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— Nr 297. — 21. December 1858. DnW AllMM Mmg. ' «Wahrheit uud Recht, Freiheit und Sesehl» Zu »«ztthen durch alle Post- tmter »e« 3n- und Lutlande«, sowie durch die Liprdttion in Leipsig <Ouerstraße Nr. 8) Tnsertionsgebühr für den Raum einer Zeile r Ngr. Dienstag. Ltiplig. Die Zeitun, er scheint mit Lutnahme del Sonntag« tilglich nachmittag« für den folgenden Tag. Ptti* fqr da« Vierteljahr I'/, THIr.; jede einzelne Nummer 1 Ngr Deutschland. FolgendtS ist nach der Preußischen Zeitung der Wortlaut des Antrags, den die vereinigten Ausschüsse in der Holstein-lauenburgtschen Sache in der Sitzung der Bundesversammlung vom 9. Dec. gestellt haben: Hohe Versammlung wolle 1) dem zur Erwirkung der Ausführung des Bun- deSbeschluffeS vom 11. Febr. d. Z. unterm 12. Aug. l. I. eingeleiteten bundeS- gesetzlichen Verfahren einstweilen Anstand geben; 2) die vereinigten Ausschüsse aber beauftragen, über das Ergebniß der bevorstehenden Verhandlungen mit den Ständen, oder auch im Verlaufe derselben, wenn nöthig, weitern Bericht zu erstatten. Die Abstimmung über diesen Antrag findet, fügt das Blatt hinzu, am 23. Der. statt, und wird derselbe ohne Zweifel einstimmig zum Beschluß erhoben werden. — Wie daS Frankfurter Journal berichtet, ist in der jüngsten Sitzung des Bundestags von feiten BaiernS ein Antrag eingebracht worden, der eine beschleunigtere Einführung des allgemeinen deutschen Handelsgesetz buchs zum Zweck haben soll. Preußen. ZSersin, 19.Dec. Mit Befriedigung ist die Thatsache wahr- zunehmen, daß bei den namhaftesten Männern der verschiedenen politischen Richtung die Ucberzeugung durchgedrungen ist, daß die Fortentwickelung Preußens auS dem gesunden Kern der gegebenen und berechtigten Verhält nisse deß GesammtlandeS und nicht aus der Auffassung dieser oder jener politischen Doctrin hervorgehen müsse. Die Gefahren, in welche der Staat bei seinem vielgestaltigen Leben durch rücksichtslose Anwendung eines starren Schematismus, welcher sein Höchstes in der Folgerichtigkeit erkennt und den Staat sogar ruhig und getrost zu Grunde gehen lassen würde, wenn er nur folgerichtig nach der Doctrin untergeht, gerathen kann; diese Gefahren werden erfreulicherweise in Preußen, man darf sagen, von allen Männern von staatsmännischer Einsicht erkannt. Auch vom preußischen Volke im all gemeinen kann mit allem Rechte gesagt werden, daß es in dieser Beziehung sich mit dem hochherzigen Prinz-Regenten im vollsten Einklänge befindet. Mit fester Zuversicht ist daher der Fortentwickelung Preußens entgegenzu- sehen. Die Befürchtungen, daß der Schwerpunkt der Macht in einer für den Staat bedrohlichen Weise der Krone entrückt werden könne, finden in der wirklichen Lage der Dinge weder Begründung noch Rechtfertigung. Die laute Mahnung, welche vor dem gesummten Lande in Bezug auf die Noth wendigkeit der Maßhaltung und Besonnenheit ergangen ist, wird gerade den stärksten Widerhall in dem kommenden Landtage finden, welchem sicher nux die Lage deS Landes, sowol in dem, was sie gebieterisch erheischt, als in dem, was sie entschieden zurückweist, zur alleinigen Richtschnur dienen kann. Mit strengem Urtheil wird ganz Preußen die Thätigkeit deS bevor stehenden Landtags begleiten. DaS Preußische Wochenblatt spricht ein be deutsames Wort, wenn cs heute vor einer Versuchung zu überraschenden, von falscher Popularität getragenen Thaten warnt. Die innige Verschmel zung der Interessen der Krone und jener des Volks ist mit der ganzen Entwickelungsgeschichte deS Preußischen StaatS so tief verwachsen, daß nach beiden Seiten hin jene Unglückshand greifen würde, welche sich etwa ver messen wollte, dieses enge und feste durch die Geschichte Preußens geheiligte Band zu lockern.— In Bezug auf die rastadter Angelegenheit wird, wie man hört, einem Schritte Oesterreichs beim Bundestage entgcgengcse- hen.— Der jetzige Präsident der Regierung zu Oppeln, v. Viebahn, ist gestern aus seiner bisherigen Wirksamkeit im hiesigen Handelsministerium auSgeschieden.. Die Abreise nach Oppeln ist, wie bereits erwähnt, auf den 29. Dec. anberaumt. — In Frankfurt a. M. ist eine Schrift über die Stel lung der beiden deutschen Großmächte zu Deutschland erschienen. Wir stimmen dem Verfasser gänzlich bei, wenn er die Nothwendigkeit eines fe sten und innigen Zusammengehens Preußens und Oesterreichs aus der Ge- sammtlage der europäischen Verhältnisse entwickelt und darthut. Was er indessen über die UnabweiSbarkeit einer Zolleinigung Deutschlands mit Oester reich sagt, können wir nicht als in gleicher Weise triftig und stichhaltig er kennen. ES ist dich Frage auch selbst für die süddeutschen Staaten noch keine so auSgemächte, wie der Verfasser meint. Gegen eine etwaige Ge fährdung deS Zollvereins würden sich auch in Süddeutschland, wie man als unzweifelhaft vorauszusetzen berechtigt ist, sehr einflußreiche Stimmen erhe ben. — Es ist hier eine Schrift erschienen, welche die Beweise dafür zu sammenzustellen sucht, daß Preußen ein volksthümlicher Militär staat sei und ohne Gefahr diesem seinem eigensten Wesen nach nicht ent fremdet werden könne. — Die Preußische Zeitung theilt Folgendes mit: „Durch die CabinctS- ordre vom 5. Jag. 1847 ist in Betreff deS FeuerversicherungSwesenS in Bestätigung des früher» Verfahrens bestimmt worden, daß bei der den Regierungen zustchenden Bestätigung von Agenten der Feuerversichcrungs- gesellschaften auch daö für eine Vermehrung solcher Agenturen obwaltende Bcdürfniß in Betracht gezogen werden soll. Diese Bestimmung hat dann die auSdchnende Interpretation gefunden, daß bei der Concesstonirung von Feuerversicherungsgesellschaften selbst die Frage deS Bedürfnisses mitentschei dend geworden ist. Im Interesse des Gewerbebetriebs und öffentlichen Ver kehrs hat dagegen das Handelsministerium bereits seit Jahren die Herstel lung einer größern Concurrenz im FeuerversicherungSwesen für wünschenS- werth erachtet und demgemäß die Aufhebung jener beschränkenden Bestim mung über die Prüfung deS Bedürfnisses angestrebt. Wenn eS bisher nicht gelungen war, diese Ansicht zur Geltung zu bringen, so dürfte gegenwärtig eine günstigere Aussicht vorhanden sein, daß sich eine Modistcation der be treffenden Bestimmungen in diesem Sinne vorbereiten werde." — Aus Berlin vom 17. Dec. wird der Kölnischen Zeitung geschrieben: „Vor einiger Zeit meldeten verschiedene Zeitungen, eine mitteldeutsche Regierung habe mit Bezug auf die jetzt in Preußen eingeschlagene Rich tung allerlei Bedenken geäußert. Ich schrieb Ihnen, daß auch wir von die sen diplomatischen Vorstellungen oder Bemerkungen etwas gehört hätten, und fügte hinzu, die preußische Regierung habe in Paffender und würdiger Weise geantwortet. ES liegt auf der Hand, daß man sicherlich geneigter ge wesen wäre, die an und für sich keineswegs erfreuliche Nachricht zu be streiten als sie zu bestätigen. Für die Leser der Kölnischen Zeitung brauche ich nicht zu bemerken, daß ich eine solche Nachricht ohne einen sichern An haltepunkt nicht gemeldet haben würde. Das officielle Dresdner Journal bestreitet die in diplomatischen Kreisen vollkommen beglaubigte Thatsache und führt zur Widerlegung zwei Stellen aus einem sächsischen Erlaß vom 14 Nov. an. Zur vollständigen Aufklärung über die Sachlage wäre vielleicht zu wünschen, daß der fragliche Erlaß, auch vollständig veröffentlicht wäre. Aus dem Artikel des Dresdner Journal geht indessen hervor, daß jetzt zwischen den beiden Regierungen das beste Einvernehmen besteht und man auch in Sachsen von dem Gange der Dinge in Preußen vollkommen be friedigt ist. Angesichts dieses erfreulichen Verhältnisses, daS wir gern con- statiren, liegt zur weitern Erörterung der Sache durchaus keine Veranlas sung vor. — Man bemerkt neuerdings wiederum eine seltsame Taktik der feudalen Presse. Wird eine Maßregel der Regierung von einer demo kratischen Zeitung als günstig und erfreulich bezeichnet, so wird das Blatt nicht nur ministeriell genannt, worauf kein Gewicht zu legen, da daS Ge gentheil bekannt ist, sondern man macht die Regierung nahezu dafür ver antwortlich, ruft, sie sei auf bedenklichem Abwege u. dgl. Ruft die Haltung deS Ministeriums oder die Aeußerung eines halbofficiellen OrganS dagegen von liberaler oder demokratischer Seite die maßvollste Kritik hervor, dann wird daS sogleich als Beweis angeführt, daß das Ministerium gar keine Sympathien habe. — Es wird wiederholt in der auswärtigen Presse die Behauptung aufgestellt, daß Preußen sich entschieden geweigert habe, die von österreichischer Seite ihm angesonnene Garantie für die Gesammt- besttzungen des Kaiserstaats zu übernehmen. Dem gegenüber kann mit der höchsten Bestimmtheit erwidert werden, daß das wiener Cabinet ein solches Ansinnen an die gegenwärtige preußische Regierung nicht gestellt hat und daß dasselbe allen» Ermessen nach auch keineswegs die Absicht hat, einen derartigen Schritt zu versuchen. — In Betreff der Abtretung des Dappen- thals von feiten der Schweiz an Frankreich hat die preußische Diplomatie sich bisher in keiner Weise geäußert." — Bei dem Wahlact im vierten berliner Bezirk hatte der Wahlcommis- sar ein Verfahren eingeschlagen, welches die Annullirung der Wahl (die selbe war auf den Stadtrath Duncker gefallen) durch das Abgeordnetenhaus mit hoher Wahrscheinlichkeit nach sich gezogen haben würde. Hr. Duncker hat jetzt schriftlich erklärt, daß er auf diese Wahl verzichte, indessen sich freuen würde, wenn ihm der Bezirk durch Wiederwahl den Beweis seines Vertrauens geben würde. — In Perleberg ist ain 17. Dec. an Stelle des Oberbürgermeisters Grabow der Geh. Justizrath Taddel gewählt worden. — AnS Polzin (Bezirk Neustettin-Dramburg-Schievelbein) erhält die National-Zeitung folgende Mittheilung: „Heute fand hier die Nachwahl für den Grafen Schwerin-Putzar statt. Scho» im ersten Scrutinium wurde der Geh. RegicrungSrath Professor Schubert zu Königsberg in Preußen mit absoluter Majorität (257 Stimmen gegen 220) gewählt. Der Justiz rath a. D. Wagener auf Eulenburg wurde von der Feudalpartei wiederum als Eandidat aufgestellt. Wie viele Mühe sich auch nachträglich noch der jetzt auf seinem Gute Kickow weilende Obcrpräsident a. D. v. Kleist-Retzow gegeben, diesen Candidaten durchzusetzcn, so hat doch auch diesmal die li berale Partei mit nicht geringer Majorität gesiegt." — Die Bank- und Handels-Zeitung hört als wahrscheinlich bezeichnen, daß der gegenwärtige Generalconsul in Kopenhagen, vr. Ryno Quehl, früher Director der berliner Centralpreßstelle, zur Disposition gestellt wor den soll. — Die Preußische Zeitung berichtet: „Der Staatsminister v. Auers wald läßt seinem Bruder, dem General Hans Adolf Erdmann v. Auers-
