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1158 Bo« Deutsche« Reichstage. iS Berlin, 23. Juni. Präsident v. Seydewitz er öffnet die Sitzung um 12 Uhr 35 Min. mit der Ver lesung von 20 Urlaubsgesuchen, die sämmtlich geneh migt werden. Davon erstrecken sich 18 auf Fristen von zwei bis acht Tagen, 2 auf eine Zeit bis zu vier Wochen. Abg. Görz zeigt au, daß er vom 1. Oct. d. I. ab zum OberlandeSgerichtSrath ernannt sei, und fragt an, ob wegen dieser Beförderurg im Justizdienste eine MandatSniederlegung vor dem 1. Oct. erforderlich sei. Das Schreiben geht wie die früher» analogen An fragen zur Berichterstattung an die GeschäftSordnungS- commission. ES ist ein neuer Nachtrag zum laufenden Reichs etat eingegangen, desgleichen ein Gesetzentwurf betref fend den Bau einer Eisenbahn von Teterchen uack Diedenhofen. Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bildet die erste und zweite Berathung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen bremischen GebietStheilen. Ohne Debatte nimmt das HauS den Entwurf an. Es folgt die dritte Berathung des Gesetzentwurfs betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß- Lothringens. In der Generaldebatte nimmt das Wort zunächst Abg. Grad: Der vorliegende Entwurf knüpft an einen Beschluß an, den der Landesausschuß von Elsaß-Lothringen am 7. März d. I. gefaßt hat. Mir als einem Mitgliede des Landes- auSfchusseS möge e» verstattet sein, zu entwickeln, wie weit die Vorlage unsern Beschlüssen und Wünschen entspricht. Ich werde nicht in die Details eingehen, die ja in erster und zweiter Berathung hinlänglich besprochen worden sind, sondern mache nur folgende allgemeine Gesichtspunkte gel tend: Wa» gewähren un» die verbündeten Regierungen und was forderte der Landesausschuß? In seiner Sitzung vom 7. März zu Straßburg forderte der Landesausschuß für die Reichslande eine constitutionelle Regierung, eine parlamen tarische Vertretung mit dem Rechte der Initiative, und sprach den Wunsch aus, es möchte Elsaß-Lothringen eine Verfassung al« deutscher Bundesstaat mit dem Sitze der Regierung in Straßburg und einer Vertretung des Lande« im BundeSrathe erhalten; es war der Wunsch nach einer Regierung durch das Land selbst; für den Landesausschuß volle Selbständigkeit mit dem Rechte der gesetzgeberischen Initiative, der Oefsentlichkeit seiner Verhandlungen und der Jnviolabilität seiner Mitglieder. Die Vorlage erfüllt nun «inen Theil dieser unserer Wünsche; der Sitz der Regie rung soll nach Straßburg verlegt werden: der Kaiser de- legirt einen Theil seiner SouveränetätSbesngmsse an einen Statthalter, der Reichskanzler einen Theil seiner Berwal- tungsbefugniffe an da» Ministerium; es wird ein Staat«- rath gebildet. Statthalter, Ministerium und StaatSrath sollen ihren Sitz in Straßburg haben, dem Statthalter wird da« Recht gegeben, commissarische Vertreter der Reichs lande in den BundeSrath zu senden, dem LandeSauSschusse das Recht der Initiative zuerkannt. Diese Gewährungen bieten uns Bortheile, die wir anerkennen, enthalten aber auch Bestimmungen, denen ich und meine politischen Freunde ihren Beifall nicht geben können. Durch den Wegfall der doppelten Instanz Straßburg-Berlin ergibt sich der Bor- theil, daß Geschäfte in Verwaltungssachen rascher werden erledigt werden; allein die neue Verwaltung legt uns auch unerwartet große Kosten auf. Durch den vorgeschlagenen Wahlmodus bleibt uns auch da« Institut der officiellen Landidaturen erhalten, da die deutsche Verwaltung durch allerlei Mittel auf die Resultate der Wahlen einzuwirken und die Volksvertretung nicht wie anderswo eine Controle der Verwaltung auszuüben vermag. Daß ferner die bisherigen AuSnahmemaßregeln al« normale Zustände durch die Beibehaltung de« Dictatur- päragraphen fixirt werden sollen, können wir nicht billigen, während da« Institut der officiellen Landidaturen unser demokratische« Gefühl auf« tiefste verletzt. Entweder ist da« Reichsland eine fortwährend drohende Gefahr für das Reich, oder die Elsässer haben sich seit der Annexion erfah- rungsmäßig ruhig erwiesen; in dem letztern Falle war es doch nicht angebracht, diese Ausnahmcvorschristen aufrecht zu erhalten, denn Vertrauen erweckt Vertrauen! Bon einem MiSbrauch des Dictaturparagraphen wird allerdings keine Rede sein können; der Name Manteuffel ist uns Bürge dafür, daß die Verwaltung jetzt wieder mit der selben Un parteilichkeit und Gerechtigkeit geführt wird, welche die Ver waltung au-zeichnetr, als sie sich in den Händen de« GeneralcommandoS der OccupationSarmee in Nancy befand. Mehr als Unparteilichkeit und Gerechtigkeit verlangen wir nicht; ich muß gestehen, wären die Behörden bisher nur nach solchen Grundsätzen verfahren, Sie hätten die häufigen Klagen, die wir al« Vertreter hier erheben mußten, mcht gehört. Wie wir un» gegen den Dictaturparagraphen be schweren, müssen wir auch die Gefahr der officiellen Lan didaturen betonen, welche selbst zur Zeit der Napoleonischen Präfectenwirthschaft nicht fo geblüht haben al» in der jüngsten Zeit. Bei den letzten Reichstagswahlen haben unsere KreiS- directoren officiell al» Wahlcandidaten figurirt und gestat teten den opponirenden Parteien nicht, Wahlaufrufe rc. zu verbreiten. Ich selbst bi» zweimal zu dreiwöchentlichem Ge- fängniß durch da» Bezirksgericht zu Kolmar verurtheilt worden, weil ich einen harmlosen Wahlaufruf ohne Geneh migung des Bezirkspräsidenten vertheilt hatte. Insbeson dere thaten sich die Herren Kreisdirectoren von Metz, Saar- gemünd, Saarburg und Weißenburg hervor. Ich bat den Herrn Generalprocurator zu Kolmar, gleichzeitig auch diese für ihre Gesetzübertretungen zur Verantwortung zu ziehen; er konnte sich aber nicht dazu entschließen, um die Würde und da« Ansehen dieser Herren al« öffentlicher Beamten nicht zu schädigen. War denn in diesem Falle nicht da« Gesetz für alle gleich? Wir können die höhere Etatbelastung nicht ohne weitere« annehmen. In seiner letzten Sitzung hat der Landesaus ¬ schuß der Au«gabe von 500000 M. verzinslicher Anweisungen beiftimmen müssen. Unser Budget ist keine«weg» günstig fituirt und hier tritt dem Ordinarium eine Summe von 528000 M. binzul Bon 1876—89 ist da« Ordinarium um 3 Mill. M. gestiegen, um viel mehr also al» die ent sprechenden Ausgaben m Deutschland oder Preußen. Unsere Kreisdirectionen kosten un» 428000 M., während in Preußen 170—200000 M. genügen. Bei den neuen Besoldungen müssen dann auch dl« sogenannten Ortszulagen berücksichtigt werden; diese betragen bisher schon circa 1 Mill. M. und werden nach dem neuen Etat auf ungefähr 1,200000 M. steigen. Da« sind schwere Bedenken, die wir gegen den vorgeschlagenen Etat haben, den Dictaturparagraphen ab zulehnen ist für un» aber eine guootion 6o üignits, da wir auf einer größern Freiheit für die Presse und auf Gleich stellung mit den deutschen Verhältnissen bestehen müssen! Abg. Windthorst: Den Standpunkt, welchen wir der Vorlage gegenüber einnehmen, habe ich bereit« wiederholt dargelegt. Wir stim men gern für die Vorlage, weil wir darin den Beginn für die Entwickelung verfaffung«mäßiger Zustände sehen, welche die Reichslande so sehnlichst wünschen. Aber wiederholt muß ich auf ein Bedenken zuriickkommen. Man ersieht au« dem Gesetze nicht, wer über die Angelegenheiten von Elsaß- Lothringen den unmittelbaren Bortrag bei Sr. Maj. dem Kaiser haben wird. Ich habe diese Frage bereit» in der zweiten Lesung an die Reichsregierung gerichtet, leider ist mir keine Antwort zutheil geworden. Abg. v. Puttkamer- Fraustadt hat angedeutet, daß dieser Bortrag nur dem Statthalter zustehen soll; es ist ein Widerspruch nicht er- folgt. Ich nehme also an, daß keine Zwischenstufe zwischen Kaiser und Statthalter bestehen soll. Nun kann doch der Statthalter persönlich nicht allzu oft von Straßburg nach Berlin reisen, es ist also sein directer Vortrag nicht anders zu ermöglichen als dadurch, daß er sich schriftlich an das Labinet Sr. Maj. wendet, und ein Cabinet-rath erhält da durch bedeutenden Einfluß, daß er über diese Angelegen heiten den Bortrag beim Kaiser hat. Ich wollte auf diesen Umstand doch heute schon Hinweisen. Außerdem muß ich auch wiederholt mein Bedauern darüber aussprechen, daß der Dictaturparagraph, jener so vielfach bedauerte und be kämpfte §. 10, auch ferner bestehen soll. Ich stelle heute wegen dessen Beseitigung keinen besondern Antrag, weil ich von dessen Aussichtslosigkeit überzeugt bin. Indem ich aber für das ganze Gesetz stimme, erkläre ich ausdrücklich, daß ich damit jenen Z. 10 durchaus nicht sanctioniren will. Abg. Bezanson (lothringischer Protestler) verliest eine Erklärung, worin er in seinem und seiner poli tischen Freunde Namen seinem Bedauern darüber Aus druck gibt, daß der Dictaturparagraph noch weiter be stehen solle; solange derselbe in Geltung sei, befinde sich das Land im Kriegszustände. Abg. Kable schließt sich diesen Ausführungen an: Durch diesen K. 10 werd« auch den Gemeinden, welche durch RegierungScommissarien verwaltet werden, da« Wahl recht zum LandeSauSschusse entzogen. Besonders viel habe Straßburg zu dulden; es gebe wol keine zweite Stadt, welche in zehn Jahren so viel durchgemacht habe; 1870 hab« e« da« furchtbare Bombardement erlitten, und als e» sich zu erholen begann, sei im Jahre 1873 aus frivolen Gründen der Bürgermeister abgesetzt worden. (Oho ! Un ruhe.) Seitdem werde die Stadt commissarisch verwaltet. Präsident v. Seydewitz: Es ist die Aeußerung gebraucht worden, ein Beamter sei aus einem „frivolen" Grunde abgesetzt worden. Ich muß den Ausdruck für unparlamentarisch erklären. Abg. Kabli: Ich habe den Ausdruck nicht in dem verletzenden Sinne gemeint, wie er aufgefaßt zu sein scheint. Ich wollte sagen „geringfügig'', nehme aber denAuSdruck gern zurück. (Bravo!) Abg. Schneegans: Meine Freunde und ich erkennen «S dankbar an, daß die neue Verfassung einen sehr bedeutsamen Fortschritt für das Reichsland bedeutet nach drei Richtungen hin. Erstens wird der Schwerpunkt der Verwaltung von Berlin nach Straßburg verlegt, sodann wird die Lompetenz unser« Landtage« bedeutend erweitert, und dritten« erhalten wir die so lange ersehnte Vertretung im BundeSrathe. So dürfen wir von dem Entwürfe erwarten, daß er dazu bei tragen werde, die gedeihliche Weiterentwickelung Elsaß-Loth- riugen« kräftig zu fördern. Sind wir so weit gelangt, dann müssen wir den Männern Dank sagen, die nach dieser Richtung hin stets gearbeitet haben, der Majorität des LandeSauSschusse«. Ehre, dem Ehre gebührt! (Bravo!) Ich kann aber nicht zugeben, daß der Hr. College Grad vorhin im Namen dieser Mehrheit gesprochen hätte, er gehört im LandeSauSschusse zu der Minorität. Er sagte dann bei läufig, er sei auch Demokrat; aber ein Demokrat, der die Norddeutsche Allgemeine Zeitung mit Lorrespondenzen ver- ieht, kommt mir doch sonderbar vor. (Heiterkeit:) Wenn üe neue Verfassung erst in Kraft sein wird, so hoffe ich, es wird gelingen, Hand in Hand mit der Regierung dahin u wirken, daß der Dictaturparagraph aufgehoben werden ann, und daß in Straßburg bald wieder eine geordnete Stadtverwaltung platzgreift. Zu der Person de« Statt- »alters, den uns die Reichsregierung zu senden denkt, >aben wir von vornherein das feste Vertrauen, daß er die eigenartigen Verhältnisse und Bedürfnisse de« Reichslandes u verstehen und zu berücksichtigen vermag und daß sein Wirken bei un« ein segensreiche« sein wird für Reich und Reichsland. (Bravo!) Die DiScussion wird geschloffen. Persönlich be merkt Abg. Grad: Dem Abg. Schneegans will ich bemerken, daß ich mir zar nicht das Recht angemaßt habe, im Namen des Lan« resausschusse«, resp. seiner Majorität zu sprechen. Wenn er dann meine Lorrespondenzen über wirthschqstliche Dinge erwähnt, die ich an die Norddeutsche Allgemeine Zeitung gesendet habe, so bemerke ich, daß ich ähnliche Beiträge ja auch für da« Elsässer Journal geliefert habe. Ohne weitere Debatte wird hierauf die Vorlage mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Mehrheit an genommen. ES folgt die erste und zweite Berathung des Nachtragsetats im Belaufe von 528945 M., der durch die in der Borlage vorgesehene Organisation der reichsländischen Vermittelung nöthig geworden ist. UnterstaatSsecretär Herzog: Die für die reichsländischen Beamten vorgesehenen Ge hälter erreichen nicht ganz die Höhe der Gehaltssätze, mit denen analoge Stellen in den nichtreichsländischrn höchsten Reichsämtern bedacht seien. Von übergroßer Freigebigkeit gegen die Beamten könne also nicht wohl die Rede sein. Der an die Statthalter zu zahlende Gehalt von 200000 M. nebst 15009 M. Reisekosten rechtfertige sich durch dir Eigen art diese« neucreirten Amte«, für das der Reichsetat kein Präcedenz aufzuweisen hab«. Ein Staat-secrrtär erhalte 36000 M., 3 UnterstaatSsecretär je 21000 M., 19 Mini- sterialräthe 5100—9000 M. Jahre-gehalt. Die Zahl der Beamten vermehre sich nur um 8 Köpfe; der Etat steige um 528945 M., doch werde der Reichstag, der soeben die Nothwendigkeit der Organisation anerkannt, jetzt die Mittel zu deren Durchführung sicher nicht verweigern. (Bravo!) Abg. Guerber: Wenn Sie die eben angenommene Verfassung «in groß artig«» Vertrauensvotum nennen, so scheint mir dieser Etat ein großartiges MiStrauenSvotum, denn es werden hier Ansprüche an unsere Steuerkraft gestellt, die alle unser« Befürchtungen noch weit hinter sich lassen. Wol ist Elsaß- Lothringen ein reiche» Land, aber auf diesem Wege werden wir bald genug dahin kommen, daß die Ausgaben die Ein nahmen überschreiten. Und wir werden nicht stehen bleiben, wohin die Vorlage uns stellt, sondern weiter gedrängt wer den, wie in den letzten Jahren überhaupt, stet- eine Aus gabe die andere nach sich gezogen hat. Die Gehälter find viel zu hoch normirt; der Statthalter hat ein Gehalt, da« in gar keinem Verhältnisse zum Einkommen de« Oberprä sidenten steht, der sich heute an der Spitze der Verwaltung de« Reichslandes befindet. Die Ortszulagen sind ganz zwecklos. Ich bedauere, daß man es nicht für nöthig ge halten hat, den Etatsentwurf vorher dem LandeSauSschusse vorzulegen. Aber die Repräsentanten der Steuerzahler find gar nicht gefragt worden. Das hätten wir aber wol ver langen dürfen. Meine Freunde und ich können dieser Vor lage nicht zustimmen. Abg. Windthorst: Es ist ein Widersinn, wenn wir Gelder bewilligen sollen, die Elsaß-Lothringen bezahlt. Es ist einzig und allein in der Ordnung, den Landesausschuß mit der Sache zu be fassen. Ich möchte höchstens ein Pauschquantum bewilligen, um nachher die Einzelbewilligungen durch den LandeSauS- schuß aussprecheu zu lassen. Eventuell beantrage ich die Verweisung der Vorlage an die Budgetcommission. Die vorgeschlagenen Gehälter sind denn doch zu exorbitant; 36000 Ml für den StaatSsecretär und 21000 M. für die AbtheilungSvorsteher! In keinem deutschen Mittelstaate gibt «S etwas Derartige«; kein Minister in Baier« z. B. hat annähernd gleiche Einnahmen; man hätte sich doch an di« Verhältnisse de« Großherzogthum« Baden halten sollen. Ich habe seinerzeit in einem Lande, da« an Leistungsfähigkeit dem in Rede stehenden nicht« nachgab, zuerst 4000, später 6000 Thlr. erhalten, hatte keine Repräsentation, keinen Wohnungsgeldzuschuß, keine Ortszulage — und doch ist alle» sehr gut gegangen. (Große Heiterkeit.) Für einen UnterstaatSsecretär sind 15000 M., für den StaatSsecretär 24000 M. vollständig genügend. Ich beantrage als» Ver weisung der Vorlage an die Budgetcommission. Abg. North: Als Mitglied des Landesausschuffes mit den Verhält nissen des Landes genau vertraut, kann ich versichern, daß wir jährlich 2 Mill. M. Ersparnisse machen, die sich, wenn infolge der Tarifreform die Matricularbeiträge wegfallen, noch um 3 Mill, vermehren werden. Unsere Finanzver- hältniffe sind sehr günstige; das Land kann die neu in den Etat eingesetzten Posten sehr gut tragen; die Ansätze selbst sind keineswegs zu hoch bemessen. Was wollen 36000 M. für den StaatSsecretär sagen, wenn früher «in bloßer Präfect 40000 FrS. erhielt, daneben eine Amtswohnung, wie man sie jetzt für den Statthalter bestimmt, wahrschein lich aber noch viel luxuriöser ausgestattet? Gleichermaßen entsprechen auch die Gehalte der Unterstaatssecretäre durch aus den Verhältnissen. Abg. vr. Simonis kann sich den Ausführungen des Vorredners nicht anschließen: Die Exemplification auf die früher» französischen Ver hältnisse treffe nicht zu, wenn man bedenke, daß eine rin- zige KreiSdirection dem Lande ebenso viel koste als früher alle Unterpräfecturen zusammen. Auch mit der Finanz lage im allgemeinen sei es durchaus nicht so rosig bestellt, wie e« der Vorredner dargestellt habe, vornehmlich drücke die Weinsteuer schwer auf die Bevölkerung und vergeblich habe man bisher ein« Aenderung erstrebt. Redner schließt sich dem Anträge Windthorst an. Abg. v. Puttkamer-Fraustadt: Die Ausführungen des Abg. Guerber beweisen nur, daß drrselbe den Verhandlungen de« Landesausschuffes nicht mit der gehörigen Aufmerksamkeit gefolgt ist; sonst würde er mehrfach belehrt worden sein, daß da« Gegentheil von sei nen Ausführungen zutrifft. Auch Hr. Simonis erweist sich al« sehr schlecht unterrichtet; die französischen Unterpräfecten waren sehr reichlich mit 10000 Fr«, besoldet und zum min desten ebenso theuer al« die jetzige Verwaltung. Im All gemeinen sind die geforderten Sätze nicht übermäßig hoch, wie auch ein Vergleich mit dem Großherzogthum Luxemburg und der dort bestehenden Statthalterschaft beweist. Redner berührt dann noch dieHrage der geplanten Errichtung einer vierten Abtheilung für Landwirthschaft, Gewerbe und öffent liche Arbeiten, deren baldige Verwirklichung er dringend wünscht und in zweiter Lesung beantragen wird, nnd bittet da« Hau», die zweite Lesung de« Etat« im Plenum vorzu nehmen. Bevollmächtigter zum BundeSrathe UnterstaatS secretär Herzog: Ich bitte ebenfalls, den Antrag de« Abg. Windthorst abzulehnen und dir zweite Lesung im Plenum vorzunehmen. Die Ausführungen desselben bezüglich der Etat«verhältniffe sind meist nicht zutreffend, doch noch viel weniger die Be hauptungen von einem angeblichen Steuerdruck in Slsaß- Lothringen. Auch die Weinsteuer bringt jetzt lauge nicht so viel al« wie früher und ist in keiner Weife al» drückend zu bezeichnen.
