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SächsischeStaalszeitung Staatsaryeiger für den Zreistaat Sachsen erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datumde»Erscheinung»tage». B ezugSpretS: Unmittelbar vd. durch die Postanstalt. 120M.monatl. Linz.Nr». 5 M. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129K — Schriftleitung Nr. 14K74. Postscheckkonto Dresden Nr. L486. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Sy nodal-Beilage, Ziehungslisten der Berwaltung der Staatsschulden und der Lande-kulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-Brandversicherung-anstalt, Berkauf-liste von Holzpflanzen aus den Staatsforstrevieren« BerantwoMic!, für die Redaktion: Hauptschriftleiter Bernhard Jolle» in Dresden. Ankündigungen: Die 32 nun breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»» teile 25 M., die LS mm breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Lell« SO M., unter Eingesandt 60 M. Ermäßigung auf Familien» u. Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Nr. 247 Freitag, 20. Oktober ,1922 Reform und Kontrolle der deutschen Finanzen. Der französische SanieruugSplan. Paris, 19. Oktober. Heute fand im Auswärtig:« Amt eine sehr lange Sitzung unter dem Vorsitz Poincarös statt, a» dD^Barthou, Maucläre, de Lasteyrie, Reibel «Ud Seydoux teilnahmen.' Gegenstand der Be ratung war da» Projekt Frankreichs über die Re form und die Kontrolle der deutschen Finanzen. Da» französische Projekt wird, auf Wunsch Poin- carös, noch , einige Änderungen erfahren. Je den falls werde« aus dem französischen Pta» sämtliche «icherungs- und LankttonSmaß- nahmen hrra«gge»ommen werden, da «an an scheinend zu der Überzeugung gekommen tst, daß neue Drohungen gegenüber Deutschland nicht zeit gemäß sind und ans keine Unterstützung tn der Rrpa atlonslommiffton zu rechne» habe». Pain» earb wünscht, daß die Frage eines Moratoriums sür Deutschland erst aus der große« Finanz- loufere«z tn Brüssel, aus der die Eutscheidnug i» den Hände« der Regi rungen und nicht der Reparatio»Skommissio« liegt, behandelt werde« soll. Dir sra«zSsische Denkschrift wird sehr wahrscheinlich schon der Areitagsitzung der Re- para ionskommission «»terbreitrt werden. * Hiü belgischer BrrmittluAgSvorfchlaA. Pari», 19. Oktober. In Kreisen der Rrparaüonrkommisfion wird damit gerechilet, daß Barthon an, Freitag do» französische Memorandum überreichen wird.. Die Abendblätter betonen, gleich den Morgenzeitnngen, daß cS nur bestimmte Vorschläge, Reformen und Kontrollen, und nichts von Sicherheiten und Sanktionen- enthält. Der Plan Bradburys hat, nach allgemeinem Urteil, keine Aussicht, angenommen zu werden.' In etwas unbestimmten Andeutungen wird von einem Projekt des Belgier» Delacroix gesprochen, das einen Ausgleich mit dem Plane . Bradburys herzustellen versuche. ES ist aber nicht fistjusteilen, ob eS sich um einen bereits fertigen Entwmf oder nur nm Äußerungen des belgischen Delegierten handelt, die auf die Absicht d Uten, mit einem Verm'ttlungsvorschlage in die Debatte einzugreisen. Der Temps schreibt zu dem französischen Plan?, ohne dessen Einzelheiten näher zu bezeichnen: „W r machen uns über das praktische Ergebnis der Diskussion wenig Illusionen. Wenn wir nach Verbesserungen trachten, die eine gemeinsame Aktiv i der Alliierten in Sachen Deutschlands herb.iführen könnten, dürfen wir uu» nicht nach dem Hotel Astoria, sondern müssen wir uns nach der Brüsseler Konferenz richten. Wir wollen hosten, daß di« Sitzung am Frritag nicht zu über flüssige« Polemiken Anlaß gibt, und daß besonders die d utsche Presse eS unterlassen wird, bei dieser Gelegenheit Frankreich anzugreisen, denn die Mark wir; nicht zum Steigen gebracht, wenn die Deutschen Böses von ten Franzosen sagen." * Die Stabilisierung der Mart. E» wird jetzt Nähere» über die Kommission bekannt, der, »ach den gestrigen Mitteilungen der Chicago Tribun«, Pierpont Morgan beizulreten gewillt ist, um die Stabilisierung der Mark her be zusühren. Diese Kommission ist in dem Pro- jekt Bradbury» vorgeschlagen. Sie soll, nach eng- l,schein Plan, au« einem Vertreter der deutschen Regierung, eine», Delegierten der Reparation»- kommiffion und einem Amerikaner bestehen,fimd die Aufgabe haben, den Markwcrt festzusetzen, z« dev, die Reichsbank aus der Goldreserve Sta» bSlsierungsanläufe vorzunehmen hat. Da» ame- rikawische Mitglied dieser Kommission soll, nach der Chicago Tribune, Pierpont Morgan sei«. Der Empfang des Senator» de Lubersac durch den Reichspräsidenten gibt dem Echo de Pari» zu folgenden Bemerkungen Anlaß: „Der Be-uch dr» Marquis de Lubersac beim Reich»- pRGveoten hat «ine besondere Bedeutung. Al» H« Stinne» da» Abkommen unterzeichnele, HM» « die Regierung vor eine vollendete Tat sache gestellt, und e» war keineswegs sicher, ob dw ReichSrogierung den großen deutschen In- hGswiele« bei seinen Bemühungen unterstützen wErde. Jetzt kann mau daraus schließe«, daß dl« Negier»«, de» Deutschen Reich«» eutchloffen ist, den Plan d.-s Herrn Stinne» zu fö.d-rn." . Der H«Adertmilliarde«-Mehrbedarf des Reiches. . Bertin, 19. Oktober. Der Hau»halt»aurschub de» Reichstage» nahm heute d e Beratung einer siebenten Ergänzung de» Besoldungsgesetze» und de» vierten Nachtrag»- «tat» vor. Die Beschlußfassung über die Br- soldung-vorlage wurde ausgesetzt, - und ein« An» zahl etngegangenrr Anträge einer Nnterkommission übertragen. Staatssekretär Schröder gab an, daß die Mehrkosten de» Entwurf» für die ReichS- beamte» und Pensionäre, unter Zugrundelegung des jetzt vorliegenden BesoldungSeutwurf», etwa 48 Milliarden M. betragen. Der Nachtrag»etat fordert allein zur Ausführung de» FriedenSver» träges infolge der Geldentwertung einen Mehr- bedarf von etwa 150 Milliarden M. Such der Ankauf des notwendigen Auslandsgetreide» er fordere außerordent iche Aufwendungen. Die js 2 und 3 des Gesetzentwurf» zur Feststellung eine« vierten Rachtrags.tat» für da» Rechnungsjahr 1922 wurden angenommen. Darin wird der Reichs finanzminister ermächtigt, die Summ« von 12V Milliarden M. nach Verkündung des Gesetzes im Wege der Anleihe flüssig zu machen. Die zur Ausgabe gelangenden Schuldverschreibungen, Schatzanweisungen und Reichs wechsel sowie die etwa zugehörigen Zinsscheine können sämtlich oder teilweise aus ausländische oder auch, nach einem bestimmten Wertverhältni», gleichzeitig auf in- und ausländische Währungen sowie im Ausland« zahl- bar gestellt werden. Die Festsetzung de» Wert- verhültmsse; sowie der näheren Bedingungen für Zahlungen im Auslande bleibt dem Reichsminister der Finanzen überlasten. Auch wird der Finanz minister ermächtigt, zum Zwecke der zur Sicherung der Bolksernährung erforderlichen Ankäufe von Ausland»- und JnlandSgetreide Reichsschatz- anweisuugen bi» zur Höhe von 120 Milliarden M. auSzufertigen. Dieser Kredit ist jedoch aus dem Erlös beim Verlauf de» Getreides abz dccken. Deutscher Reichstag. 2SV. Sitzung, Donnerstag, 1». vktober. Minister vr. Köster erklärt sich bereit, die Jnterpellalicn vr. Stresemann (D. Bp.) über den Zirkus Busch-Krawall in ter geschäftsmäßigen Frist zu beantworten. Die Aussprache über die Preiserhöhung sür das erste Drittel der Getreideumlage wird fort gesetzt. Abg. Blum (Zentr.) bedauert, daß diese rein wirtschaftliche Frage di« einzelnen Stände so tief zerklüftet habe. Der Bauernstand werde zu Un recht des Egoismus beschuldigt, er leiste tüchtige Arbeit zugunsten der Allgemeinheit. Das Zentrum verlange den Schutz der Verbraucher gegen wuche rische Ausbeutung unter gleichzeitiger Förderung der Produktion. Die Getreideumlage werde viel zu schematisch durchgesührt. Den immer mehr zu nehmenden Getreideschiebungen sollte die Regie rung mit größtem Nachdruck en gegenketen. Der sür das erste Umlagedrittel geltende Preis lei, unter politischem Druck, viel zu niedria festgesetzt worden, seine Erhöhung sei unvermeidlich. Abg. Cuno (D. vp): Der Landwirtschaft könne unmöglich zuaemutet lverden, daß sie allein ihre Preise -er Geldentwertung nicht anpaßt. Abg. vr. Böhme (Dem.) verlangt von der Regierung eine größere AufklärnngStätigkeit, um di« Bevölkerung zu einer gerechteren Beurteilung ter landwirtschaftlichen ProouktionSverhältniffe zu bringen. Die Vorschläge der preußischen Regie rung zur Sttckstosfversorgung der Landwirtschaft seien begrüßenswert. Der in der Vorlage vor geschlagene Preis könne nicht akS ausreichend be trachtet werden und müsse in der Kommission erhöht werden. Al- wir da» Gesetz erließen, wurde mit einem Brotprets von 7K M. gerechnet. Davon bekam di« Landwirtschaft 7 M. Wenn wir jetzt Preise von 1S0 bis 140 M. bekommen so hat brr Landwirt davon «ur 20 M. Da« sollte die Bevölkerung wisten, damit nicht immer über Wucher der Landwirte gescholten wird. Abg. Hevbemann (Komm): Die Inhaber der großen Latifundien, di« geradezu Hoch- und Lande verrat treiben, sind auch teute noch di« In haber der pol tischen Macht, sie sind die Geldgeber der Orgesch. Dem Raubbau des Großgrund besitze» gegenüber muß, wie wir eS beanlragen, da; Kontrollrecht d r Betriebsräte verstärkt »»erden auch in der Richtung, daß die Brauerei u«d Brennerei eingeschränkt w rd, daß kein Zucker ver schob«« wird «no der Stickstoff nicht zu «ncher- pretse« i« de« freie»» Handel kommt. Wir fordern ZwangSirirt ch ft für da» ganze Ernährungsgebiet. Der Umlagepreis ist jetzt schon das 42fache deS Friedenspreise-; auf die Wucherpreise anderer Ar tikel darf man sich doch snicht berufen. Das Um lagegetreide macht nur ein Drittel der Erzeugung oller landwirtschaftlichen Produkte Für alle- übrige wird die AuSwucherungsmöglichkeit schranken- los ausgenutzt. Der Preis für das Brot von 1900 Gramm au» dem umlag-freien Getreide beträgt schon 232 M (hört, hört! link«.) Dahinter bleibe» die Löhne der Arbeiter weit zurück. Man treibt ein srevelhastc« Spiel mit der Volksgesundheit. Aber e< wird ein Sturm über Sie (rechts) kommen. Ehe wir zugrunde gehen durch Hunger, sagen die Arbeiter, werden wir Macht gegen Macht, Gewalt gegen Gewalt setze«. (Beifall bei den Komm. Ironischer Ruf bei den Sozialdemokraten: Hurra, Hurra I) Abg. Ledebour (Uuabh.): Die Agrarier be reichern sich an der Rot des Volkes, sie haben die kolossale Geldentwertung dazu benutzt, alte Hypo theken zum sechshundertsten Teil des früheren Werte) abzustoßen. Überall sieht man Neubauten, überall werden Maschinen angeschafft (Zu ruf link-: Auch Reitpferde und Auto mobile!) Jetzt will man dem Volke das Brot vert uern zugunsten der Agrarier, die schon so kolossale Profite gemacht haben. Wenn die Landwirte tatsächlich" zur Ablieferung nicht in der Lage waren, dann könnten sie es doch auch nicht bei höheren Preisen. Die Sozialdemokratie sollte nicht nur die Vorlage ablehnrn, sondern auch aus ihrer Annahme die notwendige Konsequenz ziehen und aus der Koalitionsregierung allstrete». Wenn die Sozialdemokraten in der Regierung bleiben, dann sei die vpm Berliner Tageb'att schon «»gekündigte »große Koalition" mit Einschluß der Nationalisten fertig, aber der Klaffenkampf von der Sozialdemokratie verleugnet. Damit schließt die Aussprache. Ohne Debätte werden die Anträge de« Z ntrum- und der Demokraten zur Kleinrentuerfürsorge einem Ausschuß und der Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes dem Steuerausschuß über wiesen. Rach 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag, 2 Uhr. Auf der Tagesordnung stehe»» die Anträge zur Reichspräsidentenwahl und auf Verlängerung der Amt-dauer de« Reichspräsidenten. HilsSmatzuahme» für die Presse. Berlin, 20. Oktober. Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages beriet über den Antrag Porsch (Zentr), dein Landtage alsbald Vorschläge zu unterbreiten, wo durch die Presse Preußens vor dem ihr drohe,rden Zusammenbruche bewahrt werden soll. Zu diesem Anträge ist ein weiterer Antrag Vr. Schwering (Zentr.) eingegangen, der Ausschuß wolle beschließen: erstens, die sofortige Bereitstellung von Mitteln durch den Staat, woran« den Zeitungen Kredit gewährt wird, um das Druckpapier zu bezahlen, zweiten» die Sicherstellung ausreichender Papier- holzmengen durch die Staatsforflen zu angemessenn Preisen, drittens, bei der Reichsregierung dahin zu wirke», daß durch das StaatSministerium der Papier- preis amtlich festzusetzen ist, vierten-, Erleichterungen aus steuerlichem Ge biete zu gewähren, fünftens, die Umtarisierung dr» Zeitungspapier« aus Klaffe 8 nach Klaffe v, sechsten- diese Erleichterung auch der Fach presse zu gewähren. Ein gemeinsamer Antrag der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokrateu fordert, daß auf die durch besondere- Gesetz de« Reiche- oder der Länder der Presse gewährten Vergünstigungen nur Berlage Anspruch haben, welch« die zwischen de» Organisationen der Verleger und der Ne dakteure abgeschlossenen Tarife sür die Redakteure und deren Mitarbeiter erfüllen. Hauschild (Soz.) beantragt, daß auf die Verbilligung nur Verlage Anspruch Haden solle«, welch« die für die Re dakteure, ihre Mitarbeiter sowie sür da» technische und kaufmännische Personal abgeschloffenen Tarife erfüllen. I« der Abstimmung wurde der durch den Antrag Hauschild ergänzte Antrag Schwering mit einigen Änderungen angenommen. Rach diesen Änderungen sollen Staat-mittel außer den Zeitungen auch den Fachzeitschriften zur Ver fügung gestellt werden. Die Detarifierung de« Zeltung»druckpapier» soll au» der Klaffe 8 nach der Klaffe 0 zu halben Sätzen der ermäßigten btückgutklaffe erfolgen. Die Justiz der „Befreier". Bou Wilhelm Sollmann-Köln. Der Strohmann für die französischen Pläne am Rhein, Joseph Smeet» in Köln, ist vo« der Rheinland-KomMission in Koblenz, in der sich die Spitze der Fremdherrschaft verkörpert, sür un antastbar erklärt worden. Er braucht acht Monate Gefängnis, zu denen er von deutsche» Belichten, rechtskräftig, verurteilt worden ist, nicht abzubüßen. Die Rheinland - Sowmi ston macht einen Strich durch die Beleidigungspara graphen de« Deutschen Strafgesetzbücher und schiebt die deutschen Gerichte beiseite, wenn e» sich «in einen Schützling des französischen Im perialismus handelt. ' SmeetS hat in seiner Wochenschrift „Rhei nische Republik" wiederholt deutsche Staatsbürger, vyr allem Polizeibeamte, beleidigt, indem er ihnen Mißbrauch der Amtsgewalt rohes, brutale» Vorgehen, Meineid, Bestechlichkeit, Feig heit vorwars, und zwar ohne den Beweir der Wahrheit erbringen zu können. Er tat die Beamten beschimpft als „Henkersknechte", „Ban diten", „Landesverräter", „bösartigste, un- me»schlichst , stupideste Beamte", er hat de» höchste» Vertreter des Deutschen Reiche«, den Reichspräsidenten, strafbarer Handlungen bezichtigt, h^t ihn als „Lump" und „Schieber" beschimpft, und zwar obwohl er wußte, daß, wegen ähnlicher beleidigender Vorwürfe, ein kommunistischer R - daktenr in Köln mit drei Monate« GejängniS be straft worden war. Er vertraute seiner wieder holt ausgesprochen.» Überzeugung, daß die Entente ihn g.gen die deutsche» Gerichte schützen werde, und darin hat er sich nicht getäuscht. Die Rheinland-Kommission stützt sich auf ihre Verordnung 70, laut der, ohne Genehmigung d«r Rheinland-Kommission, kein versah.en und keine Verhaftung erfolgen darf wegen einer politischen Handlung während der Wafsenstillstandszeit. Diese Verordnung hat den Zweck, die während des Wass.'»still« staildeS, unter Billigung oder unter Duldung der Besatzungsbehörden, unternommene» Hochverrats versuche auf Loslösung deutscher Gebiete den deutschen Gerichten zu eniziehen. Der Waffen stillstand ist durch die Rat fikation des Frieden-- vertrageS seit den» Januar 1920 beendet. Die EmeetSschen Beschimpfungen und Verleumdungen sind aber erst im Jahre 1921, also mehr a'S ein Jahr nach dem Waffenstillstand, erschiene«. Trotzdem verbietet die Rheinland-Kommission die Bestrafung, weil sie, gauz allgemein, die zu gunsten der Westmächte arbeitende» Agenten deutscher Staatsangehörigkeit schütz.n will. Die charakteristischen Satz: i r der Antwort auf die Beschwerde de» Reih»kommiffarS für die be setzten Gel ie e lauten: „In der Erwägung, daß die alliierten Negierungen, durch Rote vom 27. Juli 1919, sich verpflichtet haben, nach dem Inkrafttreten des FriedcnSvcrtrags die Personen zu schützen, welche wegen ihrer politischen Betätigungen in deir besetzte» «.vielen während brr Waffenstill standszeit bedrängt werden sollten .. ." „In der Erwägung andererseits, daß die Rhcinlaudkommiffion, im Interesse der Sicher heit der Armeen und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, di: bedrängten Personen für die Dienste hat schützen wollen, welche sie den BesatzungSarmeen etwa geleistet haben, oder für ihre wirklichen vder vermeintlichen Beziehungen zu diesen Behörden ..." Man wird sich vergeblich fragen, war die er wähnten roher» Schimpfereien und Verleumdungen mit „politischer Betätigung", nach deutschen Be griffen, und mit der „Sicherheit der Besatzungs armeen" zu tun habe». Au» der Haltung der Rheinland-KomMission ergibt sich aber die logische und gesährliche Folgerung, daß irgend ein in aus ländischen Diensten stehender politischer Agent über deutsch« Politiker im besetzten Gebiet straf los die ehrenrührigsten Behauptungen verbreite« darf, sofern er seine „Treibereien" schon während des Waffenstillstandes begonnen hat. Der Eingr ff der Rheinland-Kommission macht die Ehr« der deutschen Politiker im besetzten «ediere vogelfrei. Unfaßbar ist, daß die Rhetnland-Kommission die wüsten Ehrabschneider« en als in der „Mehrzahl von minimaler Bedeutung" erklärt. Wir möchten nicht erleben, wa» einem deurschen Journalisten vor französi chen Militärgerichten begegnen würde, der ?» wa^en wollte, etwa einen farbigen Unter-