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1344 der Ministcrbesvldungen zu Ende gebracht. Bei der Abstimmung wurde der Antrag deS Abgeordneten der Stadt Ulm, Schuster, auf Tagesordnung mit 48 gegen 40 Stimmen abgelehnt, die beiden Anträge der staatsrecht lichen Commission aber, betreffend Verwahrungen über Verbindungökraft der NormalctntS und in Betreff des Rechts der Steuervcrwilligung, durch einfaches Erheben von den Sitzen angenommen. Ein Amendement des Frhrn. v. Varnbüler hierzu, welches sich gegen ein Geheimraths-Rescript und gegen angebliche verfaffungöwidrige Acußerungen des Cultusministers ausspricht, erhielt 61 gegen 27 Stimme». Alle übrigen Anträge fielen damit von selbst. Zum Schluffe legten die 13 ritterschaftlichen Mitglieder auf den Präsidcntentisch als Motivirung ihrer Abstimmung eine Erkärung nieder, worin fie sagen, daß sie für die Tagesordnung gestimmt haben, weil fie das verfassungsmäßige Recht der Krone, die Minister frei zu ernennen und ihnen eine Besoldung bis zu den Grenzen deS Nvrmaletats von 10000 Fl. zu dccretiren, anerkennen, daS Verfahren der Minister in dieser Sache aber misbilligen. Hannover. "VHannover, 8. Juli. Die Wirkung, welche die Aus scheidung von Domänen zur Ucberweisung an die Verwaltung der Krone, als Ersatz für 600000 Thlr. Civilliste, auf die Finanzen des Landes übt, mußte bei der Berathung des Ei »nähme budgetS z»r Sprache kommen. Die Einkünfte des Landes aus den Domänen sinken, nach Angabe des Fi nanzausschusses, von 1,591724 Thlrn. auf 875670, rcsp. 858720 Thlr. Die -Opposition wünschte einen Nachweis darüber, wie viel Morgen Domä nen nach der Ausscheidung noch dem Lande verblieben. Der Minister v. Bor ries wollte das Recht der Stände auf einen solchen Ausweis nicht aner kennen. Abg. Barkhausen aber leitete ein solches Recht aus der Befugniß der Stände, ihre Zustimmung zu Veräußerungen zu geben, her. Abg. Neubourg bemerkte, daß iiach Lehtzen's bisjctzt als Autorität geltendem Buche über den Staatshaushalt Hannovers dem Lande noch 77000 Morgen ver bleiben müßten, de.ß dann aber der in Rechnung gestellte Ertrag von 80000 Thlrn. ein viel zu geringer sei. Nach einer fernern Verhandlung erklärte Minister v. Borries, daß die Sache allerdings eine verschiedene Auf fassung zulaffe, und er bedaure jetzt, den» ganzen Gerede nicht dadurch zu vorgekommen zu sein, daß dem Ausschuß eine beliebige runde Summe mit einigen Quadratruthen daran vorgelcgt worden wäre. Abg. Barkhausen hoffte, daß der Ausschuß eine solche „Spiegelfechterei" zurückgewiesen haben würde; und die Kammer beschloß mit großer Majorität die Nothwendigkeit des Nachweises. Die Forstcinnahmen sollen von 791495 Thlrn. auf 810000 Thlr. steigen, was Abg. Barkhausen auffällig findet, da Forsten für die Krone ausgeschieden werden. Zugleich bestreitet er, daß die Aus scheidungscommission den Begriff „Wildgehege" richtig gedeutet habe, wenn fie allen Forstgrund, der Wild habe, als solches betrachtete und für die Krone ausschied. Minister v. Borries dagegen behauptet, es sei ganz ge gen den Sprachgebrauch, unter „Wildgehäge" nur eingczännte Forsten zu verstehen; auch die Kammern hätten bei Berathung des Ausscheidungsgesetzes nicht jenen Sinn mit dem Worte verbunden. Lege man dasselbe doch an ders aus, so könne die Negierung den Forst nur zuvor einhegen lassen. Auf die Bemerkung des Abg. v. Bennigsen, daß der Morgen der werth- vollsten Forsten für die Ausscheidung durchschnittlich nur zu 20- 30 Thlrn. berechnet worden, erwidert Minister v. Borries, daß der Ertrag jener For sten augenblicklich um 10000 Thlr. geringer sei, als er der Krone ange rechnet worden. Darauf wurde die Position genehmigt. In der gestrigen Sitzung kam die ganze Ausschcidungsangelegenheit noch einmal zur Sprache; indem Abg. v. Bennigsen den Berichterstatter, Schatzrath Ostermeyer, fragte, welches Resultat sich aus derselben für die Einnahmen der Gcneralkasse ergeben werde? ''Schatzrath Ostermeyer erwiderte, daß der betreffende Minister die Rechnungen nicht vorgelcgt habe, doch berechne er für dieses Jahr einen Ausfall von 120000 Thlrn. für das Land. Abg. v. Bennigsen bemerkt, daß dazu noch jedenfalls 90000 Thlr. wegen der Forsten kämen. Er be klagte nicht nur die Ertragöermittelung nach zwanzigjährigen, Durchschnitt, durch welche das Land 118000 Thlr. jährlich verliere, sondern auch die Domänentrennung überhaupt, von deren doppelter Verwaltung das Land einen jährlichen Nachtheil von 33000 Thlr. habe, der niemanden zugute komme; den Vortheil der Krone aber benamte er auf 234000 Thlr. Er hofft, daß die Stände nach zwei Jahren einen Antrag auf Rückgängigma chung der Ausscheidung stellen würden. Minister v. Borries will nicht auf das einmal entschiedene Princip zurückgehcn, bezeichnet aber das vom Abg. v. Bennigsen entworfene Bild des Ausschcidungswerks als völlig unzu treffend und falsch. Er werde auch nie dazu rathen, daß die Krone von den, Ausscheidungswerke zurücktrete. Wenn andere der Ansicht seien, es sei besser, daS Guelphcnhaus werde seiner Domänen beraubt, damit das Land etwas mehr einzunehmen habe, so theile er diese Ansicht nicht. Abg. v. Bennigsen dagegen hofft, daß die Linke sich ein Beispiel an der Zähig keit des Herrn Ministers nehmen werde, der mit seinen Politischen Gesin nungsgenosse» jahrela»g gegen die bestehenden Zustände agitirt habe, bis es ihm geglückt, seine Pläne durchzusetzen. Man könne auch darauf rech nen, daß »ach kurzer Zeit aus den, gauzcn Lande förmliche Sturmpetitio nen gegen die Ausscheidung einlaufen würden. Der Mine, wenn er einen Pfennig, der Reiche, wenn er hundert Thaler mehr Steuern zahle, werde sich sagen, das sei die Folg? der Donlänenausscheidung. Minister v. Borries hält es für eine Illusion, daß die Opposition mehr Boden gewinne; auf künstlich geschaffene Mistrancnsvoten »nd künstlich geschaffene Beifallsbezei gungen gebe er nichts. Heute haben die Verhandlungen über das Ein- nahmebudge^ begonnen. Die Steuern sind infolge der neuen Stcuergcsetz- vorlagen, welche noch zur Berathung kommen solle», i» den meisten Posi tionen nicht unbedeutend erhöht. Bei der Einnahme aus der Verpachtung der Neuen Hannoverschen Zeitung fragte Abg. Albrecht, ob den Behörden aufgcgeben sei, ihre Bekanntmachungen nicht den oppositionellen Zeitungen zuzuwenden? Minister v. Borries weiß von einem solchen Verbot nichts, anerkennt auch, daß jede Partei ihre Vertretung in der Presse finden müsse, wenn dieselbe sich nur wahr und anständig halte. Sonst hat sich die ll. Kam mer in dieser Woche noch mit den von den Beschlüsse» der l. Kammcr ab weichenden Punkten beschäftigt. Sie hat ihre früher» Beschlüsse meist auf recht erhalten und nur darin einer jenseitigen Abänderung zugestimmt, daß die Gemcindejagden von der Behörde verpachtet werden. Der oppositio nelle Abgeordnete für daS Land Hadeln ist seit zwei Monaten gewählt, aber trotz wiederholter Anfragen, ob unv warum derselbe von der Negie rung nicht cinberufen werde, nicht einberufen worden. Nachdem endlich Abg. v. Bennigsen, mit Unterstützung der ganzen Linken und eines Theils der Rechten, den Antrag gestellt, die Regierung um Mittheilung über jene Wahl zu bitten, vernimmt man, daß dem Gewählten, Organisten und Landschrei ber Hincke, in seiner Eigenschaft als Commnnalbeamter der Eintritt in die Kammer von der Regierung versagt worden ist. Hannover, 9. Juli. Ein Schreiben der Regierung erklärt auf den Beschluß der I. Kammer, die Zurückziehung der neuen Gerichtsverfas sung betreffend, daß die Negierung nicht einwillige. Abg. Barkhausen nennt eine Regierungserklärung auf den einseitigen Beschluß einer Kammer einen Eingriff in die ständischen Rechte, unerhört in der ständischen Ge schichte. Die Majorität der II. Kammer lehnte den Beschluß der I. Kam mer ab. Freie Städte. Der Kölnischen Zeitung schreibt man aus. Frankfurt a. M. voni 9. Juli: „Da die hiesige Postzeitung in sehr mysteriöser Weise über das Eingehen der Zeitung «Deutschland» und über die Verhaf tung von deren Nedacteur vc. Jansen spricht (Nr. 159), auch das Frank furter Journal nur den Artikel abdruckt und cs dahcr den Anschein hat, als ob irgendwelche politische oder religiöse Beweggründe dabei obwalteten, so beeile ich mich, Ihnen mitzutheilcn, daß das durchaus nicht der Fall, sondern die Krisiö eine finanzielle ist. Von Anfang an ruhte das Unter nehmen auf schwachen Füßen, denn nur durch dringende Verwendung des nun verstorbenen Geistlichen Naths Veda Weber bei der Erzherzogin So phie von Oesterreich, verschiedenen hohen herrschaftlichen Familien Süd deutschlands und einen: Theile des Klerus war es möglich, die Mittel zur Unterhaltung des Blatts zu verschaffen; die Betheiligung dabei von feiten des lesenden Publikums war aber so gering, daß die Beitragspender sich nach und nach zurückzogen und zuletzt eine große Schuldenmasse sich ansam- meltc. Schon am 24. Juni konnte von dem Blatt ein acceptirter Wechsel von 2000 Fl. nicht bezahlt werden, und nun hat ein Papierfabrikant, wel cher mehr als 7000 Fl. zu fordern hat, das Geschäft schließen und den vr. Jansen in das Schuldgefängniß abführen lassen." Unterm 11. Juli wird der Frankfurter Postzeitung selbst noch mitge- theilt, daß wol von einer die Versendung des Blatts momentan unterbre chenden, unvorgesehencn Verlegenheit, nicht aber von einer dessen Existenz bcrohendeu Krisis, die über dasselbe hereingebrochcn, die Rede sein konnte. Seit dem 10. Juli sei Hr. vc. Jansen, seit dem 15. Febr. l. I. an vr. Eikerling's Stelle getreten, aus seiner von Stadtgerichts wegen verfügten Haft entlassen und vom 12. Juli abends an solle die Zeitung zu erschei nen fortfahren. Schleswig-Holstein. Der National-Zeitung schreibt nian aus dem südlichen Schleswig: „Zur bessern Bezeichnung der Verwaltung desHer- zogthums Schleswig in diesem Augenblicke muß ich zwei Thatsachen anfüh ren. Wenn irgendwo, so müßte man doch in dem Ministerium für Schles wig eine factische Anerkennung der Gleichberechtigung der beiden Nationa litäten erwarten, Nachdem aber vor einiger Zeit der Contorchef Mussmann nach de», Herzogthum selbst versetzt ist, befindet sich nunmehr kein einziger höherer Beamter im Ministerium, der deutsch gebildet wäre! Es wird fer ner im Ministerium für Schleswig nur dänisch gesprochen, und auf einem Contar desselben muß sogar für jedes deutsche Wort eine Geldstrafe bezahlt werden. Ein jüngerer Beamter, aus dem deutschen Theile des Herzogthums gebürtig, hatte sich anfänglich dieser Bestimmung unterworfen. Als er aber nunmehr ;cine Stellung etwas mehr gesichert glaubte und cs ihm, der es nicht lassen konnte, deutsch zu sprechen, ärgerlich wurde, so viele Geldstra fen zu zahlen, erklärte er vor einiger Zeit, sich diesem willkürlichen Gesetz nicht mehr fügen zu wollen. Als der Contorchef von dieser Weigerung ge hört, soll er mit geballter Faust den Renitenten aufs schwerste bedroht haben." Rendsburg, 6. Juli. Heute morgens fand hier die Beerdigung der Leiche des verstorbenen Besitzers der KarlShüttc, Holler, eines großartigen Eisenindustrie - Etablissements, statt. Der Trauerzug ward von 600 Hütten arbeitern eröffnet, und in dem ungemcin zahlreichen Gefolge waren alle Stände vertreten; auch die Autoritäten und Honoratioren der Stadt, sowie die höher» Beamten der nächstbelcgenen Landdistrictc hatten sich daran be- theiligt; nur von den vielen Offizieren der hiesigen Garnison bemerkte man keinen einzigen. Das sollte offenbar eine Demonstration sein. Der ver storbene Holler hatte nämlich im Jahre 1848 seinen dänischen Orden zurück- gegeben und seinen dänischen Titel abgelegt. — Zu einer andern Demon stration gab der heutige JahreStag der Schlacht bei Fridcricia Gelegenheit. Auf dem höchsten Punkte der Ncuwirker Festungswälle wurde die Danc- brogs-Fahne aufgezogen, und die Militärmusik mußte bei der Wachparade den „tapfer» Landsoldat" 'spiclc». Wir gönnen den Dänen diese kleine Freude, deren öffentliche Aeußcrung, so unpassend sic unter den jetzigen