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1248 te», im Segenthkil, obwol wir au« der Tvnnnissioo darüber nicht« wissen — der Herr Referent hat e» mit keiner Silbe erwähnt — sondern nur vom HLrensazen. Uebrigen« ver stehe ich nicht, was der Herr RegierunAlcommissar von der „Nivellirung durch Steuern" gesagt hat. Daun hat Herr ». Kardorff die Liebenswürdigkeit gehabt, mir eine Eigen schaft zuzuschreiben, die ich al« die werthvollste an ihm be tracht«. (Heiterkeit.) Ich hatte mich aber bei meinen Aeuße- rungen aus zwei Artikel bezogen, die unter seinem Namen in der National-Zeituog erschienen sind. Wen» Hr. v. Kar- dorff mit einem Appell an uns schloß, so hätte er diesen Appell lieber richten sollen an die Regierung und den Fürsten Bismarck. Besteht denn in der Petroleumsteuer das Aushören der „Bethörung"? Hätten Sie eine gute Wirtschaftspolitik machen wollen, dann hätten Sie anfan gen müssen beim Spiritus, dem Artikel, dessen Lonsumab- aahme em wahres Glück für das Volk gewesen wäre. Auch auf den Taback hätte da« einigermaßen gepaßt; daun erst hätten Sie sich an das Petroleum heranwagen dürfen. BundeScommissar Geheimrath vr. Mayr: An dem, was ich über die Einheit der Zollreform ge sagt habe, halte ich auch heute dem Abg. LaSker gegenüber fest. Ich halte auch daran fest, daß es unstatthaft ist, das Fiuanzbedürfniß der Einzelstaaten mit dem Petroleumzoll in engere Verbindung zu bringen. Schließlich hab« ich Hrn. Abg. Lasker so verstanden, als leugnete er das Finanz- bedürfniß der Einzelstaaten. Nachher sagte er, er habe da« nicht gelhan. E» sollte mir leidtbun, wenn ich ihn mis- verstanden hätte. Abg. Bebel: Hr. Abg. Schröder-Lippstadt sagte, er halte e« gegen über dem Abg. Richter für wichtig, dessen Ausführungen vor der Welt abzuschwächen. Ich glaube in der That, da» ist sehr nöthig, aber e« ist dem Herrn äußerst schwach ge lungen. Denn die Wähler des Centrums werden sich bald erinnern, was ihnen ihre Abgeordneten versprochen, und wie sie e« gehalten haben. Ein Schutzzoll kann unter Umständen nothwendig sein, ein Finanzzoll aber auf noth wendige Lebensbedürfnisse der großen Masse ist unverant wortlich. (Oho! rechts.) Klar und präcis hat Abg. Eugen Richter die wirklichen Verhältnisse dvrgestellt. Der Herr BundeScommissar sagte, durch die Steuer werde ein nivel- lirendes Element geschaffen. Das ist falsch. Eine so all gemeine, gleichmäßige Steuer, von Staats wegen decretirt, hebt den Preis in allen Theilen Deutschlands. Der Zoll ver- theuert aber den Artikel nicht nur um den Zoll, sondern das Kapital der verauslagten Steuer verzinst sich auch der Grossist, und um diesen Zins wird da» Petroleum theuerer. Dazu kommt noch die Vertheuerung durch die Abrundung. Sie sehen also, daß ein weit höherer Preis eintreten wird für dieses nothwendige LebenSbedürfniß der großen Masse. Wenn Hr. Abg. v. Kardorff behauptet, daß er allein mehr Petroleum braucht als die 700 Einwohner seine« Dorfes, so mag da» vielleicht richtig sein, indeß ist da« doch ein so auSnahm«- weiser Fall, daß er wol nur in der halbcivilisirten Gegend möglich ist, wo Hr. v. Kardorff wohnt. (Unruhe.) In jenen Gegenden wird sich da» Petroleum erst sehr allmäh lich eingebürgert haben. Unsere Kleinindustrir, unser Slein- gewerbe brennt fast ausschließlich Petroleum — die armen Weber in Mittel- und Süddeutschland müssen, um ihre Existenz zu fristen, ihren Arbeitstag auf die halbe Nacht ausdehnen, sie müssen dann Petroleum brennen, und da« wird ihnen jetzt eben wieder vertheuert. Auch mit den Schutzzöllen wird das Glück des Volke« nicht gemacht wer- den, das lehrt uns das Beispiel von Amerika. Nach fünf oder zehn Jahren wird sich die Unfruchtbarkeit auch diese« Systems, welches der Hr. v. Kardorff al» das alleinselig machende erklärt, erwiesen haben — und dann kommen wir! (Große Heiterkeit und Lärm.) Die Discussion wird geschloffen. Persönlich be merkt Abg. v. Kardorff: Ich hätte dem Trifolium Richter-LaSker-Bebel viele« zu entgegnen, will mich aber auf eine Bemerkung beschränken. Hr. LaSker sagt, daß er Oberflächlichkeit als meine hervor ragendste Eigenschaft schätze. Nun, vor einiger Zeit ritt er im Abgeordneteuhause durch ein Dorf — jetzt fährt er schon in Retourkutschen. (Große Heiterkeit.) Abg. Schröder-Lippstadt: Abg. Bebel findet meine Argumentationen schwach. Nun, wenn sie uur da« Eine erreicht haben, ihn und den Abg. Richter uns gegenüber Arm in Arm zu sehen, dann hoffe ich: ES kann noch alles gut werden. (Heiterkeit.) ES folgt nunmehr die Abstimmung. Sie ist eine namentliche und erzielt die Annahme des Commis- sionSantrageS mit 171 gegen 92 Stimmen. Hierauf vertagt sich der Reichstag bis Montag 10 Uhr. Tagesordnung: Statistik de» ausländischen WaarenverkehrS; Zolltarif und Gesetzentwurf über die TabackSsteuer. Deutsches Reich. Serkin, 5. Juli. Da- Compromiß über die Finanzzölle hat heute in der namentlichen Ab stimmung über den Kaffeezoll seine Sanktion seitens des Reichstages empfangen. Der Zoll in der durch daS Compromiß festgestcllten Höhe ist mit 174 gegen 97 Stimmen angenommen worden, und cS kann kei nem Zweifel unterliegen, daß ungefähr mit derselbe» Majorität auch der Zolltarif in seiner Gesammtheit durchgehen wird. In die constitutionellen und allgemein politischen Fragen einzugehen, wurde heute noch ver mieden. Es wird aber voraussichtlich am Montag darüber zu einer Verhandlung im großen Stile kommen. kk.l-.O. Serli», 6. Juli. ES mehren sich die An zeichen, daß die neue Rolle, welche das Centrum als Stütze der Regierung spielt, keineswegs bei allen Mitgliedern dieser Partei Beifall findet. Schon bei der heutigen Abstimmung über den Kaffrezoll sind einzeln« „Intransigenten" aufgetreten, und jedenfall- hat im Lande und Reiche die Stellung der CeutrumS- führer zur Finanzreform durchaus nicht ungetheilten Beifall gefunden. Noch sind die Preßstimmell aus dem klerikalen Lager, uiit Ausnahme de» ultramontanen Radicali-mu» in Süddeutschland, vorsichtig und zu rückhaltend. Sie vermögen sich offenbar noch nicht in die neue Situation zu finden und stehen Ereignissen gegenüber, deren volle Bedeutung und Tragweite den meisten noch ein Räthsel ist. Der Abg. Windthorst ist in diesen Kreisen ein so hochverehrter Name, daß man einem Compromiß, daS als sein eigentliches Werk erscheint, kein offenes Mistrauen entgegenzubringen wagt, doch aber kämpft die Hoffnung, bald den baaren Lohn für die Zoll- und Steuerbewilligung zu empfangen, und die Genugthuung über daS Erreichte, namentlich den Rücktritt Falk'S, mit der Besorgniß, am Ende möglicherweise doch dupirt werden zu können. Sehr bemerkenswerth ist auch die zurückhaltende, mistrauische Sprache der inspirirten vaticanischen Blätter. Man darf unter diesen Umständen mit ganz besonderm In teresse den bevorstehenden Landtagswahlen entgegen setzen und der Rolle, welche das Centrum dabei spielen wird. Mit den alten Programmen, mit den abge nutzten Phrasen von der Glaubensverfolgung, mit der kirchlichen Fanatisirung, mit dem heuchlerischen Ein treten für Volksrechte, wahre Freiheit und Erleichterung der Lasten, kurz mit der ganzen alten Methode der Agitation wird unter den heutigen Verhältnissen nichts mehr anzufangen sein. Auf dieser Methode aber be ruhten die Erfolge des Centrums. Mit was für Schlagwörtern wird es in Zukunft die Massen an sich fesseln? Man hat uns so oft, namentlich von fortschrittlicher Seite, versichert, in der ultramontanen Bewegung sei ein guter Theil echten und wahren Liberalismus enthalten. Wird derselbe sich regen? Und werden die Massen nicht von Zweifeln und Gleich gültigkeit erfaßt werden, wenn sie durch die alt gewohnten aufreizenden Phrasen nicht mehr in Be wegung gesetzt werden können? Die Organisation des Centrums ist eine so kunstvoll und sicher ange legte, daß sie wol noch eine Zeit lang weiter fungiren wird, auch wenn ihr der eigentliche Boden mehr und mehr abhanden kommt. Auf die Dauer aber wird die Zersetzung und der Verfall der Partei nicht auf zuhalten sein, wenn ihre eigentliche Lebenslust, fana- tisirende Agitation, ihr auSgeht. Auf die künftige Gestaltung unserer Parteiverhältnisse muß dieser Proccß von folgenreicher Einwirkung werden. — Die National-Zeitung enthält folgenden, offenbar von autoritativer Seite innerhalb der national- liberalen Fraction ausgegangenen Artikel: „Die national-liberale Fraction beschäftigte sich in ihren Sitzungen am Dienstag und Freitag mit der gegen über den wirthschaftlichen Vorlagen schließlich einzu nehmenden Stellung. Ueber den Inhalt der geführten Verhandlungen cursiren Darstellungen, die Wahres und Falsches in unentwirrbarer Weise mischen. DieFractions- verhandlungen sind als vertrauliche Besprechungen nicht für die Oeffentlichkeit bestimmt. ES gelingt auch in der That den andern Fractionen, die ja in der letzten Zeit sehr wichtige Beschlüsse zu fassen hatten, ihren Be- rathungen den vertraulichen Charakter zu sichern. Die Verhandlungen der national-liberalen Fraction haben regelmäßig daS Schicksal, in einer unrichtigen und mit phantastischen Zusätzen versehenen Art in die Oeffent lichkeit gezerrt zu werden. Eine Richtigstellung kann aus dem Schose der Fraction selbst nicht erfolgen, ohne gerade den vertraulichen Charakter der Bespre chungen, auf dem gerade die Bedeutung derselben be ruht, zu opfern. Es bleibt nur übrig, ernsthafte Zei tungen und Leser vor solchen Mittheilungen zu warnen. Die national-liberale Presse aber erfüllt nur eine Pflicht, wenn sie diese gegen die Fractionsinteressen gerichteten Bestrebungen von sich abweist. Eine Frac- tionSsitzuug, welche nach dem Schluffe der heutigen Sitzung stattfindeu sollte, mußte wegen des späten AuSgangeS derselben auf Montag verschoben werden. Daß die national-liberale Fraction nahezu einmüthig gegen ein Tarifgesetz mit der Clausel Franckenstein und ohne verfassungsmäßige Bürgschaften Stellung nehmen wird, ist bereits heute zweifellos und stimmt mit de« von den Vertretern der Fraction irr der Tarif commission abgegebenen Erklärungen überein. DaS TabackSsteuergesetz ist in jener Erklärung nicht erwähnt und dürfte von der Fraction als nach andern Gesichts punkten zu behandeln betrachtet werden." — Unter dem Titel „Die Zukunft des Libera lismus" bringt die National-Zeitung eine Art von Programm für die national-liberale Partei unter den jetzige« Umständen. Sie sagt darin unter ander«: „Kann der Liberalismus gegenüber der Coalition un versöhnlicher Gegner daran denken, die historischen Trennungen in seinen Reihen aufreckt zu erhalten, die Stichwörter vergangener Tage in einer entscheidungs vollen Wendung weiter zu vertreiben? Die Frage aufwerfen heißt, sie schon beantworten. Parteien frei lich, das betonen wir wiederholt, machen sich weder in den Zeitungen noch am grünen Tisch; mit innerer Nothwendigkeit wachsen, sie au- dem Bewußtsein der Bevölkerung heraus. Sie sind auf einmal da als die !des Freicoi Förster Die C der B Das r ofstciöse B« maßen pessi inner» P spondeut de betreffende Aus S 3. Juli tel, dMUapfl folgende biographische Notizen mit: Robert Victor v. Puttkawer wurde am 5. in Frankfurt a. O. geboren; er besuchte da« köb ^1828 nafium iu wurde am Kreisgerich arbeiter im iu Koblenz Civilcomm gierungSrai 1871 Regi zirkspräside Provinz S kreise Lyck-t ihm der W Löwenberg welcher mi geborenen al« ei» Be «nd im R geschloffen. Minister ha Dingen eir zu den vor Vern der S tiven Unim von der st nach rechts Ueber rvirthschafl vr. Robi Lucius seine der angesessen i "suche des ( «nd Bresla zug gegen nach Östasii 1866 und Zeit bewir Hausen uni im Wahlkr geordneten! Deutschen 'Minister, zu verstär der Befür -einer kirct .könnte." im Ministl Minister a Äeberzeugr Periums a halte» unt ministerjun — Der ' weilt, wie Tagen in Preu man aus Die W zum Pfarre werden. Ei burgische C Minderheit wählten sich den Oberkir wie e« schei »icn General geworfen w auch wenn angesehen n selben zu b theil« publi gangenheit lisication zr Lehre als i Kategorien Lehre geme Geistlicher literarische ' Lei» angrseh Ach andere forderlich. ' ider« der W Beurtheilun mehr dem ü zu. Nun » ausscheidet, iblo« noch f de« Predige stößig und und diese F Bestätigung örterungeu? Augenblick! Und hat in den - Fracht großer und neuer Eindrücke auf di« Volksseele, und an solchen Eindrücken hat e» sicher in den letzte» Tagen und Wochen nicht gefehlt und wird e» nicht in den nächsten fehlen. Welches wird da- Ergebniß der selben sein? Der Boden, auf dem wir uns mit den Liberalen aller Schattirungen zusammenfinden können, ist der der deutschen und preußischen Monarchie, der Reichsverfassung und der preußischen Verfassung. Ueber Programme braucht man sich sicher nicht zu streiten in einem Augenblicke, wo die liberale Partei zusehends mehr und mehr auf die Defensive zurückgetrieben wird. Die Erhaltung der nationalen und freiheitlichen Er rungenschaften der letzten 12 Jahre ist die ernste und schwere Aufgabe, die dem Anstürme der Feinde gegen über uns gestellt ist. Wir erwarten den nächsten Hauptstoß auf dem Gebiete des Unterrichts und dem der Civilehe. Der auf andere Institutionen wird fol gen. Keiner Partei der systematischen Opposition reden wir daS Wort, aber einer Partei des systematischen Widerstandes gegen die rückläufigen Bestrebungen, die sich ankündigen. Je kräftiger und selbständiger der Liberalismus sich zeigt, um so schwächer werden diese Angriffe sein. Aber erspart werden sie uns in keinem Falle. Der Zukunft sehen wir mit ruhiger Zuversicht entgegen. Wir habe» schon zu viele und zu rasche Wechsel im politischen Leben gesehen, als daß wir in der Combination des Augenblickes etwas anderes er blicken können als eine Erscheinung, die vorübergehen und andern entgegengesetzten Platz machen wird, wie deren Vorgängerinnen es den ihren thaten." — Dasselbe Blatt äußert weiter: „Bereits vor acht Tagen hat der Abg. v. Bennigsen in der Tarif commission ausdrücklich erklärt, daß ein Gesetz mit einer Clausel wie die Franckenstein'sche, daß die Be willigung von Zöllen, wie vorgeschlagen, im Betrage von 100 Mill. M. und mehr ohne Wahrung des Budgetrechts des Reichstages für ihn absolut unan nehmbar seien. Es ist Grund zu der Annahme vor handen, daß die national-liberale Fraction auf dem gleichen Standpunkte steht und ihn durch ihre Abstim mungen bethätigen wird." — Die National-Zeitung schreibt: In dem Leitartikel der heutigen Morgenummer unserer Zeitung: „Der Rücktritt Falk'S", wird gegen den Schluß hin gesagt: „In der Tarifcommission erklärt Hr. Windthorst, er bewillige die Finanzzölle nur in der Erwartung, daß das Erträgmß derselben nicht zur Durchführung de« Unterrichts gesetzes werde verwendet werden, und die RegierungScom- miffare schweigen einer solchen Ueberhebung gegenüber." In der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung und wörtlich gleichlautend in der «Post» steht nun heute Abend ein De menti dieser Miitheilung zu lesen. Solange Hr. Windt horst nicht selbst in Abrede stellt, sich in der Tarifcommission in dem Sinne, wie die National-Zeitung angegeben, aus gesprochen zu haben, halten wir unsere Mittheilung auf recht. Unsers Wissens spricht Hr. Windthorst noch nicht durch den Mund der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter verweist sie auf eine Aeußerung Windt- horst'S im Plenum, die einen ganz ähnlichen Sinn hat, und darauf, daß die «Germania» ebenfalls auf diese Aeußerung — gleichsam als das Centrumspro gramm — Bezug nimmt. — Die Neue Preußische Zeitung schreibt aus Berlin vom 5. Juli: „DaS von der National-Zeitung mit- getheilte Gerücht, «dem Finanzminister Hobrecht sei das Oberpräsidium von Schleswig-Holstein ange boten worden, derselbe habe dasselbe jedoch abge lehnt» — ist, wie wir erfahren, unbegründet. Hier von soll gar nicht die Rede gewesen sein, Minister Hobrecht tritt, wie es heißt, in das Privatleben zurück. — „Die Besprechungen, welche Fürst v. Bismarck mit den Führern der derzeitigen Reichstagsmehrheit hatte, sollen, abgesehen von der materiellen Ver ständigung, auch dahin geführt haben, daß die Er ledigung der Aufgaben des Reichstage- beschleunigt und bis Sonnabend, den 12 Juli, in Aussicht ge nommen wird." — Die «Germania» macht die Mittheilung, daß die Centrumsfraction, wenn die bisherigen Verein barungen in der Specialberathung de» Plenum» auf recht erhalte» werden, wie zu erwarten steht, bei der Schlußbestimmung geschloffen für die Zoll- und Steuer vorlagen stimmen wird. Die Bedeutung de» Francken- stein'fchen Antrages betreffend, weist sie triumphirend darauf hin, daß daS Reich auf die Bortheile des natur gemäßen WächsthumS der Einnahme» aus den bisher schon bestehenden Zollsätzen zu Gunsten der Einzel staate« verzichte. Sie legt den Antrag also ebenso aus wie wir, d. h. so, daß die Einzelstaaten den Ueberschuß der Reichseinnahmen über 130 Mill. M. z» ihrer eigenen freien Verfügung wirklich erhalten (nicht blos in Form einer Abrechnung auf dem Papier) und daß daher die Zahlung der Matricularumlagen ihrer I seit» ans Reich faktisch von ihnen abhängt, nicht eben-1 falls im Wege der bloßen Abrechnung vor sich geht. I — Ueber den zum Nachfolger vr. Falk'S im Cultus-1 Ministerium designirten ReichStagSabgeordnete» Ober-1 Präsidenten v. Puttkamer theilt die National-Zeitung I
