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Dienstag. Nr. »7. 28. April 1837. te, Nr. 2.) Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz I ider Nach- itlcr i» scheu mit Gchelm- l Minna Zu beziehen durch alle Pestämter des In» und Auslandes, sowie durch die Vrpeditivn in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Preis für das Vierteljahr 1'/, Thlr.; jede einzelne Nummer 2 Ngr. UathSsrci- rgerschule l—311.) fnet L a z dnerStr. Lsdioo! debaujes 10-3 !i IbendS lu algaffe!. und Fabrik der empfiehlt Lor, ,ig un aus lrdt in Dccy- lu Gera, uleuben. Leipzig. Ovcrn- . Lerg- . —Hr. I Znsertionsgebübr für den Raum einer Zeil» 2 Ngr. bahn: ä. )U.I5M.. .-Ank. achm. 2U. dcburg: itt. 12 U. ichtSlVU irgn-.8U. vk.. Abds. SU.45M. f. Mrgns, U.25M. - Ank. »Erfurt). ; Nach U. 45 M, ,d« 5 U. 45 .Mrgns. 6 Abd».5U. U. 45 M., M.. Abds Tochter, i Sohn. — Hr». Tochter. Tochter. d. Elbe >sen in tt ^e/pz/F. iseubahn. orw. 11 U. 30 M — N., Nachm M., Abds. allerdings erheblich, denn der Ertrag derselben würde nicht unbedeutend sein. Außerdem treffe die Vorlage besonders schon hochbesteuerte Geschäfte, wie Gast- und Schankwirthschaftcn, Leihbibliotheken >c. Wenn man aber auch das System der Mittclsätze beibchalten wolle, so könne man trotzdem in der Weise, wie vorgcschlagcn, nicht vorgehen, weil man sonst wesentlich in das Recht der gesetzgebenden Gewalt eingreife. Die Debatte wird hier mit auf morgen vertagt. — Die Neue Preußische Zeitung schreibt untcrm 25. April: „Von dä nischer Seite wird in deutschen Blättern die Nachricht verbreitet, daß die deutschen Großmächte in ihrer letzten Note an das kopenhagencr Cabinet ihre Fodcrungcn auf die nachträgliche Vorlage der ersten sechs Paragraphen der holsteinischen Verfassung beschränkt hätten. Es kann aus guter Quelle versichert werden, daß an dieser Nachricht kein wahres Wort ist. Die deutschen Großmächte verlangen nach wie vor die Vorlage der ganzen gemeinsamen Verfassung, wie denn auch auf keine andere Weise den von Seiten Dänemarks vertragsmäßig übernommenen Verpflichtungen Genüge geschehen kann. Die Rcduction des vollen Vertragsrechts auf die Vorlage der sechs Paragraphen der Spccialverfassung würde praktisch gleichbedeutend mit einem vollständigen Aufgebcn der deutschen Sache sein; die verzweifelte Lage der Herzogthümer würde dadurch nicht um ein Haarbreit geändert werden. Von deutschen Blättern und namentlich von angesehenen, die sich wol gar mit besondcrm Nachdruck ihres deutschen Charakters berühmcn, sollte man doch billig erwarten, daß sie sich nicht dazu hergäben, solchen aus unlauterster Quelle stammenden Vorschlägen zur Kränkung deutschen Nechtö den Boden zu bereiten." Wie dem Dresdner Journal aus Wien geschrieben wird, haben Oester reich und Preußen, die in der holstein-lauenburgischen Angelegenheit durch aus einig sind, Dänemark einen Prolongationstcrmin bis zur definitiven Bildung seines Ministeriums bewilligt. Die Frankfurter Postzcitung sagt in einem Artikel über die holstcin- lauenburgische Frage: „Wir möchten nicht gern einschüchtern, aber für uns hat d'.e Lage der Sache nichts durchweg Beruhigendes. Wir verneh men von verschiedenen Seiten, und am unverblümtesten aus Paris, daß der Rücktritt des Ministers v. Scheel eine verabredete Komödie sei, deren Ent wickelung und Schluß beweisen werde, wie dieser Herr nicht aufgehört habe, in der Gunst und im Schoose des Vertrauens zu sitzen, daß an ein Auf gebcn der Grundsätze und Maximen nicht gedacht und schwerlich, ja un- wahrscheinlichcrweise, nur ein Personenwechsel, geschweige ein Systemwechsel aus der Krisis hcrvorgchen werde." -- „Allgemeines Aufsehen", schreibt man dem Schwäbischen Merkur aus Berlin, „erregt ein Vorfall, der sich mit dem bekannten Polizeidirector Stieber zugclragen hat. Derselbe befand sich vergangenen Donnerstag im Königsstädtcr Theater. Vor dem Beginn des vierten Aufzugs kam der Fa brikant und Stadtverordnete Engels, als cs zum Aufziehen des Vorhangs schon klingelte, eilig in das Parquet zurück, und suchte sich durch das ge drängtstehende Publicum Bahn zu machen. Unter diesem stand auch Stie ber, und dieser vergaß sich soweit, daß er dem sich durchdrängcnden Engels ein paar derbe Ohrfeigen verabreichte. Engels foderte die umstehenden Her ren mit großer Ruhe auf, Act von der Sache zu nehmen, die er zur ge richtlichen Entscheidung bringen würde. Vergebens bemühte sich Stieber, den schwer Beleidigten zu beruhigen, der bereits weitere Schritte gelhan hat. Gestern kam die Angelegenheit zur Kenntniß des Polizeipräsidenten v. Zed litz, und Stieber wurde sogleich von seinem Amt suspendirt, da auch andere Polizeibeamte dem Präsidenten erklärt haben sollen: cs sei ihnen unmöglich, ferner mit Stieber zu dienen. Bekanntlich geschah ein solcher Schritt von den Refcrendarien des Kammcrgerichls, als deren College Stieber im Jahre 1845 die noch unvergessene Reise nach Schlesien machte, wo er unter dem Namen Maler Müller die politischen Verhältnisse in Familienkreisen zu er forschen suchte, wie dies der Abg. Wentzel auS Schlesien vor einigen Jah ren öffentlich auf der Tribüne aussprach." — Aus Trier wird der Allgemeine» Zeitung über die in dieser Stadt ge haltenen Fastenpredigten geschrieben: „ES scheint, als ob die Freiheit, die in der Presse, besonders in der Deutschen Volkshalle und im Nhein- und Moselboten, unterdrückt wurde und in der Nachfolgerin der erstem in Frankfurt a. M. wieder neu auflcbte, sich auf die Kanzel geflüchtet hätte. Eine Reihe von Predigten drehte sich um das Thema: «der katholischen Kirche drohe eine große Gefahr» (?). Nach mehren Vorträgen erst erfuhren wir, daß diese Gefahr in den Fortschritten des Protestantismus, überhaupt in diesem bestehe, und diese Enthüllung geschah in einer Weise, welche selbst bei den gebildetem Zuhörern Aergerniß erregte, unter dem nicht gebildete» Theile der Andächtigen (und das ist der größere) aber ein gewisses Ban gen, eine Aengstlichkcit hcrvorrief, die sich außer dem Tempel in einer, wenn auch nicht bis zur Gehässigkeit gehenden, so doch gerciztern Stim- Deutschland. Frankfurt a» M., 25. April. In der Bundslagssihung vom 23. April erfolgten unter Andern, Anzeigen über den Vollzug der Beschlüsse vom 6. Nov. vorigcn und vom 12. März laufenden Jahres in Betreff des Schutzes literarischer und artistischer Erzeugnisse gegen Nachdruck sowie dra- matischer und musikalischer Werke gegen unbefugte Aufführung. Ferner beschloß die Versammlung, einem frühem Hülfsoffizier in der deutschen Flotte in Anbetracht der seinerzeit von ihm geleisteten Dienste nachträglich noch Änr Gratification zu verleihen, dagegen aber dem abermaligen Unter- stützungSgesuch eines andern vormaligen Bediensteten der Marine keine Folge mehr zu geben. (Fks. Bl.) Preußen. Berlin, 26. April. In der vorgestrigen Sitzung des HauseS der Abgeordneten begann die allgemeine Discussion der Gesetzent würfe, 1) betreffend einige Abänderungen des Gesetzes wegen Entrichtung einer Gewerbesteuer vom 30. Mai 1830; 2) die von Actien- und ähnlichen Gesellschaften zu entrichtende Gewerbesteuer. Die allgemeine DiscUfsion eröffnete der Abg. Bork: Er halte die Gewerbesteuer neben der Einkommensteuer überhaupt für ungerechtfertigt; am wenigsten müsse er es jetzt für gerathcn erachten, an diese Steuer zu gehen, nachdem die Ge bäude- und Salzsteuer verworfen und somit der Finanzplan der Regierung durckssreuzt worden. Graf Pfeil (Neurode) erklärt sich mit der Gewerbe steuer einverstanden. Das Steuerbewilligungsrccht der Volksvertretung dürfte kein unbegrenztes sein, weil es sonst den Staat zertrümmern würde. Die Rechte, die aus den loyalsten Absichten die Staatsregierung in, die gefähr lichste Lage bringe, möge insichgehcn. Das sei der Weg der Revolution und werde cs auch ferner sein; an dem Misbrauch des Steuerbewilligungs- rcchts seien alle Verfassungen zugrunde gegangen. Abg. Kruse erklärt sich gegen die Steuer. Damit sei ec kein Steuerverwcigercr, er fürchte sich aber auch vor diesem Namen nicht. Die Gründe, die im vorigen Jahre gegen daS Gesetz geltend gemacht worden, beständen noch jetzt. Abg. Reichensper ger: Es handle sich hier um eine neue Steuer, nicht bloS um gerechtere Veranlagung einer alten. Er wisse, daß jede Steuer Bedenken habe, und der Staat müßte von der Luft leben, wenn er nur solche Steuern aus- schriebe, die keine Bedenken hätten. Man müsse sich bei den Steuern fra gen: 1) Trifft sie Alle, die sich in derselben Lage befinden, in gleicher Weise? 2) Besteht nicht die Befürchtung, daß die umgcwandelte Steuer plötzlich oder allmälig eine nachtheilige Wirkung auf die betreffenden Stände hervorbringen wird? 3) Stehen der Steuer nicht gewisse Staatsverträge im Wege? Was die letztere Frage betreffe, so mache er hier aus die Nhcin- schiffahrtsve'rträgc von 1839 und den Vertrag über das Paßwcsen von 1852 aufmerksam. Die Hauptsache für ihn sei aber die Prioritätsfragc, die er schon früher vcntilirt habe: welches Bedürfniß früher befriedigt wer den solle, die Präsenzzeit oder die Verbesserung der Bcamtcngehalte? Die früher» Erklärungen hierüber hätten ihm keineswegs genügt. Jetzt sei die Sache noch miSlicher, nachdem die früher» Steuern verworfen worden. Doch habe man alle Ursache, sich jedes Urtheils über das Votum des an dern Hauses zu enthalten, namentlich eines solchen, wie cs ein Vorredner abgegeben. (Bravo rechts.) Er sei gegen die Steuer, die Gewerbtreibenden, die davon betroffen werden sollen, hätten jetzt yicht einmal mehr den Trost, sooios kabuisso mulorum. Finanzministcr v. Bodelschwingh: „Verschie dene hier gefallene Aeußcrungen, daß die Negierung nach den jüngsten Abstimmungen auf die Fortsetzung der Bcralhungen kein Gewicht legen, oder die Vorlage zurückziehcn werde, veranlassen mich schon jetzt, das Wort zu nehmen. Die Regierung kann es, sowie die Sachen jetzt liegen, aller dings nur bedauern, daß die Beschlüsse der Häuser so und nicht anders ausgefallen sind, aber sie kann dadurch sich nicht veranlaßt finden, die dritte der Steuervorlagen fallen zu lassen. Allerdings wird Das, was die Re gierung erstrebte, nicht erreicht werden, namentlich nicht eine gleichmäßige Belastung des Staats nach allen Seiten hin. Es steht aber diese Steuer doch so da, daß die finanzielle Seite der Vorlage keineswegs als die Haupt sache angesehen werden kann, denn die Regierung hatte im vorigen Jahre schon eine ähnliche Vorlage an das Haus gebracht. Die Regierung glaubt, daß die Vorlage wesentliche Momente für eine gerechte Steuer enthält, und empfiehlt sie deshalb dem Hause zur Annahme." Abg. v. Henning führt aus, daß man das Princip dieser Steuer nochmals hätte in Berathung neh men müssen; man würde dann zu der Ansicht gekommen sein, daß das System der Mittclsätze für die gegenwärtige Zeit nicht mehr passe. Eine nochmalige Prüfung des Princips würde zu einer gerechten Vertheilung der Steuer geführt haben; aus dem vorgeschlagenen Wege werde dies nicht er reicht. Besonders die im Gesetze für den Finanzminister vorgcschlagcnc Fa- cultät, einzclne Kreise von diesem Gesetze auszuschließen, gibt dcm Redner zu Bedenken Veranlassung, da eine solche Facultät zu den wichtigsten Rech- ! tcn der Landesvertretung gehöre und deshalb nicht in die Hände eines ein- , zelnen Ministers gelegt werden könne. Die finanzielle Seite der Steuer sei Leipzig. Die Zeitung - - -'M Deutsche AUgeiuciue Zkltmg
