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SächsischeStaalszeilung den Freistaat Sachsen Staatsan^eiger für Dienstag, 9. Mai 1922 Nr.M Der deutsch russische Vertrag sich daran anschließenden weiteren Besprechungen Der Saarverein hat in einer öffentlichen Ver sammlung in Dortmund eine Entschließung an genommen, in der e» heißt, die bisherige Tätigkeit der Saarregierung sei Borspannarbeit für diefranzösischenAnnexonsbestrebungen.DaSSaar- gebiet habe leine wirkliche Volksvertretung, son dern werde autokratisch regiert. Die Ausweisung Mißliebiger bestehe fort. Alle deutschen Volks- genossen werden aufgernfen, sich für daS Saar ¬ stehen Interpellationen und die Haushalte der Eisenbahn und Post. Der Eisenbahnetat soll mit einer Anzahl Entscheidungen des Bildung-- auSschusseS verbunden werden, die sich auf Fahr- Preisermäßigungen beziehen. Man hofft, noch vor Pfingsten sämtliche Etats durchberaten zu können, ebenso soll die neue Geschäftsordnung bis dahin verabschiedet sein. Die Dauer der Tagung des Plenums wird von der Entwicklung der außen- politischen Lage abhängig sein. Steuern oder Ersparnisse ausgeglichen sein. 2. Zur Deckung bestehender Defizite darf nicht der Papiergeldumlauf erhöht, sonder« diese müssen durch innere Anleihe« getilgt werde«. S. Die Reichsbank erhält wieder ihre Unab. hängigleit 4. Für die Ausgabe deS Papiergeldes wird eine bestimmte Höchstgrenze festgesetzt. S. Der verlaufspreis der Kohle im Inland soll sich der Preiskurve des Weltmarktpreises an- passen und nicht weniger als '/L deS Weltmarkt preises betrage«. Die in dem Rapallo-Abkommen vom 16. April vereinbarte deutsch-russische Meistbegünstigung und der wechselseitige Verzicht auf Entschädigung wird in den maßgebenden deutschen Ind ustriekreisen hoch bewertet, wie aus folgenden, in den „Ber liner Politischen Nachrichten" von zuständiger Stelle veröffentlichten Ausführungen hervorgeht: Auf Grund der Meistbegünstigung tritt Deutschland in den Mitgenuß der Handelsabkommen, die Sowjet- rußland mit England, Schweden, Norwegen, Ita lien, der Tschechoslowakei, Österreich, Türkei und Persien abgeschlossen hat. Diese russischen Han- delsverträge entsprechen im allgemeinen dem (noch geltenden) deutsch-russischen Abkommen vom 6. Mai 1921, durch daS die russische Regierung für Ver bindlichkeiten auS den »ach Abschluß des Abkom mens eingegangenen Rechtsgeschäften mit deutschen Staatsangehörigen, Firmen und juristischen Per sonen sich der deutschen Gerichtsbarkeit und Zwangsvollstreckung unterworfen hat. Jedoch bleibt die russische Regierung berechtigt, auch die in Deutschland abgeschloffenen Rechtsgeschäfte mit der Schiedsgerichtsklausel zu versehen. Einige Ein schränkungen der deutsch-russischen Meistbegünstigung durch Sondervorteile, die Rußland an Polen und politisch benachbarte Gebiete im Grenzverkehr ge währen kann, sind nicht erheblich. Von außer ordentlicher Tragweite ist der beiderseitige Verzicht a«f Entschädigungen, weil dadurch die Gefahr großer wirtschaftlicher Verpflichtungen und Verluste Deutschlands abgewendet erscheint. In Art. 116 „Chicago Tribune" berichtet aus Washington, die Regierung der Bereinigten Staaten von Amerika werde keine Einwendungen erheben gegen eine Anleihe amerikanischer Banken an deutsche Unternehmungen, die über den Betrag der Repa rationsverpflichtungen hinauSginge. Die Regierung stehe auf dem Standpunkte, daß Anleihen, wie sie die Morgangruppe vorgeschlagen haben soll, der geeignete Weg seien, den die amerikanische Unterstützung Europa gegenüber einschlagen müsse, und sie würde jeden durchsührbaren Plan einer Sanierung der Finanzen Deutschlands begrüßen. Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile b M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlicher» Telle 10 N., unter Eingesandt 12 M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäftsaxzeige«. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Der auswärtige Ausschuß wird voraussichtlich morgen, Dienstag, zusammentreten, da man hofft, daß der Reichskanzler für den Fall, daß seine Abwesenheit in Genua möglich ist, bis dahin ein getroffen sein wird. Auch vr. Hermes wird von de» Versailler Vertrage» ist bestimmt, daß der WiedergutmochungSauSschuß von der Regierung verlangen kann, alle Beteiligungen deutscher Reich-angehöriger an öffentlichen Unternehmungen oder Konzessionen in Rußland ihm zu übertragen und zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte auf alle derartigen Rechte usw. zu der- zichten. Durch die Forderungen aus Art. 116 würden alle deutschen Ansprüche gegenüber Ruß land einseitig ausgeschloffen werden. In dem Abkommen verzichten beide Teile auf Ersatz der Kriegslasten und Kriegsschäden sowie der zivilen Schäden. Eine weitere Folge des Abkommens ist die endgültige Regelung der Stellung des Ministe rialdirektor» Wiedenfeld, der Deutschland in Moskau vertritt, und des ihm als wirtschaftlicher Bei rat zur Seite stehenden Generalkonsuls Graap. Eine Anfechtung des deutsch-russischen Ab- kommen» durch die Entente kann nicht in Frage kom men, wäre aber auch den Interessen der Entente ent gegengesetzt. Unbestreitbar ist, was der frühere italie nische Ministerpräsident Nitti in seinem Buche „DaS friedlose Europa" ausgesprochen hat: Der Weg nach Moskau führt einzig über Berlin. Solange nicht da» deutsche Volk zu dem Werke der Er neuerung hinzugezogen wird, solange e» sich von Polen und seiner Mißwirtschaft bedroht fühlt, muß jeder Versuch, Rußland wieder in die Höhe zu bringen, fehlschlagen. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Lage«. Bezugspreis: Unmittelbar od.durch die Postanstalten 1bM.monatl. EinzelneRrn.80 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Rr. 2129b — Schriftleitung Nr. 14b74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. eihe umgcwandelt werden, die in de« erste« drei Jahren zinslos bleibt und danach mit 5 Pro;, verzinst werden soll. Die verbleibenden 40 Milliarde« sollen in sechsmonatige« Raten gemäß dem in Spa beschlossenen Aufttilungs» modus bezahlt und mit 5 Proz. verzinst werde«. Deutschland müßte inzwischen eine intemationale An leihe in Höhe von SV Milliarden erhalte«, wovon im Jahre 1022 S Milliarden, 102« 7 «illtarden und während der beiden folgenden Jahre je 1« Milliarden einzuzahlen wären. Deutschland gibt sichere Garantien für die Einhaltung seiner Verpflichtungen, wogegen die Alliierten sich ver pflichten, die vesatzungSkosten auf «in Minimum zu reduziere«. Bon Deutschland werden folgende mit den Parteiführern nicht nach Pari» ab- sahren, da die Möglichkeit besteht, daß die von der Regierung vorgeschlagenen Richtlinien für die Aniwortnote an die Reparationskommission noch aus Grund dieser Verhandlungen gewisse Abänderungen erfahren werden. Wie un» au- parlamentarischen Kreisen mitgeteilt wird, habe der Reichsfiianzminister in seiner Besprechung mit den Parteiführern sich dahin geäußert, daß die deutsche Regierung hoffe, die Reparations- kommission werde die von der deutschen Regierung eingebrachten Vorschläge al- ausreichende Garan tien für das einstweilige Moratorium ansehen. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandverficherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den StaatSsorstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierung-rat Doenge» in Dre-de». Deutschlands Wirtschaftslage Bon unserem Berliner LH-Mitarbeiter. Die Tatsache, daß die deutsche Handelsbilanz im Januar und Februar einen Aktivsaldo von über 4,1 Milliarden Mark ergab, ist vom Au»- lande — auch leider von manchen Stellen im Jnlande — dahin ausgelegt worden, al» ob da deutsche Wirtschaftsleben da» Schlimmste über- standen habe und sich nun in aufsteigender Linie bewege. Daß dieser Schluß verfehlt war, ergab sich au» der nun vorliegenden Märzbilanz, die wieder eine Mehreinsuhr von 1,6 Milliarden M. aufweist. Doch in unserer Lage ist es überhaupt nicht richtig — weil e» ein falsches Bild ergibt — die Handelsbilanz nur nach dem Werte zu beurteilen. Vielmehr muß die Menge als maß gebend in den Vordergrund trete», und hier be weist ein Überblick über unsere ganze Handels bilanz seit dem Mai v. I., daß die Einfuhr an Menge die Ausfuhr immer, von dem eine» Monat Februar abgesehen, ganz bedeutend über ragt hat. Betrug diese» Mehr im Oktober v. I. allein doch nicht weniger als 10 Millionen Doppelzentner, und in den anderen Monaten schwankte es zwischen 1,b und 6,6 Millionen 6-. Erst wenn wieder ein normale» Verhältnis zwi schen Menge und Wert hergestellt ist, kann von einer Gesundung des Wirtschaftsleben» geredet «erden, während zurzeit nur die Milliarde» Papiermark im Inland und Ausland zu einem falschen Urteil verleiten. Schon der eine Um stand, daß der Wert der in der Handelsbilanz verzeichneten Papiermark ein stets wechselnder ist, daß daher die über die Grenze gehenden Waren sehr oft nicht im richtigen Ver hältnis zu den in ihnen verarbeiteten Rohstoffwerten berechnet wurden — ein Umstand, der die Fortdauer der Au-fuhrkontrolle al» nötig erscheinen läßt —, sollte binreichen, obige unbe- gründete günstige Beurteilung unserer Lage zu verhindern. Leider ist dies jedoch nicht der Fall; da die rage äu nowdrv, zumal es sich hier um „Milliarden" handelt, vielen den klaren Blick trübt. Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, bestätigt sich die Nachricht, daß ein Ab- kommen zwischen der brasilianischen und der deutschen Regierung über die von Deutschland zu leistenden Reparationen bereit- abgeschloffen worden sei, in dieser Form nicht, da die Ver handlungen hierüber zurzeit noch andauern. Ter Wiederbeginn der Reichstags fitzungen. (Eigene Meldung.) Der Ältestenausichuß de« Reich-tage» hat am vergangenen Sonnabend vormittag beschlossen, den Reichstag für nächsten Mittwoch um 3 Uhr nachmittag» cinzuberufen. Auf der Tagesordnung Maffenentlaffuuqen von Bergarbeiter» im Saargebiet. (Eigene Meldung.) Die drohende Massenentlassung von Berg arbeitern entgegen den bisherigen französischen Zusicherungen bedroht daS Caargebiet mit einer schweren Wirtschaft»- und Arbeitslose. Es ist geplant, mehrere tausend Bergleute, etwa 1100 Eisenbahnarbeiter und e». 80 Eisenbahnbeamte zu entlassen. Die Verhandlungen schweben zwar noch, doch ist die Erregung in den be- teiligten Kreisen außerordentlich. Für eine Einigung bestehen nur geringe Aussichten. Der zweite Umstand, der unsere Arbeit und ihre zutreffende Bewertung auf da» äußerste er schwert, liegt in dem wechselnden Devisenkurs. Die Mark ist Spekulationsobjekt geworden und wird nicht mehr nach realen Unterlagen be- urteilt, sondern je nach der politischen Lage, den Reden von Politikern und der Stimmung der Börse. So ist jede Kalkulation auch nur aus kurze Frist säst unmöglich, weil jeder mit dem Risiko einer Hauffe oder Baisse rechnen muß und diese- Risiko in seine Preise einzukalkulieren sich genötigt sieht. Diese Risikoprämien machen aber andere Summen aus, als früher in Friedens zeiten; und sie stellen sich nicht nur dem Absatz ins Ausland hemmend in den Weg, sondern auch dem in der Heimat; vagen doch viele Industrie« darüber, daß in der Mitte de- Monat» März, al- die Mark stieg, der Absatz in Deutschland stockte, well die Abnehmer mit einem weiteren Sinken rech neten und daher ihre Käufe auf das unum gänglich Nötige beschränkten, oder überhaupt nicht» kauften. Dos Sinken der Mark hatte zur Folge, daß alsbald neue Aufträge einliefen, wei nun die Interessenten mit einer weiteren Ver teuerung rechneten und sich versorgen wollten. Das Steigen der Preise aller Rohstoffe und Halbfabrikate und Fabrikate, die stetig wachsen de» Löhne und Steuern und sonstigen Unkosten tragen dazu bei, die wirtschaftliche Lage nicht zu einer ruhigen Entwicklung kommen zu lassen. Am schwersten aber wird von fast allen Industrien die ungenügende Belieferung mit Kohle empfunden, die noch durch Verkehrsstockungen gesteigert wird. Wenn nicht die Entente ein Einsehen hat und die Kohlenlieferungen auf ein erträgliches Maß herabsetzt, werden die Preise vieler Fabrikate be deutend erhöht werden, weil sie mit ausländischer Kohle hergestellt werden; andere Fabrikate wer den an Zahl herabgehen und nicht mehr die Nach- frage befriedigen. Schließlich wird ein Stagniere« der gesamten Produktion eintreten, zumal wenn wieder VerkehrSstreilS oder ein kalter Winter die Beförderung der Kohlen und der Waren ver hindern. Man täusche sich daher nicht über die Schein blüte der deutschen Industrie; sie wird rin Ende nehmen, wenn die Mark wieder einen festen Wert gebiet und seine gequälte Bevölkerung ein- darstellt, und ob dann dar Inland in der Lage zusetzen 'ist. die Produktion auszunehmcn, ist doch sehr die Dresden, 8. Mai. Vertreter der Relchsregierung i« Dresden. (kl.) Aus Einladung der sächsischen Regie- «ng träfe« am Sonnabend an» verli» die Herren Reichsminister drS Innern vr. Köster, Mini- perialdirektor Brecht, sowie der württem- bergische Gesandte Hildenbrand und der sächsische Gesandte vr. Gradnauer in Dresden ei«. Der hauptsächlichste Zweck des BefucheS war, den Herre» die Bedeutung des Hygienemuseums und die Atelier» und Werkstätten sür Herstellung der Lehrmittel, Modelle und Präparate, sowie die Notwendigkeit eine» dafür zu errichtend»,, Neubaues an Ort und Stelle vor Auge« zu führen. Bekanntlich erweitert sich das Museum immer mehr zu einem Zentralinstitut sür gesund heitliche AusklSrung und Belehrung de» Balke». Im Anschluß an einen Bortrag de» Prof. Kühne über den aufgestellten Bauplan besich tigten die Gäste gemeinsam mit dem Minister präsidenten unter Führung des Oberbürger meisters Blüher als Vorsitzenden deS Ver eins Hygiene Museum, di« Werkstätten und den Herstcllungsprozeß der dort ««gefertigten Gegen stände. Der Plan der 10 Wände,ansstellungen, die das Hygiene-Museum in allen Teilen Deutschland» zeigen will, sand ebenso da» ganz besondere Interesse der Herren, wie die vom Hygiene- Museum ausgehend« k«lt«rsördernde Wirkung im Ausland. Z«rz«N find solche AnSstellnnM, t» Basel und Amsterdam; weitere AuSlaudSauSstel- lnngen sind in Vorbereitung Hierbei wird« ebenso wie anläßlich eines weiteren Besuchs am Sountag vormittag von alle« Beteiligten in er- srculicher Übereinstimmung erneut die Notwendig keit der Errichtung eine» würdigen Gebäudes und auch die Notwendigkeit der Beteiligung der Rrichsregierung an der Ausführung de» Planes anerkannt. Bon de« weiteren Besichtigungen, welche die Herren Vornahmen, verdient ein Be such der Bildwirkerei deS Pros. WiSliecnus und des Frl. Wanda Bibrowirz im Pillnitzer Schlosse besonder» erwähnt zu werdrn. Ebenso ein Besuch deS Grundstücks Parkstraße 7, da» bekanntlich die sächsische Regierung für da» ne« zu errichtende Reich»derwalt«ng»gericht zur Verfügung stellen will. Die deutsche Antwortnote an die Reparatiouskommisfion. (Eigene Meldung.) Am vergangene« Sonnabe«d hat vormittags «ine Lhesbesprechung und nachmittag» eine Sabinettssitzung stattgefunde«, dir sich beide «. a. mit der Vorbereitung der Antwortnote an die ReparationSkommijjion beschäftigte«. Ein Dementi vr. Rathenaus. Die deutsche Botschaft in Paris teilt der fran zösischen Presse folgende Notiz mit: Eine Abend zeitung (der „TempS") hatte, übrigens mit aus- drücklichem Vorbehalt, eine Information veröffent licht, wonach der deutsche Minister des Äußern vr. Rathenau in Genua Lloyd George erklärt habe, daß Frankreich bei einem etwaigen Vor marsch ins Ruhrgebiet blutigen Widerstand in Deutschland finden werde. Die deutsche Botschaft ist ermächtigt worden, diese Information kategorisch zu dementieren. Der neue Reparationsplan für Deutschland. (Eigene Meldung.) Au» tza« englisch - italienische« Reparatio«S- Pla« wird b«kan«t, daß die vo« Dentschland am 1. J«»ar 1022 geschuldete« 110 Milliarde« geteUt werd«« solle«. Für de« Betrag vo« 6ö Milliarde« würde sich Deutschland zur Zah. lung vo« Kapital und Zinse« nur da«« zu der- pflichte« brauche«, we«« einer der alliierte« Gläubiger tzie Zahlung seiner Kriegsguihaden vo« ei«e» att iierten Schuldner verlange« sollte. England «wb Frankreich verpflichte« sich, ihre »riag» mtztz»»«« nicht einznfordtr«, fall» sie ihrechoA» «Schi »,« de» vrr«inigten Staate« do« AmairMr -sw HiLckjahlung der Kriegsschulden an- gehakte« wetzen. Vo« de« restliche» 4» Militär- be» sollen S Milliarde« i« ei«e englische An-' Garantien verlangt: 1. Innerhalb de» JahreS - . . 1024 müssen die innerdeutschen Etat» durch neue! dieser Sitzung des Ältestyiausschusses und den