Deutsche allgemeine Zeitung : 18.01.1879

• Erscheinungsdatum: 1879-01-18
• Sprache: Deutsch
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• Strukturtyp: Ausgabe

wir Theresia, den Großen Kurfürsten; von Politikern und Staat«' Clemens Metternich, Graf Russell; von Feldherren zwei, Mit aber Arbeit eines tüchtig gebildeten, nicht gewöhnlich bean- lagten Musikers machte, so wenig auch die Ouvertüre in ihrem Verlaufe das beigegebene Motto: „Die Schwerter blitzten, auf rollender Woge zog der Wiking dahin, und Siegessang ertönte fern und nah", deckte. Sicher aber war diese Ouvertüre keine geringere musikalische That, als die am beregten Abende dargebotenen Solo- vorträge es waren, und es hätte dieselbe daher wol «ine etwas wärmere Entgegennahme seitens des Pu blikums verdient, als ihr factisch zutheil wurde. an Seilen vorwärts. Cheyne hofft bis zum künstigen Früh-" jahr die Mittel zur Ausführung des angedtuteten Planes zusammenzubringen. so finden wir darin ein reiches und vielseitiges biographi sche« und geschichtliches Material, und zwar künstlerisch ver arbeitet. Bon gekrönten Häuptern sehen wir dargestellt Heinrich IV. von Frankreich, Philipp von Spanien, Maria Wuchergesetze machen. (Zustimmung links.) Legen uns indeß ein bestimmtes Gesetz im Reichstage vor, werden es gewissenhaft prüfen. Ich komme nun zur Frage der Wechselfähigkeit, ihr steht und fällt der ganze Antrag. Es fragt sich tung haben wir mehr geleistet als die conservativen Par teien. Ist es rathsam, gesetzlich ein Zinsmaximum festzu stelle»? Die Frage wird seit Jahrtausenden ventilirt; ich behaupte, die Festsetzung eines solchen Maximums ist nach ber Lage der Gesetzgebung unmöglich und würde viel mehr Schaden als Nutzen stiften. Ich fürüte sehr, daß die RathschlLge, welche Sie (zum Centruin) jetzt ertheilen, dem gesunden Credit, dem gesunden Aufschwung der Kräfte all-( 114 da« führt zu allen möglichen Ausschreitungen gegen die Ge setze, socialdemokratische nicht ausgeschlossen. Die Aufhebung der Wuchergesetze beruhe auf einer octroyirten Verordnung eine« echt conservativen Ministeriums, und al« 1807 ein bezüglicher Antrag im Reichstage wiederholt wurde, trat kein anderer al« der Fürst Bismarck sehr lebhaft für den selben ein und erklärte sich gegen den BerzögcrungSantrag der Conservativen, welche erst da« Grundbuch- und Hypo- tbekenwefen nach ihrem Sinne modificirt haben wollten. Alle diese Tbatsachen widerlegen den Einwand, daß die Aus hebung der Wuchergesetze ein Werk der liberalen Partei sei. Redner fährt fort: Der Wucher muß nun zunächst mit Rücksicht auf die Zinsfrtiheit betrachtet und gewürdigt werden. Jedermann weiß, daß die Definition de« Strafgesetzbuches gegen den jenigen Wucher, der als betrügerische Manipulation be trachtet werden kann, so weit gefaßt ist, daß er stets von einem Richter, der seine Pflicht thut, erreicht und bestraft werden kann. Würde der Nachweis geführt, daß diese De finition nicht ausreichte, so müßte ernsthast auf Remedur gesonnen werden; aber einseitig blos einer wenn auch hoch- gehenden Bewegung im Volke halber das Gesetz umzustoßen, da« widerspricht meinem constitutioncllen Gewissen. (Zu stimmung links.) Der Antrag des Centrums will eine Bestrafung auch desjenigen Wuchers, dem die Kriterien des Betruges fehlen. Nun gibt es gewiß eine Form der Aus beutung, die noch nicht Betrug ist; aber nehme sich der Gesetzgeber vor allem in Acht, in dieser Beziehung zu sehr allgemeinen Redensarten zu folge». Es ist nicht zu leug nen, daß dasjenige EigeMhum heutzutage eine Stütze der Gesellschaft ist, welches eine Herrschaft des Kapitals bedeu tet, den einen reich und den andern arm zu machen; aber an positiven Institutionen zur Verringerung der Ausbeu- schaftswesens positive Hülfe geschaffen, wahrend Sie (zum Centrum) dem Volke jetzt den Stein bieten, man werde Sie gemsMN,Schade» gnH»» j» her Meinung, daß Sie — die Wahre HospitalaNschauuNg! — Kranke damit ZN retten im Stande sind. Selbst die Preußische Bank erhöhte ein mal ihren Zinsfuß auf 10 Proc., wo soll also ein Maxi mum gefunden werden? Ab-r gelänge dies auch, es würde wirkungslos bleiben, denn auch unter der Herrschaft der Wuchergesetze ist von tausend Wucherern kaum einer in die Hände des Strafrichters gefallen. Nun wollen Sie namentlich ans dem Gebiete des Jm- zunächst, ob die Wechselfähigkeit überhaupt beschränkt wer den kann, und demnächst, ob eine sokch^Wkfchränkung nicht mehr schaden al« nützen werde. Will man den Grundbesitz von der Wechselfähigkeit »»«schließen, so hieße die«, seinen Credit vermindern. Jeder Großgrundbesitzer ist gleichzeitig Fabrikant, er besinnt sich nur vielleicht, ob er Getreide fa- briziren soll oder Fetthammel (Heiterkeit); al« Zucker-, Hefe-, SchnapSsabrikant ist er wechselfähig und bleibt es, aber er soll nicht wechselfähig sein al« Ochsenfabrikant?! (Heiterkeit.) Man würde ihn dann in die gefährliche Lag« bringen, beim Ankäufe von Maschinen re., also bei vor übergehenden Lreditbedürfnissen, den Hypothekencredit in Anspruch nehmen zu müssen. Will man den großen Grund besitz allein wechselfähig bleiben lasten? Wo ist dann die Grenze nach unten hin? Ist nicht der Bauer in seinem Fache ebenso sicher und creditwürdig wie der Großgrundbesitzer?, Wenn es weiter als ein Nachtheil des Wechsels bezeichnet" wird, daß er so sehr schnell zur Execution gelangen könne, so ist da« wol das erste mal, daß schnelle Justiz tadelnd bezeichnet wird. Es wäre geradezu unsittlich, wenn man durch die Proceßformen das materielle Recht verzögern wollte. (Sehr wahr!) Es verführt auch geradezu zum leichtsinnigen Schuldenmachen, wenn man weiß, daß am Verfalltage die Zahlung noch verzögert werden kann. Man könnte vielleicht nun den Gegnern des Antrages zurufen: Stimmt nur zu, es handelt sich ja blos um eine informi- rende Enquete. Aber, meine Herren, ich bin sehr mis- die zugleich wichtige politische Rollen gespielt, Oliver Crom well und den Herzog v. Wellington, und al« Dritten den Prinzen Eugen von Savoyen; von Dichtern und Schriftstel lern Voltaire, Herder, Schiller, Lord Byron, einen nam haften Schauspieler: Eckhof, endlich unsern großen Refor mator Luther und eine zweite bedeutende Persönlichkeit aus dem deutschen Resormationszeitalter: Ulrich v. Hutten. Fürwahr schon eine ganz stattliche Galerie! -f-London, 15. Jan. Schon bald nach der Rückkehr der letzten englischen Nordpolexpedition wurde der Vorschlag gemacht, zur Erreichung des Pole« Luftballons zu benutzen. Jüngster Zeit ist Kapitän zur See Cheyne mit einem greifbaren Plaue dieser Art, zu dessen Ausführung ihm schon von verschiedene» Seiten Unterstützung zugesagt worden, hervorgetreten. Cheyne, der schon drei Nördpol- fahrten mitgemacht, will mit dem Kapitän Templar, der die Ballon« auf eigene Kosten zu liesern versprochen, zu nächst auf gewöhnliche Weise mit einem Schisse so weit vor dringen, al« da» Eis c« gestattet. Dann sollen drei Ballon» von je etwa einer Toon« Tragkraft mit dem mitgesührtcn Gase gefüllt und über einer dreieckigen Grundfläche verei nigt werden. Sie haben di« Boote, Schlitten, Vorräthe rc. sowie die Mannschaften zu tragen. Bevor die eigentliche Fahrt mit denselben beginnt, werden beobachtende Versuche über die herrschende Windrichtung angestellt, Nachdem der gestalt der einzuschlagende Cur« festgestellt worden, wird die Lustballonfahrt angetreten. Ist ein Hinabsteigen nöthig, so wird da« Ga» au« den Ballon« in den mitgeführten Behälter in durch mechanische Mittel verdichtetem Zustande übergesührt. Bei Windstille ziehen die Mannschaften den ganzen, durch die Ballon» in Schwebe gehaltenen Apparat mobiliarcreditS Beschränkungen der Zinsfreiheit. Aber ha ben Sie denn die neuen Hypothelengesetze vergessen, die gerade unter Mitwirkung des Centrums zu Stande gekom men sind, haben Sie die Grundschuld vergessen, um die sich Hr. v. Behr-Schmoldow so verdient gemacht hat, und daß der große Aufschwung des Credits, gerade auch der Grund besitzer, infolge der Zinsfreiheit erfolgt ist? Wenn Sie die Hunderte von Millionen bedenken, welche den Landwirthen an Credit durch Stiftung von Vereinen gesichert sind, wenn jetzt säst eine Gefahr vorliegt, daß in einzelnen Gegenden zu viel hausirt wird, um den Credit ins Haus zu tragen, wenn Sie bedenken, daß, während früher der Credit an die Scholle gefesselt war, heute in Vieser Beziehung Frei zügigkeit durch ganz Deutschland herrscht, so wird es ganz unbegreiflich, daß auch Grundbesitzer sich den Centrums- anträgen »»schließen; e» ist eben eine allgemeine Verdun kelung der Interessen eingetreten, vielleicht künstlich hervor gerufen. Einem schlechten, leichtsinnigen Landwirthe kann auch ein geringer Zinsfuß nicht helfen. Wir haben ferner zur Sicherung gegen die Ausbeutung die Schuldhaft und die Lohnbeschlagnahme bis zu 400 Thlr. beseitigt, wovon der allergrößte Theil des Volkes seinen großen Nutzen hat, ebenso haben wir durch die Beförderung des Genoffen- Der Präsident macht Mittheilung von folgendem inzwischen eingegangenem Anträge der Abg. Dr. Nasse und Rickert: In Erwägung, daß die Vertretung des Deutschen Reiches im Reichstage selbst in der Lage ist, solchen Beschwerden, welche aus den gemeinsamen Reichsgesetzen innerhalb de» deutschen Gesammtgeb.ets sich ergeben, näher zu treten und iinsbesondere die Frage zu PxMen,. ob durch legislajive» Vorgehen verwerflichen wucherischen Ztnsgeschaften in wirk samer Weise entgegengetreten werden kann, beschließt da« Haus der Abgeordneten: über den Antrag des Abg. Frhr. v. Schorlemer-Alst zur Tagesordnung überzugehen. Abg. Hoffmann-Liegnitz polcmisirt gegen die Auf fassung des Abg. Lasker. Dieser übersehe völlig die schrecklichen Misstände in den großen Städten, wo die Rückkaufsgeschäfte in fürchterlicher Weise von Tag zu Tag zunähmen. Auch die ländlichen Verhältnisse seien derart, daß jeder Mann von Einsicht nothwendig zugeben müsse, gesetzliches Vorgehen gegen den Wucher sei dringend erforderlich. Redner verweist auf aus ländische, namentlich englische Verhältnisse und con- statirt, daß man fast überall im Auslande angemessene gesetzliche Mittel besitze, um der unberechtigten wirth- schaftlichen Ausbeutung wirksam entgegenzutreten. dentenverbindungcn festlich geschmückten Saale des Cafe Spiegel unter sehr großer Betheiligung statt. Der geräu mige Saal war fast zu klein, um die Theilnehmer zu fassen. Der Oberpräsident v. Möller, als ältester LorpSstudem mit 94 Semestern, prösidirte dem Commers, geschmückt: mit Lereviskäppchen und den Farben seines Corps. Das Fest verlief in ungetrübter Harmonie und Fröhlichkeit, worin namentlich die „alten Herren" die jüngere Genera tion übertrafen. Toaste auf, Kaiser und Reich, auf di« „alten Herren" und auf die akademische Jugend wurden in großer Anzahl von beredtem Munde und begeistertem Herzen ausgebracht. Am Sonntag Mittag um 12 Uhr fand aus Vorschlag des Oberpräsidenten v. Möller der so genannte Katercommer« im Luxhof statt, der sich auf mehrer« Stunden ausdehnte und wobei es ebenfalls recht fröhlich und heiter herging. — Vor uns liegt in zierlichem, zugleich dauerhaftem Ein band, geschmückt mit dem Rothen Kreuz, da« „Taschen buch für Krankenpflegerinnen. 1879. HerauSge- geben unter dem Protectorat Ihrer königl. Hoh. der Fra» Großherzogin von Sachsen von der Pflegcrinneuanstatt in Weimar. Empfohlen durch den ständigen Ausschuß des Verbände« der deutschen Frauen-HülsS- und Pflegevereine. Der Reinertrag ist zum Besten der Pflegerinnenanstalt zu Weimar" (Weimar, in Commission bei Hermann Böhlau). Es bedarf wol nur der obigen Anführung zur Empfehlung de« Büchlein«. Wir beeilen uns, das Erscheinen de« neuesten (sechsten) Theil« der Sammelschrift „Der neue Plutarch, Bio- graphien hervorragender Charaktere der Geschichte, Literatur und Kunst", herausgegeben von Rudolf v. Gottschall ^Leipzig, F. A. Brockhaus), anzuzeigen. Dieser sechste Theil enthält folgende Biographien: „Der Große Kurfürst", von Bernhard ErdmännSdörsser, „Arthur Herzog von Welling ton", von Reinhold Pauli, „Johann Gottfried v. Herder", von Friedrich v. Baerenbach, „Graf John Russell", von Friedrich Althaus. Zwei hochwichtige geschichtliche Persön lichkeiten, die eine der Begründer der Größe Preußen-, die an drer der Besieger Napoleon'«, werden hier von zwei anerkannt tüchtigen Kennern der betreffenden Geschichtsgebiete geschil dert; neben dem Feldherr»-Staatsmann England« sehen wir auch einen seiner namhaftesten politischen Führer im Innern, das langjährige Haupt der Whigs, den Vater der Reformbill, in wohlgelungener Darstellung un« vorgesührt, und zu diesen öffentlichen Charakteren tritt endlich noch ein Vertreter der höchsten idealen Bestrebungen, Herder, der ueuerding», namentlich durch da« Buch von Haym über ihn, wieder mehr in den Vordergrund gerückt ist und von dem wir mit Vergnügen hier ein ziemlich ausgesührte« Leben«- und Charakterbild erhalten. Wenn wir die nun »orliegenden sechs Theile de« „Neuen Plutarch" Überblicke», trauisch geworden in neuerer Zeit gegen alle», was Enquete heißt, seitdem in die wichtige Reichsenqucte, die über da« eventuelle Aufgeben einer sechzigjährige» Handelsbewegung, über den eventuellen neuen Handelskrieg befinden soll, Leute berufen find, deren wirthschaftliche Befähigung bisher nie mand kannte. (Bewegung und Zustimmung.) Auch der Zeit punkt wäre für eine Enquete, drei oder vier Wochen vor dem Zusammentritt des Reichstages, möglichst ungünstig und unpraktisch gewählt. Das, meine Herren, mag mi'r Hr. v. Schorlemer und seine Freunde glauben, den Wucher empfinden wir al« ein Unheil so gut wie er, und wenn er (natürlich im Reichstage) uns einen Entwurf vorlegen wird, brr den BllAr »Möglich macht, dann werden wir, wie Ww Heule st-'nett Antrag Mehnen, jetten mit Freude an- nehmeu. Hier handelt es sich um Fragen, die absolut den Gegensatz der Parteien verstummen lassen. Aber ich warne auf das eindringlichste vor der falschen Gcfühlspolitik, die keinen klaren Weg vor sich sieht unh nur allgemeinen Em pfindungen folgt. Wir sind allezeit und gern bereit, Ver besserungen in wirthschastlicher Beziehung vorzunehme», die den gesunden Credit heben und Händel und Wandel kräf tigen. Meine Herren! Das wollen wir gern, aber wir können dem Abg. v. Schorlemer nicht folgen auf dem vow ihm betretenen Wege, denn diesen Weg erkennen wir al« einen Irrweg. (Beifall rechts und links.) -j-Straßburg, 12. Jan. Der angekündigte Commer» mLnmrn Ma^Robesp^r^^ra^^a^E Corpsstudenten fand in dem gestern Abend mit Clemens Metternich. Graf Russell: von Keldberren zwei, " Gmrlanden, Fahnen und Emblemen der verschiedenen Stn- P« der Wucherfrage beilege, doch nicht in der Lage sei, eine präcise bejahende oder verneinende Antwort auf die Frage, ob Preußen in der Wucherfrage eine legi«latorische Jnitta- tive beim Bunde«rathe beabsichtige, zu ertheilen, weil «ine solche Anwrort eine eingehende und umfassende Prüfung der Verhältnisse, insbesondere de« Bedürfnisse« und der Möglichkeit wirksamen legislativen Vorgehens zur nothwcn- digen Voraussetzung habe; eine Prüfung, die längere Zeit in Anspruch nehme, schon allein mit Rücksicht auf die Her- btischassung de« die Prüfung bedingenden oder dieselbe fördernden Material». Abg. Frhr. v. Schorlemer-Alst: Als im November 1878 die Regierung ihre ausweichende Antwort gab, gestand sie damit gleichzeitig ihre Schuld ein, sie gestand, daß sie der wichtigen Angelegenheit bisher nicht die genügende Beachtung geschenkt habe. Der Regierung nun das ihr fehlende Material zur Beurtheilung der Sache zu verschaffen, ist der Zweck unserS Antrages. Allerdings gehören gesetzgeberische Maßregeln gegen den Wucher und betreffend die Beschränkung der allgemeinen Wechsclsähigkeit zur Competenz des Deutschen Reiche«. Aber es ist das Recht und die Pflicht jede« Bundesstaates, insbesondere des größten Pärticularstaates Preußen, wenn sich auf einem der Reichsgesetzgebung unterliegenden politischen oder wirth- schaftlichen Gebiete schwere Misstände zeigen, die Initiative zu deren Beseitigung zu ergreifen und den, entsprechend legislative Maßregeln im Bundesrathe zu beantragen. Es ist das Recht und die Pflicht der Volksvertretung in den einzelnen Bundesstaaten, solchenfallcs die Staatsrcgierung aufzufordern, vorhandene Misstände nach Art und Umfang, wie die Mittel zu deren Beseitigung, zu prüfen, um je nach dem Ausfälle der angestellten Enquete entsprechende Anträge im BnndcSrathe zu stellen. Bei einer solchen Enquete müßte ma» nicht allein die Handelskammern und Regierungen allein fragen, sondern auch die Vorstände von Sparkassen sowie Geistliche und Lehrer. Protest aber muß ich einlegen gegen die maßlosen Verdächtigungen, die wir nach Einbrin gung des Antrages in der liberalen Presse gesunden haben. Die Kölnische Zeitung, die freilich im Lügen nicht blöde ist — da» sieht man an ihren Nachrichten aus Rom —spricht von wenig ehrenvoller Gunkhuhlerei mit der urtheilslosen Masse und billiger VolkSaufwiegelei; die National-Zeitung lag«>, stir wyllten „an dem Weltbrande die Cigarre de« PartilvttgnügenS entzünden". Wer volkswirthschaftliche Fragen in dem Tone behandelt, ist nicht schwer zu errathen. Aber durch derartige Angriffe werden wir uns nicht beirren lassen, wir suchen nach wie vor unsern Mitbürgern zu nützen. Lediglich diesem Wunsche folgend haben wir den Antrag ein gebracht. Es melden sich 18 Redner gegen, 6 für den An trag zuni Worte. Abg. vr. Lasker: Der Abg. Frhr. v. Schorlemer macht sich die Sache denn doch zu leicht, indem er sich auf den ganz formalen Standpunkt stellt, er sei da« Organ der vielen im Lande laut gewordenen Klagen und fordere deshalb die Unter- suchung der in dem Anträge fixirten Punkte. Die Unter suchung halte ich nicht für das eigentlich Erhebliche, denn die Gegner des Antrags haben von dem Resultat solcher Erhebungen nichts zu fürchten; aber der Jrrthum muß ver hütet werden, daß man im Lande annehme, als ob die Ge setzgebung an den hervorgetretenen Misstände» Schuld trage. Soll die heutige Verhandlung überhaupt einen Werth haben, so muß eine objective Untersuchung dessen, was geschehen kann, eintreten; es müssen dem Volke die Augen geöffnet werden, damit es sich nicht blind an eine Aenderung der Gesetzgebung klammere und sich so einer schlimmen Täu schung hingebe. Redner geht nun zunächst auf die Behauptung ein, daß die Aufhebung der Wuchergesetze ein Werk der Liberalen sei, und widerlegt diese, indem er sagt: Schon 1849 seien die Beschränkungen der allgemeinen Wechselfähigkeit aufgehoben worden, zu einer Zeit also, wo von Liberalen im heutigen Sinne noch nicht die Rede war. Es kann überhaupt bei jedem Gesetz nur erwogen werde», »b der Nutzen oder der Schaden überwiegt, nicht aber darf man an irgendeiner gesellschaftlichen Einrichtung die böse Seite hcrauskehren und darauf hin allein Abhülfe verlangen, Abg. N Sr und si «ingthrachte« nicht präjud ich ausspreö ei bekannt, vrderlich, e »rmulirte L keiner der tz Hr. v. W«d> appellirt, M für unfähig ihm haben » frage ich Si beim Darlel gibt es Wuc BankdiSc «nt wird der C> lien oder Ji kaufen müff ist da» kein möglich ger zu wenig E der Enquete ist. Bei de Präsidenten Hänger der j seitig, und al« Resultat rhrlicherweis Leit de« hei daß wir zu lizei, mehr < Centrum wi mehr, der de« Staate« seu eonserv hat. Positi vorzuschlage stet, als Si die Schulze-! Credit gew Sie dagege verstanden t Ruf«: Zur Präsid, „Verstand" Verbindung Abg. 8 Ich bin ständen", nt schcn Bereu bebung wär kleinen Mar leicht im Ai gebrauchen bezeichnete s Sie selbst k, (Währe Lach in da Justiz» Ich hab, geäußert, da Interesse ei angenommen regicrung it daz dieselbe zu geben, änderung w Änderung k folgen. We sich entscheid quete stattsii lich, daß di Deutschland, in der Lage für Preuß» sein. Für I quete beschli ich glaube, nicht entgeg «» am beste, arnnehmen. Abg. v. Schorle, daß, wie Jigen der i unbekannt Die den nungsgenoss lamentsmeh gesetzt au»g teien sich de setzten, so g herein wisse müsse. Der jeden Richte er al« schän des Kömg« 1 bewußtsein Selbsthülfe, durchaus ar mit, wie mi nicht gethan glieder dcrs, Antrag gelt weil sich de> wisse, so mc wirksamer A banden sei, Erhörung f auf Elsaß-L Strafrechtes den und ali etwa« gebe veränen Ab! 4» Tage get