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115 ? j' Abg. Richter-Hägen: Er und sein-politischen Freunde würden sich für keinen der «ingedrachten Anträge erklären. Dem Reichstage wolle er nicht Präjudijiren, und auch gegen eine Enquete müsse er ich »»«sprechen, denn daß Mi-stände vorhanden seien, da« ei bekannt, darüber sei keine thatsächliche Untersuchung er. vrderlich, e« handle sich aber darum, bestimmte gesetzlich ormulirte Vorschläge dagegen zu finden, dazu sei birjetzt keiner der Gegner der Wuchersreiheit im Stande gewesen. Hr. v. Wedell-Malchow habe an die Denker aller Nationen appellirt, Maßregeln vorzulchlagen, aber er selbst habe sich für unfähig erklärt, mit diesen Denkern zu concurriren, von ihm haben wir bisher noch keinen Vorschlag gehört. Nun frage ich Sie, was ist denn Wucher? Gibt es nur Wucher beim Darlehn? Im Gegentbeil, bei allen Waarengeschäften gibt es Wucher. Verbieten sie einmal, mehr als doppelten BankdiScont, mehr als 12 Proc. zu nehmen, schön, dann wird der Lreditbedürftige kein Geld bekommen und Mobi lien »der Immobilien mit mehr als 50 Proc. Schaden ver kaufen müssen, um Geld zu schassen. Ist da« kein Wucher, ist da» kein Schaden? Der geschäftliche Verkehr wird un möglich gemacht durch solche einseitige Abhülfe, welche gar zu wenig Erfahrungen für sich hat. Aber auch die Formen -er Enquete bringen e« mit sich, daß die letztere werthlo« ist. Bei der Enquete über Eisenzölle z. B. hat man al« Präsidenten einen Mann berufen, welcher enragirter An hänger der Zölle ist, man besetzte die Lommission ganz ein seitig, und rin ml Ko» vorher festgestellter Bericht wurde al« Resultat der Snqete »»«gegeben. Da« sollte man doch ehrlicherweise nicht für eine Enquete erklären. Es ist die Leit de« heillosesten Pessimismu«, diese schiefe Vorstellung, daß wir zu viel Freiheit haben; dieser Ruf nach mehr Po lizei, mehr Steuern, ist da« Programm der Reaction; da« Centrum will etwas weniger davon, die Lonservativen desto mehr, der äußerste Exceß dieser Anschauung der Allmacht des Staate« ist die socialistische Auffassung, welche mit die- sen conservativen Forderungen die innigste Verwandtschaft hat. Positiv zur Hebung de» LreditS wissen Sie gar nicht« vorzuschlagen, Schulze-Delitzsch hat tausendmal mehr gelei stet, al« Sie je ahnen können; für 1'/, Milliarden haben die Schulze-Delitzsch'schen Genossenschaften ihren Mitgliedern Kredit gewährt. Welche Leistung von solcher Höhe wissen Sie dagegen anzusühren? Haben Sie denn nicht so viel verstanden von diesen Einrichtungen, daß... (Oho! Lärm. 'Ruse: Zur Ordnung!) Präsident v. Bennigsen bemerkt, daß der Ausdruck „Verstand" auch im Sinne von „Verständniß" in dieser Verbindung unparlamentarisch sei. Abg. Richter: Ich bin misverstanden worden; ich habe gesagt: „ver standen", nicht „Verstand". Die Wcchselfähigkeit der Schulze'- schen Vereine hat sich überaus nützlich erwiesen, ihre Aus hebung wäre auch die Aushebung der Gleichberechtigung de« kleinen Mannes mit dem reichen und wenn Sie auch viel leicht im Augenblicke für ihre politischen Zwecke den Antrag gebrauchen zu können glauben, so würde doch, wenn der bezeichnete Fall einträte, die Spitze der Agitation sich gegen Sie selbst kehren. (Wahrend dieser Rede ist der Handelsminister May bach in das Haus getreten.) Justizminister vr. Leonhardt: Ich habe bei Gelegenheit der Interpellation mich dahin geäußert, daß die Regierung der Angelegenheit ein lebhaftes Interesse entgegenbringe. Wenn der Antrag Schorlemer angenommen werden sollte, so wird die königliche Staats- .rtgierung ihn in Erwägung ziehen. Ich glaube jedoch nicht, -az dieselbe sich veranlaßt sehen wird, diesem Anträge Folge zu geben. Meine Herren, e» handelt sich hier um die Ab änderung von Reichs-, nicht von Landcsgesetzen, diese Ab änderung kann also nur durch die Organe des Reichs er folgen. Wenn nun die Forderung gestellt wird, bevor man sich entscheidet, thatsächliche Ermittelungen durch eine En- guete stattfinden zu lassen, so ist es doch ganz selbstverständ lich, daß diese Enquete sich erstrecken muß auf das ganze Deutschland, und die königlich preußische Regierung ist nicht in der Lage, solche Enquete anzustellen; sie kann da« nur für Preußen; das Resultat würde also nicht ausreichend sein. Für den Fall, daß der Reichstag eine derartige En quete beschließen sollte, wird die preußische Regierung, wie ich glaube, der Annahme solchen Antrags Schwierigkeiten nicht entgegensetzen. Wie die Sache liegt, glaube ich, wird e« am besten sein, wenn die Herren den Antrag Nafse-Rickert nnnehmen. Abg. Reichensperger befürwortet den Antrag v. Schorlemer und spricht seine Verwunderung aus, daß, wie es scheine, die deutschen Liberalen die ein zigen der Welt seien, denen die Wucherklagen noch unbekannt seien: Die deutschen Liberalen möchten doch von ihren Gesin nungsgenossen in Oesterreich lernen, wo sich liberale Par- lamentsmehrheiten für die Wiedereinführung der Wucher- -gesetze ausgesprochen hätten. Wenn heute die liberalen Par teien sich dem Anträge aus Einsetzung einer Enquete wider- fetzten, so geschehe e« vielleicht deshalb, weil man von vorn herein wisse, daß die Enquete höchst fatale Resultate ergeben müsse. Der Nolhstand sei in der That groß und es sei für jeden Richter höchst beschämend und schmerzlich, Acte, die er al« schändlich erkenne, für Recht erklären und im Namen de« KömgS legalisiren zu müssen. Das spreche allem Recht»- bewußtsein und Rechtsgefllhl Hohn. Das Princip der Selbsthülfe, von dem der Redner soviel halte, sei an sich durchaus anerkennenswerth und brauchbar, aber auch da mit, wie mit den Hülfs- und Borschußkassen allein, sei e« nicht gethan, denü dadurch werde die Ausbeutung der Mit glieder derselben nicht unmöglich gemacht. Wenn gegen den Antrag geltend gemacht sei, er werde kein Resultat ergeben, weil sich. der Wucher der juristischen Lognition zu entziehen wisse, so Mache er darauf aufmerksam, daß, wenn nur ein wirksamer Rechtsschutz für die Opfer des Wuchers erst vor- banden sei, dann auch deren Nothschrei an der Gerichtsstelle Erhörung finden werde. Schließlich verweist der Redner auf Elsaß-Lothringen, wo nach Maßgabe des französischen Strafrechtes heute noch die Wuchergesehe zu Recht bestän den und als segensreich wirkend anerkannt würden. So etwa« gebe doch zu denken und müsse warnen vor der sou veräne» Ablehnnng des Antrages, wie sie mehrfach heute 4» Lage getreten sei. (Beifall im. Lentrum.). Abg. vr. Raffe: Wozu soll e» führen, wenn Gegenstände, welche die Ver fassung dem Reiche überwiesen hat, doppelt erörtert wer den, hier und im Reichstage? Wshin kommen wir mit unsern Geschäften, wenn in dieser Weise die Zeit des Hause- in Anspruch genommen wird? Auch wir haben uns neulich über die Erklärung des Justizministers gewun dert. Aber wenn die Angelegenheit so wichtig war, warum dann nicht wenige Wochen warten bi» zum Zusammentritt des Reichstage«? Der Reichstag hat genau dieselbe Kenntniß »nd dieselbe Berechtigung zur Besprechung solcher Klage». Da aber alle Parteien ihre sehr verschiedenen Standpunkte einmal dargelegt haben, so wünscht auch meine Partei ihre Stellung dazu klar hervortreten zu lassen. Wir sehen zu nächst zu einer Enquete gar keine Veranlassung. Es ist Thatsache, daß verwerfliche wucherische ZinSgeschäste in manchen Theilen des Volkes und de» Landes in trauriger und bedenklicher Weise vorgekommen sind. Aber solche Ge schäfte sind zu allen Zeiten vorgekommen und wir glauben nicht, daß eine Enquöte im Stande wäre, zu constaliren, ob diese Geschäfte infolge der Aushebung der Wncbergesetze zu- oder abgenommen haben. Die Verhältnisse sind seit dem so unendlich fortgeschritten und in den verschiedenen Theilen des Landes so verschieden, daß keine Commission irgendwie vermag, zu unterscheiden, was Folge der Auf hebung der Wuchergesetze und was Folge der allgemeinen Entwickelung des Verkehrs und des LreditS ist. Im übrigen sind wir darüber einig, daß die alten Zinstaxcn nichts helfen können und nichts geholfen haben, obwol diese auch heute wieder von verschiedenen Rednern vertheidigt worden sind. Ich möchte nur Eine Thatsache anführen: die Re gierung in England hat wiederholt die Englische Bank an gewiesen, unter gewissen Umständen keinen Pfennig unter 10 Proc. auSzuleihen. Und die Leute,. welche mit ihr im Verkehr standen, waren keine Schwindler oder unsichere Kunden, sondern die ersten Häuser, die Rothschilds rc. Es ist ferner nicht zu verkennen, daß auch die Frage des Wechselrechts einer eingehenden Revision bedarf. , Es gibt Wechselcredit für lediglich unproductive Zwecke, ja, ganze Stände beruhen auf solchem Credit, und die Frage dieses Wechselcredit« bedarf der erneuten Prüfung. Ich wünsche keineswegs, daß die in Deutschland und Preußen äußerst große Verkehrsfreiheit beschränkt werde, aber wer wird andererseits verkennen können, daß Fälle hervorge- treten sind, in denen die Gesetzgebung den Beruf hat, den Hülfsbedürftigen zu schützen gegen die Uebermacht des wirth- schastlich Stärkern? Derartige Bestrebungen können wol hier und da über ihr Ziel hinausgehcn, aber darum die selben charakterisiren als ein Rufen nach Polizei und neuen Steuern — das heißt denn doch die vornehmste und edelste Aufgabe de« Staats verkennen, nämlich den Schutz der Schwachen und die Aufrechterhaltung der allgemeinen Har monie. (Beifall rechts.) Hierauf wird die Diskussion geschloffen. Abg. Frhr. v. Schorlemer-Alst: Neues habe der Jnstizminister nicht vorgebracht, wahr scheinlich sei er von Fürst Bismarck noch nicht instruirt. Auf die Angriffe de» Abg. Lasker habe Redner gerechnet, zumal dieser ja der Vater der Wucherfreiheit sei. Fürst Bismarck habe einst gegen die Wuchergesehe gestimmt, also doch seine Anschauung öfter gewechselt; aber on rseieut toujvurs ä ses promier, amour», auch Fürst Bismarck könne leicht zu dieser alten Anschauung zurückkehren, also rathe ich dem Abg. Lasker, sich nicht zu sehr auf Fürst Bismarck zu verlassen. Abg. Lasker sprach dann von der Zeit de« Mittelalters und der Ritter, aber er kennt die Zeit schlecht; der Wucher wurde damals besonders von den Juden getrieben, mit denen man ost kurzen Proceß machte, und wenn keine Aenderung in den heutigen Verhältnissen der Wuchersreiheit eintrit, dann kann es wieder zu unan genehmen Handgreiflichkeiten kommen. (Ruf: Judenhetze.) Ja wohl, wenn e« zur Ritterhetze kommt, dann kommt es auch zur Judenhetze. Aber dem Abg. Lasker bemerke ich, daß alle Anzeichen dafür sprechen, daß die liberale Zeit abstirbt, und ich wünsche, daß er ein längeres Leben habe als der Liberalismus. (Oho!) Ja, das ist doch wol ein sehr freundlicher Wunsch. Er gerirt sich so, als ob er allein die Zustände im Volke, al« ob er allein die Ver hältnisse der Grundbesitzer kenne. Aber er befindet sich im starken Jrrthum, er steht hinter einem Fenster, und die Fenster der national-liberalen Partei sind durch Fürst Bis marck bereits so stark vergittert, daß man durch die Scheiben nur noch einen sehr unklaren Eindruck empfängt. Wenn der Abg. Lastet von einer Verdunkelung der Er« kenntniß der Grundbesitzer spricht, so finde ich das doch mindestens etwas anmaßend. Im übrigen spreche ich nicht, wie er mir imputirt, im Interesse der überschuldeten, son dern der soliden Besitzer und Handwerker. Der Abg. Rich ter meint, daß wir durch unsern Antrag nns der Gefahr aussetzen, immer unpopulärer zu werden; ich möchte ihm doch rathen, mehr für die Popularität seiner eigenen Partei besorgt zu sein, welche gar sehr im Abnehmen ist (Sehr wahr!) — es freut mich nur, daß die Abg. Richter und Lasker offen erklärt haben, sie wollen nichts gegen die von allen Seiten erkannten Schäden der Wuchersreiheit thun. Wir verlangen nicht, wie die Herren un« vorwerfen, Schutz durch den Polizeistock, sondern gesetzlichen Schutz gegen die Ausbeutung durch die Wucherer. Zum Schluß möchte ich die Fortschrittler und Liberalen doch daran erinnern, daß sie wohlthun, daran zu denken, wie sehr sic im Reichstage bereit« zusammengeschmolzen sind; von allen Seiten werden Sie bereit« für die wirthschastlichen Schäden der Zeit ver antwortlich gemacht; wenn Sie sich nun auch noch weigern, mit uns über Maßregeln gegen die Ausbeutung durch den Wucher zu berathen, kann cs leicht kommen, daß Sie auch für diese Schäden schließlich allein verantwortlich gemacht und als Sllndenbock in die Wüste geschickt werden. (Heiterkeit.) Hierauf bemerkt Abg. Lasker nochmals persönlich: Er sei in allen Punkten vom Abg. v. Schorlemer mis verstanden. Angriffe gegen die Juden träfen ihn nicht, dazu stehe er zu hoch; sich an solcher DiScnssion zu bethei ligen, müsse er ablehnen. Das erscheine ihm so, als wenn er durch ein schmuziges Dorf reite (große Heiterkeit) und ihm der Schlamm bi« an die Knöchel spritze. Das Haus schreitet nunmehr zur Abstimmung. In namentlicher Abstimmung wird zunächst der An trag Raffe-Rickert (auf motivirte Tagesordnung) mit 184 gegen 165 Stimmen abgelehnt. Dagegen stim men die CentrumSpartei, die Polen, die Fortschritts-- Partei, die Allconservativen, ein Theil der National- Liberalen, der Freiconservativen und Neuconservativen. DaS Amendement des Abg. Frhrn. v. Minnigerode wird darauf gleichfalls abgelehnt, ebenso auch der An trag von Schorlemer selbst. Die Sitzung wird auf Freitag IO Uhr vertagt, w» die Berathung des CultuSetats fortgesetzt werden soll. Deutsches Reich. X Berlin, 16. Jan. Die Presse behandelt eS viel fach als MiSachtung der Reichsverfaffung, daß in dem Gesetzentwürfe über die Strafgewalt des Reichs tages gegen seine Mitglieder drei VerfaffungSartikel implioilv aufgehoben werden. Auch die Kreuzzeitung schließt sich in einem Artikel über den Gesetzentwurf diesem Borwurfe an, denn sie sagt: der Gesetzentwurf sei in seiner gegenwärtigen Fassung schon deshalb un annehmbar, weil er eine Abänderung von drei Ber- faffungsartikeln enthalte, ohne dieser Aenderung formell Ausdruck zu geben; eine Verfassungsänderung könne aber nicht implieito erfolgen. Die Kreuzzeitung fügt dann hinzu: Wenn das Bedürfniß einer Verstärkung der Disciplinargewalt im Reichstage anerkannt worden sei, werde man sich über die entsprechende Redaction des Entwurfs schon einigen. In der That handelt eS sich um die rein formelle Frage, ob die Abände rung der VerfaffungSartikel formell ausgesprochen wer den muß. In dieser Beziehung ist Folgendes zu be merken: Die Reichsverfaffung schreibt für Verfassungs änderungen nicht, wie die preußische und die anderer Länder, ein von der regelmäßigen Gesetzgebung ab weichendes Verfahren vor. Die Reichsverfassung sagt vielmehr: „Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung", nur daß sie hinzufügt: sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stim men gegen sich haben. Daß der in Rede stehende Ge setzentwurf in diesem Sinne als VerfaffungSverände- rung behandelt werden muß, ist selbstverständlich. Die Motive zu den einzelnen Paragraphen, welche Ver fassungsveränderungen enthalten, weisen auch ausdrück lich darauf hin. Danach würde es keinem Bedenken unterliegen, wenn im Text des Gesetzes die Verfassungs änderungen formell zum Ausdruck gelangten, aber eine Nothwendigkeit ist dies weder nach dem Wortlaute der Reichsverfaffung noch nach der bisher beobachteten Praxis. Ein Präcedenz in dieser Hinsicht ist das Stellvertretungsgesetz, welches den Art. 17 der Reichs verfaffung betreffend die alleinige verantwortliche Gegen zeichnung des Reichskanzlers abgeändert und ergänzt hat, ohne eine formelle Abänderung des Artikels in die Verfassung aufzunehmen. — Die Neue Preußische Zeitung schreibt: „AuS Rom wird der Times gemeldet, daß zwischen Deutsch land und der päpstlichen Curie die Verständi gungsversuche fortdauern, jedoch nicht mehr durch den päpstlichen Nuntius in München, sondern durch eine directe vertrauliche Correspondenz zwischen dem Car dinal-Staatssecretär und dem Fürsten Bismarck ge führt werden. Dieser Ausweg schließe die Möglichkeit von Jntriguen aus und compromittire weder den Papst noch den Kaiser. Fürst Bismarck sei freigebig in seinen Ausdrücken wohlwollender Gesinnungen; man glaube jedoch, daß wenig mehr von ihm zu erlangen sei, es wäre denn, daß die Socialistengesetze sich als ungenügend erwiesen. Das aber scheine eben nach Bismarck's Meinung der.Fall zu sein. Wir halten es für richtig, daß jetzt nur vertrauliche Correspon- denzen zwischen dem Fürsten Bismarck und dem Car dinal Staatssecretär geführt werden; — die sich hieran anknüpfenden Bemerkungen der Times erscheinen unS aber völlig sinnlos. Wir glauben annehmen zu dür fen, daß die Verhandlungen über allgemeine Erörte rungen und Annäherungen noch nicht hinausgekommen sind. Dies soll daran liegen, daß man sick in Rom noch nicht entschlossen hat, einen ersten positiven Schritt zu thun, an welchen sich dann die wirklichen Frie densverhandlungen anknüpfen würden." — Auf Grund des Reichsgesetzes vom 21. Oct. 1878 wurden verboten: das im Verlage von A. Jhrlinger nnd Genossen zu Budapest erscheinende focialökono- mische Volksblatt „Arbeiter-Wochen-Chronik" sowie das im Verlage von Stephan Kohl nnd Genossen zu Wien erscheinende Centralorgan der socialdemokratischen Ar beiterpartei Oesterreichs „Der Socialist"; die Central- Kranken- und Sterbekasse der Tischler und verwandten Berufsgenoffeu, Filiale Wiesbaden, ist unter außer ordentliche staatliche Controle gestellt worden; die perio dische Druckschrift „Crimmitschauer Bürger- und Bauern freund"; die in London erschienene, nach Hamburg ge sandte, von Sonnabend, 11. Jan. d. I. datirte Druck schrift „Deutschland" „Freiheit", herausgegcben vom Communistischen Arbeiter-BildungSverein in London. v Hamburg, 14. Jan. Das interessante Rund schreiben des preußischen HandelSministerS betreffend» die gewerblichen Innungen dürfte jedenfalls da<k