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582 stätigung derselben durch Aleko-Pascha, dem die Wahl seiner Untergebenen überlassen bleiben müsse. *Wicu, 27. Mai. Wie der Politischen Corre- spondenz aus Athen gemeldet wird, findet augenblick lich eine starke Concentrirung türkischer Truppen an der griechischen Grenze statt und nimmt infolge dessen die Invasion der Flüchtlinge aus Thessalien tind Epi rus nach Griechenland wieder größere Dimensionen an. — Eine Versammlung der kretensischen Flücht lings colo nie hat sich für die Nothwendigkeit einer Bereinigung Kretas mit Griechenland ausgesprochen. * Äthen, 27. Mai. Der Finanzminister Deli- georgiS ist gestorben. — Die geflüchteten kretensi schen Jnsurgentenführer traten hier gestern zu- sammen, um zu erklären, daß von kretensischen An führern der Schutz Englands nicht nachgesucht worden wäre. *kffeuxork, 26. Mai. Nach aus Panama vom 77. Mai hier eingegangenen Nachrichten hat das diplo matische CorpS in Lima gegen die Zerstörung von nichtbefestigten Plätzen und von Eigenthum, welches Neutralen gehört, einen energischen Protest bei dem chilenischen Admiral erhoben. Ebenso protestirte der französische Consul in Arequipa gegen die Zerstörung von Eigenthum, welche« französischen Staatsangehörigen in Molendo angehörte. In Pisagua beschossen perua nische Truppen von einer hinter dem englischen Con- sulat gelegenen Colonie die chilenische Flotte. In folge dessen und ungeachtet der Remonstrationen des ConsulS concentrirten nun auch die Chilenen ihr Feuer in dieser Richtung, das ConsulatSgebäude wurde da bei zerstört und mehrere Personen, die dort Unterkunft gesucht hatten, wurden getödtet. Die Zoll- und Steuergesetze im Deutschen Reichstage. T Berlin, 27. Mai. Präsident v. Seydewitz er öffnet die Sitzung mit geschäftlichen Mittheilungen. Die Zolltarifcommission hat an Stelle des ausgeschie- denen Abg. v. Seydewitz den Abg. Frhrn. zu Francken- steiu zum Vorsitzenden, zum Stellvertreter den Abg. v. Bötticher-Flensburg gewählt. An Neuen Vorlagen ist ein gegangen der Gesetzentwurf betreffend die Statistik des auswärtigen Waarenvcrkehrs des deutschen Zollgebiete«. Ein Schreiben des Reichskanzlers macht Mittheilung von der gemäß dem Beschlusse des Reichstages vom 7. Oct. o. p. erfolgten Rectification de« Wahlvor standes im 4. Wahlkreise der Provinz Hannover. Hierauf richtet der Präsident an das Haus fol gende Ansprache: Meine Herren! Wir rücken dem Zeitpunkt näher, an welchem mit Rücksicht aus die Pfingstfeiertage eine Ver- tagung stattfinden wird. Bald nachdem unsere Berathungen nach dem Pfingstfeste wieder begonnen haben werden, findet das Goldene Ehejubiläum Sr. Maj. des Kaisers und Ihrer Maj. der Kaiserin statt, eine Feier, welche alle deutschen Herzen freudig bewegt, und der Reichstag wird, ich bin besten gewiß, das dringende Bedürfnis fühlen, auch seine ehrfurchtsvollen Glückwünsche an diesem Tage allerhöchsten Ort« darzubringen. Ich erlaube mir deshalb heute schon den Vorschlag, daß der Reichstag seinen Vorstand beauf tragen solle, namens des Reichstages die ehrfurchtsvollen Glückwünsche desselben Sr. Maj. dem Kaiser und Ihrer Maj. der Kaiserin auszudrllcken. (Bravo!) ES widerspricht niemand; das Haus ertheilt dem Vorschläge einstimmig die Genehmigung, der Vorstand wird hiernach das Weitere veranlassen. (Bravo!) Auf der Tagesordnung steht als erster Gegenstand die zweite Berathung des Gesetzentwurfes betreffend die vorläufige Einführung von Aenderungen des Zoll tarif« auf Grund des mündlichen Berichts der Zoll tarifcommission. Der Z. 1 der Vorlage lautet: Eingangszölle Yon bi« dahin zollfreien Gegenständen und Erhöhungen bestehender Zölle, wegen deren Einfüh rung dem Reichstage ein Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorgelegt ist, können mit Zustimmung des BundeSratheS und de« Reichstage« durch Anordnung des Reichskanzlers vorläufig in Hebung gesetzt werden. In der Commission hat derselbe folgende Fassung erhalten: Die Eingangszölle für Taback und Wein, welche durch die Gesetzentwürfe betreffend die Besteuerung de« Taback» und den Zolltarif des deutschen Zollgebiete« —, beantragt sind, können durch Anordnung des Reichskanzler« vorläufig in Hebung gesetzt werden. Hierzu beantragen die Abg. Windthorst und vr. Hammacher: 1) den 1 des Gesetzes wie folgt zu fassen; Die Eingangszölle von den m Nr. 6a: Roheisen aller Art rc., 25: Material« und Spezerei-, auch Conditor- waaren und andere Lonsumtibilicn, sowie 29: Petroleum, de« Entwurfes eine» Gesetzes betreffend den Zolltarif de» deutschen Zollgebiete« vorgesehenen Gegenständen können durch Anordnung des Reichskanzler» in derjenigen Höhr in vorläufige Hebung gesetzt werden, welche der Reich«tag bei der zweiten Lesung de- Zolltarifgesetze» und de« Gesetze» betreffend die Besteuerung de« Taback« genehmigt hat oder noch genehmigen wird; 2) eventuell: Im §. 1 de« au« den Beschlüssen der 15. Lommission hervorgegangenen Gesetzentwürfe« vor „Taback" zu setzen: „Roheisen aller Art, Brucheisen und Abfälle aller Art von Eisen." Zu diesem Anträge liegt ei» Zusatzantrag vor der Abg. v. Bötticher-FlenSburg und v. Schmid-Würtrm- berg: Für den Fall der Annahme de« Antrag« 2 der Abg. Winbthorst und vr. Hammacher hinter die Worte „aller Art von Eisen" einzuschalten: „Kaffee, Thee, Petroleum." Ferner beantragt Abg. v. Kleist-Retzow, in dem K. 1 de« Entwurf« der Commission hinter „Taback" unter Streichung der Worte „und Wein" hinzuzufügen: Roheisen aller Art, Branntwein aller Art, Wein, Kaffee, Thee und Pctr.leum. Dagegen Abg. Stumm: 1) in dem Principal- antrage deS Abg. Windthorst sub 1, zweite Zeile, die Worte „Nr. 6 a: Roheisen aller Art rc." zu streichen und an deren Stelle zu setzen: Nr. 6: Eisen und Eisenwaaren; Nr. 1bd: 2) Ma schinen. In dem eventuellen Anträge 8ud 2 die Worte „Roheisen aller Art, Brucheisen und Abfälle aller Art" zu streichen und dafür zu setzen: Eisen und Eisenwaaren (Nr. 6 de« Tarifentwurf«), Maschinen (Nr. 15 b de« Tarifentwurf»). Abg. Richter-Hagen beantragt: 1) Im Eingang de» § 1 desselben Anträge» die Worte zu streichen: „in Nr. 6a: Roheisen aller Art rc."; 2) in Zeile 6 statt „Anordnung de» ReichSkanrlerS" zu setzen: „Anordnung de« Kaiser»"; 3) in der letzten Zeile vor „noch genehmigen wird" die Worte einzuschalten: „unter Bezugnahme aus diesen Paragraphen." Abg. v. Benda referirt über die Verhandlungen der Commission: Dieselbe hat den Gesetzentwurf seiner auf fortgeltende Dauer berechneten Form entkleidet und ihm nur Geltung gelassen im Anschluß und in Anlehnung an den neuen Zoll tarif. Die Anträge, die heute dem Plenum vorliegen, sind in ihren wesentlichen Grundgedanken schon in der Com mission behandelt und abgelehnt worden. Aus der Reihe der Artikel, die eventuell mit einem provisorischen Zoll be legt werden können, sind nur Taback und Wein in der Commission gewählt worden und in da« Gesetz ausgenom men. Roheisen fiel mit 14 gegen 14, Thee mit 16 gegen 12, Petroleum mit 15 gegen 13 Stimmen; der Entwurf endlich, wie er Ihnen vorliegt, ist mit 16 gegen 12 Stim men angenommen worden, und ich bitte Sie, in gleichem Sinne zu entscheiden. Präsident des Neichskanzleramts StaatSminister Hofmann: Die Regierungen sind allerdings bei der Vorlegung de« Gesetzes davon ausgegangen, daß es sich darum handle, eine Lücke unserer Zollgesetzgebung dauernd auszufüllen; sie sind indessen in der Commission auch auf die entgegen gesetzten Intentionen eingegangen und haben zugestanden, daß der vorläufige Zoll aus einzelne Artikel beschränkt wer den soll. Ist so ein Präcedenz geschaffen, so hoffen die Re gierungen , daß es künftig leichter möglich sein wird, die vorhandene Lücke unserer Zollgesetzgebung auszusühen. In der Commission wünschte die Reichsregierung die Artikel Eisen, Materialwaaren unh, Petroleum in das Gesetz aus genommen zu sehen, es würde indessen dort letzteres nur auf die Artikel Taback und Wein beschränkt. In dieser Beschränkung glauben die Regierungen von dem Gesetze nicht eine solche Wirksamkeit erwarten zu dürfen, daß des halb überhaupt eine solche Maßregel versucht werden soll. Gerade in Bezug auf Taback sind ja früher schon im Ple num wie in der Commission die Bedenken erörtert worden, die sich der vorläufigen Besteuerung des Tabacks entgegen- stellen, und so möchte vielleicht die Regierung von dieser Vollmacht keinen Gebrauch machen können. Es bliebe dann nur Ein Artikel, Wein, und es erscheint denn doch sehr zweifelhaft, ob einem einzigen Artikel gegenüber eine solche Maßregel geboten ist. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie die Regierungsvorlage nicht, wiederherstellen wollen, dann vor den andern Anträgen dem principalcn, resp. dem eventuellen Anträge Windthorst den Vorzug zu geben. Daran aber bitte ich im Gegensatz zum Antrag Richter auf jeden Fall festzuhalten, daß es nur einer Verordnung des Reichskanzlers, nicht des Kaisers bedürfen soll. E« ist dar auf ein großer Werth zu legen, weil der Reichstag in der Lage ist, in der dritten Lesung ohne besondern Beschluß, einfach durch eine abweichende Abstimmung, einen solchen Erlaß zu vernichten, und darum erscheint es nicht angemessen, im Reichs-Gesetzblatt eine kaiserliche Verordnung zu publi- ciren, Welche der Reichstag einfach durch einen abweichenden Beschluß außer Kraft zu setzen vermag. (Bravo!) Abg. Windthorst: Sowol der CommissionSantrag wie der meinige halten daran fest, daß hier nicht eine dauernde Anordnung ge troffen, sondern nur für die spätere Durchführung des Tanfs das Nöthige vorgekehrt werden soll; auch handelt es sich in beiden nicht um alle Positionen des Tarifs, sondern um bestimmt bezeichnete Artikel; nur in Beziehung auf die Anzahl der heranzuziehenden Gegenstände weichen sie von einander ab. Es kommt mir hier aber auf die Aufrecht erhaltung des PrincipS an; nehmen Sie die Commission»« Vorlage an, so statuiren Sie die Zulässigkeit der Erhebung eine» Zolles, über welchen der Reichstag sich noch gar nicht ausgesprochen hat. Ich halte e» für unmöglich, die Aus führung eine» Gesetzes vorläufig zu genehmigen, welche» materiell noch gar nicht angenommen worden ist. Daß durch meinen Vorschlag der Zweck de» Gesetze« nur unvoll kommen erreicht wird, stelle ich nicht in Abrede, aber da« oben genannte Princip steht mir zu hoch, al- daß ich e» deswegen opfern könnte. Ferner scheint mir die Wahl de» Tabacks und de« Weine« sehr anfechtbar; für Taback halte ich die Spcrrmaßregel für durchaus nicht mehr nothwendig oder Wirksam; von den Spekulanten wird schwerlich noch einer Lust haben, noch mehr in» Land hereinzubringen; zudem ist die Lage jetzt die, daß die Speculanten sehr wohl hereinfallen können, was ich bedauern würde denn ich bin immer sehr betrübt, wenn einem meiner Nebenmenschen ein Schaden geschieht. (Heiterkeit.) Auch die Bundesregierungen legen, glaube ich, keinen großen Werth auf den Taback. Bliebe noch der Wein. Ich persönlich werde den höhern Weiuzoll bewilligen; darum weiß ich aber noch nicht, wie der Reichstag sich dazu stellen wird, und kann au« diesem eine Durchbrechung meine« Princip« nicht gestatten. Wegen de« Weiner allein aber sollte eine solche besondere Be ¬ stimmung nicht erlassen werden. Da« gegen meinen Antrag gerichtete Bedenken, al« sei darin die Bewilligung gewisser Zölle unbedingt ausgesprochen, kann ich leicht entkräften;, die Absicht liegt mir durchaus fern, Petroleum-, Kaffee-, Theezöllc ,c. ohne weitere« zu bewilligen, die Frage bleibt vollständig offen. Mein Votum über diese sogenannten Finanzzölle hängt ganz von den Bürgschaften und Garan- tien ab, die ich als erforderlich schon früher bezeichnet habe. Daß mein Antrag nicht alle« erreicht, wa« erreicht werden soll, ist lediglich Schuld der Verhältnisse. Ich will nicht, daß da» Publikum überrumpelt werde, und wenn es bei der Einführung de» Taris« nicht ohne Schädigung und Unebenheiten abgehe« kann, dann ziehe ich vor, daß die Reich-kaffe, da» Allgemeine, einen Schaden erleidet, al» daß die Einzelnen die Kosten tragen. Hr. Richter will nun da- Roheisen von meinem Anträge au-schließen, Hr. Stumm sämmtliche Eisenwaaren aufuehmeo. Ich muß mich gegen beide Aenderungen erklären. Jedermann weiß, welche ungeheuere Massen Roheisen England jetzt jeden Augenblick aus den deutschen Markt schleudern kann, darum mutz für Roheisen die Sperre so bald al« möglich in Kraft treten; für Eisenwaaren liegt aber eine solche Gefahr nicht vor. Ueberdie« bin ich sicher, daß auch in dritter Lesung der Eisenzoll bewilligt werden wird. (Ruse link«: Wie Hoch- Heiterkeit.) Wie hoch, kann ich,.im.Augenblicke noch, nicht sagen. (Große Heiterkeit.) Der dritte Zusatz de- Amen dement« Richter soll jedenfalls bezwecken, gewisse Gegenstände, z. B. Butter, auszunehmen, weil diese einer Sperre nicht ausgesetzt werden dürfen; doch bin ich der Ueberzeugung, daß auf solche Artikel der BuudeSrath eine Sperre über haupt nicht legen wird. Daß aber Kaffee, Thee, Petroleum in den Wortlaut de« Commissionsantrages ausgenommen werden, muß ich ganz entschieden ablehnen. Abg. v. Kleist-Retzow: Die Commissionsvorlage ist für mich viel acceptabler als der RegierungSentwurf. Mit den neuen Zöllen müssen wir eine Finanzreform verbinden, wir brauchen 160 Mill, und müssen auch eine Erleichterung der nieder« Klaffen er reichen. Nun handelt e» sich eben darum, daß nicht durch die Speculation einzelne sich übermäßige Vortheile ver schaffen zum Nachtheile des Reich« und der Einzelstaaten, sovaß dann unsere Einnahmen zu gering sind und un« der Möglichkeit berauben, den untern Klassen Erleichterungen zu gewähren. Die Tabacksperre halte ich für sehr wichtig; wenn man glaubt, daß die Nachsteuer dadurch weniger Aus sicht auf Annahme hat, gebe ich das nicht zu. Uebrigen» ist ein Sperling in der Hand mir lieber als eine Taube auf dem Dache. Aber auch für Branntwein und für Eisen dürfen wir der Speculation nicht noch länger Freiheit ge währen und müssen dem Reiche die Einnahmen zuführen. Ich bitte Sie darum, nehmen Sie meinen Antrag an. Abg. Richter-Hagen: Es freut mich, daß der Vorredner zugibt, daß infolge der Annahme der Vorlage 160 Mill. Steuern mehr be zahlt werden sollen. Jndeß glaube ich, daß diese Betrach tungen heute nicht hierher gehören: Was die jetzige Vor lage anlangt, so erkenne ich an, daß der Antrag Windthorst das constitutionelle Princip wahrt. Aber was zunächst die Sperre von Petroleum betrifft, so scheint mir eine solche in der jetzigen Jahreszeit gar nicht angezeigt. Wa»,Taback anlangt, habe ich nicht» gegen die Sperre. Aber klüglich de» Wein« halte ich die Sperre vom fiScalischen Stand punkte aus für sehr zweifelhaften Werthes. Ich habe nun beantragt, die Sperre nur durch kaiserliche Verordnung ein zuführen. Ich halte das für nothwendig, um nicht die Machtfülle des Kanzlers noch zu vermehren. Ich weiß auch nicht, warum wir uns mit der Unterschrift de« Kanzlers begnügen sollen. Im übrigen sind jetzt gar keine besondern > Gründe hinzugekommen, die Sperre zu beschleunigen; da es seit fünf Monaten nicht so gedrängt hat, drängt e« jetzt für mich am wenigsten. Die Speculation wird auch al« viel größer dargestcllt, al« sie gewesen ist. Was speciell da« Eisen anlangt, so ist allerdings die Einfuhr etwas grö ßer gewesen als voriges Jahr, aber auch der Export war größer. Redner plaidirt schließlich für die von ihm gestell ten Anträge. Abg. 0r. Hammacher: Ich lege den höchsten Werth darauf, daß nicht ohne Zustimmung des Reichstages Zölle auferlegt werden können. Von diesem Standpunkte aus erscheint mir die Regierungs vorlage noch besser als die Vorschläge der Commission. - Der Antrag Windthorst hat nun die Garantien, welche der Commissionsvorlage fehlen, am besten formulirt. Was die Forderung de« Abg. Richter anlangt, daß die Verordnung durch den Kaiser unterzeichnet sein soll, so sind für mich die Ausführungen des Hrn. Ministers Hofmann maßgebend. Zudem ist ja auch die Vorlage im Namen de« Kaisers un» überreicht worden, und da können wir uns wol über die Bedenken des Abg. Richter beruhigen. Was die Angaben des Vorredner« über den Eisenimport anlangt, so sind sie total irrig. Wenn er eine Ahnung hätte von der Unge heuern Einfuhr von Roheisen seit April diese« Jahre«, würde er ander» gesprochen haben. Nicht nur im Interesse der ReichSfinanzen, sondern auch ganz besonders zum Schutze der schwer nothleidnden Industrie, zur Neubelebung und Hebung derselben, und im Interesse der Arbeiter, welchen wir Beschäftigung gewähren wollen, ist die Sperre von Roheisen dringend erforderlich. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird abgelehnt. Abg. Sonnemann glaubt, daß die Befürchtungen in Bezug auf eine allzu große Eiseneinfuhr unbegründet sind, und bittet, das Eisen von der Sperrmaßregel auszunehmen. Die DiScussion wird geschlossen. Persönlich be merkt unter anderm Abg. v. Kleist-Retzow, er habe nicht von einer Mehrbelastung mit 160 Mill. M. ge sprachen, sondern nur von einer Umlage, einer neuen Art der Bertheilung dieser Summe. Abg. v. Benda rechtfertigt al» Berichterstatterder Commission in einem kurzen Schlußworte deren An träge, worauf in der Abstimmung Z. 1 nach dem Anträge Windthorst-Hammacher unverändert geneh migt wird. H. 2 lautet: Die Anordnuug (8-1) ist iu da» Reichs-Gesetzblatt auf« zunehmeu und tritt, fall« sie,nicht.«inen ander-
