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Sonna-end. , ,. , — Rr. 66. — Letpstg. Die Zeitung er scheint mit «»«»ahme de« Sonntag« täglich Nachmittag« ' für den fosgend«» Lag ' IlkNS für »al Vierteljahr l>/, Lhl».; je»« einzelne Nummer 4 Ngr. Wscht AllMMt KritMg. »Wahrheit nnd Recht, Freiheit und Gesetz!-> Deutschland. Die Preußische Negierung hat, wie mitgetheilt, an die deutschen Bun desstaaten ein Rundschreiben gerichtet, in welchem die Ausführung des BundeSbeschkuffeS von 1857 in Betreff der ausführlichen Veröffentlichung der SitzungSprotokolle des Deutschen Bundes gefordert wird. Die Bundesversammlung hät die Frage der Veröffentlichung ihrer Verhandlun gen zu verschiedenen Z/lten selbst in die Hand genommen, ist aber dabei zu «ganz entgegengesetzten Beschlüssen gekommen. Vom November 1816 bis Mitte Jtzli 1824 wurde» die Protokolle vollständig veröffentlicht. Später erlitten diese Veröffentlichungen auf den Antrag Oesterreichs eine wesent liche Beschränkung, indem die Wichtigern Gegenstände in „Separatproto kolle" ausgenommen wurden, und schliefen dann ganz ein. Von 1828 — 48 gelangten nur einzelne Beschlüsse in die Ocffentlichkeit; doch bean tragte Wurtemberg bereits im März 1847 die Wiederaufnahme der Ver öffentlichungen, und der Referent des Ausschusses (Preußen), dem diese Frage zur Begutachtung zugewiesen wurde, stellte den Antrag, die Veröf fentlichung „alS Regel" gelten zu lassen, Ausnahmen dafür aber einem be sonder» Ausschuß zur Prüfung zuzuweisen. Im Jahre 1848 entschied sich die Versammlung dahin, es in ähnlicher Weise zu halten, wie cs 1816 geschehen. Auf den Antrag von Baden wurde 1851 im October die Zweck mäßigkeit der Veröffentlichung durch die Presse allseitig anerkannt und die Mittheilung der wichtigsten Beschlüsse und deren Motive als das beste Mittel angesehen, Misdeutungen re. abzuwenden, und vie Redaktion einem Aus schuß von fünf Mitgliedern zugewiesen. Preußen. Aekli«, 18. März. Rußland soll, wie wir hören, den Zusammentritt der Pariser Konferenz officiell beantragt haben. Näheres über den betreffenden Antrag dürfte wol schon demnächst bekannt werden. Der Antrag stützt sich darauf, daß die Ratificationen über die Grenzregultrungsarbciten in Asien ausgetauscht werden müßten, und sodann auf den Umstand, daß von der Douaufürstenthümercommisston die Erklä rung abgegeben worden, daß sie ihren an dje Conferenz zu erstattenden Bericht bis Ende März beendigt haben werde. Welche Aufnahme der An trag gefunden und ob derselbe auf eine baldige Realifirung zu rechnen haben werde, muß dahingestellt bleiben; cs ist derselbe erst ganz vor kur zem gestellt und eS möchten die Verhandlungen über den angeregten Punkt wol noch schweben. Wir beschränken uns darum auch in unserer Mitthci- lung auf das Tatsächliche. Natürlich würde, wenn die Conferenz zusam menträte, die Frage in den Vordergrund treten, ob nicht auch die Ange legenheit in Betreff der Donauschiffahrtsacte vor das Forum der Conferenz zu ziehen sei. Wir wollen auch in Betreff dieses Punktes dem weitern Gang der Dinge in keiner Weise vorgreifen; wichtig ist indessen, zur rich tigen Bcurtheilung der gegenwärtigen Sachlage sowol als auch der etwa noch folgenden Verhandlungen, die Feststellung des folgenden UmstandeS. Es ist gesagt Wooden, daß eine officielle Beantwortung der Ausführungen bcs Grafen Buol über die Frage in Betreff der Donauschiffahrtsacte von keiner Seite erfolgt sci. Es ist das ganz entschieden falsch. Als Antwort ist erfolgt ein Memorandum, erstens von feiten Rußlands, zweitens von feiten Preußens, drittens von feiten Sardiniens. England hat in anderer Form, nämlich in einer Depesche geantwortet. Der Inhalt der betreffenden Erörterungen und Gegenbeleuchtungen geht in der Hauptsache gleichmäßig dahin, daß die Donauschiffahrtsactc vor die Pariser Conferenz gehör? und von dieser, nach Befund, abzuändern und zu verbessern sei. Daß Frank reich dieselben Ansichten theilt, bedarf, nach der ganzen bisherigen Stellung Frankreichs in dieser Sache, wol kaum noch der besonder» Bemerkung. So weit daS Thatsächliche, daS wir über das Hierhergehörende heute mitzu- theilen haben. — Es ist schon früher bemerkt woirden, wie aus allen Wahr nehmungen hervorgehe, daß die Ultras des Herrenhauses mit der äußer sten Rechten deS Abgeordnetenhauses zu einer großen politischen Action der Partei sich verbunden. ES ist dies unter andern: besonders dadurch hervor- getrcten, daß die Männer von der äußersten Rechten gar nicht warten konnten, bis die von ihren Gesinnungsgenossen im Hcrrenhause gestellten Anträge ordnungsmäßig an daS Haus der Abgeordneten kommen würden, iüdkM sie die betreffenden Anträge, gewissermaßen zur Zeitersparniß, wört lich auch ihrerseits in dem Hause der Abgeordnete» stellten. Jetzt ist das Gleiche auch von dem Abg. v. Tetta» in Bezug auf den vom Herrenhause angenommenen Antrag, betreffend die Einführung einer TabackSver- brauchsteuer, geschehen. Die Herren, welche de» Antrag unterstützt haben, gehören ebenfalls sämmtlich zur äußersten Rechten. Interessant sind die „Wqtive", welche die Herre» ihrem Antrag beifügen; sie lauten: „Die Zu lässigkeit einer Erhöhung der Staatseinnahmen aus dem inländische» Ver brauch der Rauch- und Schnupftabacke ist anerkannt (?), und es dürfte da her, nach Lage der Verhältnisse im Zollvereins), da eine directc Steuer auf hop Tabacksbau vorzugsweise in Süddeutschland, ein hoher Importzoll aber in den norddeutschen Staaten des Zollvereins ihre Gegner finden, die so. März 1858. Zu btjiehkn durch allo Post ämter de« In - und Slu«l»n»e«, sowie durch die Erpedition in Leipzig (Ouerstraße Nr. «). Fnsertionogebühr für »e« Raum einer Zeile 2 Ngr. Einführung eines Tabacksmonopols im ganzen Zollverein aber gerechte Be denken erregt, eine Stempelsteuer sich empfehlen, die daS im Lande verbrauchte Fabrikat und somit den Konsumenten direct trifft und zugleich die Mittel gewährt, sowol lästige und veratorische directe Steuern als auch solche in direkte Steuern zu ermäßigen, resp. in Wegfall zu bringen, welche die er sten Lebensbedürfnisse vcrtheuern." Es ist also hier geradezu gegen die Einkommensteuer abgesehen, die von den Herren von der äußersten Rechte» vorzugsweise immer eine „lästige" und „veratorische" genannt wird. Ein etwaiger Wegfall derjenigen Steuern, welche die ersten Lebensbedürfnisse vcrtheuern, ist nur in zweiter Linie inS Auge gefaßt, waS soviel heißte als daß man diesen Punkt überhaupt nur anstandsweise habe berühren wollen. Wie soll es auch auf billige Beschaffung der ersten Lebensbedürf nisse ankommen, waS schließlich nur dem gemeinen Mann zugute kommen würde? Nein, die Einkommensteuer muß beseitigt werden, welche den Herren so „lästig" und „veratorisch" ist. — rSerlin, 16. März. Die slawischen Angelegenheiten sind durch die Bittschrift, welche durch die Deputation einiger bosnischer Gemein den dem Vertreter deS Sultans in Wien überreicht worden ist, sehr in den Vordergrund getreten. Allenthalben regen sich Sympathien für die un glücklichen Najahs in den christlichen Provinzen des Sultans. Man findet cS zwar in der Ordnung, wenn aufständischen Versuchen derselben von den Großmächten auf jede Weise cntgegengetreten wird, aber man erwartet auch Mit Recht, daß für sie auf daS entschiedenste eingeschrittcn werde ge gen die unmenschliche Behandlung, der sie vielfach ausgesetzt sind. Bereits sind auch Vorstellungen dagegen von den continentalen Großmächten an dcn Sultan abgegangen. Von dem Ministerium Derby in England will man die Zusicherung haben, daß cs sich in diescr Hinsicht dcn Forderungen der übrigen Mächte aufs kräftigste anschließen Werve. So ist nach allen Sei ten hin Aussicht auf ein einmüthiges Zusammenwirken der Mächte, wi»S bei den erschütterten Creditvcrhältnissen in Europa doppelt erfreulich ist. — Das Memorandum der preußischen Negierung über die Donau- schiffahrtsacte vom 7. Nov. v. I. wird jetzt durch auswärtige Blätter veröffentlicht. ES wird darin erklärt, daß weder die Unterzeichnung dieser Acte noch auch ihre Ratification etwas an der Nothwendigkett, die Re sultate der zu Wien von den Userstaatcn gepflogenen Verhandlungen der Prüfung aller beim Pariser Vertrag betheiligten Mächte zu unterwerfe«, ändere. Königsberg, 15. März. Das zwischen zwei hiesigen Rcfcrendarlen verabredete Pistolenduell^ welches am 13. März stattfinden sollte, je doch durch polizeiliche Maßnahmen verhindert wurde, ist am 14. März, wie der Ostpeußischen Zeitung mitgetheilt wird, in der Nähe Königsbergs den noch ausgeführt worden. Der eine der Duellanten wurde am Bein leicht verwundet. Baiern. Wir theilten kürzlich mit, daß der Buchhändler Hr. V. I. Stahel in Würzburg vom dortigen Schwurgericht wegen deS Verkaufs einer verbotenen Schrift (Büchners „Kraft und Stoff") zu 100 Fl. Geld buße verurtheilt worden. (Nr. 60.) Aus den uns jetzt vorliegenden Ver handlungen des Gerichts ersehen wir, daß der Buch- und Kunsthändler Antiquar Paul Halm i« Würzburg die Stahel'sche Buchhandlung wegen deS Verkaufs des genannten Werks denuncirt hatte. Am 2. Juli v. I. nämlich hatte Halm im Würzburger Abendblatt angezeigt, daß man bei ihm sowol Büchners „Natur und Geist" als auch dessen „Kraft und Stoff" statt für 1 Fl. 48 Kr. für nur 1 Fl. 21 Kr. kaufe; eine zweite Anzeige war am 3. Juli erfolgt. Darauf hin wurde bei ihm am 6. Juli AuSsuchung nach dem zweirgenannten, verbotenen Werke Büchners gethan, ein Exemplar je doch nicht vorgefunden. Am 7. Juli nun zeigte Halm an, daß seine An zeige, das Buch „Kraft und Stoff" sei bei ihm käuflich zu haben, nur auS Versehen geschehen sei. Ehe jedoch diese letztere Anzeige erschien, ließ Halm durch einen Boten von Gerolzhausen von der Stahel'schen Buchhandlung daS Buch holen und es wurde diesem Boten auch durch einen CommiS der ge nannten Handlung ausgeliefert, von diesem aber zu Halm gebracht und dieser denuncirte nun die Stahel'sche Buchhandlung wegen deS Verkaufs deS verbotenen Buchs, wobei er hinzufügte: ,,Stahel sei in die ihm gelegte Falle gegangen"! Hannover. Hannover, 17. März. Die lange Reihe der Petitio nen, welche bei den Ständen eingereicht sind, ist um eine vermehrt worden, die einen allgemein deutschen Charakter trägt, vr. Schläger und Genossen haben dieser Tage eine Vorstellung eingegeben, welche die im Jahre 1850 von der schleswig-holsteinischen Statthalterschaft abgeschlossene frei willige Anleihe zur Sprache bringen soll, da das dänische Gouvernement, als Rechtsnachfolgerin der vom Deutschen Bunde anerkannten Statthalter schaft, bisher weder die Zinsen noch das Kapital gezahlt hat. Hier wurden damals über 9000 Thlr. zu jener Anleihe gezeichnet. Mag nun die Vor-
