Deutsche allgemeine Zeitung : 19.03.1879

• Erscheinungsdatum: 1879-03-19
• Sprache: Deutsch
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• Strukturtyp: Ausgabe

Ha Frankreich für die DedvrtiGin ia Reuealebome» vrran» Haltet wurde. Für di« fWahlcampagne von 1878 sind der jvcialdemokratischen Partei au« allrn Ländern erhebliche Bei, träge zuaepossen — und nach allem diesem will mau l«ug- «ea, daß ein Zus»mw«nh«ng mit der International« be steht? Wohin hat sich denn der Mann, der da« citirte Blatt redigirt, begeben, al« er nicht au« Deutschland, sondern nur au« Berlin au«gewirsen war? Er ging dahin, wo er den besten Baden für seine Wirksamkeit zu finden glaubte, wo die Fäden der Internationale zusammenlausen; gerade in Verbindung mit ihren Vertreter» redigirt er die« Blatt. Bezüglich der Nihilisten hat der Borredner wieder da« Thatsächttche zugegeben, aber in seinem Sinne erklärt. Er hat Ihnen aber nicht angeführt, daß hierselbst heut« noch «ine umfassend«, weitverbreitet« Unt«rsuchung g«gen «in« Anzahl von Russen schwebt, die mit hiesigen Socialisten bekannt waren, und da« ganze Treiben konnte nicht nur, sondern mußte uns zum Einschreiten Anlaß geben. Des weitern glaube ich, daß der Zuzug de« Hrn. Hasselmann nach Ber lin in dem Berichte mit voller Berechtigung Erwähnung gefunden hat. Zu andern Zeiten freilich wird ein solcher Zuzug kein« direkte Gefahr haben, aber wenn dieser Mann in dem Moment nach Berlin kommt, wo die Maßregeln gegen die Socialdemokratie schärfer getroffen werden, da« gab zu denken, und es kam hinzu, daß sehr guter Grund vorlag, anzunchmen, daß dieser Vorgang Nachfolge finden würde. Dem mußte vorgebeugt werden. Dies, meine Herren, sind die thatsächlichen Grundlagen, welche im Zusammenhang mit den allgemeinen Erwägun gen den Beweis liefern,, daß «ine Gefahr vorhanden war. Es kam aber noch hinzu , daß, wie ebenfalls nicht in Ab- vrd« gestellt worden ist, wir überhaupt in einem Zeitpunkte leben, der zur äußersten Vorsicht aussordert; e« ist ein Zeit- Punkt eingetreten, den man als eiue Epidemie der Mord- ansälle bezeichnen kann, und diese Epidemie ist noch nicht erloschen, da« beweisen in der That diese Drohbriefe, theils an die allerhöchste Person, theils an andere Personen. Die an mich gerichteten habe ich in den Pavierkorb geworfen, aber die Verantwortung darf man nicht übernehmen, wenn diese Drohbriefe eine Person betreffen, an deren Leben und Wohlsein etwa« mehr hängt als an dem irgendeines an dern Mannes, und an dessen Wohlsein auch das Land ein weit größeres Interesse nehmen muß, und wie ich zu meiner großen Freude sagen kann, .auch durchgehend« nimmt (Bei fall). Diesen Spuren muß nachgegangen werden, und nicht immer sind die Untersuchungen ohne Resultat geblieben. Sie haben geführt zur Beschlagnahme von Instrumenten zu Mordanfällen nnd Spuren von äußerst verdächtigen Ver bindungen entdeckt. ...... Meine letzte Behauptung scheint dem Abgeordneten vr. Lasker aufzufallen; ich erwähn« also, daß man hier in Berlin sogenannte Höllenmaschinen aufgefunden hat, und daß zweiten« in Ostpreußen eine solche m Beschlag genom men worden ist, die allerdings infolge mangelhafter Con- struction sehr ungefährlichen Charakters war und, wie sich herausstellte, von dem Verfertiger nur hergestellt woxde» war, um als Angeber eine Belohnung zu erhalten. Der Mann ist wegen Betrugs bestraft worden. Hrn. Hasselmann hat man durch «ine Mystifikation in den Verdacht zu bringen versucht, den der Herr Vorredner andeutete. Ich kann Ihnen mittheilen, daß meinem College» vr. Falk ganz ähnlich mitgcspielt worden ist, er empfing einen Brief aus England, der sein Einverständniß mit einem Mordplane voraussetzte und hurch das dünne Couvert schon von außen LU entziffern war. Ich möchte Sie ferner bitten , in Be tracht zu ziehen, daß die Vorsichtsmaßregeln, welche getrof fen wären,, nicht allein abhängen von dem Maß der Ge fahr , sondern ganz wesentlich sich richten müssen nach dem Werthe des zu Schützenden.. In dieser Beziehung nimmt Berlin eine ganz exceptionelle Stellung ein; was hier zu schützen ist, brauche ich nicht näher auszuführen, «S lebt in Kopf und Herz jedes braven Deutschen! (Anhaltender Beifall.) Hierauf wird die DiScussion geschloffen. In per sönlicher Bemerkung erklärt Abg. Liebknecht, der Herr Minister habe mit Unrecht ihm nachgesagt, er habe die sämmtlichen Facta als solche zugegeben. Abg. Hasselmann constatirt, daß ihm, einem Aus gewiesenen, durch den Schluß der DiScussion das Wort entzogen sei. 7 Sodann erklärt Präsident vr. v. Forckenbeck, daß der Reichstag den Bericht lediglich zur Kenntniß ge nommen habe. Der Antrag der PetitionScommission wird angenommen. Der Reichstag setzt die zweite Berathung dcS Etats fort und zwar speciell die am Sonnabend abge brochene Berathung des EtatStitelS Zölle und Ver brauchssteuern, die auf 251,698360 M. veranlagt sind. Abg. Stumm vertheidigt die Eisenenquete-Com- Mission gegen die auf sie gemachten Angriffe: Der Abg. Sonnemann habe ans die Berschiedenartigkeit der Enqueten in Frankreich und England aufmerksam ge macht ; man wollte bei uns das Richtige der englischen und fran zösischen Enqueten verbinden; die Oeffentlichkrit ist dadurch gewahrt, daß Stenographen zugezogen und die Protokolle gedruckt wurden, sodaß sie dem Reichstage eventuell mitge- «heilt werden können. Außerdem hat eine mündliche Ver- . nehmung stattgefunden, sodaß im Kreuzverhör die einzelnen Fragen genügend klargestellt werden konnten. Man hat dann von der einseitigen Auswahl der Sachverständigen gesprochen; man scheint dabei von einer ganz falschen An sicht auszugehen darüber, .wozu denn die Commission beru fen ist; sie sollte keinesweg« «ine Zollvorlage ausarbeiten, sondern nur Material. schaffen über die Lage der Eisenin dustrie. Da mußten doch nothwcndigerweise Leute vernom men werden, welche der Eisenindustrie angehören. Die Aleinindustrie soll nicht genügend berücksichtigt sein; sie hat keine so große Bedeutung, daß sie durch zwei Sachverstän dige nicht genügend vertreten sein sollte. Die Industriellen sollen sich nun haben einpauken lassen; wenn jemand 60—80 Fragen beantworten soll, so muß er sich informiren nnd da war doch der Lentralverein da« richtige Organ. Da« aber, worauf e« ankommt, die eigenen Kosten und Verkaufspreise der Industriellen, haben dieselben ganz un beeinflußt angegeben. Da« Stärkste an Verunglimpfung ist In einem Artikel der Neuen Freien Presse in Wien geleistet Worden, e« erinnert an die schlimmsten Zeiten der «Reich«- L1« glocke». Ich will in diesen Schmpz nicht hiuabfleigen; alle«, wa« da geschrieben, ist erfunden. Aber Hr. Sonne mann dürste mit verantwortlich zu machen fein, denn dieser Echmuzartikel ist auch in die Frankfurter Zeitung übrrge- gangen. Man sollt« kl unterlassen, durch solch« persönlich« Gehässigkeiten unser« parlamentarisch« Atmosphäre in einer Weise zu erhitzen, die de« Reichstage« in der That nicht würdig ist. (Beifall recht«.) Abg. vr. Bamberger: Die Eisenenquite-Commission ist in einer Weise zu sammengesetzt worden, di« män angr«is«n muß; die Proto- tolle werden freilich uns so spät erst zugehen, daß man weder Ruhe noch Zeit finden wird, eingehend dagegen an zukämpfen. Wie die Eisenenquete-Commission gearbeitet hat, beweist sie uns gar nicht. Die bona licke» der Herren, welche für Eisenzölle agitiren, habe ich nicht bezweifelt. Aber die Herren können bona ück« für ihr Interesse ein- treten. Nur ist e« wurrderbar, daß man un«, die wir doch gar kein persönliche« oder Specialintereffe vertreten, in so unqualisicirbarer Weise verdächtigt. Ich opfere meine ganze Zeit und Gesundheit dem öffentlichen Leben und trete nur für meine Ueb«rzeugung rin, trotzdem hat man mir bei der Berathung des Bank- und Münzgesetze« persönliche Motive untergeschoben. Wa« nun die Eisenenquete-Commission anlangt, so war der Hr. Abg. Stumm bemüht, deren Vorsitzenden, Hrn. Geheimrath Serlo, zu vertheidigen, und meinte, er müsse doch eine bestimmte Meinung haben, ebenso wie die Vor sitzenden unserer parlamentarischen Commissionen. Aber die letztern haben sich möglichst aller selbständige» Aeußerunge» in den Commissionsverhandlungen zu enthalten, Aufgabe Hrn. Serlo'S war es aber besonder«, eingreifend in der 'DiScussion zu wirken. Da er mit einer ausgesprochenen festen Ueberzengung für die Zölle in die. Commission ein- trat, konnte er nicht mehr über den Parteien stehen, konnte er kein unparteiischer Richter mehr sein. Damit ist der Commission der Makel der Parteilichkeit anjgedrückt, und die Wahl des Präsidenten muß als die unglücklichste be zeichnet werden. Nun sagt Hr. Stumm, ja die Commission war auch mit Freihändlern besetzt und nennt den geehrten Lollegen Meyer und den Geheimrath Huber. Aber dabei ist nur die Form gewahrt, der Inhalt völlig verletzt. Wie kann man sich denn die beiden Herren Meyer und Stumm al« gleiche Gegner denken? Unser College Meyer ist ein älter Herr, ein Niedersachse, gemüthlich und etwas phleg matisch, Hr. Stumm ist dagegen der gewandteste, feurigste Redner, der Schreckt» aller Stenographen. Und ich be wundere jq auch die ungeheuere Kraft und Gewandtheit, mit welcher Hr: Stumm die Commission vertritt. Und er hat ganz recht, denn er ist eigentlich die Seele der Com mission, er ist die Commission selbst. Aber daß die Pro tokolle der Commission trotz aller Anregungen nicht publi- cirt werden, da« spricht weit mehr gegen die Commission, als Hr. Stumm je gut machen kann. Im übrigen sind fast nur Sachverständige zugezogen worden, welche ausge sprochene Schutzzöllner sind, besonders auch au« den Jn- dustriebezirken Remscheid, Lüdenscheid und Solingen. Der. Abg. Stumm möchte gern sich und die Eiseuenquete- Commission al« glänzend gerechtfertigt hinstrllen. Das kann ihm zwar nie gelingen, indeß ist sie trotz aller Vor würfe noch lange nicht so werthloS al« die Tarifcommission. Ohne Verständniß der einzelnen Zweige wird einfach immer gesagt, ja jede Industrie, die leide, muß durch einen Schutz zoll gerettet werden, da mag die Industrie, da mögen'die Sachverständigen, da mag die Wissenschaft sagen, was sie wolle. So ist es ja immer gewesen, wo keine medicinische Wissenschaft helfen konnte, da fanden sich immer Naturärzte, so wird jetzt Hr. v. Kardorff sämmtliche Industrien heben und jeden Nothstand beseitigen. Man beruft sich auf Frankreich; ja dieses Land hat einen unglücklichen Krieg viel leichter verwunden als wir einen glücklichen. Es ist eben ein so sehr wohlhabende« Land, daß e« auch ein Ex periment mit dem Schutzzoll aushalten kann. Unser Vater land kann das nicht aushalten und darum müssen wir alle derartigen Versuche als unheilvoll kämpfen. Abg. vr. Reichensperger-Krefeld ist nicht autorisirt, das Siegel zu brechen, das bisher die Stellung des Centrums zu den bezüglichen Fragen bedeckt hat: Er habe nur darum das Wort genommen, nm dem Abg. Richter. Hagen bezüglich seiner Aeußerungen vom Sonnabend über Mahl- nnd Schlachlsteuer einiges zu ent gegnen. Es sei arge Uebertreibung, wenn man immer sage, die genannten Steuern vertheuerten das Fleisch und das Brot de« armen Mantles. Der Redner kann da« um so weniger gelten lasse», als er einer Kirche angehört, welche es in hervorragender Weise sich zur Aufgabe macht, sich der Armen und Bedrängten anzunehmcn. (Oho! links.) Abg. Rickert polemisirt gegen den Vorredner und findet, daß das, was er über die katholische Kirche gesagt hatte, vielleicht das Stärkste sei, waS je hier gesagt worden. (Sehr wahr!) Gibt es denn eine Religion, in deren Gesetzen nicht die Sorg« für die Armen obenansteht? Da darf niemand vor dem andern eine Priorität für sich in Anspruch neh men. (Bravo!) Genaue statistische Ermittelungen haben (z. B. in Breslau) ergeben, daß die Fleischpreise herunter- gingen bei Aufhebung der Schlachtsteuer, das ist dort ziffer mäßig erwiesen worden. Sodann muß ich dem Abg. Stumm einige« sagen bezüglich der Eiseuzollcommission. Hr. Stumm hat sich beschwert über den Tön, den die liberale Presse gegen diese Commisston angeschlagen hab«. Ja, was ist das gegen den Ton, den beispielsweise sein College El-ner v. Gronvw (Ruf recht«: College?) gegen den Freihandel führt, der die Macht an sich reiße, Tyrannei ausübe, da« Mark und Blut des Volke« au«sauge re. Wa« sagt denn Abg. Stumm dazu? Wa« den Ton angeht, so tön»«» beide Seiten voneinander lernen und es empfiehlt sich, von dem Tone abzusehen, der auch auf Congreffe» landwirth- schaftlichen Charakter« sich bemerkbar gemacht hat. Ich komme noch mit einigen Worten auf die Eisenzollcommisston. Welchen Eindruck mußte r« im Lande machen, wenn der Vorsitzende der Commission erklärt, daß Eisenzölle in ma terieller Hinsicht nicht« nützen würden, aber doch deren Ein führung befürwortet! Und an der Entscheidung der Com mission hing da« Wohl Tausender! Solche Kragen erheischen doch eine andere Behandlung. Die deutsche Rhederei ist beispiel«weise so umfassend, daß sie ungefähr 42000 Mann Besatzung ernährt. Heut« steht di« Sache der Rhederri so ..... , D-MrS Peschs Ein neuester Artikel der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung ist darum auffallend, weil er den Verdacht ausspricht, die Liberalen arbeiteten an deck Stürze BiSmarck'ö. Es heißt in dem Artikel: „Es gibt ja mehrere Gruppen, welche zu neuen CabinetSbildungen bereit sind, und nur der Erfolg kann zeigen, wer der Universalerbe sein wird: vertheilt aber find alle Stel len, auch die der vortragenden Räthe, soweit sie ab setzbar sind und sobald der Kanzler nur beseitigt ist, werden von mehrer» Richtungen her die Ablösungen mit klingendem Spiel in die bisherigen Dienstwoh nungen einzurücken bereit sein." Correspondenzen auS Berlin bringen diesen Artikel in Verbindung mit einem/ Gerücht, wonach während der Stellvertretung deS Kronprinzen der Gedanke an ein Ministerium auS den Reihen der Liberalen in gewissen Kreisen erwogen worden wäre. Wir möchten kaum glauben, daß Lie- ernstlich geschehen sei. Sonderbar aber ist cs, daß gerade jetzt die Norddeutsche Allgemeine Zeitung den Liberalen Plane unterlegt, für deren Ausführung (auch wenn sie wirklich beständen) der Zeitpunkt wol niemals weniger günstig war als eben jetzt. — Die konservativen Abg. v. Kleist-Retzow, v.Flott- well, Frhr. v. Marschall rc. haben folgenden Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, nachfolgendem Gesetz entwürfe seine Zustimmung zu ertheilen: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preuße» rc, verordnen im Namen des Reiche», nach erfolgter Zuslirm mung des BundeSratheS und des Reichstages, was folgt: Art. 1. Hinter 8- 302 des Strafgesetzbuchs werden folgende neue Paragraphen eingeschoben: Z. 302 s. Wer in gewinn süchtiger Absicht und unter Benutzung der Nothlage, de» Leichtsinn« oder der Unerfahrenheit anderer sich für die Hin gabe eine« Darlehns oder für die Stundung einer Geld forderung übermäßige Vortheile vorbedingt oder gewähren läßt, welche mit dem Geleisteten, selbst nach den vorliegen den besonder» Umständen, in auffälligem Misverhältmfse.: stehen, oder wer dergleichen Forderungen, obschon ihm diese Verhältnisse bekannt waren, an sich bringt und entweder weiter veräußert oder in einer den obigen Voraussetzungen entsprechenden Höhe geltend macht, wird wegen Wuchcr« mit Geldstrafe bis 1500 M. bestraft. Ist da« wucherliche Geschäft unter einem andern Rechtsgeschäft« verschleiert, - so tritt Gefängnißstrafe bis zu drei Monate» und zugleich Geldstrafe bis 1500 M. «in. 8- 302b. Wer den Wucher gewerb«- oder gewohnheitsmäßig betreibt, wird Mit Ge- fängniß und zugleich mit Geldstrafe bi» 3000 M. bestraft. Daneben kann auf Verlust d«r bürgerlichen Ehrenrtchte er kannt werden. 8-302°. Die Bestimmung«» d«r 881302» und 302 b find«» auf Pfandleiher und Rückkauf-Handler Anwendung, wenn sie den ihnen durch di« bestehenden An ordnungen gestatteten Zinssatz überschreiten. In Ansehung de» Zinssätze« gelt«» für RückkaufShändler, in Ermangelung besonderer, die für Pfandleiher bestehenden Anordnungen. Art. 2. Dies«« Gesetz tritt am 1. Oct. 1879 in Kraft." schlecht wie möglich; sie hat trotzdem nir vozn RtÜHSlag« Schutz verlaugt, aber da« verlangt sie, daß ihr nicht ihr« LebenSbcdingung«» wrggenommen werden, angeblich z» Gunsten einer andern Industrie. Da« möchte ich Hr». Präsidenten Hofmann anheimgeben. Aber der EiUgqngSzoll ist die Vernichtung der Rhedcrei; doch sind von der Rh«i derei keine Sachverständigen «inberufen worden. WaS die Eisenindustrie angeht, so haben Schütz und Eisenzölle selbst in Amerika ihren Rückgang nicht aufhaltea können und Amerika ist doch da» Eldorado der Schutzzöll ner. Wenn nun in ländlichen Kreisen heute vielfach die Meinung verbreitet ist, von Eisenzöllen sei eine Hebung der landwirthschaftlichen Calamität zu erwarten, so ist da« eine unerklärliche Umstimmung derselben Kreise, die noch vor wenigen Jahren für die Aushebung der Eisenzölle cm- traten. Heut« wollen sie unnatürlich eine Industrie begüw stigen, die dann zuM Dank der Landwirthschaft die Arbeits kräfte entziehen wird. Dem Abg. v. Kardorff kann ich darin nicht beitreten, daß eine Erhöhung der LebenSmittelpreife de» fArbeitSmarkt erweitern werde. Ich fürchte da» Ge- gentheil. Die Schutzzollpartei agitirt mit Broschüren, Flug blättern w, während sich die Freihandelspartei mit der theoretisch gehaltenen Freihandels-Correspondenz begnügt, die aber nicht ins Volk dringt. Uusere Agitation arbeitet nicht mit den Agitationsmitteln wie di« Gegner. Ich habe und mit mir all« meine Freunde den sehnlichsten Wunsch, daß wir endlich einmal den vielbesprochenen Vorlagen Auge, iir Auge gegenüberstehen möchten. Wa« die Finanzzölle än> geht, so sind wir bereit, dem Reiche die Einnahmen zu ge währen, deren es bedarf. Der Redner polcmifirt sodann gegen di« »«ulichen Ausführungen des Abg. v. Kardorff, Lessen System würde das Todesurtbeil über ganze Gegen den aussprechen. Bezüglich der Getreidezölle behält er sich weitere Ausführungen vor. Das Experimentiren mit Zöllen sei außerordentlich gefährlich, so z. B. würde der von der Zollcommission beschlossene Hvlzzvll den Ostseeprovinzen ihren ganzen Holzhandel raube». Die Ostseeprovinzcn feie» bisher immer die am schlechtesten berücksichtigten Landes theile gewesen, jetzt aber wolle man ihnen noch neu« Last«» zumuthen. Man solle auch Vertreter der Ostprovinzen zu den Enqueten hcranziehen, sie haben ein Recht dazu, .. Präsident LeS RcichSkanzleramtes Hofmann: ! - Er bitte das Hau«, abzuwarten, bis Vorlagen und Mq- terial an den Reichstag gelangen würden. Dirn» sei <4 auch Zeit, die Methode der Enqueten zu chArakterisirrn. Bezüglich der Rhederei sei zu entgegnen, daß die Regierung ' deren Interesse keineswegs vernachlässige, Uno daß dem Reichskanzler insbesondere die Frage näher liege, als man vielleicht glaube. Verlange das Haus eine Enquete über die Nhederei, so werde die Regierung sie eiuberufen.< A Die DiScussion wird geschlossen. Nach einigen persönlichen Bemerkung n wird Tit. 1 gcnehmM uy^ dann die Sitzung auf Mittwoch 11 Uhr (sMagt, Tagesordnung: Fortsetzung der EtatSberättzuiP, — Da- je der bei dem Petition«! Der Sy» OstsrieSlandt höhere Beste, sionsertheilu, der Spiritus Trunkenhelt; au Betrunken Loncession z, lich der Mist Richter (Wir über die ins, hauptmännsck von Tanzver von Vorschus allgemeinen gegengesetzte, gaben sür 1 fehlen natiirl desgleichen t Vorstand de bittet, diese jährliche Und zeigt sich ei Seiten (Pasi lautenden P< beschließen, d daß cö jeden bürten, Todc dem Stande! der Kirche v — Bei dc setzentwu, rungSmit gegenstän unter ander des Verein« Leipzig, Sä mann Wöls Den 8- i mit Nähruw theil oder dc 12—14 und ordnet werdc digen öfsentl gesprochenen Bekanntmach lasse trägt d genden äufe, Art der Bek Ferner: Di« Rei, Entwurf ein und sogenau tiven, »n Be Session den bringen. — Der ü Telegramm der Ostseitc rakleskopf v des kniende, den, ferne, erhalten, u eines Jüng dient hat." — Auf G wurden ve bürg >r," a nistsschcn 2 gegebene ur gedruckte pe gerverein ir ^,.Die N klärung: Bei men zahl Telegra welche angel des btkänm Petersburgs gegenüber ei oder abgesa, meine Reise meine Brob öffentlichen, welch«« dah kungen aufg Petersburgs^ und auch ir wiedergegebe Baier bezirtSge Erschießung offizier Pu endete, lies und. «Telex Pude, c 9. Infamen al» Militär hielt Pude zwischen 12 ligend«n Unt Gemeinen d fortgesetzter Gewehr gest Studenten d qu bringen, sicht zu tödte jätzlich und