Volltext Seite (XML)
LL63 ben vermögt, dabei aber die nachbarlichen Rücksichten, welche die Bunde-. Versammlung bei ihrer Schlußfassung geleitet haben, vollständig zu würdi- gen wisse und auch noch von seiner Seite den gleichen Gesinnungen in der obschwebenden Frage jede mögliche Rechnung zu tragen bestrebt sei. Hieran reihte der königlich preußische Gesandte eine Aeußerung, in welcher er zu nächst den Dank der königlichen Regierung für die einmüthige Bereitwillig, kcit, mit welcher die höchsten und hohen Bundesgenossen ihren Wünschen, sowol bei Fassung als bei Ausführung des Beschlusses vom 6. Nov., ent- gegengekommen sind, ausdrückte, sodann aber unter Darlegung der bisher in dieser Angelegenheit gepflogenen Verhandlungen und unter dem Aus druck deS Bedauerns über das Verschwinden der Aussichten, welche bisher gestalteten, die Herstellung des verletzten Rechts allein auf dem Wege des Unterhandlung zu erstreben, mittheilte, daß hiernach dem König nur übrig- bleibe, seinen gerechten Foderungen auch durch Aufbietung einer dem Zweck angemessenen HeereSmacht Nachdruck zu geben, und daß die Verhandlungen zur Sicherstellung der freien Bewegung dieser Streitkräfte bereits eingcleitet seien. Zugleich legte der Gesandte eine Depesche vor, durch welche den Hö fen von London, Paris, Petersburg und Wien von den Entschließungen des königlichen Cabinets Kenntniß gegeben worden ist. Diese Anzeige und Aeußerung werden durch deren Aufnahme in daS Protokoll zur Kenntniß der höchsten und hohen Regierungen gebracht werden. — Bezüglich des Antrags auf Einführung eines gemeinsamen Handelsgesetzbuchs beschloß die Versammlung nach dem Gutachten des handelspolitischen Aus schusses: 1) Die zur Ausarbeitung des Entwurfs eines allgemeinen Han- delsgesetzbuchs für die deutschen Bundesstaaten niederzusetzende Commission habe am 15. Jan. 1857 zu Nürnberg zusammenzutreten. 2) Dieselbe habe unter angemessener Benutzung des vorhandenen Materials und der ihr mit- gethcilten Vorarbeiten in gemeinsamer Berathung einen vollständigen Gesetz entwurf aufzustellen und diesen schließlich der Bundesversammlung zur Mit- theilung an die höchsten"und hohen Regierungen und zur weitern Einleitung in Vorlage zu bringen. 3) Die zur Förderung des Geschäfts und zur Fest stellung des Beralhungscrgebnisses erfoberlichen Beschlüsse seien durch ein fache Stimmenmehrheit zu fassen; es gebühre hierbei jedem in der Commis sion, sei es durch einen oder durch mehre Sachverständige, vertretenen Staat Eine Stimme, mehren etwa durch einen gemeinsamen Commissar vertrete nen Staaten indessen gleichfalls nur Eine Stimme, 4) Im Uebrigen werde die Geschäftsbehandlung dem freien Ermessen der Commission anheimgege- ben. 5) Die höchsten und hohen Regierungen, welche Sachverständige zu gedachter Commission abzuordnen beabsichtigen, werden ersucht, dieselben dem- gemäß mit entsprechenden Instructionen und von vornherein mit so ausrei chenden Vollmachten zu versehen, daß sie über alle vorkommenden Fragen ohne weitere vorgängige Rückfragen ihre Stimmen abzugebcn vermögen. 6) Die königlich bairische Regierung sei zu ersuchen, die erfoberlichen Ein leitungen treffen zu wollen, damit die Commission am 15. Jan. k. I- ihre Arbeiten und Sitzungen in Nürnberg beginnen könne. Vor und während der Abstimmung waren noch Anträge auf Verlegung des Sitzes der Com- anission nach Frankfurt a. M. oder aber nach Hamburg gestellt worden; die Versammlung beließ eS indessen auch in dieser Beziehung bei dem Commis- sionSantrage. Der großherzoglich badische, der großherzoglich und herzoglich sächsische und der Gesandte der Freien Städte zeigten bei diesem Anlasse nachträglich an, daß auch ihre höchsten und hohen Regierungen Sachverstän dige zu den gedachten commissionellen Berathungen abordnen werden. (Fkf.Bl.) Preußen. ^Berlin, 22. Dec. Die verschiedenen Mobil isirungs- gerüchte, von denen die Stadt erfüllt ist, sind zunächst noch auf Folgen des zurückzuführen: Die Stärke der gegen die Schweiz zu verwendenden Truppen soll vier Armeecorps betragen. Es werden indessen keine bestimm- ten Armeecorps mobilgemacht, sondern cs wird von jedem der neun Ar meecorps, in welche das preußische Heer eingctheilt ist, eine Division ge nommen und aus der Gcsammtzahl der betreffenden Divisionen werden dann vier Armeecorps, ein jedes zu zwei Divisionen, combinirt. Die eine von den neun Divisionen, welche bei der Combinirung der Divisionen übrig bleibt, wird als Reserve dienen. Die Gesammtstärke dieser Truppen beläuft sich auf beiläufig 1-10,000 Mann. Die betreffenden Divisionen sind bereits ausgcwählt, und es soll auch vorgestern, wie man hört, an die rcsp. Com» mandeure bereits die Weisung ergangen sein, die betreffenden Truppentheile in kürzester Frist auf Kriegsstärke zu bringen. Es werden demnach die be urlaubten Soldaten sowie die Reservisten, welche zu den betreffenden Trup- pcntheilen gehören, in diesen Tagen einberufen, wodurch es möglich wird, schon gleich nach Neujahr, wenn der Befehl kommt, in voller Kriegsstärke auszurücken. Ueber eine Einberufung der Landwehr hört man noch nichts Genaues; auf der einen Seite heißt cS, die Landwehr würde gar nicht cin- bcrufen, während man auf der andern Seite wissen will, daß dies aller dings, jedoch mit Ausnahme der Landwehrcavalerie, der Fall sein werde. Für diese letztere Version möchte die Wahrscheinlichkeit sprechen; es wird indessen auch dann nur von der Einberufung desjenigen Theils der Land- wehr, welcher zu den betreffenden Liniendivisionen gehört, und keineswegs von einer Einberufung der gejammten Landwehr die Rede sein können. Was von einer bereits erfolgten Vcrtheilung der Commandeurstellen gesagt wird, beruht größtentheils nur noch auf Conjcctur. Richtig ist biSjetzt nur, daß der Tenerallieutenant Generaladjutant v. d. Gröben als Obercommandeur und die Generale v. Wussow, v. Schack, v. Bonin und v. Werder als Armeccorpscommandeure designirt sein dürften. In allem Uebrigen wird man aber umsomehr die officielle Ernennung abzuwarten haben, als die, wie man hört, beabsichtigte besondere Combinirung gewisser Truppentheile auf die Wahl der Commandeure von ganz besonderm Einfluß sein dürfte. So ist unter Andern, von einer Combinirung sämmtlicher mit Zündnadcl. gewchren versehenen Truppenabtheilungen die Rede. Mit den weitern Te- rüchten, welche di« Stadt durchfliegen, will ich Sie verschonen. In dessen ist auch das Gesagte, meist bereits auf Thatsächlichem Beru hende, genug, um den ganzen Ernst der Situation hervortreten zu lassen. Ueberhaupt ist die Sache bereits so weit vorgeschritten, daß es fast mit Wunderdingen zugehen müßte, wenn es nicht zum Schlagen kommen sollte. — Unsere neulich gemachte Mitthcilung über die Vorgänge de zweiten Konferenz wegen des Verlangens Oesterreichs auf Verzichtlei stung auf das Project in Betreff der Vereinigung der Donaufürstenthümer' finden Sie in den neuesten officiösen Correspondenzen aus Paris besten- be stätigt. Da wir das hierher Gehörende bereits vor mehr als acht Tagen ausführlich mitgethcilt haben, so können wir uns heute damit begnügen, jene Bestätigung einfach zu constatiren.— Der Major v. Treskow, wel cher, für die militärischen Angelegenheiten, der diesseitigen Gesandtschaft in Paris bisjetzt attachirt war, ist zu seinem Truppenthcil cinbcrufen worden. Ersetzt wird derselbe in Paris durch den bisherigen Hauptmann vom Kai ser Alexander-Grenadierregiment v. Thile, welcher sich schon in den näch sten Tagen auf seinen neuen Posten begibt.— Der Ministerpräsident hat sich gestern Nachmittag auf sein Landgut in der Lausitz begeben, wo derselbe bis nach den Feiertagen zu verweilen gedenkt. Diese Entfernung dürfte, bei der dermaligen Lage der Dinge, ein deutliches Zeichen dafür sein, daß man diesseits in diplomatischer Beziehung nicht viel mehr zu thun sieht. itz Berlin, 22. Dec. Der Flügeladjutant des Königs, Oberst v. Man teuffel, ist in diesen Tagen von Düsseldorf hier eingetroffen. Derselbe soll bei dem König bereits eine Audienz gehabt haben. Man will wissen, daß derselbe mit einer Sendung an den Hof einer Großmacht betraut wer den würde. Baiern. München, 18. Dec. Der Artillerielieutenant Petzl, der den Studenten Georg im Duell erschoß und vom Militärgericht zu 18 Mona- ten Festung verurtheill wurde, ist vom König zu einem Jahr« Festungs strafe begnadigt worden und bereits nach Passau zur Erstehung dieser Strafe abgegangen. (M. Bl.) Württemberg. JsNY, 17. Dec. Letzten Sonntag wurden die hie sigen Protestanten durch Ausübung eines Gebrauchs im Gottesdienste, der seit dem Jahre 1818 aufgehoben war, sehr überrascht. Es wurde nämlich in dem allgemeinen Kirchengebet der Segen auf das Haupt des Gra fen v. Quadt und dessen Familie sxeciell herabgefleht. Bis zum Jahre 1848 war Graf v. Quadt Patrimonialherr von Jsny, und als solcher ist für ihn auch vorschriftsmäßig gebetet worden; nachdem aber der Graf auf das Patronat freiwillig verzichtet und dies durch eine eigens ausgestellte Urkunde bestätigt hatte, unterblieb auch seither das Gebet, weil die hiesigen Protestanten eS nicht für nöthig fanden, Jemanden noch ferner namentlich in ihr Gebet einzuschließen, zu dem sie in keiner nähern Beziehung mehr stehen, weder in patriarchalischer noch anderer Hinsicht. Der Graf scheint aber eine solche Vorliebe zu seinen ehemaligen Patronatsangehörigen zu ha ben, daß er nicht alle und jede Verbindung mit ihnen aufgehoben wünschte; daher hat er denn auch bei der hiesigen protestantischen Gemeinde die Ne- stauration des Kirchcngebets verlangt, und nachdem er hier bei der weltli chen Behörde Widerstand gefunden, das Ministerium und endlich den Ge- heimrath um Hülfe angcrufen. Der Geheimrath erkannte denn auch wirk- lich für Recht, daß der Graf wieder speciell eingeschlossen werde in das protestantische Kirchengebet. Wie verlautet, soll der Graf noch weitergehen und die Vcrzichtleistung auf das Patronat zurücknehmen wollen. (Beob.) Baden. Karlsruhe, 19. Dec. Die vor kurzem hier gehaltene Ver sammlung der ehemals reichsunmittelbaren Grundherren hat be schlossen, direct und sogleich an den Bundestag zu gehen und dort lediglich darauf anzutragen, daß die infolge eines BundcsbeschlusseS erlassenen Ver- ordnungen vom Jahre 1837, welche bekanntlich im Jahre 1848 aufgeho- ben wurden, wieder in Kraft treten sollen. (S. M.) Mecklenburg. Schwerin, 20. Dec., Die Klosterfrage und die Usurpationen der adeligen Ritterschaft in dieser Angelegenheit gaben vor gestern auf dem Landtage in Malchin wieder zu lebhaften Erörterungen Veranlassung. Während ein Theil der Stände überhaupt bestreitet, daß der Genuß der reichen Klosterbeneficien ein ausschließliches Privilegium des Adels bildet, verlangt die adelige Ritterschaft eine höhere Dotirung einzel ner adeligen Conventualinnen überwiesener Stellen. DaS Resultat war, daß die Landschaft sich die Einfoderung eines juristischen Gutachtens über den rechtlichen Stand der Dinge vorbehielt und daß von zwei bürgerlichen Gutsbesitzern, Pogge-Krassow und Müller-Warnkenhagen, ein Protest gegen die Erklärung der Ritterschaft, wonach der eingeborene und recipirte Adel der Landschaft nicht zustehe, dahin erhoben würde, da nach dem lan desgrundgesetzlichen Erbvergleich in Klosterverwaltungsangelegenheiten kein eingeborener und recipirter Adel, sondern nur Eine gleichberechtigte Ritter schaft bestehe. (C.-B.) Oesterreich. Wien, 22. Dec- So wären denn die ehrwürdigen Väter der Gesellschaft Jesu in der österreichischen Hauptstadt wirklich ! officiell wiedereingcführt, seitdem drei ihrer Mitglieder den Gottesdienst in der hiesigen Universitätskirche thatsächlich übernommen haben, wo sie regel mäßig Messe lesen und an Sonn- und Feiertagen die Predigten abhalten. Bisjetzt nahmen diese geistlichen Herren nur einige wenige Gemächer in den, weitläufigen Gebäude des sogenannten akademischen Gymnasiums ein; aber hei der bekannten Expansionökrast dieses berühmten Drbenß werben sie sich