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Staatsaryeiger für Erscheint Werktag« nachmittag« mit dem Datum de« folgenden Lage«. V e zug«p rei«: Unmittelbar od. durch die Postanstalten 10M.monatl.TinzelneNrn.4VPf. Fernsprecher: Ge,chäs»«stelle Nr. 21295 - Gchriftleitmig Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. den Freistaat Sachsen Ankündigungen: Die 82 mm breite Brundzeike oder deren Raum im Ankündigung»- teile 4 M., die 66 wm breite Brundzelle oder deren Raum im amtlichen Teile 8 M., unter Eingesandt 10 M. Ermäßigung auf Familien- u. Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes-BrandversicherungSanstalt, Berkaufslifte von Hol-pflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat DoengeS in Dresden. Donnerstag, 12. Januar Nr. 10 1922 Dresden, 11. Januar. 2. Internationale Glbekonserenz. Die 2. Internationale Slbekonjerenz' wird Ende Januar in Dresden zusammentretr», um die bereits begonnenen Beratungen über die Elbe« akte fartzufrhen. Die amerikanischen Besatzungs- trnppen. Nach einer HavaSmeldung aus Mainz wird die Zahl der ameritanische« Besatzungstruppen am 1b. März d. I. S217 Mann betragen. Einberufung des Auswärtigen Aus schusses beantragt. (Eigene Meldung.) Die deutschuationale Fraktion des Reichstages hat bei dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten beantragt, den Aus schuß zum Zwecke der Herbeiführung einer Aus- lunft der Regierung über die Verhandlungen in Cannes sofort einzuberusen. Kerfaffuugsansschuß -es Reichs- wirlschastsrates. (Eigene Meldung.) Der Versasjungsausschuß des Neichswirtschasts- rates setzte in seiner gestrigen Sitzung seinen Ar beitsplan für die kommende Zeit fest. Bis zum 24. Januar sollen die Vorschläge der Gruppen und Abteilungen für die Gestaltung deS Unter baues der Bezirkswirtschastsräte, insbesondere der bestehende»» Berusskanunern eingereicht werden. Der Arbeitsausschuß des VersassungS-AusschusseS wird sich n»it den eingereichten Vorschläge»» am 28. Januar beschäftigen und versuchen, danach einen Pla»» für den Unterbau auszuarbeiten. Bisher liegt nur ein Vorschlag von Arbeitnehmer seite vor. Die Umorganisatio« -er Ciseilbahnen. (Eigene Meldung.) Gestern vormittag ist im Reichsverkehrsmini- sterium der Organisationsausschuß unter dem Bor- sitz des ReichSverkehrSministers Groener zusammen- getreten, um die Gutachten hervorragender Sach verständiger auS der Industrie zum Eisenbahn- finanzgesetz zu hören. Die Beratungen werden voraussichtlich mehrere Tage in Anspruch nehmen. Verschiebung -er Verhandlungen mit de« Beamte«. (Eigene Meldung.) Die Verhandlungen zwischen dein Reichsfinanz. Minister und den Vertretern der Bcamtenorgani- sationen sind auf heute, Mittwoch, vormittag, ver schoben worden, da der R"ichsfinanzminister über die vorgestrige Zusammenkunst der Finanzminister der Länder zunächst dem Kabinett Bericht er statten wollt«. Cinbernfung des preussische« Staatsrates. (Eigene Meldung.) Der preußische Staatsrat ist zuin 17. d. M. einberufen worden, um verschiedene kleine Vor lagen und den neuen Etat zu begutachten. Ter verstärkte Hauptausschuß wird vom Dienstag bis Sonnabend den Etat vorberaten. Verhandlungen -er Lowjelvertreter mit Kerenski. London, 11. Januar. Der Berichterstatter der „Mormngpost" meldet: Es heißt, daß die Ver handlungen zwischen den Sowjetvertretern und den Gegnern der russischen Bolschewisten wieder ausgenommen werden sollen. Krassin ist in London bereit» zweimal mit KerenSki und außerdem auch mtt Sawukow znsammengekommen. Ein Jahr sächsischer Politik. IahreSriilkschau. <«efchäft-bcreich des Ministerpräsidenten. Schlußwort.) In der nunmehr abgeschlossenen Aussatzreihe wurde, wie in der Einleitung angekündigt worden war, ein Tätigkeitsbericht der einzelnen Mini sterien für die Zeit vom Dezember 1920 bis zum Jahresschluß 1921 gegeben. Die Richtlinien für die durch das jetzige Kabinett geleistete Arbeit wurde»» durch die am 14. Dezember 1920 von dem Ministerpräsidenten im Landtag abgegebene Regierungserllärung vorgezeichnet. In den Land tagssitzungen vom 16. und 17. Dezember 1920 wäre»» diese Richtlinien eingehend besprochen worden. Auch die nunmehr veröffentlichten Tätig keitsberichte sind bereits in einer Reihe von Zeitungen kritisch behandelt worden. ES ist selbst verständlich, daß das Kabinett nicht erwarten konnte, für seine Tätigkeit von allen Seiten An erkennung zu finden, wurde doch selbst in den Reihen der dei» Ministern politisch Nahestehenden nicht ganz seltei» Unzufriedenheit über das Ge schehene oder wegen des Nichtgeschehenen zum Ausdruck gebracht. Sachliche Auseinandersetzungen über tatsächliche oder vermeintliche Fehler und Mängel wäre»» und sind immer erwünscht, denn sie können anregend und vorwäristreibend oder korrigierend und wohltätig heinmend wirken. Das Kabinett fühlt sich bei seinen Arbeiten mehr wie jeder Andere ^u einpehcuder Prüfung und Be urteilung aller in Betracht kommenden Momente verpflichtet, um die Wirkung gesetzgeberischer und verwaltungstechnischer Maß> ahmen nach bestem Vermögen abzuwägen. Aus diesen Gesichts punkten »nöchte die Jahresrückschau betrachtet werden, die noch durch den Bericht über den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten vervoll ständigt werden soll. Dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten liegt es ob, neben dem Ver kehr mit dem Ausland, der ihm nach der neuen Reichsverfassung noch geblieben ist, vor allem die sächsischen Landesinteressen beim Reiche und den Reichsbehörden zu vertreten und eine einheitliche Politik in solchen Fragen unter Ausgleichung etwaiger Meinungsverschiedenheiten der einzelnen Ressorts herbeizuführen. Es hat die dadurch be dingten zahlreichen Arbeiten, Besprechungen und Korrespondenzen auszuführen gehabt, die, soweit Reichsbehörden in Frage kommen, überwiegend durch die Gesandtschaft in Berlin weiter verfolgt werden. Ter Einfluß unserer Berliner Vertretung und ihre Beziehungen zu ollen Reichs- und preußischen Behörden sind durch die sachgemäße Erledigung aller ihr zugeteilten Obliegenheiten anerkannt gut. An dieser Tatsache vcrmögen auch einzelne ab fällige Beurteilungen in einigen Zeitungen, die der sächsischen Regierung und ihren leitenden Be hörden Nachteiliges andichten, nichts zu ändern. Ter Abgang unseres früheren Gesandten vr. Koch, der wegen seiner Fähigkeiten und der allgemeinen Achtung, die er genießt, vom Reichspräsidenten als Ge sandter deS Reichs nach Prag berufen wurde, ver- pflichtete die Regierung, einen geeigneten, mit den sächsischer» Vcrhä tniffen durchaus vertrauten Nachfolger zu bestimmen. Durch die Ernennung des früheren Reichsministers und sächsischen Mi nisterpräsidenten vr. Gradnauer zum Nachfolger vr. Kicks ist d e Gewähr gegeben, daß die säch sischen Jnwlisfin im Reichsrat und an allen an- deren in Betracht kommenden Stellen durch die Ge audtsckast wie bisher genährt und gefördert werden. Tie Übernahme der deutschen Gesandt schaft in der Tschecho-Slowakei durch den Ge- sand'en Vr. Koch aber, der durch seine frühere Tätigkeit im Dienste Sachsens mit unserem Lande eng verbunden ist, läßt Vorteile auch für Sachsen erbosten, u. a. durch Festigung de» freundnachbar- lichen VerhältmsilS zu unserem südlichen Nach- barstaatc. Die Geschäftsvertretung in München, deren Tätigkeitsgebiet sich außer aus Bayern noch über Württemberg, Baden und Hessen erstreckt, hat durch persönliche Fühlungnahme mit leitenden po- I,tischen Persönlichkeiten und wirtjchastl-chen Körper schaften und durch Teilnahme an Besprechungen dortiger amtlicher Stellen wesenttich zur Wahrung und Förderung sächsischer Interessen im Ver- trelungSgebiete beigetragen. In den mitteldeutschen Staaten hat Sachsen keine Geschäftsvertretung. Um eine bessere Fühlung mit den Regierungen dieser Länder herbeizuführen, haben deshalb auf Anregung der braunschweigischen Regierung Besprechungen der Minister von Sachsen, Thüringen, Braunschweig und Anhalt stattgesunden, in denen die Regie rungen der bete ligten Staaten gemeinsame An gelegenheitei» informatorisch besprochen und Erfah rungen in Regierung»- und Verwaltungssachen ausgetauscht haben. Auch zu bevorstehenden ge setzgeberischen Maßnahme»» wurde anregend Stellung genommen, ohne durch Beschlüsse eine Bmdung herbeizuführen. Ter Erfolg solcher Be- sprechungen liegt in der Verwertung des Ge- hörten, in der Übernahme bewährter Maßnahmen und der Unterlassung solcher, die sich anderwärts als unpraktisch erwiesen haben. Tie gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen benachbarter deutscher Länder bedingen eü cn öfteren Meinungsaustausch zwischen ihren leitenden Ministern auch, uni auf eine gemeinsame Stellungnahme im Reichsrat hinzuwirken. Konsularische Vertretungen hat Sachsen in München, Bremen, Hamburg, Frankfurt a. M., Köln und Stettiu. Bon deutsche»» Ltaalen jr>»d zurzeit in Sachsen die ü» Berlin refidiereudcn Gesandten von Boyer», Baden und Württemberg akkreditiert. Tie Preußi sche Gesandtschaft in Dresden wird zurzeit von einem Geschäftsträger verwaltet. Generalkonsulate und Konsulate ausivärnger Staaten sind mit dem Sitz in Dresden, Leipzig oder Chemmy insgesamt 55 in Sachsen tätig, mit denen amtlich und auch persönlich in jeder Hinsich» gute Beziehungen ge pflegt, und durch deren Wirksamkeit alte Ver bindungen zwischen ihren Ländern und der säch sischen Industrie- und Handelswelr gefestigt oder neue angebahnt «erden. Bei einigen in Sachsen abgehallenen wichtigen Veranstaltungen hatte im vergangenen Jahre der Ministerpräsident den Sächsischen Staat zu ver treten, so bei der Konferenz der deutschen Er- nährungsministrr am 15. Januar 1921, der 3. Tagung der Internationalen Elbetommijsion am 24. Januar, der Generalversammlung des Deutschen Eisenbahnerverbandcs, der Eröffnung der Deutschen Landwirtschaftlichen Ausstellung am 16. Juni und der anschließenden Tagung der Deutschen Land- wirtschaftlichen Gesellschaft. Aber auch verschiedene andere Veranstaltungen, »vie der Deutsche Kultur tag, der Handwerkertag in Leipzig, die Eröffnung von Spezialausstellungen des Vereins National- Hygiene-Museum, die Hcrbstblumenschau usw. gaben der Regierung und besonders dem Ministerpräsi- deuten Anlaß, sie im Namen de» sächsischen Volke« und der sächsischen Regierung zu bewillkommne»». Erwähnt seien auch die Empfänge des diplo matischen Vertreters der Kurie und des für das neu errichtete Bistum Meißen ernannten Bischofs durch dei» Ministerpräsidenten. Einladungen zu Tagungen, Versammlungen, Kongressen und Ähnlichem ergehen im übrigen an den Ministerpräsidenten und die Minister so zahl- reich, daß eS in sehr vielen Fällen leider nicht möglich war, ihnen zu folgen. Im Gesamt Ministerium traten 1921 durch den wegen Krankheit erfolgten Ausiritt des Wirt schaftsministers Schwarz, die freiwilligen Rückiritte des Justizministcrs vr. Harnisch und des Arbeits ministers Jäckel Änderungen ein. Der Minister präsident berief am 1. Mai den LandlagSabgeord- ncten Redakteur Fellisch zum Wirtschaftsminister, am 1. August den Lanbgerichttrat vr. Zeigner zuin Jnstizminister und am 31. Dezember den Rcicks- tagsabgeordnclcn Arbeitersekcetär Rstau zum Arbeitsministcr. Daß diese Berufungen nach Rück sprache mit den beiden sozialdemokratischen Sc- gierungsparteien erfolgt sind, ist unter dein par lamentarischen Regierungssystem selbstverständlich. Tic Hanptaufgabe der dem Ministerpräsidenten unterstehenden StaatSkanzlei ist cs, neben der Bearbeitung aller Verfassung»-, Wahlrechts- und ParlamcnlSangelegcnhciten ständige enge Füh- lung mit den Ministerien zu halten, um durch vorbereitende und anregende Maß- (Fortsetzung Seite 2.) s Reichsstnanzminister vr. Hermes vor den Steuer- ansschüffen. Reichsfmanzmimster vr. Hermes hielt in der gestrigen ersten Sitzung der beiden vereinigten Steuerausschüsse eine Rede, in der cr etwa da» Folgende ausrührle: „Tie Ausschüsse des Reichs tages haben nach Vertagung des Plenums die Bcralung der Stcuercntwürfe in erster Lesung vollendet. Aus den Verhandlungen und aus dem Geiste, in dem sie geführt worden sind, glaube ich die Hoffnung schöpfen zu können, daß auch die weiteren Beratungen der Gesetzenlwürfe zu einem Ergebnis führen, das der Finanznot des Reiches die mögliche Abhilfe schafft. Die Reichs- reg crung muß mit Rücksicht auf die Ihnen be kannten Verhältnisfe den größten Wert daraus legen, daß die bercirs betonte Nclwendigkeit der Ausschöpfung aller Sleuerquelleii bis aufs äußerste tayächlich erfüll» wird. Tie Wunsche der Reichs regierung in dieser Hinsicht kann ich kurz wie folgt zusammenfaffen: Tic Zölle auf Kaffee, Tee und Kakao, deren Erhöhung in erster Lesung ab- gelehnt worden ist, müssen mindestens aus die vom Reichswirischastsrat vorgeschlagene Höhe ge bracht werden. Be: der Tabaksteuer wird die Herabsetzung der Ermäßigung der Steuersätze für Zigaretten und für Feinschnitt von 20 auf höch stens 10 Proz. notwendig sein. Bei der Bwr- steuer wird die Steuerbegünstigung für Bier mit einem Stammwürzegehalr bis zu 9 Proz. be- seitigt werden. Ten Gemeinden wird daneben die Befugnis zur selbständigen Erhebung eines bestimmten Zuschlages einzuräuncen sein. Die Zuckerstcuer, die in erster Lesung auf den Satz von 50 M. für den Doppelzentner erhöht worden ist, muß auf den im Entwurf vorgesehenen Satz von 100 M. für den Doppelzentner gebracht werden. Be der Kohlensteuer muß der größte Wert darauf gelegt werden, daß die vorgeschlagene Erhöhung auf 40 Proz. gebilligt wird, mit der Maßgabe, daß je nach Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Ermäßigung oder Erhöhung dieses Satzes eirttreten kann. Die Umsatzsteuer soll nach den Beschlüßen in erster Lesung nur auf 2 Proz. er höht werden. Diese Steuer bildet wegen ihres Ertrage» das Rückgrat der vorgeschlagenen Finanz- reform, und cs muß deshalb aus finanziellen und auch aus sonstigen Gründen der größte Wert darauf gelegt werden, daß der im Entwurf vor- geschlagene Satz von 2^, Pro;, auch tatsächlich Gesetzeskraft erlangt. Bezüglich der Luxus- Gaststätten-Steuer wird zu erwägen sein, ob sie nicht so durchgesührt werden kann, daß unter Be rücksichtigung des Vorschlages des Deutschen Städtetages ein Rahmengesetz im Sinne des Ent wurfes geschaffen wiid, innerhalb dessen die Ge meinden für selbständige Regelung befugt erklärt werden. Bei den Vermögenssteuergesetzen mochte ich die Änderung der Bewertungsvorschriften der jZ 16 und 17 des Vermögenssteuer^8tsetzentwurfe« besonders hervorheben. Ter Tarif des Ver- Mögenssteuergesetzes ist mit Rücksicht aus die in zwischen eingelretene Geldentwertung durch Au»- einanderzichung dec Steuerstusen abgeschwächt worden. Auch bei der Vermözerszuwackssteuer Halle ich die weitgehende Ermäßigung des Tarife» nickt für gangbar. Bei Berücksichtigung der ein- getretenen Geldentwertung würde es nach meiner Ansfassung genügen, wenn für die erste Steucr- stusc dieses Tar fs an Stelle von 100000 M. 200 000 M. gefitzt werden. Bezüglich der Abgabe vom Vermöge: sznwacks aus der Nachkriegszeit möckte ich bin-n, bei den B wcrlunzsvorscknften (§z 18 und 19) die Regierungsvorlage wieder h.rzustellcn. Durch d e Abstriche und Abschwäch ungen, die in erster Lesung an den Regierungs vorlagen gemacht worden sind, entstehen folgende Ausfälle: Bei der Kohlensteuer 4 bis 5 M lliard», bei dcr Zuckersteucr 0,5 Milliarden, be. der Bwr- steucr 0,2 M lliardcn, be» der Tabaksteuer 0,4 Mil- liard.n, bei den Zölle»» 1,5 Milliarden und be« dcr Umsatzsteuer 5 Mlllia.den, also insgesamt ru: S 12 Milliarden. Schon »nit Rücksicht auf diese fuiauzielle Wirkung bitte ich dringend, meinen Anregungen Folge geben zu wollen. Bei dieser Gelegenheit füge ich ein kurzes Wort über die Abänderung dc» Einkomme steuergcsetze» dei, da d ese im AuS- landc zum Teil einer adjülligen Kritik unterzogen worden ist. Tiefe Kritik ist vollständig undcreck-