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«größte Sorg«; größere und ernstere Sorge ist der Frage znzuwenden, ob wir auf dem richtigen Wege find, au« dem chronischen Deficit hrrau-zukommen. Unsere Bedenken zu entwickeln und zu begründen, müssen wir un« Vorbehalten. Nur so viel müssen wir jetzt schon constatiren, daß e« un« nicht gelungen ist, trotz allen guten Willen« au« den AuS- «inandersetzungen de« Hrn. Bitter bereit« ein solches Ber- Irauen zu gewinnen. Wir erhalten vielmehr den Eindruck, al« trieben wir aus dem Strome weiter, der schließlich zur Gefährdung unserer Finanzlage führe» muß, indem wir un« von den Hoffnungen trösten lasten, von denen alle Hau-Halter im Rückgang zehren. Daß der MiScredit, in welchen die directen Steuern gebracht sind, einer energischen Heilung sich widersetzt, wollen wir hier nur nebenbei be merken. Hr. Bitter kündet die Einbringung einer Börsen- peuer an; eine solche ist von liberaler Seite schon lauge al« angemessen bezeichnet worden. Wir halten es auch für ganz richtig, diese Steuer in der Reform des ganzen Stempelsteuerwesens überhaupt zu regeln, wohin die Börsen- stener gesetzlich und logisch gehört. Wir machen jedoch dabei darauf aufmerksam, daß durch den Uebergang der Eisen bahnen in da« StaatSeigenthum, der sich unaufhaltsam voll zieht, die Börsensteuer zum großen Theil eine ganz andere Bedeutung erhält al« seither. Sie wird, je mehr die Eisen bahnpapiere Staatspapiere werden, auch um so mehr eine Steuer auf den StaatScredit. Wir halten da« nicht für entscheidend, es scheint uns aber charakteristisch genug, um e« hervorzuheben. Von den Erläuterungen des FinanzministerS ist die National-Liberale Correspondeuz wenig befrie digt. Sie sagt: „Wir sehen einstweilen reckt vage und unzulängliche Verheißungen und daneben eine sehr harte und handgreifliche Wirklichkeit in einem großen Deficit, gegen dessen Chronischwcrden uns die Aus einandersetzungen des Finanzministers keinerlei Sicher heit gegeben haben. Der Hinweis auf bessere und er giebigere Zeiten ist ein Wechsel auf eine zu ferne und ungewisse Zukunft, als daß wir daraus allein die Sicherheit gewinnen könnten, nicht nur aus dem dauern den Deficit herauszukommen, sondern auch einem einiger maßen ins Gewicht fallenden Erlaß an directen Steuern für künftige Jahre entgegensehen zu können. Die Ge wißheit, lediglich vor vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten zu stehen und die richtigen Wege vor «ns zu haben, die zu bessern Zuständen führen, wird man aus den Erörterungen des Finanzministers nicht gewonnen haben, und das scheint uns daS Bedenk lichste bei einem Etat, der unter der ersten Einwir- kung einer großen Steuervermehrung im Reiche aufge stellt worden und gewissermaßen die erste praktische Probe auf die letztere sein sollte." Die National-Zeitung von gestern spricht den Wunsch aus, man möchte lieber „den Landtag sobald wie möglich vertagen und den Reichstag einberufen, damit dieser erst das Reichsbudget beschließe und dann der Landtag auf dessen Grundlage seine Arbeiten in gesicherterer Weise fortsetzen könne". Ferner monirt sie eine Mehrausgabe von etwa 1 */, Mill. M., die daher rühre, „daß die Kosten der Grenzbewachung durch den neuen Zolltarif gesteigert sind". Nach dem Schreiben de- Reichskanzlers vom 15. Dec. 1878 habe man an genommen, daß daS bisherige Grenzbewachungspersonal auch dem neuen Tarif gegenüber vollkommen ausreichen werde. Hier liege nun eine harte Enttäuschung vor. Schließlich sagt sic: „Die mehrfach ausgesprochene Ver- muthung des Finanzministers, daß die beginnende Wie derbelebung der Geschäfte zu einer Vermehrung der Betriebseinnahmen und auf diesem Wege zur Beseiti gung des DeficitS 'führen werde, müssen wir mit Frage zeichen begleiten. Der Rückgang der Betriebseinnahmen hat bis in die letzten Monate angedauert — der Besse rung der Geschäfte zum Trotz. Wir geben nicht zu, daß eine Belebung de» Verkehr» wiederum zu solchen Preisen für Forst- und BergwerkSproductc führen müsse, wie wir sie in den Schwindeljahren gehabt haben." — Zufolge der National-Liberalen Correspondeuz hatte man in conservativen Kreisen zum Nachfolger de» vr. Leonhardt eine ganz andere Persönlichkeit auS- rrschen, nämlich den UnterstaatSsecretär im Justizmini sterium vr. Schelling. Die in dieser Beziehung ge- hegten Hoffnungen der Gegner wie die Befürchtungen der Freunde eine» liberalen Systems seien beseitigt, vr. Friedberg sei kein politischer Parteiman», aber sein Charakter und seine Vergangenheit seien Bürge dafür, daß unter seiner Verwaltung die Justizangelegen- heilen in jener streng sachlichen, überall dem wahren Geist der Gesetze entsprechenden Weise würden geleitet werden, wie e» allezeit das ernste Bestreben seine» Vorgänger» gewesen. Die reactionären Gelüste in Preußen hatten somit weit eher Veranlassung, in dem neuen Äustizminister ein Hemmniß als eine Stütze für sich zu erblicken. Zugleich gewinne die Ernennung Fried berg'» die Bedeutung eine« werthvollen Fortschritt» in dem Ausbau der RrichSinstitutjonen, wenn nämlich, wie die National-Liberale Correspondenz hofft, in ihm die „Personalunion" zwischen dem preußischen Justizmini sterium und dem ReichS-Justizamt sich vollziehe. — Au- Berlin vom 31. Oct. wird officiö» berichtet: „Der Minister Leonhardt hat bei seinem Abschied mit der amtlichen CabinetSordre noch ein huldvolle» eigenhändige» Schreiben de» Kaiser» und zugleich den Stern der Csmthure de» HohenzollernordenS erhalten. Der Minister, der noch, vor kurzem einen unmittel baren Rücktritt nicht in Aussicht genommen hatte, ist zu feinem Abschiedsgesuch durch die neuerliche uner wartete und schnelle Steigerung der Krankheit, an welcher er daniedcrlirgt, bewogen worden. Bei dem leidenden Zustande de» Minister- konnte die Annahme de» Gesuche» keine Verzögerung erfahren. — Die Mit- theilung, daß eine Personalunion zwischen dem Reichs- Justizamt und dem preußischen Justizministe rium beschlossen sei und daß sogar der BundeSrath schon mit einer dahin abzielenden Vorlage befaßt wer den solle, ist durchaus ungenau und verfrüht. ES finden zur Zeit an den betheiligten Stellen erst vor bereitende Besprechungen statt." — Die Neue Preußische Zeitung schreibt: „Den Be hauptungen einiger Zeitungen gegenüber sind wir in der Lage, zu constatiren, daß Se. Maj. der Kaiser und König in der dem Vorsitzenden der General- synode gewährten halbstündigen Audienz seine volle Befriedigung über den bisherigen Gang der Synodal verhandlungen ausgesprochen hat." — „Ueber den Ausfall der Präsidentenwahl", sagt die National-Zeitung, „herrscht im klerikalen Lager ein geradezu unbändiger Jubel; einzelne Correspon- dcnten geberden sich, als hätten sie einen indianischen KriegStanz um die Leiche von Erschlagenen aufzuführen. Die Klerikalen hoffen, daß der Beweis von Macht, den sie gegeben haben, einen Druck auf die Verhand lungen mit Rom auSüben wird, und die Conservativen secuudiren diesem Drucke auf die eigene, mit dem Papste unterhandelnde Negierung!" — Der «Tribüne» wird von der rechten Seite des Abgeordnetenhauses mitgetheilt, der Fahrer der Con servativen, Nbg. v. Rauchhaupt, habe ein Schreiben an den Fürsten Bismarck gerichtet, in welchem er ver sichert, die eigene Stellung, welche die Conservativen bei der Präsidentenwahl eingenommen, sei in keiner Weise als eine Demonstration gegen den Reichskanzler aufzufassen. — Nach der «Germania» hat die Cent rumS- fraction sich constituirt. Als Vorsitzender der Fraktion wurde der Abg. Frhr. v. Schorlemer wiedergewählt; in den Vörstand die Abg. vr. Windthorst, vr. Reichen sperger-Olpe, vr. Reichensperger-Köln, Gajewki, de Syo, Hüffer, Biesenbach, Graf Matuschka, vr. Franz, Kauf mann, Frhr. v. Heereman. — Der CultuSminister hat Vorschriften für die Stu- direnven der Universitäten erlassen, die mit dem 1. Oct. in Kraft getreten sind. Dieselben behandeln die Aufnahme und den Abgang der Studirenden, die Vorlesungen, die rechtliche Stellung und die akademische Disciplin. Durch düse neuen Vorschriften sind die alten akademischen Vorrechte auf ein Minimum redu- cirt. Dieselben besagen, daß die Eigenschaften eines Studirenden keine Ausnahme von den Bestimmungen des allgemeinen Rechts begründen und die Studirenden in privaten Rechtsangelegenheiten wie in Strafsachen der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterworfen seien. Nur in ihrer Eigenschaft als Studirende stehen sie unter akademischer DiSciplin. Die DiSeiplinarstrafen be stehen jetzt in Verweis, Geldstrafe bi« zu 20 M., Carcerstrafe bi» zu zwei Wochen, Nichtanrechnung des laufenden Halbjahre» auf die vorgeschriebene Studien zeit, Unterschrift de» Consilium sbvuncki, Ausschluß von Universttät»studien (Relegation), Entfernung von der Universität. Mit der Relegation ist der Aus schluß von allen andern Universitäten verbunden. Ver eine und Versammlungen der Studirenden unterliegen den allgemeinen Landesgesetzen und einigen besondern, bisher schon geltenden Bedingungen. — Die zur Beiwohnung bei den französischen Manöver» commandirten preußischen Offiziere sind zu ihren Truppentheilen zurückgekehrt und sprechen, wie berliner Blatter melden, ihre vollste Anerkennung über die ihnen zutheil gewordene Aufnahme aus. Sie sind von den betreffenden Generalen in einer Weise und mit einer Courtoisie behandelt worden, welche im Stande gewesen wäre, bei den andern Offizieren frem der Staaten eine gewisse Jalousie hervorzurufen. Ihr Urtheil über da» Gesehene entzieht sich selbstverständ lich der öffentlichen Mittheilung. Die Berichte über da» Entgegenkommen feiten» der französischen Trup- penführer haben auf den Kaiser den günstigsten Ein druck gemacht. Oldenburg. Die Oldenburgische Zeitung schreibt: „In auswärtigen Blättern macht gegenwärtig ein« Correspondenz de» Westfälischen Merkur aus Olden burg die Runde. In derselben wird der Erbgroß herzog al- «sehr leidend» dargestcllt, und zwar in dem Grade, daß er der speciellen Pflege der Frau Erbgroßherzogin (einer Tochter de» Prinzen Friedrich . Karl von Preußen) bedürfe, auch die Reise des erb» j großherzoglichen Paare» nach Italien wird mit diesem Leiden in ursächliche Verbindung gebracht. Um nun etwaige ernste Befürchtungen im Lande zu zerstreuen, sehen wir un» veranlaßt, in Folgendem den wahren Sachverhack darzulegen. Kurz vor seiner Vermählung stürzte der Erbgroßherzog in Berlin mit dem Pferde; die durch den Sturz am Kopf erlittene Beschädigung kann ihrer Natur nach nur langsam zur völligen Aus heilung kommen, jedoch gibt dieselbe keinerlei Anlaß zu Besorgnissen. Auch war der Erbgroßherzog stets wvhl auf, sodaß er sich bis zu Ende dieses Frühjahr« den Pflichten deS anstrengenden Dienste» im hiesige«, Dragonerregiment widmete. Dieser wirkte indeß noch zu angreifend, und er trat deshalb einstweilen noch wieder vom Dienst zurück. Im übrigen ist, wie ge- sagt, da» Wohlbefinden de» Erbherzog« in keiner Weise unterbrochen, wa« schon darau« hervorgeht, daß der selbe, nur von zwei Seeleuten begleitet, mit seiner Segeljacht im vergangenen Sommer Fahrten nach Schweden und jüngst noch durch die Nordsee gemacht hat, die eben nichts weniger al» ohne Anstrengung sind, zumal der Erbgroßherzog dabei selbst kräftig Hand mit anzulegen liebt. Hieraus geht wol zur Ge- nüge hervor, daß der Zustand deS Prinzen keine«. wegS so «unglücklich» ist, wie der Westfälische Merkur ihn geschildert hatte." Elsaß-Lothringen. -f-Strassburg, 30. Oct. Letzter Tage ist im Statthalteramte, wie ich mit Be stimmtheit versichern kann, auch die Frage deS künfti gen Wegfalls der bisher bestandenen Controle fran zösischer Zeitungen in Erwägung gezogen worden. Der Statthalter äußerte den gegen diesen Wegfall geltend gemachten Bedenken gegenüber, er wünsche eine freie Presse und halte die französischen Zeitungen nicht für gefährlich. Es ist deshalb anzunehmen, daß in nächster Zeit die ZeitungScontrole, wenn vielleicht auch nicht ganz aufgehoben, doch auf ein sehr geringes Minimum besckränkt wird. — Die Oberin der Schwe- stern von der Vorsehung in RappoltSwcilcr bat in voriger Woche uin eine Audienz bei dem Statt halter, um demselben „die Lage der Schwestern dar zustellen" und ihn zu fragen, ob auch künftighin die Schulschwestern au« der Volksschule verdrängt würden. Diese Audienz wurde verweigert. Die fromme Dame weiß sehr wohl, daß die betreffenden Schwestern nur das vorgeschriebene Staatsexamen zu bestehen und ihr OrdenSkleid abzulegen haben, um wie die weltlichen Lehrerinnen vollauf Verwendung finden zu können. — Es darf als ein erfreuliches Zeichen der Annäherung zwischen der neuen Regierung und den bessern Kreisen hiesiger Stadt betrachtet werden, daß bei einem am letzten Freitag von dem Oberconsistorialpräsidenten Kratz zu Ehren des Herrn Statthalters gegebenen Galadiner auch eine stattliche Reihe hervorragender Persönlichkeiten aus dem Bürgerstande erschienen war. — Die Urwahlen für den erweiterten Landesausschuß sind auf den 6. Nov., die Wahlen der Mitglieder selbst auf den 18. Nov. festgesetzt. — Wie eS scheint, sucht sich die russische Großindustrie von dem westeuropäischen Waarenmarkte zu befreien. Au- Mül hausen kommt nämlich die Nachricht, daß russische Großindustrielle durch Vermittelung von Agenten dort bereits über 100 junge Arbeiter aus den Spinnereien angeworben haben und fortwährend solche anwerben. Oesterreich-Ungarn. Die Neue Freie Presse wendet sich in ihrer neue sten Nummer speciell gegen die von der Regierung beantragte „Ergänzungssteuer". Sie sagt über diese: Die Ergänzungssteuer trägt äußerlich den Lharakter einer Personaleiukommensteuer, aber sie unterscheidet sich von der selben so wesentlich, wie Tag und Nacht voneinander der- schieden sind. Die Voraussetzung der Personaleinkommen« stener war die Abschaffung jener misliebigen, drückenden und undurchführbaren Einkommensteuer vom Jahre 1849, die Vorau«sehung der Ergänzung«struer ist die Beibehal tung derselben. Der Staatsbürger, welcher ein Einkom men von mehr al« 1400 Fl. jährlich bezieht, soll außer seiner früher» Abgabe noch eine neue unter dem oben er wähnten Titel leisten. Er wird also zwei Steuerbekennt- niffe überreichen müssen: ein- für die Ergänzungssteuer- commission, da« andere für die alte Einkommenstener, Und welche Ungerechtigkeit erzeugt dir neue Steuer! Nicht allein daß sie eine Doppelbesteuerung ohne jede- Feigenblatt ist, die Uebel ünserer bi-herigen Steuergesetzgebung potenzirt, da« alte Ertrag«steuersystem vollständig unberührt läßt, trifft sie auch die verschiedenen Kategorien von Staatsbür gern ganz verschieden. Frankreich. * Paris, 1. Nov. Die Regierung hat beschl»sseii, gegen den Bischof Freppel wegen einer in Nantes bei der Enthüllungsfeier des Denkmal» für den Ge neral de Lamoriciere gehaltenen Rede die durch da- Concordat und die Gesetze gebotenen Maßregeln ener gisch zur Anwendung zu bringen. Im heutige» Ministerrathe wurde die Frage über da» Datum des Wiederzusammentritts der Kammern erörtert. Wahrscheinlich findet derselbe zwischen dem 18. und 24. Nov. statt. In den jüngsten Sitzungen de» socialisti scheu ArbeitercongresseS in Marseille besprach man zunächst die Lohnsrage. Einer der Redner glaubt, die zu übertriebene Production sei eine Folge der Fort schritte im Maschinenwesen, die für die Großindustrie großen Gewinn brächten. Der Arbeiter gewänne da bei aber nur die Herabsetzung de» Lohne». Er wünscht die Verminderung der Production mittel» eine» Ge setze», welche» die Arbeitszeit beschränkt. Er ist An ¬ sager der Ein stn Fragen für ,r, könne, trotz verlorene Zeit r sich wünscht de Arbeiters an« < gami mit eine« Fauche ersuchte zu Gunsten vo ft Protttaire, uriheilt wurde, Personen eine stalten. Diese al« dem Zweck lebhafte Discus zum Tumult, thun versuchte, erlangen. Er für unwürdig wieder erhebe, Antrag wurde ben, wo er, n mult Hervorri wurde. In der Z Erklärung der Der socialis Erwägung, daß der Mann ema dcn ist, zur niffe und zur keilen gelangt s Ursache dermal Befriedigung u Kun, und spric den«, de- Unte, der Gebäude, d der menschliche« da« integrale st «ägnng: 1) dl kauf» in Genos und der Arbeit ist; 2) daß d immer sie kein wird, immer a lasten wird, so bern des öffent Recht beanspru den Unterschied wiesen ist, erkb zeuge der Arbe liche Mittel ve Der Con cialen Frage, hauptungdeS besteht. — Aus Pa nischen Zeitui letzten Sitzu« gresseS ein nicht amnesti Geschieht di» gierung fest « -estrigen Mii berathen. Al Umtriebe» d Grevy, der hat, zeigte si recht zu crhl von welcher — AuS P« Kölnischen Z meistere! die ! Gemeinderati pelletier, ein seillaise», sta der Bürgerm die Heirather ließ der Bür liche Wand ! von dem R« der Hochzeit! Ehe der Bü nahm, hielt sagte: «S» nöthig, von zu denen, n ««sehen, uni nerS, freut s gesprochen, s Hr. Humber zu wünschen, da Sie «in Warten wa» al« Humber selben.) 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