiges inländisches Papier geschaffen worden und zugleich, mit Hilfe des Reichsbankgolde», eine Aktion zur Stützung der Mark unter nommen worden wäre. Daß die Devijen- verordnung allein nicht imstande ist, den Sturz der Mark aufzuhalten, war auch für diejenigen, die sie befürworteten, von vornherein klar. Da durch nun, daß die Devisenverordnung isoliert stehen blieb, die vorgesehenen positiven Maß- nahmen zur Stützung der Währung auf sich warten ließen, ist eine Situation entstanden, in der die Gegner der Devisenverordnunz, mit einem äußeren Schein von Recht, behaupten können, sie habe nicht» gebessert, c» sei also am besten, sie wieder zu beseitigen. Richtig ist, daß die Devisenverordnung nicht geholfen hat, aber falsch ist es, den Weg wieder zurückzugchen. Da die bürgerlichen Parteien bisher keine Neigung gezeigt haben, den Wünschen und Forderungen der Sozialdemokratischen Partei Rechnung zu tragen, vielmehr andere Projekte in den Vorder grund zu schieben versuchen, denen die Sozial- demokratische Partei mit den stärksten Bedenken gegenübersteht, ist die Lage äußerst gespannt. Die Sozialdcmokrattscht Partei ist sich drsse» bewußt, daß der hereinbrechende «i»ter die schwersten wirtschaftlichen Sorgen für die gesamte arbeitende BevSIkernng mit sich briu-c« wird. Lie ist bestrebt, auf dem Gebiete der Gesetz gebung und der Verwaltung dasjenige z» . leistrn, was, nach ihrer Überzeugung, geeignet ist, de» Notstand einigermaßen zu mildern und zugleich «ine Verschärfung der außenpolitischen Krise zu vermeide«. Gelingt es ihr nicht, mit ihrer Ansfossnng dnrchzudringen, dann steht sie vor der Krage, ob sie für die Kührnng der NegiernngSgeschäfte auch weiter hin einen Dell der verantwortnng trage» kann. Devisenvcrorduuug u«d Umlage- preis. ", (Eigene Meldung.) Berlin, 23. Oktober. Die Reichsregierung »rat heute vorm.ttag zu einer Sitzung zusammen, um zu der Devisen»»» «vnung Stellung zu nehmen. Zur Behandlung stund auch die Frage de» Marksturze», sowie dessen »ktschafStche Folgen. An dieser Beratung Haden «mH zahlreiche Sachverständige teilgenommen. Die Sitzung Hehnte sich über den ganzen Vormittag au». Rachmittag» lralen die Fraktion-führer zu «wer Beratung bei dem Reichskanzler zusammen. Wie wir hören, hat die Sozialdemokratie in ihrer dieser Besprechung voraufgegangenen Sitzung be« chlossen, auf ihrem Standpunkt, die Getreide umlage abzulehnen, zu beharren. * Die Lage ist außerordentlich ernst. Besprechung des Kanzlers mit de« Parteiführer«. «erlt«, 24. Oktober. Dir Rtichsreglerung setzte gestern nachmittag di« v«spr«chung brr grsamte« inne«- »mb ,«ß««- politischen Lage fort. Rach be» Kabinetts- beratunge« empfing der Reich»k«»zker de» Ab- Stin»eS zu einer längere» U»1»rrcd»»g über de» zwischen StinaeS n»d Lnbrrsae ab geschlossenen Wiederansbauvrrtrag. Um 6 Uhr begann bau« die Besprechung de» ReichSka«zlrrS mit de» Parteisühreru. Der Kanzler machte längere Anssührungen über die allg«meine poli tische Situation und wie» auf die außerordent liche Schwere der Lage hi». Er warf die Krage aus, ob Deutschland, in seiner augen blicklichen Mrtschastsv«rsasjn»z noch t» der Lage sei« werde, Sachttesenmgo i« dem bisherigen Umfang zu leisten, vr. Wirth sprach ferner mit starker Betonung vo« der Notwendigkeit einer Zusammenfassung aller wirtschaftliche» Kräfte deS Land«». Die aufchließcad stattsi»dr«de Aussprache der Parteiführer drehte sich vor allem nm die Krage d,S Devisen- verkehr». Man einigte sich dahin, daß eine UmS»demng der Devis««ord»m»g erfolge» müsse. Auch der Nrtch»ba»kpräside»1 H»ve»stein eMtrte laut ». r die D»rqsiihr»»g Par Verordnung für technisch unmöglich. ES wurde schließlich beschlossen, ei«e besondere »vmmissio« für dte Krage deS DevifrnverkehrS zu bilden, über die Grtreideumlage wurde in den gestrigen interfraktionellen Beratungen nicht gesprochen. Die Beratungen deS Reichskanzlers mit den Parteiführer» sollen heute sortgesührt werden. Di« B. Ztg. glaubt, auS den Erklä rungen d«S Reichskanzler» an die Parteiführer herauSlefen zu können, daß sich der Reichstag bald vor wichtigen politischen Eutfchri- düngen sehen werde. Die sozialdemokratljchc ReichStagSfraktion beschloß, im Reichstage eine Entschließung ei»»- zubriugen, in der die restlose Erfassung der im Lande vorhandenen Vorräte an Lebensmitteln, die sich i« Händen der Erzeug<r, Verbraucher und dem Handel befinden, gefordert wird. * Erweiterung der Devisenverorduung. Berlin, 23. Oktober. Angesicht» des Mißerfolges d.r Devisenverord- nung werben zurzeit im ReichswirlschaftSministe- rium weitere AuSsührungsbellimmungen bearbeitet, die bezwecken, gewisse technische Lücken auszu- gleichen und die aus Kreisen deS Handels und der Industrie gemachten Einwendung.'« nach Möglich keit zu berücksichtigen. Vermutlich werden die be vorstehend?« ne»»en AuSführungsbestimmungen das Zahlungsverbot für ausländische Devisen in solchen Fällen beseitigen, in denen der Einfuhrhändler importierte Waren an Fabrikationsbetriebe zum Zwecke der Verarbeitung weiter veräußert. Man will damit die Benachteiligung der deutschen Ein fuhrhändler, gegenüber ausländischen Handels- firmen, beseitigen, die Importe nach Deutschland vermitteln. Ferner werden die neuen Aus führungsbestimmungen die Devisenzahlungen bei laus, «den Verträgen regeln, und zwar dahin, daß dem Verkehr besser Rechnung getragen werde« dürfte. Keine Ausgleichszahlungen bis Juli 1V23. Berlin, 23. Oktober. Die Verhandlungen, dte, in der Frage der Ausgleichszahlungen, unter Beteiligung von Ver tretern de» Auswärtigen Amte», de» Finanz ministerium», de» Aufbaumintsterium» und Ver tretern der Au»gleich»ämter in Paris und London in Berlin staltgesunden haben, sind nunmehr zu einem positiven Ergebnis gelangt. Dte Vertreter der beiderseitigen Au-gleichSämter haben ein Ab kommen geschlossen, wonach Deutschland, bis zum Juli 1923, von Zahlungen im Ausgleichsverfahren befreit ist. Dieser Vertrag ist dm in Krage kommenden Regierungen zur Annahme »bernttttelt worden. Eine Stellungnahme der Reichsregierung dazu liegt noch nicht vor, vielmehr bereiten die zuständigen Stellen eine Denkschrift über die ge samten Fragen der Ausgleichsverhandlungen vor, die dem Reichstag in Kürze vorgelegt werden soll. Wie wir erfahren, haben sich die Verhandlungen, im Hinblick auf den katastrophalen Sturz der Mark und der dadurch zutage getretenen Unmöglichkeit, Deutschland weitere Barzahlungen aufzubürden, außerordentlich fchwierig gepaltrt. Zurzeit «erden noch Verhandlungen gepflogen, die technische Fragen de» Ausgleichsverfahren» behandeln. Das Mordkomplott. (Eigene Meldung.) Berl in, 2». Oktober. Z« der Uattrjuchung über den AttentatSplan gegen den RrichSkanzler erfahre« wir, daß sich d«r Oberretchsanwatt vr. Ebrrmetzrr ««««ehr wieder nach Leipzig zurückbegebe« hat, nachdem er in Berlin de« i« Hage« Atstgenom«»««» «ine« eingrhtnde« vrrhör «»trrzoge» hat. And de» Angabe» d«S verhaftete« geht hervor, daß ed sich nm ei« weitverzweigtes Komplott handelt. Infolgedessen fiehrn nene Ver» haftnngeu bevor. Di« amtlichen Kreise, die mit der Aufklärung ler A«gelege»h«tt brtraut sind, bewahren, nach wie vor, strengst«» Ltill- schwcigen. Die deutsche Notgemeiuschast. Die Vorarbeiten zur Grüudung der große»» Deutschen Notgemcinschaft sind nun so weit ab geschlossen, daß die Einladungen des ReichSarbeilS- ministerium» an die in Frage kommenden Organi sationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie an dre Presse hinausgegangen sind. Die Grün dung der Deutschen Notgemcinschaft soll am Mon tag der nächsten Woche, vormittags 11 Uhr, im Reichsarbeitsministerium erfolgen. Leider geht auch in dieser Frage, wie in so vielen Dingen, Bayern seine eigenen Wege. Bayern hat ein umfassendes Hilfsweik eingeleitet, in dessen Dienst sich alle Korporationen gestellt haben. Die Gewerkschaften in Bayern haben beschlossen, sich an diesem Hilfswerk zu beteiligen. Ursprünglich hatten Landwirtschaft und Industrie darauf be standen, daß Arbeiter-, Angestellten- und Beamten schaft je eine Überstunde für dieses Hilsswerk leisten solle. Bei Leistung dieser Überstunde wäre die In dustrie ebenfalls bereit gewesen, den doppelten Über- srundenbetrag zu leisten. Nach längeren Verhand lungen ist man von diesem Gesichtspunkt abgekommen. Die Industrie will nun für jeden Beschäftigten 100 M. leisten. Die Sammlung soll sich auf Naturalien und Geld erstrecken. Tas Projett ist so festgelegt, daß alle Korporationen, die das Hilfswerk stützen, an ihre Mitglieder Ausrufe zur Sammlung hinaus geben. Da- Geld fließt einer Zentrale zu, die von einem Hauptcmsjchuß überwacht, wird und dem auch die bayerischen Gewerkschaften angehöre«. Die Ver teilung soll sich auf alle Notleidenden ausdehnen. Endgültige Richtlinien deS bayerischen Hiljewerkes liegen zur Stunde noch nicht vor. Neben der zen tralen Sammelstellc sind auch die großen Städte Bayerns berechtigt, Nebensammlungen vorzunehmen. Drr Stlnues-LuLersak-Vertrag gefährdet? Seit einigen Togen ist Marquis de Lubersac in Berlin in Verhandlungen mit Stinne» be griffen. Zunächst glaubte man, daß es sich bei diesen Besprechungen nur um die Beratung ron Einzelheiten deS Abkommens handle. Neuerdings aber scheint, daß doch erhebliche Schwierigkeiten über die Grundlage deS Abkommen» selbst bestehen. Am Montag abend verbreiteten Abgeordnete der Deutschen LolkSpartei im Reichstage da» Gerücht, daß da» Abkommen StinneS-Lubersac sehr gefährdet, wenn nicht überhaupt schon in die Brüch- gegangen sei. über die Ursache war nicht- Nähere» zu er fahren. Vielleicht wiikt die KabinepStrisis in Eng land auf die Haltung maßgebender französischer Kreise ein, die nun wi-der sich in dem Glauben bestärkt sehen, daß sie, auf direktem Weg«, an die Ruhrkohle gelangen können, von anderer Seite dagegen wird behauplet, daß diese Annahme un zutreffend sei. Sicher unterliegt doS Abkommen StinneS-Lubersae zurzeit großen Gefahre«. Deutscher Reichstag. 247. Sitz»«g Vom 23. Oktober, 2 Uhr »achm. Auf der Tagesordnung steht eine Interpellat o» oller Parteien, ausschließlich der Kommunisten, die ttgen das bekannte Vorgehen der Interalliierten üheinlandkvmmission im Falle Smeet» Einspruch erhebt. Abg. Sollmauu-Küln (Soz.): Der zur Verhand lung stehende Eingriff der Interalliierten Rheinland kommission in die deutsche Rechtspflege wird nicht nur in d.n besetzten Gebieten, sondern im ganze« deutschen Volk als ein unerhötter und in seiner Art beispielloser Vorfall empfunden. Die Rhein- landkommission hat den deutschen Behörde« uuter- sagt, eine auf acht Monate Gefängnis lautende Strafe gegen einen politischen Agenten deS fran zösischen Imperialismus zu vollstrecken. ES handelt sich für uns nicht um die belanglose Person der Bestraften, der in keiner Schicht der rheinischen Bevölkerung nennenswerte« Anhang hat, sondern unl die elementarsten Grundsätze der Rechtssicher heit. Unsere Partei steht der gegenwärtigen Rechts pflege in Deutschland und in anderen Ländern wahrlich nicht ohne Kritik gegenüber. Umso enl- schiedener erklären wir: Die von Kölner Gerichten gegen den Herausgeber und Redakteur der „Rhei nischen Republik" verhängten Strafen sind mcht härter als sie jeder andere deutsche Staatsbürger zu gewärtigen lat, wenn er verleumderische Be- l ivigungen und Beschimpfungen öffentlich verbreite». Als besonders verletzend empfinden wir, daß die Rheiulandkommission schwerste Beleidigungen des b utschen R ichspräsiacMen für belanglos erklärt. Wir erheben gegen diese Nuht«xhinng der deutschen Republik und der deutschen ReichSversassubg schärfsten Einspruch. D e Sozialdemokratie, als eine Pattei, die, auch unter den drückenden Lasten der Besatzung, nicht dem völkerhaß, sondern der Bölter. Verständigung dienen will, bedauert aufs tiesste, daß die Rheinlandkommission mehr und mehr eine Politik treibt, die eine immer größere Kluft zwischen den Besatzungsmächten und der deuischen Bevölkerung anfreißt. Die fremden Heere am Rhein sind der stärkste Beweis dafür, daß wir zwar einen sogenannten Friedensvertrag, aber keinen wirklichen Frieden haben. Darum er. heben wir mit der gesamten sozialistischer» Inter nationale auch bei dieser Gelegenheit die Forde rung: Abzug der Eutentehcere vo« Rheiuk Abg. vr. Lauscher (Z.) bezeichnet die Zu- stände im besetzten Gebiet als aller Kultur und allen Rechtsbegriffen hohnjprechend und erhebt gegen die Willkürherrschaft der Rheinlandkommis sion Protest. (Beifall.) Abg. vr. Moldeuhauer (D. V.) schließt sich diesem Protest an. Angesichts der Förderung aller Hochverräter durch die Rheinlandkommissiou könne man die französische Versicherung nicht mehr ernst nehmen, daß Frankreich nicht die LosreHuug t-r Rheinlande erstrebt. (Beifall) Abg. 0 Mumm wünscht, daß daS Auswärtige Amt die ausländische Presse über dir LosreißuugS- pläne informiert und mitteilt, daß die rheinische Bevölkerung allen LosreisungSplänen den schärfste» Widerstand entgegensetzt. Abg. Erkelc«z (Dem.) bezeichnet die Eut- sch idungder Rheinlandkommission als einrn glatten Rechtsbruch. Abg. Drerman« (Bayr. Bpt.): Je mehr de rheinische Bevü kerung bedrückt wird, umso lauter wird in ihren Herzen der Ruf hallen: Fest st ht und treu die Wacht am Rhein! RtichSIauzier vr. Wirth: Die Reichs egierung ist mit Ihnen der Ansicht, daß «S sich, bei dem Besch uß der Interalliierten Rheinlandkommijsion. um einen schweren Eingriff in die Freiheit und Unabhängigkeit der deutschen Rechtsprechung handel», der nicht widerspruchslos hingenommen werden kann. Man mag den Be- gr st dessen, waS, im Interesse der Sicherh.it der Besatzungsarmee, notwendig ist, noch so wett ziehen, niemals wird man zu der Schlußfolgerung gelangen, daß diese Sicherheit fordert, daß die Ehre de» deutschen Staatsoberhauptes und der im besetzte» Gebiet tätigen Beamten Verleumdungen preisgegeben werden. D«r Besch uß der Inter alliierten Rheinlandkommission verweigert aber nicht nur dem Reichspräsidenten und d.n übrigen verleumdeten Persönlichkeiten den Schutz ihr r Ehre, sondern beleidigt die deutsche« Richter, dte dar Urteil gefällt haben, indem ihnen nachgesagt wird, daß sie sich, bei ihrem Urteilsspruch, nicht von der reinen Sorge für die Gerechtigkeit hätten bestimmen lassen, son dern durch politische Rücksichten. Die Mitglieder deS Landgerichts in Köln sind über diesen Verdacht erhaben. ES würde einen Rücksav in die SabinettS- justiz de» absolutistischen Regimes vergangener Jahrhunderte bedeuten, wenn «in: politisch« Körper schaft da» Recht haben sollte, da» Urteil eine» unabhängigen Gerichts zu annullieren. Der Be schluß. der die Verleumdung de» deutscheu RetM-