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28. Januar 1857 Nr. 23 Mittwoch >-«r Wahrheit «ud Recht, Freiheit und Gesetz!» 'eiter. en oder dt mit nd in Kun- elpjig. - Hr. ' e»t «. und bHM alte«, er dort ig ein tp ein ochter. Preis für das Bierteljahr 1'/, Thlr.; jede einzelne Nummer 2 Ngr. Fu beziehen durch alle Postämter de- In- und Auslandes, sowie durch die Expedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8).. t Frau rg. mit Shrm- ,t Frl. InsertionSgebühr für de» Raum einer Zeile 2 Ngr. M-ur /'M« n, UN 600 Thlr. Steuern, also fast 7 Proc. zahlt. Die Falle seien nicht selten, wo ein Grundstück von 600 Morgen ebenso hoch belastet ist wie das grö- ! ßere von 6000 Morgen. Also auch hier thue eine gerechte Ausgleichung i noth, wozu der gegenwärtige Zeitpunkt um so geeigneter erscheine, als der Werth der Güter und deren Produkte um die Hälfte, oft auch um das Doppelte gestiegen sei und also um so eher eine Mitleidenschaft gefodert wer den könne. Daß die Grundsteuer die Natur einer Rente trage, sei sangst durch die Staatsrcgierung klar widerlegt; daß allgemeine, oft abgedrungene Zugeständnisse der Feudalzeil, nachdem die Gegenleistungen weggefaüen, nicht für die Gegenwart bindend seien, sei schon vor vier Decennien durch das Staatsoberhaupt in Gcsetzcsform ausgesprochen worden. Berechnet seh daß durch die Nichtausführung seit jenem Zeiträume 69 Mill. Thlr. den Privilegirten erlassen worden, die begehrte Entschädigung also längst und vielfältig anticipirt worden. Die Gegner der Maßregel hätten ferner den großen Kostenaufwand als Abwehr hingcstellt; allein auch dagegen glauben die Antragsteller eine große Autorität aus dem conservativen Kreise anführen zu kön nen. Sie beziehen sich auf die treffliche Denkschrift, welche der hochverdiente Ge neralmajor v. Baeycr über die Anfertigung einer guten Karte der östlichen Pro vinzen ausarbeitetc und die durch Alex. v. Humboldt dem König bevorwortend überreicht wurde. Der Verfasser stelle, dem Beispiel Englands folgend, den Satz auf: daß die vollkommenste Karte auch die wohlfeilste sei, im In teresse der Statistik und der Landescultur. Für den Grundbesitzer solle daraus der große Vortheil hcrvorgehen, daß jeder auf seiner Karte alle Pro jekte zu Deichmühlen-, Be- und Entwässerungsanlagen und Wegen ohne Kosten selbst entwerfen und durchdenken könne. Die Ausgaben für die Vermessung der 4228 Quadratmeilcn seien auf 2'/, Mill. Thlr. veran schlagt und würde eine solche Karte außer den militärischen und statistischen Zwecken auch eine unfehlbare Grundlage für das Kataster sein. Da die Ausführung geraume Zeit erfodere, so könnten für die vorläufige Regulirung der Grundsteuer die bereits durch die Regierung gemachten Vorarbeiten die nen; gleichwie jetzt im Westen geschehe, können die Revision später erfaßen. Je länger der Zeitpunkt einer gerechten Ausgleichung zwischen den Bela steten und Privilegirten hinausgeschobcn werde, umsomehr müsse die UM- friedenheit der Ueberbürdetcn und die Noth der Finanzen wachsen. . .Sei der Ackerbau die Grundveste Preußens, dann trage der Landeigenttzümer um so größere Verpflichtung, sich mit verhältnißmäßigen Beiträgen zu den Bedürfnissen des Staats zu betheiligen. Soweit die Antragsteller. Die Grundsteuerfrage ist bekanntlich schon in jeder Session auf dem Tapet ge wesen; allein jetzt hat, im Hinblick auf die der Landesverlretung gemachten Finanzvorlagen, die Sache eine erhöhte Bedeutung. Daß di« Herren Rit ter geneigt sein werden, von den Hemmnissen, welche sie einer Regulirung der Grundsteuer bisher entgegengestellt haben, abzulassen, ist wol nicht an zunehmen; man darf aber darum nicht weniger gespannt sein auf Da-, was sie auf die schlagenden Auseinandersetzungen der Abg. Harkort und Genossen zu erwidern haben werden. Der Gesetzentwurf über die Einfüh rung einer Revision der Aktien- und ähnlichen Gesellschaften im Stempel interesse scheint ebenso wenig wie der Gesetzentwurf über die Einführung einer Häusersteuer bedeutende Sympathien zu finden. Ginge der Gesetz entwurf durch, so würden alle derartigen Gesellschaften fortwährend unter der direkten Beaufsichtigung des Stempelfiscats stehen. Eine solch« Belä stigung dürste mit einer freien geschäftlichen Bewegung kaum vereinbar sein. Es wird gewiß Keiner behaupten wollen, daß die betreffenden Gesellschaf ten das Stempelgesctz ungestraft umgehen sollen; aber die Form der vorge- schlagcnen Beaufsichtigung wird ihre entschiedenen Gegner finden. t Berlin, 26. Jan. Wegen der Neuenburger Angelegenheit haben bereits lebhafte Unterhandlungen begonnen, sodaß die Sache auf der Conferenz selbst zu einer raschen Erledigung kommen dürfte. Von Seiten Preußens möchte «S hierbei nicht außer Betracht gelassen werden, wie för- dersam es für eine baldige Regelung sein wüich«, die Auffassung des schwei zerischen Bundesxachs hinsichtlich der zu treffenden Vereinbarung genau zu kennen, wodurch eine beiderseitige unmittelbare Grundlage für die Confe- «nz gewonnen werden würde. — Im kommenden Monat März wird, wie wir andeuten hören, hier in Berlin eine Versammlung v,on Vertreter,! sämmtlichrr Zollvereinsstaaten stattfinden, um über. die Ausführbarkeit und Thunlichkeit fernerer Erleichttrungen deS HandelS und Verkehrs zwischen dem Zollverein und Oesterreich sich zu berathen. Namentlich soll es sich auf dieser außerordentlichen Conferenz um Tarifänderungen handeln. Es ist dieselbe als eine Vorberachung für die nächste ordentliche ZollvereinSconfe- r«nz zu betrachten, auf welcher dann auch wol erst endgültige Beschlüsse gefaßt werden dürsten. Wir brauchen kaum darauf hinzudeuten, von wel- cher Wichtigkeit die Sache für den Handel «nd Verkehr ist, Bon öster- reichifchrr Seite werden wol entsprechende Berachun«« veranstaltet werden, da Orsteneich bekanntlich sich in jeder Weis« dem Zollverein zu nähern De«tschla«v ---Aus Süddeutschland, 25. Jan. Wo jetzt in Deutschland ein Landtag zusammentritt, da wird von der Regierung die Erhöhung des Einkommens gefodert. Im Allgemeinen ist diese Foderung begreiflich. E« geht im Staat wie in der Gemeinde und in der Familie. Ueberall ist das Bedürfnis gesteigert. Im Besonder« ist der Militäretat, der nicht auswachsen will. Hätte Hr. v. Reden die Güte, uns zu sagen, wieviel der Militäraufwand seit 1815 dafür beträgt, daß unser gutes Deutschland nicht einmal mit Dänemark fertig wird, dann wäre es an der Zeit, das Gold deS Schweigens aus guten Gründen zu wählen. Auch der Besol dungsetat klagt allrrwä'rts über Magerkeit und verlangt bessere Nahrung. ES läßt sich nicht leugnen, daß ein solches Verlangen gleichfalls ein er klärliches Produkt der Zeit sei. Hr. v. Holzschuher gibt in seiner gekrönten Preisschrift unter dem Abschnitt „Der Staatsdienst" manches Mittel zur Ahhülfe an; allein zwischen Nath und Thal liegt gar Manches in der Mitte, sollte es unter Auderm selbst die Bureaukratie als solche sein. Viel leicht kann Deutschland noch etwas von Napoleon III. lernen, wenn er die Deccntralisation im Innern konsequent durchführt. Preußen macht, wie die finanzministeriellc Vorlage zeigt, von obiger Regel keine Ausnahme. Der Staatssäckel braucht mehr Geld namentlich „für die Wiederherstellung der dreijährigen Dienstzeit bei den Fahnen und die Verbesserung des Ein kommens der Subalternbeamten"» Wir lassen das eine und das andere Bedürfnis ohn«Fkritik dahingestellt sein und wenden uns blos zu den Quel len, aus denen das. «öthige „Mehr" geschöpft werden will, und selbst hier nur zu einigem,'nicht zu allen. Wir meinen die Erhöhung der Gebäude steuer, und der Gewerbesteuer, dann der Salzsteuer. In der heutigen Zeit sind bekanntlich die Städte in schlimmer Lage. Die Vermehrung der Be dürfnisse macht sich darin am meisten fühlbar; der Gewerbestand ist durch die Verhältnisse da und dort auS den Fugen gerückt; hauptsächlich drückt auf ihn der Umschwung in industrieller und socialer Beziehung; das Städte proletariat ist eine Thatsache. Wie der Bauernstand das erhaltende Prin zip, so vertritt der Bürgerstand das bewegende Princip im Staat. W. H. Riehl sagt von ihm, er sei „seit alten Tagen der oberste Träger der socia- l«n Reform" gewesen. Zwar wissen wir so gut wie der Recensent von „l.«s pülsrios Kusss» ö äsrusslom" (Allgemeine Zeitung, Beilage, Nr. 18), daß „wir nicht anzüglich sein dürfen"; allein dennoch möchten wir darauf aufmerksam machen, einestheils daß jede größere Inanspruchnahme der Stcuerkraft des Bürgers und Gewerbsmanns, überhaupt des Städters, z. B. durch Erhöhung der Gebäude-, und der Gewerbesteuer, drei mal zu überlegen sei, damit der Bürgerstand nicht dem Proletariat immer mehr verfalle und, den auflösenden Charakter des vierten Standes sich aneignend, ein Träg«: der socialen Reform werde, anderntheils, daß eine Erhöhung cher Salzsteuer, wenn auch nur um Kreuzer per Pfund, dennoch mit einer empfindlichen Belastung der nieder« Volksclassen verbunden sei. Ohne hin ist mit Palliativen in der Hauptsache doch nur wenig gethan. Jeden falls scheint es uns Aufgabe der Staatsgewalt zu sein, diejenigen Erwerbs quellen sorgfältiger aufzusuchen, welche in heutiger Zeit Gold und Silber in Menge, bis zur glänzenden Wohlhabenheit und zum großen Reichthum, mit sich führen, um auch aus ihrem Ueberfluß in gehörigem Verhältnis die StaatSfinanzkanäle zu bewässern. Hat die Staatsgewalt einmal jene Quellen besser erforscht und zugleich erkannt, wie sich von den Besitzern daraus alle möglichen Bedürfnisse, selbst die des berechnetsten Luxus, leicht erfüllen lassen, dann wird sie auch den weniger bemittelten Leuten kleine Vergnügungen und Tanzbelustigungen desto eher gönnen. Preuße«. ^Berlin, 26.Jan. Die Abgeordneten Harkort und Genosse» führen in ihrem gestern erwähnten Antrag auf Regulirung der Grundsteuer beispielsweise folgende beachtenswcrthe Details an: Noch im Juni 1856 wurden in Wcstpreußen drei Rittergüter, 11,000 Morgen groß, zu 520,000 Thlr. öffentlich ausgeboten und die Abgaben zu 148 Thlrn. angegeben, also noch nicht 1 Proc. des Reinertrags. Ein den Antrag stellern namhaft gemachtes Rittergut von 12,000 Morgen und 9000 Thlrn. Reinertrag zahlt 78 Thlr. Steuern, demnach ebenfalls nur 1 Proc. 1849 ergab es sich, daß ein Graf von 49 Rittergüter nur 125 Thlr. Grund steuer anlegte. Dagegen zahlen die westlichen Provinzen 12 Proe. des Reinertrags. Bei solchen Misständcn, meinen die Antragsteller, werde eS der Regierung schwcrfallcn, in den Augen der einseitig Besteuerten den Standpunkt der Unparteilichkeit zu gewinnen. Allein nicht nur im Wssten beklage man sich, sondern auch im Osten finde ein« schreiende Ungleichheit statt. So sei in Krug'S „Geschichte der staatswirthschastlichen Gesetzgebung" zu lesen, daß 22 ostpreußische Dörfer yon einem Besitzthum von 124,551 Morgen nur 61,564 angaben, also 62,967 verschwiegen. Den bereits an- geführten Rittergütern Yellen di« Antragssteller «in anderes »gegenüber, wel che- bei einer Größe von 5000 Morgen und 9000 Thlrn. Reinertrag m ent- nt, Im welche 'erkauft h neÜe- st auf -el dem. sich iü WM DtiW Mgtßltillt Ztitmg.
