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204 Dnttfchet Reich. Der Vorstand de» Deutschen KriegerbundeS erläßt in Bezug auf Kaiser Wilhelm'» Goldene Hoch zeit (11. Juni 1879) folgenden Aufruf: Da« neu« Jahr, in welche« wir vor kurzem eingetreten sind, birgt i« sich einen Lag, au welchem die Herzen aller patriotischen Manner, soweit die deutsche Zunge klingt, höher schlagen werden, einen Tag, an welchem jeder Deut sche sich glücklich schätzen wird, ihn zu erleben, den Tag der Goldenen Hochzeit unser« Kaiferpaare»! Ja! ein Freu- dentag wird r« fein, jener 11. Juni, ein Freudenlag für alle, Möge» stt reich oder arm, hoch oder niedrig sein. Schon ost Hal da« deutsche Volk Gelegenheit gehabt, seinem geuebten Kaiser seine TheNnahme und Dankbarkeit zu be- künden; schon ost sind Adressen und Geschenke an Se. Maj. Zeugniß davon gewespt, wir sehr die Deutschen sich zu ihrem Landesvater hinxezvAen fühlen, wie sehr ein jeder theilnimmt an allem, was unser Kaiserhaus betrifft. So ist denn auch der Wunsch, an jenem 11. Juni 187S etwa» zu schaffen, um diesen Tag auch den spätesten Generationen immer wieder in« Gedächtniß zurückzurufen, gewiß durch aus berechtigt und schon allen nahe getreten. Wie aber kann dieser Zweck am besten erreicht werden? Ein jeder weiß, daß unser« Kaiser« edle« Herz nicht auf di« Pracht und die Gröhe der Gabe sieht, daß ihm da» Glück aller seiner Unterthanen da« Wichtigste ist, daß ihm die Linderung der ' Noth ohne ihre Schuld in« Eiend Geratener die ange nehmste Gabe ist. In der That haben sich sowol der Kaiser . Hütte zum Rachtheile de» Staate«; nie ist di« Interpellation dieser Verfassung «bestimm nagen streitig gewesen. Ich be klag« e« ausrichtig, daß man sich augcsichl« de« allseitig «mpfuudenen Frieden-bedürfnisse« pure ablehnend zu un ser» Anträge stellen will, man hätte mindesten« sollen an d«r Hand unser« Anträge« versuchen, ein« Fri«den«ver- mittetung herdeizusühreu und ihn in Erwägung ziehen. In außerdeütschen Staaten iß da« Berhältmß von Kirche und Staat durch Eoncordate friedlich geordnet und die G«- sehe greisen nicht in da« Dogmengebiet der Kirche rin, wie bei un». Wir aber werden fort und fort von einer Par« la»entarischen Majorität hier majorisirt, wir sind schlechter daran, al« di« Katholiken aus dem ehemaligen Reichstage, wd bi« zum Untergange de« Reiche» die Bestimmung galt, dich in Religion«sachr» die Majorität nicht über die Mino rität mit «ulscheiden durfte. Jeder, der r« aut meint mit Preußen und dem Reiche, muß mit uu« bemüht sein, Ga rantien de« kirchlichen Frieden« zu schaffen. Da« ist der Zweck unser« Anträge«. E« ist sehr bedauerlich, daß auch die Fortschrittspartei über unsern Antrag zur Tagesordnung übergehe» will. (Unterbrechung durch den Abg. Windthorst- Bielrseld.) Ja, Herr Eollege au« Bielefeld (Heiterkeit), ich glaube, daß gerade auch da« altkatholische Element di« Fort- schritlSPartei mit aus die Bahn getrieben hat, dir sie bisher «wandelt hat und noch weiter zu wandeln scheint. Alle Verhältnisse sind in der Auslösung, die Zeichen der Zeit sind ernst, die sociale Frage ist zurückgehalten, aber nicht «U« der Welt geschafft, die Pest droht an der Grenz«, und . doch lasten wir di« Gemeinden ohne Hirten, die Sterbenden ohne die Tröstungen der Religion, wir schränken die Thä- tigk«it der Krankenpflegeorden eink Angesicht« dieser Ver- hälMiff« ist e« höchst traurig, daß über unsern Antrag zur Tagesordnung übergegangen wird. Meine Herren! Auch . üb«r Sie wird bald zur Tagesordnung übergegangen. Drr Antrag auf ekifachr Tagesordnung wird mit allen gegen die Stimmen de» CentrumS und der Polen angenommen. Abg. Virchow bemerkt persönlich, daß die Freiheit, welche dir Fortschrittspartei vertheidig«, allerdings nicht identisch sei mit der, welche die Kirche wolle. Die Freiheit, welche letztere wolle, stehe freilich nicht in seinem Katechismus. ES knüpft sich hieran eine längere Debatte darüber, ob Mcrpräsident Klotz nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung befugt war, nachdem da» HauS be züglich de» Antrag» Windthorst den Uebergang zur TägtSordnung beschlossen hatte, noch da« Wort zu einer persönlichen Bemerkung, zu ertheilen. Derfchirdene Redner vertrete» die Ansicht, eS hätte die« nicht ge schehen dürfen, da mtt der Annahme der TngeSordnung der ganz« Antrag Wrudthvrst beseitigt, Lie Debatte darüber geschloffen sei. Indessen folgt da« HauS der - entgegengesetzten Ansicht de« Abg. Grafen v. Dethusy- , Huc, welcher darleA, daß die Debatte über den An trag auf Tagesordnung nur eine Episode in der Diseussivn über den Antrag Mndchorst war; der Prüfident Hütte ja gar nicht wissen können, ob dä« - Hau«, die Tagesordnung beschließen werde oder nicht. Abg. Wiudthorst-Bielefeld persönlich: Der Abge ordnete für Meppen hat Bezug genommen auf die Wandlung in der Haltung drr Fortschrittspartei seit dörn Tode des verehrten Waldeck. Ich möchte die Herren vom Centrum bitte», diesen großen Tobten nun endlich ruhen zu lechen, den fit von ihrem eng herzigen Standpunkt au» doch niemals begreifen «erden. (Lürm im Centrum.) Abg. Windthorst-Meppen erwidert hierauf, er, der Waldeck bekämpft habe, verstehe denselben doch besser al» diejenigen, welche ihm mit blinder Anhänglichkeit ergeben waren. , Damit ist dieser Gegenstand erledigt. E» folgen mündliche Berichte der PetitionScom- mission und Agrarcommisfion über Petitionen. Hierauf vertagt sich da» HauS bi« Freitag 10 Uhr. Tagesordnung: Etat drr Berg-, Hütten- und Salinen- bauverwalttmg; KtirgSministerium; zweite Lesung der Entwürft betreffend die hessische BrandversicherungS- austalt und die Gaffergenossenschaften. — Ä» der Sitzung de» Deutschen Laudwirth- schaftSratheS vo« 29. Ja«, ward die tag» zu vor abgebrochene Debatte fortgesetzt. Rittergutsbesitzer Pogge-Roggow äußerte unter ander«: Die titeln Einflüsse de« Mißbrauche« der Differential- tarife und der Grundsteuer seien zuzugebrn, allein die Lag, der Landwirthschaft sei auch dort schlecht, wo dir Besteue rung der Grundbesitzer nicht so hoch sei. Der Laudwirth habe im allgemeinen zu theuer gewirthschaftet und zu theuer g«kouft. <!!) Die Getrridezöü« würden der Landwirthschaft zum Unheil gereichen (!), r« würde damit der Industrie der triftigste Grund zur Forderung von Schutzzöllen gegeben und der Grundbesitzer und Pachter, insofern die Setreid«- preise infolge der Zölle sich wirklich heben sollten, zu neuen, im Falle der Wiederaushebung verunglückten Spekulationen verführt. Und diese Wiederaushebung werde nicht auf sich wart«« lassen, während die Industrie alsdann ihre Zölle beidehalten werde. An einem solchen gemeinschaftlichen Mahle, bei welchem schließlich die Landwirthe statt der Leckerbissen Brot und später anstatt des Brote« Steine er halte» würden, wolle er (Redner) sich nicht betheitigen. (ll) Er beantragt, zu erklären: Der Deutsche Landwirthschaft«rath kann in der Einfüh rung beziehungsweise Erhöhung der Schutzzölle sowol für di« Landwirthschaft wie für die Industrie kein geeignet«« Mitl«! erktnnen, deren gegenwärtige Nothlagt zn beseitigen, weil die wirttichen Urfach«« dadurch nicht g«hvb«n werden; vielmehr ist daraus nur eine Schädigung aller Eonsumrn- ten und eine Verschiebung der natürlichen Productivnsver« hältniffe zu befürchten. Professor vw Stengel-Heidelberg äußerte: Er erhebe Einspruch gegen jeden Zoll auf landwkth- schafttich« Producte, unter welcher Bezeichnung, ob Schutz zoll, Fiuanzzoll oder UebergangSgebühr, er auch eingeführt werden «olle. Auch Rittergutsbesitzer v. BorrieS erklärte sich gegen jede Auflage von Schutz- und Gelreidezöllen. Gutsbesitzer Braunmüller-Göppingen sagte: die Mehr heit der würtembergischen Landwirthe sei gegen Ge- treidezölle. Eine Abstimmung fand auch in dieser Sitzung «och nicht statt, vielmehr: wurden sammtliche Anträge einer Cvmmissio« zur nochmaligen Bericht erstattung übergeben. I» der TabackSfrage nahm die Versammlung fast einstimmig einen Antrag LeS Hrn. v. Wedell-Malchow an, wonach der Landwirthfchaft«- ,rath. eutschied«» gegen «ine höhere Besteuerung Le» RohproductS, «her für eine Fabrikatensteuer oder auch für das Tabacksmonopol (unter Entschädigung der Gutsbesitzer, soweit ihnen dabei der freie TabaÄSbau verboten oder doch beschränkt würde) sich ausspricht. Pr««ß«n. Zn einem Artikel „Die parlamen tarische DiSciplin und das Abgeordnetenhaus" kommt die Provinzial-Correspondenz auf die Verhand lungen der Abgeordneten über den Antrag des Centrum« zurück: „Lie StaatSregierung aufzufvrdern, die Bevoll mächtigten Preußen» zzim BundeSrathe auzuweisen, daß sie dem Gesetzentwürfe über die Strafgewalt im Reichstage ihre Zustimmung nicht ertheilen '. Obwol dieser Antrag durch dm von den National-Liberale» im Verein mit der Fortschrittspartei eingebrachten ander- weite» beseitigt worden sei, habe doch die CentrumS- partei di« Genugthuung erhalte», daß „Ler Inhalt und Lie Tendenz" ihre« Antrages durch den Beschluß Ler liberalen Mehrheit volle Bestätigung gefunden habe. ES sei der CentrumSpartei nicht bloS gelungen, da« Abgeordnetenhaus, im Gegensatz zu den bisherigen grlmdsätzlichrn Auffassungen, zur Berathung Über eine dem Reiche angehörige Angelegenheit zu bewegen, sondern auch zu einem sachlichen Beschlusse, welcher der künftige» Beschlußnahme im Reichstage nach aus drücklichen Erklärungen vargreifeu solle. Die Provio- WaS ab«r die Frage selbst betrifft, um di« es sich han delt«, so ist bem«rkensw«rth, baß in der ganzen Berhand« luug neb«n der nachdrücklichen Wahrung der Redefreih«it gegen frrmdeu Eingriff nicht mit einem Worte der Rvth- Wendigkeit gedacht wurde, die Ausschreitungen der Rede freiheit durch Maßregeln auf dem Boden „der selbständigen Ordnung de« Geschäftsgang«« im Parlament und der D»«- ciplin sernu Mitglieder" zu bekämpfe«. Die größten libe rale« Blätter haben wiederholt und bestimmt anerkaout, daß die Borlaaede« Reichskanzler« einen „berechtigten Kern" habe, und daß gegen die Absicht derselben nicht« einzuwen- den f«l, „insofern nur daran festgehalten werde, daß der Reichstag selbst oder ein von ihm emgesetztes Organ zur Entscheidung berusen sei", daß eine Nothwendigkeit vorlieg«, „die ZÜg«l der parlamentarischen Ordnung nach dem Bei spiele anderer Staaten straffer anzuziehin" rc. Die Vor gänge der letzten Wochen haben von neuem die lebhaftesten Klagen Über die „mit System und Methode" betriebene ,/Verrohung" der politischen und parlamentarischen Sillen hervorgerufen. Der Präsident de« Abgeordnetenhauses selber hat rundheraus erklärt/ daß er auf Grund der Geschäfts ordnung (welche ur dieser Beziehung mit der des Reichs tag«» übereinstimmt) nicht da» Recht und insoweit auch nicht d« Pflicht hab«, dritte Personen gegen Beleidigungen im Hause in Schutz zu nehmen. Nach dem allen hätte e« wol nahe gelegen, daß in «iner längern Verhandlung über die von dem Reichskanzler angeregte Frage nicht lediglich,der Argwohn, daß e« auf Beschränkung der parlamentarischen Freiheit abgesehen, sondern auch da« Anerkenntniß de« „berechtigten Kern«" seiner Vorlage, die Nothwendigkeit der Wahrung der parlamentarischen Würde zur Geltung ge langte. Es liegt dem Kanzler fern, den Reichstag in seiner innern Selbständigkeit, in der Wahrung und Uebung seine« HauSrechte« beeinträchtigen zu wollen, seine Vorlage ist durchweg darauf gerichtet, dem Reichstage eben die voll« und wirksame Uebung dieses Rechtes zu ermöglichen. Wei n derselbe Zweck ohne Mitwirkung der Regierung erreicht werden kann und soll, so wird es unzweifelhaft sehr er wünscht sein, aber vou einem daraus gerichteten enrrgischm al« auch der Kronprinz in di«f«m Sinne «»«gesprochen, al« zur Feier de« siebzigjährigen Dieustjubiläum» Sr. Maj. eine Anzahl patriotischer Männer — der uMtrzeichnete Vorstand de« Deutschen Kriegerbunde» — eine Stiftung in« L«b«n gerusen hatte, au« deren Zinsen alljährlich am Neujahr«- , tage Witw«n «h«maltger Soldaten, die dem Bunde ange- s hört hatten, «ine Unterstützung erhallt» sollte«, und diesrlbe alltrhöchftihnea überreichten. Wer ist wol aber auch wür diger der allgemei»«« Theilnahme al« gerade di« Witwen und Waisen derer, welche mit ihrem Leben eingetreten sind für di« allgemeinen Güter sowol al» auch sür die Wohl fahrt «ine» zede» Einzelnen, dem e« nicht vergönnt war, hinauszuzithen in dea ruhmvollen Krieg? Uiid w«nn auch schon viele» geschehen ist, die Roth ist noch immer groß, besonder» da, wo Krankheit und Elend sich «rst später zeigte, «der wo au» irgendeinem Grunde verabsäumt war, recht zeitig eine gesetzmäßig« Unterstützung nachzusuchen. Der unterzeichnet« Vorstand de- D«u»schen KriegerbundeS, eines Verbandes von m«br als 800 Vereinen mit über 75000 ehemaligen Soldaten, erlaubt sich daher, alle, denen «in warm«« deutsch«« Herz in d«r Brust schlägt, auszufordern, ihr Scherflein beizutrag«» zu einer Erweiterung der obeo- «rwähnten Stiftung. Dieselbe wird unserm Kaiserpaare bei Gelegenheit der Goldenen Hochzeit überreicht werden, und solle» deren Zinsen jährlich an jenem Tage zur Erinnerung an diese« erhebend« F«st verthrilt werd«». Di« Stiftung wird sicherlich die allerhöchste Zustimmung finden, und der Dank vieler Tausender wird d«n bochherzigen Gebern ein reichlicher Lohn seiu. Der Schatzmeister de« Deutschen KriegerbundeS, der königlich« Lommissionsrath Hr, M. Schle singer, Berlin, 8.V., Kochstraße 60, ist gern bereit, Geld sendungen mit der Ueberschrist „Unser« Kaiser- Goldene Hochzeit!" in Empfang zu nehmen. Quittung erfolgt in der Stiftuug«urkunde. — Die National-Zeitnng sagt üb«r LaS Schreiben LeS Reichskanzler» über die reichsgesetzliche Regelung des Eisenbahntarifwesen« (Nr. 24) zunächst: „Wir meinen, eS kommt gegenwärtig weit n«hr darauf an, irgendein- der bereit« in Angriff genommenen wirthfchaftlichen Probleme seiner endlichen Lösung zuzuführen, als darauf, immer neue Probleme in Angriff zu nehme». Wir sehen voran», daß in nicht zu firner Zeit ein Augenblick der Abspannung «intreten muß, welche es unmöglich macht, selbst leich ter« und dringende Reformen auf dem Gebiet d«S wirthfchaftlichen Leben» durchzuführen. Alles in der Welt hat seine Grenzen; auch die Kraft, welche eine Nation an die Lösung der ihr obliegenden gesetzgebe- rischen Aufgabe» setzen kann, findet ihre Schranken, und wenn man diese Kraft überspannt, läuft man Ge fahr, daß gar nicht« zu Stande kommt." Dann auf das Materielle eingehend bemerkt fie: „Wie sich die« bei einer Kundgebung de« Fürsten BiSmarck von selbst versteht, enthält auch sei» neueste» Schreiben über die Eisenbahntarife außerordentlich viel Bedeut same«. Biele« darin ist uubezweiftlt richsig und, wen» längst bekamt, in einer so glückliche» Form aus gedrückt, daß e« dadurch den Reiz der Neuheit erhält. Andere«, wa« wir nicht als richtig anzuerkennen ver mögen, entspricht doch der herrschende» Strömung, Le» Wünschen zahlreicher und mächtiger Interessenten, und wird die herrschende Strömung noch verstärken, da gerade hier überall ein kräftiger, zugespitzter, wir dürft» wol sagen agitatorischer Ton getroffen worden ist. Aber der Schlußsatz des Schreibens gibt selbst Zweifeln darüber Raum, ob da« inö Auge gefaßte Ziel erreicht werden kann, und wir hatte» diese Zweifel für außerordentlich gewichtige." Ueber die Frage, „ob das Tarifwesen durch ein Reichsgesetz geregelt werden soll", würde sich die liberale Partei mit dem Reichs kanzler sehr schnell einigen können. Die Schwierigkeit bestehe darin, Lie Frage zu Leantworten: ,.Wa« svll in dreftm Grfttz fichmL" Dir na Jahre E- anstaltete Enquete habe keinen andern Erfolg gehabt als den, Lie ganze Kluft offen zu legen, welche inner halb deS Kreises „einsichtiger «nd wohlunterrichteter Männer zwischen de» verschiedenen Ansichten besteht". Die Beseitigung drr Differentialtarif« oder wehsten» die Einschränkung derselben auf ein gewisse« Maß sei ei» Gesichtspunkt, der in« Ange zu fassen, und auf welche» der Reichskanzler (nach dem Vorgänge der Landwirthe) sein Hauptaugenmerk gerichtet, aber auch das Interesse von Industrie und Handel (auf Wohl feilheit des Transports) auf den Bahnen selbst (Ren tabilität) habe hier mitzusprechen. Da« betreffende Schreiben des Reichskanzler« bezüglich einer reich-gesetzlichen Regelung de» Eisen- bahntarifwesen» ist, wie Vie «Germania» erfährt, an den bairischen Minister v. Pfretzschner gerichtet. — Der Bunde«rath hielt am 28. Jan. unter Vorsitz des Präsidenten deS ReichskauzleramteS StaatS- ministerS Hofmann eine Plenarsitzung: E« wurde Mittheilung gemacht von der erfolgt«» Ein berufung de« Reichstag«« auf de» 12. Febr. Auf münd lichen Bericht des Ausschusses für Elsaß-Lothring«n wurde der Entwurf eines Gesetze» für Elsag-Lothringen über die Verwaltung der Domanialnutzungen genehmigt. Hierauf wurde Mittheilung gemacht von der erfolgten Entsendung de» stellvertretenden Director» de» kaiserlich«» Gesundheits amt«» Geh. Regierung Srathe» Dr. Finkelnburg nach Wien behuf« Verständigung über gleichmäßige Maßregeln gegen die Einschleppung der ün russischen Gouvernement Astrachan ausgebrochenen pestartigen Seuche. Drr Entwurf einer Verordnung betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Rußland wurde genehmigt. Schließlich wurde die Vorlage betreffend die Besetzung der Stellen bei dem Reichsgericht dem Ausschüsse für Jufiizwesen überwiese«. Wollen der B der Abwehr d tuns, k«in «v willeu hat dies die dringliche de« Kanzler« — Der V° schm Staa mo»opol stin mann, v. B pol stimmt«« Hardt, vr. F — In de» netrnhans« I schen Allgeml Beschlüsse de maßen: „W und einem - sprechender 8 kommensteuer träge 41 M in viel höher, ' als dies bis! zu balancirei sich vom Abg lassen müsser kommensteuer kann. Die ! sprechende G l rung und so, Ma» sollte Erlaß an de sein könnte, ! beitrüge das Wenn die ! Werth deS A — Hinsicht! die Weser-Z« militärische» durch AuSlies auswärtige 8 Tageblatt wi sammenhang Ministers v. s ligm Ungruni ! in militärisch Steve darznl ! Offizier geha gedachten Ric selbst eine ehr Die hierauf angeblich die tiguNg heraus gckommen, r zu berichten n oder die Bei sein glaubt, - Die Voll daß daS Stac gelegeuheit d habe. Volle, dem Landtag« zog- von Cu rung der be StaatSvermö, — Der Ne, vom 28. Ja, gänzliche Au chenproviuz Thürivj Eine Minif leit deS Tag« einer Handels angenommen, wa- jedoch in Der Staat», Forkel'« Beh« legte proviso solche nicht a tag «ine g«nuj dem Landtag« welchem die 8 nach dem Bess ob eine Hanl wäre, zuvor zu erklären, r Minister erhol lich«, sehr kal gestrigen La»! Mission zur B stadt waren, zu «iner Con anstalten, da I Mecklenl schreibt man Schwerin wa, ter» bestehend« Gründung ein