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Deutsche allgemeine Zeitung : 21.02.1879
- Erscheinungsdatum
- 1879-02-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-187902213
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18790221
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18790221
- Sammlungen
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Deutsche allgemeine Zeitung
-
Jahr
1879
-
Monat
1879-02
- Tag 1879-02-21
-
Monat
1879-02
-
Jahr
1879
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 21.02.1879
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346 schließt sich den Ausführungen an und hofft, daß alle Interessenten die Kosten tragen werden." Unterm 18- Febr. berichtet man demselben Blatte qus Teplitz vom 18. Febr.: „Bezüglich der teplitzer Thermenangelegenheit ist nach keiner Richtung eine Veränderung eingetreten. Die Steinbadquelle, Wie senquelle und schönauer Quellen zeigten auch heute keine Alteration; die Temperatur im Quellenhause der Stadtbadquelle betrug mittags 19 ° R. In einer heute Mittag abgehaltenen Commissionssitzung, an welcher vr. Wolf und vr. Laube theilnahmen, wurde der Aufschlagspunkt für die beschloßenen Schachtarbei ten festgestellt und befindet sich derselbe gegenüber den EingangSthürcn zum Stadtbade auf der Straße beim Zusammentreffen von der Badgaffe unv Kirchengaffe; auch wurde das nöthige Holzmaterial herbeigeschafft und steht der Begiun der Teufarbeiten unmittelbar bevor. Ehe eingeschlagen wird, findet, dem bergmän nischen Gebrauche entsprechend, eine kirchliche Feier statt. Die seit dem 13. Febr. von allen Confessionen in den Gotteshäusern abgehaltenen Betstunden werden fortgesetzt." Ueber die Ursachen des WassereinbrucheS in die Luxer Schachte wird der Bohemia aus Dux geschrie ben: „Unser Kohlenbecken ist bekanntlich im Nordwesten von dem Erzgebirge, im Südosten von dem Mittel gebirge begrenzt. Die Wassermaffen dürsten nun aus einem in dem Mittelgebirge vorfindlichen, mit Wasser und Gasen gefüllten hohlen Raume durch die im Por phyr vorkommenden Klüfte zufolge hohen Druckes her vorgetrieben worden sein. Die Arbeit auf dem Döl linger Schacht muß eben am 10. Febr. gerade vor Fritzsche Zn I native Part« sickert stiw ablehnen. Abg. c Wenn r unserer dre deutschen Jr wird, wird i es sich hier eher auf bei Assel gesteh filziges Criu drei Herren wenig Habei Reichstages Borwurf, da jetzt diese Au zurückgewies« s Änterpretatic ! «igenthümlich Schwarze es ! und gegen d kommener B Erlaß des H hätte schon und durch er seitigt werde: Würde de« kenntNiß, da! die gebühren! würde die Ui «nd mögliche strafen! (Gi Punkte des ? Abg. 0, Ich will . meinen Worte aber, daß S nach einigen Zusammenhai Verwaltung«! daß auch das der Sachlage entweder der , «tu Personali oder er sagt ! eine» fortgesc! sich, doch nicht bedingungen kann; mich h erschüttert. 3 "siche Verbote "denn immer t - hie höhere abs «kommen ohne seinem Chef b ihn doch dieL kämen wir da thaa will, abjuwehren Abg. Ich uni Theil des ' dem zweite Standpunk Frage völli wollen. B rangsaet v, vielmehr u lichen Antr I behandeln r I sind. Gan über. Wm überrascht, di« gegen ! thümiich, ! rität besser aNwaltschasl dieEntschei! rechtlichen s Gericht keil das bezwec ich darum / Abg.! Es Han! tiAengesetz, ganzen Rei gehen auf I politische U Verfassung» anderes ab Polizeiausst nistengesetze neu! Der sowol der Minister an erhebliche « lercs dem ( Amtes ist! -daß auch A den, sofort gendx« Moi "dieses: Die ganze Reih« kann nicht deren Sitz würde, wen beschließt, l halten dürfe preiation de bereit» ane gegeben Wei derselben he «bg. r , Bisher leine Sinwil missionSsitzung ist folgendes Ausführliche nachzutragen: Hallwich war für die reichenberger Handelskammer an wesend. Siegmund begründet den Antrag auf Abteu fung der Urquelle und sagt, daß die natürliche Rück- stäuung der Urquelle entgegen der frühern allgemeinen Annahme noch lange dauern würde und daher die Nothwendigkeit vorhanden sei, anderweitig vorzusorgen; als Beweisgründe, daß Rückstauung später eintreten werde, sagt Redner, daß nach eingehenden Forschun gen noch 800000 Kubikmeter Wasser nothwendig seien, um die Schachte zu füllen, als Bedingung des statt zufindenden Rückstaues. Aber auch alle noch nicht ge füllten Nachbarschachte müssen noch gefüllt werden; hierzu seien abermals 150000 Kubikmeter Wasser er forderlich, weiter seien noch 50000 Kubikmeter zur Fundativn des Erdreiches, also im ganzen 1 Mill. Kubikmeter Wasser fehlend, um die gleiche Höhr mit Lem Wasserspiegel der Thermalquelle zu bekommen. Aber auch dann sei eS noch fraglich, ob die frühere Kraft zum Emportreiben der Quelle eintritt. Redner sagt, daß der gegenwärtige Wasserzufluß in den Schach ten innerhalb 24 Stunden höchsten« 2500 Kubikmeter beträgt, daher Rückstauung auf natürlichem Wege in «ircä 400 Tagen erst zu gewärtigen sei, wobei die be reits erwähnte Frage wegen der nöthigen Kraft, resp. de« erforderlichen Druckes, offen bliebe, daher die Nothwendigkeit eines künstlichen Rückstaues, und zwar in Form der Abteufung. Bergrath Wolf ist der glei chen Ansicht und erklärt, wie die Abteufung vorzu- s nehmen sei. Mit dieser Arbeit kann man längst vor Beginn der Saison fertig sein, da die Teufung höch stens auf 16—20 Meter nothwendig sei. Auch Laube daß wir damit die Zahl der Abgeordneten jederzeit vermin dern können, würde ein solche« Schweigen Übel austehen. Da darf sich der Reichstag der Prüfung der materiellen Frage nicht entziehen. Ich frage: Wenn da« Zustande kommen de« Gesetze» vom 21. Oct. gebunden gewesen wäre an die Borau»setzung der heute einaetrossene» Möglichkeit, wer von allen Herren im Hause würde den Muth haben, zu sagen, da« Gesetz würde im Reichstage zu Stande ge kommen sein? (Widerspruch recht«.) E« wird von den Gegnern unser« Anträge« a<i 2 vielleicht entgegengehalten, unsere Declaration habe ja doch keinen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gerichte. Da» ist richtig; um auf die Rechtsprechung selbst Einfluß zn üben, müßten wir den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten suchen; aber e« handelt sich darum, zunächst der Verwaltung gegenüber zu constatiren, wa« beim So« cialistengesetze die lezislatorische Intention de» Reichstage« gewesen ist. Es haben 222 Mitglieder für, 147 gegen da« Socialisteugesetz gestimmt. Von den 222 mit Ja stlmmen- denden gehören 101 zu meinen engern politischen Freunden. Von allen diesen kann ich erklären, daß sie eine derartige Interpretation nicht für zulässig erachtet haben. In der Commission kam eine derartige Möglichkeit gar nicht zur Sprache, sondern erst hier im Hause, und der Staats anwalt bezieht sich ja ausdrücklich auf die Rede des einen nnd das bedauerliche Schweigen eines andern Mitgliedes. Damals hielt aber das Hau« die angezogene Stelle au« einer Rede des Abg. Windthorst für eitel Schwarzseherei, unmittelbar nachher schloß es die Debatte, und weder das Haus noch die Regierung ist auf da» angeregte Thema zu- rückgekommen. Ein Material zu authentischer Interpre tation des Gesetze» kann die betreffende Rede doch also nicht sein, eine Warnung mag sie uns aber allerdings für die Zukunst bleiben, damit wir künftig in der Praxis eines Bundesstaates nichts mehr für unmöglich und nichts für undenkbar halten sollen. Auch kann uns vielleicht für die Zukunft die Interpretation, welche man auf Grund des Socialistengesetzes den Bestimmungen der Verfassung geben will, veranlassen, wenn wir ferner mit einem Gesetze iu die Verfassung eingreifen wollen, daß wir dann das in einer besonder« Clausel dazusetzen. Aber hier lag für die Ver waltung nicht der mindeste Anhalt vor zu der Annahme, als hätten wir durch das Socialistengesetz die Verfassung «bändern und die Freiheit der Abgeordneten ausheben wollen. Wir haben einer Verwaltung eine Befugniß, nicht eine Ver pflichtung auferlegt, und dem steht gegenüber ein mit der höchsten Majestät umkleideter Befehl, der von dem Be troffenen das gerade Gegentheil verlangt. Die Einberufung des Reichstages vom 23. Jan. war an den Reichstag ge richtet, aber nicht an ein Abstractum, sondern an seine ein zelnen Mitglieder, auch an Hrn. Fritzsche. Seinem Er scheinen stellt sich nun das Belieben der Verwaltung ent gegen. Die Regierung konnte, wenn sie es wollte, eine Sistirung der Ausweisung anordnen für die Dauer der Session; sie hat es nicht gethan. Wirft die Polizei den beiden Abgeordneten vor, sie fehlen fortgesetzt gegen das Gesetz, so werfe ich der Polizei vor, daß sie sich fortgesetzt auflehnt gegen da« kaiserliche Gebot, indem sie diesem entgegen ihr Verbot aufrecht hält. Wie den« dann, meine Herrn, wenn die Ausweisung auch einmal ein Mitglied de»ivundr«rathe« träfe? (Grpße Heiter keit.) Lachen Sie nicht über Mögliche«! (Erneute Hciter- keitI Das ausgewiesene Mitglied würde sich doch sicher berufen aus den Art. 6 unserer Reichsverfassung, m dem der Kaiser den Bundesrathsmitgliedern seinen diplomatischen Schutz zusagt, und dann würde Hr. v. Madai sagen: Ja, der Kaiser verspricht und ich verbiete es! (Unruhe recht«.) Es kann ja sein, daß die Regierung die Anwesenheit von Fritzsche für äußerst gefährlich hält für das Wohl des Staates, aber dann müßte der Reichstag von Berlin ver legt werden. Hrn. Fritzsche auszuschließen, ist nicht an- gänglich. Und sind denn im Hause nicht auch Mitglieder anwesend außer den beiden Genannten, die sicher ebenso gefährlich sein könnten? Sie sind aber nicht in Berlin aNsäfsig und darum dürfen sie zum Reichstage nach Berlin kommen, während die beiden in Berlin wohnenden Abge ordneten, weil sie hier ihren Wohnsitz haben, nicht zum Reichstage kommen dürfen. Hier heißt es nicht: blae juoti- tis, porvat mumlus, sondern das Verbot bleibt bestehen, zu Grunde geht der gesunde Menschenverstand. E« war Anzeiger und ans die für lande-polizeiliche Verfügungen »orgefchriebeu« Weise bekannt zu machen. Wer diesen Anordnungen oder den auf Gruad dersrlheu «laffeneu Verfügungen mit KennMiß oder nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung zusviderhaadelt, wird mit Geld strafe bi» zu 1000 M. oder mit Hast oder mit Gefängniß »i« zu sech« Monaten bestraft. Abg. vr. Lasker: Wir werden heute zum ersten mal mit einem solchen Ansinnen beschästigt, wie e« geschehen ist. Analog aller- Liug« ist das Verfahren, wenn von un« die Genehmigung verlangt wird zur Einleitung eine« Strafverfahren« wegen Beleidigung de« Reichstage«. Da ist derselbe Jnstanzenzng vorhanden. Wir haben e« heute nicht zu thun mit dem Anträge einer untergeordneten Landesbehörde, wir haben es zu thun mit einem Anträge, den die Verantwortlichkeit der Regierung deckt. Hätte die Regierung den Antrag ver fassungswidrig gefunden, so härteste ihn zurückgewiesen und ihn nicht an sich gelangen lassen. Wa« da« Materielle an langt, so erinnere ich an zahlreiche vom Hause angenommene Anträge auf Einstellung von Strafverfahren gegen Mit glieder, wir haben da nie eingegriffen in die richterliche Beürtheilung, wir haben stet« nur einen Ausgleich gesucht zwischen den Interessen des parlamentarischen Lebens und denen der Justizverwaltung. Es ergibt sich bei Betrachtung der Sachlage nun Fol gende« : Hr. Fritzsche war, als er die Rechte und Pflichten «ne« Reichstagsabgeordneten nicht wahrzunehmen hatte, au» Berlin ausgewiesen, nicht weil er Socialdemokrat ist, son dern weil die Polizei nach dem Socialistengesetze sein fer nere« Bleiben mit dem öffentlichen Wohle, der Ordnung, nicht vereinbar fand. Das kann also jedem in Berlin Wei lenden begegnen. Hr. Fritzsche hat der Ausweisung Folge gegeben, aber an dem Tage, zu welchem Se. Maj. der Kaiser unter Verantwortlichkeit des Reichskanzlers den Reichstag nach Berlin berufen hat, hat er sich als Reichs lagsmilglied nach Berlin begeben — ich spreche wegen der absoluten Gleichheit beider Fälle immer nur von dem Einen, e« liegt also bei ihm kein Wille vor, der Polizeiverordnung entgegcnzuhandeln, er hat einfach ein kaiserliches Gebot für höher gehalten als eine polizeiliche Verfügung. Ich glaube, wir haben allen Grund, unsere Genehmigung zur Verhaf tung zu versagen. Ich könnte hier schließen, wenn mich der zweite Theil de« Antrags Rickert nicht zu einigen weitern Bemerkungen uöthigte. Wir stehen in der That hier vor einer Frage, die weit über unsere bisherige Parlament-Praxis hinaus« greift. E« ist in aller Form die Frage, ob nach Maßgabe der heutigen Gesetzgebung der Personalbestand de« Reichs tages abhängig sein soll von den Verfügungen der berliner Polizeibehörde. Da« ist der Kern der Frage. Es kann aber doch nicht die Absicht der Gesetzgebung gewesen sein, dem Polizeipräsidenten von Berlin diese volle Herrschaft zu geben über die Zusammensetzung des Reichstage«. Ich möchte nun nicht die Ansicht aufkommen lassen, äls ob der berliner Staatsanwalt allein für seine Person diesen Antrag an uns hätte gelangen lassen. Ich kenne die Vorgeschichte nicht, aber wenn ich ein System der Verwaltung versteht, so zweifle ich nicht, daß die preußische Regierung der Ent stehung dieses Antrages in irgendeiner Art nahe gestände« hat. Wir stehen vor einem RegierungSact, nur daß die Regierung es klüger gefunden hat, nicht selbst einzuschreiten, sondern den berliner Staatsanwalt vorzuschicken. Wenn der Staatsanwalt hätte nach der Strenge des Gesetzes Vor gehen wollen, so hätte er Hrn. Fritzsche verhaften können ohne unsere Genehmigung, denn er hat ihn auf „frischer That" — nämlich in Berlin anwesend antreffen können, nnd zur Verhaftung eines Abgeordneten in üsgranti ist ja die Zustimmung des Reichstages nicht erforderlich. (Zuruf rechts) Hr. 1>r. v. Schwarze sollte nicht Zwischenrufe Machen, die ich actenmäßig widerlegen kann. Das staats anwaltliche Schreiben constatirt, daß die beiden Abgeordneten in Berlin, also io üsgraMi gesehen sind. Sie sehen, die Regierung will eben einen Beschluß des Hauses zur Sache «xtrahiren. Nun könnte man sagen, wir verfahren geschäfts« ordnungsmäßig, lehnen die Zustimmung zur Verhaftung einfach ab, und möge sich bann jeder seinen Vers dazu selbst Machen. Aber, meine Herren, einer politischen Körperschaft, der man eben ankündigt: Euer jüngstes Gesetz ist derart, einem solchen Orte vorgenommen worden sein, wo sich das Braunkohlenflötz unmittelbar an den Pläner an lehnt, woselbst auch der Porphyr sich anschließt. Es ist nun möglich, daß auch in demselben Punkte sich die wasserführende Kluft vorfinden mag. Wie alsö durch allmähliche Kohlenentnahme die Kohlenwand immer schwächer und schwächer wurde, konnte der Kohlenrest dem hohen Drucke nicht nlehr Widerstand leisten; er barst und die unter hohem Drucke gestan denen Wasser brachen mit aller Vehemenz hervor. Alt ein vollständiges Verdämmen dcS WasserzufluffeS kann vorläufig nicht gedacht werden, weil die gegenwärtig zufließenden Wasierquantitäten und der Druck dell Wassers, daher die Geschwindigkeit, mit welcher das selbe einströmt, noch nicht bekannt sind." Von der den Mi-drauch der Vivisection (der Zerschnei dung lebendiger Thiere behufs wissenschaftlicher Experimente) bekämpfenden Schrift, von Ernst v. Weber: „Die Fol terkammern der Wissenschaft.. Eine Sammlung von Thatsachen zur Prüfung für das Laienpublikum" (Leipzig, H. Voigt), ist bereit« die fünfte stark vermehrte Auflage erschienen! — In Köln ward einem Schüler A. Nipp old, Ober tertianer des königlichen Friedrich-Wilhelm»-Gymnasium«, der im Sommer v. I. beim Baden mit eigener Lebens gefahr einen andern Kaben vom Tode de» Ertrinken» ge rettet hat, für dies« wackere That die Rettungsmedaille verliehen worden. — In dem Essener Anzeigeblatt findet sich folgende ori ginelle Aufforderung: „Ich fordere den und die auf, die Beleidigung, welche sie wider meinen «verstorbenen Mann» ausgesprochen, daß er «spuke«, binnen drei Tagen zu widerrufen, Widrigenfall« ich sie gerichtlich belangen werde." meine Absicht, eine solche trübselige Angelegenheit — trüb selig, weil e»-.eiu Streit ist zwischen dem einberusendm Kaiser und dem verbietenden Polizeipräsidenten — (Wiker, spruch recht«) — und wir hier link« vertreten hierbei da» Recht Sr. Maj. energischer al« Sie — e« war meine Ab- sicht, die Sache möglichst odjectiv zu behandeln, und ich bitte Sie, nehmen Sie den Antrag »<t 1 einstimmig au, den ml 2 mit möglichst großer Mehrheit, damit die großen und zahlreichen Schwierigkeiten, mit denen der Reichstag diesmal zu kämpfen hat, nicht noch erschwert werden. Die politische Lage ist ohnehin schwer genug. (Bravo! link« ) BundcSbevollmächtigter, preußischer Zustizminister vr. Leonhardt: Die Rechtsfrage kommt bei dem vorliegenden Gegen stände gar nicht in Betracht, die Entscheidung über dieselbe ist Sache der Gerichte; auch über die etwaige Wirksamkeit der Resolution, deren Annahme Ihnen vorgeschlagen wird, habe ich mich nicht auszusprecheu. Ich beschränke mich ans Folgendes. Der Antrag ist vom Staatsanwalt beim hie sigen Stadtgericht, Hrn. Tcssendorff, gestellt; meiner Ansicht »ach war es überflüssig, den Antrag auf Verhaftung zu stellen, der liegt ja schon immer mit in dem Strafver- . fahren, daß aber die Verhaftung noch besonders erwähnt ist, ist ein Beweis der großen Vorsicht und Loyalität de» StaatSanwaltS; die Gewährung des Anträge« soll nicht be sondere Befugnisse einräumen, der Antrag bezweckt viel mehr, nur die Möglichkeit zu schaffen, gegen die beiden Abg. Fritzsche und Hasselmann zu procediren und einen Richterspruch zu erzielen. Wenn Sie die Genehmigung dazu aussprechcn, so folgt daraus noch nicht die Nothweu- digkeit der Verhaftung, sondern nur die Möglichkeit bei den Gerichten, den Antrag auf Verhaftung zu stellen; bei den Gerichten steht es dann, den Antrag anzünehmen oder ab- zulehnen, bei den Gerichten, welche frei, ja souverän ke- schließtn. Ganz falsch ist die Auffassung, daß die preu ßischen Landes- oder die Neichsbehörden den Autrag zu dem ihrigen gemacht oder unterstützt haben, ihre Thätigkeit ist vielmehr nur eine vermittelnde, eine rein neutrale, dir preußische Justizminister und der Reichskanzler enthalten sich jedes Urtheil«. Der Staatsanwalt ist das berufene Organ, für das öffentliche Recht cinzutreten, und in dem vorliegenden Falle hat er rechts- und verfassungsmäßig ge handelt, diesen Weg einzuschlagen; die von Hrn. Teffendorff beantragte Vermittelung beim Reichstage aber durfte weder de, Justizministcr noch der Reichskanzler versagen, denn beide haben nicht das Recht, die Justizpflege des Lande« zu hemmen, eS bleibt daher unbegreiflich, w,e man es unge rechtfertigt finden oder diesen beiden Instanzen gar au» ihrem correcten Verfahren einen Vorwurf machen kann. Es ist also auch unzulässig, den Antrag als von dem Ju stizministerium ausgegangen zu bezeichnen, die Strafgewalt ist weder in den Händen de« Justizministers noch de» Reichskanzlers; wir haben einfach unsere Pflicht gethan. (Zustimmung rechts.) . . . . ' ' Bundesbevollmächtigter Staatssecretär vr. FriMeLg: So oft früher Anträge an das Haus gebracht wurden wegen gerichtlicher Procedur, sei es zur Einleitung oder Fortführung derselben gegen Abgeordnete, so gelangte stet» die hergebrachte Praxi« zur Geltung, die Frage n«r vom staatsrechtlichen Standpunkt äu« zu prüfen, nicht nt ! die »«rita causa«'einzugehen, entweder die ErlaübnigHut Ver- olgung zu ertheilen oder, wa« die Regel bildete, zu ver- agen. In einem Falle, er war wegen ve« Strafverfahren«! ;egen den Abg. Gaupp, wollte der Abg. Völk auf die Ma terie der Sache eingehen, wurde aber vom damaligen Präsi denten vr. Hänel unter Hinweis auf die erwähnte Praxis raran verhindert. Nun gebe ich zu , daß der vorliegende Fall von Höherer Bedeutung ist und auch der Behandlung veit größere Schwierigkeit bietet. Aber ich muß vor allem »tonen, daß es allen Theilen fern gelegen hat; in die fast ouveränen Privilegien des Hauses einzugreifen. Hätte die rreußische oder die Reichsregierung irgendwie gemeint, daß >er Fall sich zur politischen Action eigne, so wären andere Mittel zu Gebote gewesen, man wollte eben auch nicht via Leti Vorgehen. Es kam uns nur darauf an, nach den I chweren Erfahrungen, die wir im vorigen Jahre auf so I chmcrzliche Weise gemacht haben, und von denen uns Gott I ür die Zukunft gnädig behüten wolle, der Preußischen Ne " I sierung in jeder Weise entgegenzukommen, wenn sie alle« I
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